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Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 35a Absatz 5, 35b und 39 Absatz 2 des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991note,noteverordnet:
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Grundsätze#
1Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten sorgen für einen wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz der finanziellen Mittel.
2Die ETH und die Forschungsanstalten sind dafür dem ETH-Rat gegenüber verantwortlich.
Art. 2Drittmittel#
1Drittmittel sind alle Mittel, die nicht aus den direkten Finanzierungsbeiträgen des Bundes stammen. Sie setzen sich zusammen aus:
a.den Entgelten für Forschungsaufträge des Bundes und von Bundesinstitutionen sowie den Beiträgen aus europäischen Forschungsprogrammen;
b.den Beiträgen von dritter Seite.
2Die Entgegennahme von Drittmitteln muss mit der Unabhängigkeit sowie mit den Aufgaben und den Zielen der ETH und der Forschungsanstalten vereinbar sein.
3Die ETH und die Forschungsanstalten entscheiden über die Entgegennahme und die Verwendung von Drittmitteln im Rahmen der vertraglichen Verpflichtungen, soweit der ETH-Rat nichts anderes bestimmt.
4Der ETH Rat, die ETH und die Forschungsanstalten müssen den zuständigen Bundesbehörden über die Herkunft und die Verwendung der Drittmittel sowie über die Projektstände Auskunft geben können.
Art. 2aZuwendungen mit Auflagen#
Lässt sich bei Erbschaften, Vermächtnissen und Schenkungen (Zuwendungen), die mit Auflagen verbunden sind, die Zweckbestimmung nicht mehr verwirklichen, so entscheidet die für die Verwaltung zuständige Stelle über die Verwendung der Mittel.
Art. 2bErträge aus Energieverkauf#
1Wenn die ETH oder die Forschungsanstalten nicht selbst benötigte Energie verkaufen, sind 90 Prozent der Bruttoerträge der allgemeinen Bundeskasse abzuliefern.
2Der ETH-Rat budgetiert und begründet im Rahmen des Voranschlags die erwarteten Erträge aus dem Energieverkauf.
2. Kapitel · Rechnungslegung
1. Abschnitt · Grundsätze und Rechnungslegungsstandards
Art. 3Grundsätze der Rechnungslegung#
Für die Rechnungslegung gelten folgende Grundsätze:
a.Wesentlichkeit: Es sind sämtliche Informationen offenzulegen, die für eine rasche und umfassende Beurteilung der Vermögens-, der Finanz- und der Ertragslage notwendig sind und Entscheide der beschliessenden Behörde beeinflussen können.
b.Vollständigkeit: Es sind alle Aufwände und Erträge sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen aufzuführen.
c.Verständlichkeit: Die Informationen müssen klar und nachvollziehbar sein.
d.Stetigkeit: Die Grundsätze der Rechnungslegung und der Buchführung sollen so weit als möglich über einen längeren Zeitraum unverändert bleiben und die Vergleichbarkeit ermöglichen.
e.Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander ohne gegenseitige Verrechnung in voller Höhe auszuweisen.
2. Abschnitt · Jahresrechnungen
Art. 5Aufbau#
Die Jahresrechnungen des ETH-Rates, der ETH und der Forschungsanstalten folgen dem Aufbau der Jahresrechnung des ETH-Bereichs gemäss Artikel 35 Absatz 2 des ETH-Gesetzes.
Art. 6Kontenrahmen#
Der ETH-Rat legt in Weisungen den Kontenrahmen der Jahresrechnungen in Abstimmung mit dem Kontenrahmen der konsolidierten Rechnung des Bundes fest.
Art. 7Bilanz#
1Die Bilanz weist die Vermögenswerte (Aktiven) sowie die Verpflichtungen und das Eigenkapital (Passiven) aus.
2Die Vermögenswerte werden dem Umlauf- oder dem Anlagevermögen zugeordnet.
