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Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 12 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006note über die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU (Gesetz),noteverordnet:
1. Abschnitt · Anerkennungsverfahren
Art. 1Gesuch um Anerkennung#
1Das Gesuch um Anerkennung als Bürgschaftsorganisation für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes ist an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zu richten.note
2Es enthält:
a.die Statuten und Reglemente der Bürgschaftsorganisation für KMU (Organisation);
b.die Jahresrechnungen der vergangenen drei Jahre;
c.den Geschäftsplan, das Budget des laufenden Jahres und die Finanzpläne für die folgenden drei Jahre.
3Gesuche von neu gegründeten Organisationen enthalten nur die Angaben nach Absatz 2 Buchstabe a und c.
4Der Geschäftsplan beschreibt insbesondere die finanziellen und personellen Ressourcen.
5Betreibt die Gesuchstellerin andere Geschäfte als die Gewährung von Bürgschaften, so weist sie nach, dass diese die Gewährung von Bürgschaften nicht beeinträchtigen.
2. Abschnitt · Regeln der Förderung und der Verbürgung
Art. 3Geförderte Organisationen und Bürgschaftszweck#
1Der Bund fördert Organisationen, die mittels Solidarbürgschaft nach Artikel 496 des Obligationenrechts (OR)note Bankkredite zugunsten von KMU in der Schweiz verbürgen, die nicht im Landwirtschaftsbereich nach Artikel 3 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998note tätig sind.note
2Die Bürgschaften dienen ausschliesslich der Sicherstellung von Bankkrediten.
3Die Gewährung von Bürgschaften zugunsten von Leasinggeschäften oder anderen Finanzierungsformen ist ausgeschlossen.
Art. 4Sorgfaltspflicht#
1Die Organisationen üben ihre Tätigkeit mit der nötigen Sorgfalt aus.
2Insbesondere gewähren sie eine Bürgschaft nur, wenn:
a.die gesuchstellende juristische oder natürliche Person:
1.kreditwürdig ist,
2.für das gleiche Vorhaben nicht bereits eine Bürgschaft gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1976note über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum, ein Darlehen der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) gemäss dem Bundesgesetz vom 20. Juni 2003note über die Förderung der Beherbergungswirtschaft oder andere Finanzhilfen oder Abgeltungen des Bundes in Anspruch nimmt,
3.bestätigt, dass mit der beantragten Bürgschaft, einschliesslich allfälliger bestehender Bürgschaften und Bürgschaften anderer anerkannter Organisationen, der insgesamt zu verbürgende Betrag von 1 Million Franken nicht überstiegen wird;
b.die Marktleistungen, die Ertragskraft und die Perspektiven des nutzniessenden Betriebs finanziell nachhaltig sind.
3Sie dürfen die Gewährung von Bürgschaften nicht von der Inanspruchnahme weiterer Leistungen der Organisation abhängig machen.
4Leistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV), der Switzerland Global Enterprise (S-GE) und der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) führen nicht zu einer Doppelsubventionierung nach Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 2.note
Art. 5Erforderliche Eigenmittel#
Die Organisationen dürfen Bürgschaftsverpflichtungen nur eingehen, soweit das von ihnen getragene Verlustrisiko den fünffachen Betrag der eigenen Mittel nicht überschreitet.
Art. 6Amortisation#
1Die verbürgten Kredite sind so rasch als möglich, längstens aber innerhalb von 10 Jahren zu amortisieren.
2Bei Schwierigkeiten, den verbürgten Kredit zu amortisieren, kann die Frist auf höchstens 15 Jahre erstreckt werden.
Art. 7Sicherheiten und Risikobeteiligung#
1Wer eine Bürgschaft in Anspruch nimmt, stellt der kreditgebenden Bank so weit als möglich Sicherheiten bereit.
2Die Organisation kann von der bürgschaftsnehmenden Person zusätzliche Sicherstellungen gemäss Artikel 506 ORnote verlangen.
3Bürgschaftsnehmerinnen und Bürgschaftsnehmer werden in angemessener Weise an den Kosten der Bürgschaftsgewährung und -überwachung sowie am Risiko beteiligt.
Art. 8Überprüfung von Bürgschaftsnehmerinnen und Bürgschaftsnehmern#
Die Organisationen überprüfen während der Dauer der Bürgschaft die Zahlungsfähigkeit von Bürgschaftsnehmerinnen und Bürgschaftsnehmern und treffen die zur Vermeidung von Verlusten notwendigen Massnahmen.
Art. 9Wiedereingänge#
1Entstehen in einem Bürgschaftsfall Verluste, so hat die Organisation alle Vorkehrungen zu treffen, die nötig sind, um den Forderungsbetrag wiedereinzubringen.
2Die Wiedereingänge gehen an den Bund und an die Organisation im Verhältnis ihrer Beteiligung an den Bürgschaftsverlusten. Kosten, die bei der Wiedereinbringung des Forderungsbetrags entstehen und belegbar sind, mit Ausnahme der eigenen Kosten der Organisation, können in Abzug gebracht werden.
