Contents
- Ingress
- Art. 1 Fonds
- Art. 2 Fondsrechnung3 changes
- Art. 3 Einlagen1 change
- Art. 4 Entnahmen2 changes
- Art. 5 Zahlungsrahmen
- Art. 6 Verpflichtungskredite1 change
- Art. 7 Verschuldung, Reserve undVerzinsung1 change
- Art. 8 Genehmigung der Rechnung und Finanzplanung
- Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts
- Art. 10 Übernahme von Aktiven und Passiven des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte sowie von Darlehen2 changes
- Art. 11 Tilgung der Bevorschussung
- Art. 12 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 20171 change
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 87a der Bundesverfassungnote, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Januar 2012note,beschliesst:
Art. 1Fonds#
1Der Fonds zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (Bahninfrastrukturfonds) ist ein rechtlich unselbstständiger Fonds mit eigener Rechnung.
2Das Finanzhaushaltgesetz vom 7. Oktober 2005note ist subsidiär anwendbar.
Art. 2Fondsrechnung#
1Die Fondsrechnung besteht aus einer Erfolgsrechnung, einer Bilanz und einer Investitionsrechnung.
2Die Erfolgsrechnung weist mindestens aus:
a.als Ertrag:
1.die Einlagen in Form von zweckgebundenen Einnahmen,
2.die Einlagen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt nach Artikel 87a Absatz 2 Buchstabe d der Bundesverfassung,
3.die Aktivzinsen auf den Darlehen;
b.als Aufwand:
1.die Entnahmen für den Betrieb,
2.die Passivzinsen auf den Verpflichtungen des Bahninfrastrukturfonds,
3.die Abschreibungen von Aktiven,
4.die Abgeltungen nach Artikel 9o Absatz 1 Buchstabe b des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957note (EBG),
5.die Vergütung für die Systemaufgaben nach Artikel 37 EBG.
3Die Bilanz umfasst alle Aktiven und alle Verpflichtungen sowie das Eigenkapital.
4Die Investitionsrechnung weist mindestens die Gewährung von Darlehen und die Investitionen in den Substanzerhalt und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur sowie in diesbezügliche Forschung aus.note Ausgenommen sind die Ausgaben, die nicht aktivierbar sind und als solche unter Absatz 2 Buchstabe b Ziffer 1 fallen.
Art. 3Einlagen#
1Der Bundesrat legt fest, in welcher Höhe die verschiedenen vorgesehenen Finanzmittel dem Bahninfrastrukturfonds zugewiesen werden.
2Die Beträge nach den Artikeln 87a Absatz 2 Buchstabe d und 196 Ziffer 3 Absatz 2 der Bundesverfassung basieren auf dem Preisstand von 2014. Sie werden jährlich an die Entwicklung des realen Bruttoinlandprodukts angepasst und folgen dem Landesindex der Konsumentenpreise.note Das Eidgenössische Finanzdepartement regelt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Einzelheiten.
Art. 4Entnahmen#
1Die Bundesversammlung legt gleichzeitig mit dem Bundesbeschluss über den Voranschlag des Bundes mit einfachem Bundesbeschluss die Mittel fest, die dem Bahninfrastrukturfonds jährlich entnommen werden. Die Mittel werden auf die folgenden Bereiche aufgeteilt:
a.Betrieb und Substanzerhalt;
b.Ausbau;
c.Forschung;
d.Abgeltungen für die Trassenvergabestelle;
e.Vergütung für die Systemaufgaben nach Artikel 37 EBGnote.
2Die Mittel haben vorrangig den Bedarf für den Betrieb und den Substanzerhalt sicherzustellen.
3Wenn die Bauarbeiten rascher als geplant ausgeführt werden und die Kosten sich erwartungsgemäss entwickeln, kann der Bundesrat den im laufenden Jahr für den Ausbau nach Absatz 1 Buchstabe b bewilligten Voranschlagskredit um bis zu 15 Prozent erhöhen.
Art. 5Zahlungsrahmen#
1Die Bundesversammlung beschliesst für die nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a zu bewilligenden Entnahmen jeweils einen vierjährigen Zahlungsrahmen.
2Der Bundesrat berichtet der Bundesversammlung zusammen mit der Botschaft zur Bewilligung des Zahlungsrahmens über den Anlagezustand sowie über die Auslastung der Infrastruktur.
Art. 6Verpflichtungskredite#
Die Verpflichtungskredite für Ausbauschritte richten sich nach Artikel 58 EBGnote.
Art. 7Verschuldung, Reserve undVerzinsung#
1Der Bahninfrastrukturfonds darf sich nicht über die Bevorschussung hinaus verschulden.
2Er bildet ab dem 1. Januar 2020 eine angemessene Reserve.note …note
3Guthaben werden nicht verzinst.
Art. 8Genehmigung der Rechnung und Finanzplanung#
1Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung jährlich die Fondsrechnung zur Genehmigung.
2Er erstellt für den Bahninfrastrukturfonds eine Finanzplanung über drei Jahre. Er bringt sie der Bundesversammlung zusammen mit dem Voranschlag des Bahninfrastrukturfonds zur Kenntnis.
Art. 9Aufhebung bisherigen Rechts#
Die Verordnung der Bundesversammlung vom 9. Oktober 1998note über das Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte wird aufgehoben.
Art. 10Übernahme von Aktiven und Passiven des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte sowie von Darlehen#
1Der Bahninfrastrukturfonds übernimmt mit dem Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 20. Juni 2013note über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur alle Aktiven und Passiven des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte.
2Gleichzeitig übernimmt er die Darlehen, die zulasten des ordentlichen Bundeshaushalts für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur gewährt worden sind.
3Er übernimmt die den abgeltungsberechtigten Unternehmen für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur gewährten Darlehen, wenn die entsprechende Projektabrechnung vorliegt.note
4Die im Bahninfrastrukturfonds geführten bedingt rückzahlbaren Darlehen können durch Beschluss des Bundesrates in die Bundesrechnung übernommen werden.note
Art. 11Tilgung der Bevorschussung#
1Spätestens ab dem 1. Januar 2019 werden im Budget und in der Finanzplanung des Bahninfrastrukturfonds bis zur vollständigen Tilgung der Bevorschussung für deren Verzinsung und Rückzahlung mindestens 50 Prozent der Einlagen nach Artikel 87a Absatz 2 Buchstabe a sowie die Einlagen nach Artikel 196 Ziffer 3 Absatz 2 der Bundesverfassung verwendet. …note
2Auf der Bevorschussung werden marktkonforme Zinsen erhoben. Die Eidgenössische Finanzverwaltung legt die Einzelheiten fest.
Art. 12Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 2017#
1In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 können dem Bahninfrastrukturfonds bis Ende 2020 Vorschüsse zulasten der Bilanz des Bundes im Gesamtbetrag von höchstens 150 Millionen Franken gewährt werden.
2Auf den gewährten Vorschüssen werden marktkonforme Zinsen erhoben. Die Eidgenössische Finanzverwaltung regelt die Einzelheiten.Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2016note
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.