3Die Verpflichtungen werden in kurz- und in langfristiges Fremdkapital gegliedert.
Art. 8Bilanzierungsgrundsätze#
1Vermögensteile werden als Aktiven in der Bilanz aufgeführt, wenn:
a.sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen; und
b.ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.
2Bestehende Verpflichtungen aus einem Ereignis in der Vergangenheit werden als Passiven in der Bilanz aufgeführt, wenn ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mittelabfluss führen wird.
3Rückstellungen werden für Verpflichtungen gebildet, deren Ursprung in einem Ereignis in der Vergangenheit liegt, falls der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet ist.
4Vermögensteile und Verpflichtungen werden in der Rechnungsperiode bilanziert, in der sie die Voraussetzungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 für eine Aktivierung oder Passivierung erfüllen.
5Auf eine Bilanzierung kann verzichtet werden, wenn die Aktivierungs- oder die Passivierungsgrenze (Art. 10) nicht erreicht wird.
6Der ETH-Rat legt in Weisungen fest, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise eine Sammelaktivierung oder -passivierung zulässig ist.
Art. 9Bewertungsgrundsätze und Abschreibungen#
1Die Bewertungsgrundsätze richten sich nach den Vorgaben der IPSAS.
2...note
3Gleichartige Vermögensteile und Verpflichtungen sind zu Klassen zusammenzufassen. Innerhalb einer Klasse gelten die gleichen Bewertungsgrundsätze.
4Der ETH-Rat legt in Weisungen fest:
a.die für die einzelnen Klassen anzuwendenden Bewertungsgrundsätze;
b.die Anlageklassen und deren Abschreibungssätze.
Art. 10Aktivierungs- und Passivierungsgrenzen#
1Investitionen und Lagerbestände sind ab folgenden Werten zu aktivieren:
a.Immobilien: ab 100 000 Franken;
b.nutzerspezifische Ausbauten in bundeseigenen und in gemieteten Liegenschaften: ab 100 000 Franken;
c.Mobilien: ab 10 000 Franken;
d.gekaufte immaterielle Vermögenswerte: ab 100 000 Franken;
e.selbst geschaffene immaterielle Vermögenswerte: ab 1 Million Franken;
f.Lagerbestände: ab 100 000 Franken.
2Rückstellungen sind mindestens ab einem Betrag von 500 000 Franken zu bilden.
3Zeitliche Abgrenzungen sind mindestens ab einem Betrag von 100 000 Franken vorzunehmen.
4Der ETH-Rat kann in Weisungen weitere Grenzen festlegen.
Art. 11Reserven#
1Reserven können auf Stufe ETH-Rat sowie ETH und Forschungsanstalten gebildet werden.
2Sie sind Teil des Eigenkapitals.
3Die Bildung und die Auflösung von Reserven erfolgen nicht direkt über die Erfolgsrechnung.
4Der ETH-Rat regelt in Weisungen die Bildung und die Auflösung von Reserven.
Art. 12Erfolgsrechnung#
Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag sowie das Jahresergebnis der laufenden Geschäftsperiode.
Art. 13Geldflussrechnung#
1Die Geldflussrechnung informiert über die Herkunft und die Verwendung der flüssigen Mittel und der kurzfristigen Geldanlagen und weist deren Veränderungen nach.
2Sie zeigt den Mittelfluss auf aus:
a.operativen Tätigkeiten (Cash Flow);
b.Investitionstätigkeiten; und
c.Finanzierungstätigkeiten.
3Die Investitionsrechnung ist Teil der Geldflussrechnung.
Art. 14Eigenkapitalnachweis#
Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals auf.
Art. 15Anhang#
Der Anhang der Jahresrechnung umfasst namentlich folgende Punkte:
a.Er nennt das auf die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk und begründet Abweichungen.
b.Er fasst Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsätze für die Bilanzierung und Bewertung zusammen.
c.Er führt in geraffter Form wesentliche Einzelheiten zu den anderen Teilen der Jahresrechnung aus.
d.Er enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und der Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind.