3. Abschnitt · Finanzhilfen
Art. 10Vertrag#
1Das WBF schliesst mit jeder anerkannten Organisation einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Finanzhilfen ab.note
2Im Vertrag werden insbesondere festgelegt:
a.Art, Umfang und Abgeltung von Leistungen, die von der Organisation zu erbringen sind;
b.messbare Ziele für die Entwicklung von Neubürgschaften und Verlustquoten;
c.die Methode und die Ansätze zur Berechnung des Verwaltungskostenbeitrags des Bundes;
d.die Auszahlungsmodalitäten und die Richtlinien betreffend die periodische Berichterstattung, Qualitätskontrolle, Budgetierung und Rechnungslegung;
e.die für die Abrechnung erforderliche Verlustdokumentation;
f.das Vorgehen im Streitfall;
g.die von der Organisation zu ergreifenden Massnahmen zur Begrenzung des Bürgschaftsvolumens nach Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes.
3Ein Vertrag wird in der Regel für vier Jahre abgeschlossen.
Art. 11Festlegung des Verlustbeitrags#
1Massgebend für die Festsetzung des Verlustbeitrags sind:
a.der im Bürgschaftsvertrag angegebene verbürgte Kredit abzüglich der geleisteten Amortisationen;
b.allfällige Zinsen, Bankgebühren und weitere nachweisbare Kosten gemäss Artikel 499 ORnote.
2Der Bürgschaftsverlust gemäss Absatz 1 darf den Höchstbetrag des Bürgschaftsvertrages und den maximalen Betrag gemäss Artikel 6 des Gesetzes nicht überschreiten.
Art. 12Verwaltungskosten#
1Die Verwaltungskosten nach Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes umfassen die Gesuchsprüfungs- und Überwachungskosten sowie die Risikoprämie.
2Massgebend für die Festsetzung des Verwaltungskostenbeitrags des Bundes ist die Erreichung der Ziele nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b.
3Nach einer Verteilung des Reinertrages nach Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes kürzt der Bund seinen Verwaltungskostenbeitrag spätestens im folgenden Kalenderjahr.
Art. 13Abrechnung#
1Die Organisationen unterbreiten dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die Abrechnung sowie die Unterlagen, die dieses zur Festlegung des Verlust- und des Verwaltungskostenbeitrags benötigt.
2Das SECO setzt die Höhe des endgültigen Verlust- und Verwaltungskostenbeitrags fest.
Art. 14Auszahlung#
1Die Finanzhilfen werden im Rahmen der jährlich bewilligten Voranschlagskredite ausbezahlt.
2Vor der Festsetzung des endgültigen Betrags dürfen auf der Basis einer glaubhaften Schätzung des Bürgschaftsvolumens, der Neubürgschaften und der Verlustquote höchstens 80 Prozent des erwarteten Verwaltungskostenbeitrags als Vorschuss ausbezahlt werden.
3Die Finanzhilfen können treuhänderisch und zweckgebunden auch an eine Dachorganisation des Bürgschaftswesens ausgerichtet werden. Die Dachorganisation selbst ist nicht beitragsberechtigt und nur für die im Auftrag der beitragsberechtigten Organisationen geleisteten treuhänderischen Aktivitäten dem Gesetz unterstellt.
4Der Bund erbringt seine Leistungen an die Organisationen nur, wenn diese ihre gesetzlichen oder vertraglichen Aufgaben mit der notwendigen Sorgfalt erfüllen.
Art. 15Nachrangige Darlehen#
1Zur Förderung ihrer Tätigkeiten kann das WBF anerkannten Organisationen auf Gesuch hin nachrangige Darlehen zur Verfügung stellen, wenn der Bund ein besonderes Interesse an der Erfüllung der Aufgabe hat, insbesondere wenn die Bürgschaftsverpflichtungen den fünffachen Betrag der eigenen Mittel in absehbarer Zeit erreichen wird und die Nachfrage nach Bürgschaften nicht mehr gedeckt werden kann.
2Nachrangige Darlehen werden nur gewährt, wenn die Organisation nachweist, dass die ihr zumutbaren Selbsthilfemassnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden.
3Die Rückerstattungsmodalitäten werden im Vertrag festgelegt.
4. Abschnitt · Finanzierung
5. Abschnitt · Kontrolle und Aufsicht
Art. 17Kontrolle#
1Die Organisationen sind verpflichtet, dem SECO:
a.Änderungen ihrer Statuten und Reglemente mitzuteilen;
b.jedes Jahr den geprüften Geschäftsbericht einschliesslich der Jahresrechnung vorzulegen;
c.periodisch Bericht über die Höhe der wahrscheinlichen Bürgschaftsverluste zu erstatten.
2Sie müssen ihre Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle prüfen lassen, welche die Anforderungen nach der Revisionsaufsichtsverordnung vom 22. August 2007note erfüllt.
6. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 19Aufhebung eines anderen Erlasses#
Die Verordnung vom 28. Februar 2007note über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen wird aufgehoben.
Art. 20Übergangsbestimmungen#
1Bürgschaften, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt wurden, werden weiterhin auf der Basis der Verordnung vom 15. Oktober 1998note betreffend die Übernahme von Verlusten bei Bürgschaften mit erhöhtem Risiko oder der Verordnung vom 28. Februar 2007note über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen behandelt.
2Entscheide über die Anerkennungen, die gestützt auf die Verordnung vom 28. Februar 2007 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen verfügt wurden, behalten ihre Gültigkeit.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.