Art. 16Konsolidierung#
1Die konsolidierte Jahresrechnung des ETH-Bereichs wird nach dem Grundsatz der Vollkonsolidierung erstellt. Sie umfasst die konsolidierten Jahresrechnungen des ETH-Rates, der ETH und der Forschungsanstalten.
2Sie vermittelt einen Überblick über die Vermögens-, die Finanz- und die Ertragslage des ETH-Bereichs, bereinigt um die Innenbeziehungen.
3Sie bildet die Grundlage zur Überleitung in die konsolidierte Rechnung des Bundes gemäss den für dezentrale Verwaltungseinheiten des Bundes geltenden Vorgaben.
4Die Konsolidierung der Jahresrechnungen des ETH-Rates, der ETH und der Forschungsanstalten erfolgt nach den gleichen Regeln wie die Konsolidierung der Jahresrechnung des ETH-Bereichs.
5Der ETH-Rat legt die Einzelheiten zur Konsolidierung in Weisungen fest; dabei sind die Konkretisierungen der IPSAS nach Anhang 2 zu berücksichtigen.
Art. 17Unterzeichnung und Bestätigung der Jahresrechnung#
1Der Präsident oder die Präsidentin des ETH-Rates unterzeichnet zusammen mit dem oder der Finanzverantwortlichen die konsolidierte Jahresrechnung des ETH-Rates sowie die konsolidierte Jahresrechnung des ETH-Bereichs.
2Die Präsidenten oder Präsidentinnen der ETH und die Direktoren oder Direktorinnen der Forschungsanstalten unterzeichnen zusammen mit ihren Finanzverantwortlichen die konsolidierte Jahresrechnung ihrer Institution.
3Die Unterzeichnenden bestätigen mit ihrer Unterschrift, dass der Jahresabschluss nach den rechtlichen Vorschriften erfolgt ist und dass er die Vermögens-, die Finanz- und die Ertragslage den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend darstellt.
3. Abschnitt · Berichterstattung
Art. 18Grundsätze#
1In der Berichterstattung innerhalb des ETH-Bereichs und nach aussen werden die Vermögens-, die Finanz- und die Ertragslage den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend dargestellt.
2Die ETH und die Forschungsanstalten bestätigen im Rahmen ihrer Berichterstattung an den ETH-Rat die Ordnungsmässigkeit der in der Jahresrechnung verwendeten Zahlen und Kommentare.
Art. 19Geschäftsberichte#
1Die ETH und die Forschungsanstalten erstellen jährlich je einen Geschäftsbericht, bestehend aus dem Lagebericht und der Jahresrechnung.
2Der ETH-Rat erstellt jährlich gestützt auf die Berichterstattung der ETH und der Forschungsanstalten den Geschäftsbericht des ETH-Bereichs. Er integriert seinen Lagebericht in den Lagebericht des ETH-Bereichs.
3Der ETH-Rat veröffentlicht den Geschäftsbericht des ETH-Bereichs nach der Genehmigung durch den Bundesrat und der Zustellung an die zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte.
4. Abschnitt · Revision
Art. 21#
1Der Revision unterliegen:
a.auf Stufe des ETH-Bereichs, der ETH und der Forschungsanstalten: die Jahresrechnungen und die Lageberichte;
b.auf Stufe des ETH-Rates: die Jahresrechnung.
2Die Lageberichte sind zu prüfen auf:
a.allfällige Widersprüche zu den Jahresrechnungen;
b.die Durchführung eines adäquaten Risikomanagements;
c.allfällige Widersprüche im Bereich der Personalberichterstattung.
3. Kapitel · Rechnungsführung, interne Kontrolle und Risikomanagement
1. Abschnitt · Buchführung und Inventarisierung
Art. 22Grundsätze#
1Für die Buchführung gelten die folgenden Grundsätze:
a.Vollständigkeit: Alle Finanzvorfälle und Buchungstatbestände sind lückenlos und periodengerecht zu erfassen.
b.Richtigkeit: Die Buchungen müssen den Tatsachen entsprechen.
c.Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung ist aktuell zu halten. Die Vorgänge sind chronologisch festzuhalten.
d.Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge sind klar und verständlich zu erfassen. Korrekturen sind zu kennzeichnen und Buchungen durch Belege nachzuweisen.
2Die Grundsätze der Rechnungslegung gemäss Artikel 3 gelten sinngemäss.
Art. 23Kosten- und Leistungsrechnung#
1Die ETH und die Forschungsanstalten führen eine auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung (KLR).
2Die KLR muss so ausgestaltet sein, dass:
a.mit ihr die Betriebsführung unterstützt wird;
b.auf ihrer Grundlage Budget und Jahresrechnung erarbeitet und beurteilt werden können;
c.auf ihrer Grundlage Statistiken erstellt werden können;
d.mit ihr die Kostentransparenz im Interesse einer wirtschaftlichen Verwaltungstätigkeit sichergestellt ist.
Art. 24Aufbewahrung der Belege#
1Belege sind zusammen mit der Buchhaltung während 10 Jahren aufzubewahren.
2Für der Mehrwertsteuer unterliegende Leistungen im Zusammenhang mit Immobilien sind die Belege während 20 Jahren aufzubewahren.
Art. 25Inventare#
1Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten führen für die aktivierungspflichtigen Sachanlagen und Lagerbestände Wertinventare.
2Sie aktualisieren die Wertinventare jährlich. In Bezug auf aktivierungspflichtige Sachanlagen, deren Restbuchwert zum Zeitpunkt der jährlichen Kontrolle unter 100 000 Franken beträgt, aktualisieren sie die Inventare alle drei Jahre.
3Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten führen für die Kulturobjekte Sachinventare.
4Sie regeln für die anderen nicht aktivierungspflichtigen Sachanlagen und Lagerbestände die Führung von Sachinventaren risikogerecht.
2. Abschnitt · Interne Kontrolle
Art. 26Internes Kontrollsystem und Verantwortlichkeit#
1Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten führen je ein internes Kontrollsystem (IKS).
2Das IKS dient dazu:
a.das Vermögen zu schützen;
b.die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen;
c.Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Rechnungsführung zu verhindern oder aufzudecken;
d.die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.
3Es berücksichtigt die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis.
4Der Präsident oder die Präsidentin des ETH-Rates, die Präsidenten oder Präsidentinnen der ETH und die Direktoren oder Direktorinnen der Forschungsanstalten sorgen für die Einführung, den wirksamen Einsatz und die Überwachung des IKS in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Art. 27Ausgestaltung des IKS#
1Das IKS umfasst regulatorische, organisatorische und technische Massnahmen.
2Es muss vollständig und nachvollziehbar dokumentiert werden. Zu dokumentieren sind insbesondere die Risikoanalyse und die sich daraus ergebenden Kontrollen sowie die Nachweise für die durchgeführten Kontrollen.
3. Abschnitt · Risikomanagement
Art. 29Zuständigkeiten#
1Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten betreiben je in ihrem Aufgabenbereich ein Risikomanagement.
2Der ETH-Rat regelt die Grundzüge des Risikomanagements im ETH-Bereich in Weisungen. Er legt darin insbesondere fest:
a.die Ziele der Risikopolitik und die Verantwortlichkeiten bei deren Umsetzung;
b.die Risikoerfassung;
c.die Risikobewertung;
d.die Risikobewältigung und -finanzierung;
e.das Risikocontrolling.
Art. 30Risikotragung#
1Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten tragen je in ihrem Aufgabenbereich ihre Risiken selber; vorbehalten bleiben Absatz 2 und spezialgesetzliche Bestimmungen.
2Tritt beim ETH-Rat, bei den ETH oder bei den Forschungsanstalten ein Schadenereignis ein, das die Erfüllung der in der Bundesgesetzgebung und in den strategischen Zielennote verankerten Aufgaben gefährdet, so beantragt der ETH-Rat nach Konsultation der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zuhanden des Bundesrates:
a.eine Anpassung der strategischen Ziele; oder
b.eine Erhöhung des Finanzierungsbeitrags des Bundes und nötigenfalls des Zahlungsrahmens.
4. Kapitel · Finanzplan und Budget
Art. 32Finanzplan#
1Der ETH-Rat aktualisiert jährlich den Finanzplan des ETH-Bereichs für die drei dem Budget folgenden Jahre.
2Die ETH und die Forschungsanstalten liefern dem ETH-Rat die notwendigen Angaben.
Art. 33Budget#
1Der ETH-Rat erstellt gemäss den für dezentrale Verwaltungseinheiten des Bundes geltenden Vorgaben jährlich das Budget des ETH-Bereichs.
2Er erstellt das Budget nach den in den Artikeln 3 und 4 festgelegten Grundsätzen und Standards.
3Er erlässt für die Erstellung des Budgets Weisungen zuhanden der ETH und der Forschungsanstalten.
4Er kann das Budget in einem Bericht veröffentlichen.
4a. Kapitel · Nutzung bundeseigener Grundstücke durch Dritte
Art. 33aArten#
1Überlassen die ETH und die Forschungsanstalten im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung und ihrer strategischen Ziele bundeseigene Grundstücke Dritten zur Nutzung, so liegt keine Nutzungsüberlassung im Sinne von Artikel 34bbis des ETH-Gesetzes vor.
2Eine Nutzungsüberlassung im Sinne von Artikel 34bbis des ETH-Gesetzes liegt hingegen vor, wenn:
a.die ETH und die Forschungsanstalten ausserhalb ihrer Aufgabenerfüllung und ihrer strategischen Ziele bundeseigene Grundstücke Dritten zur Nutzung überlassen;
b.die ETH und die Forschungsanstalten bundeseigene Grundstücke nicht mehr benötigen und Dritten zur Zwischennutzung überlassen.
Art. 33bNutzung durch Dritte im Rahmen der Aufgabenerfüllung und der strategischen Ziele der ETH und der Forschungsanstalten#
1Eine Nutzung im Sinne von Artikel 33a Absatz 1 liegt vor, wenn die Nutzung durch Dritte:
a.unmittelbarder Aufgabenerfüllung der ETH und der Forschungsanstalten dient oder dazu beiträgt; und
b.zur Erreichung der strategischen Ziele der ETH und der Forschungsanstalt notwendig ist.
2Eine Nutzung im Sinne von Artikel 33a Absatz 1 ist insbesondere die Nutzung von Grundstücken durch Dritte zu folgenden Zwecken:
a.Aus- und Weiterbildung auf wissenschaftlichem oder technischem Gebiet in Zusammenarbeit mit Dritten;
b.Forschung und Nutzung von Forschungsergebnissen auf wissenschaftlichem oder technischem Gebiet in Zusammenarbeit mit Dritten;
c.Unterstützung der betrieblichen Abläufe.
Art. 33cNutzungsüberlassungen ausserhalb des Rahmens der Aufgabenerfüllung und der strategischen Ziele#
1Die ETH und die Forschungsanstalten dürfen ausserhalb ihrer Aufgabenerfüllung und ihrer strategischen Ziele bundeseigene Grundstücke Dritten gemäss den folgenden Voraussetzungen zur Nutzung überlassen:
a.Die Überlassung ist auf höchstens zwölf Jahre befristet; die Frist beginnt mit der Zuteilung der bundeseigenen Grundstücke in die Kategorie der Nutzungsüberlassung nach dem vorliegenden Artikel.
b.Die überlassenen bundeseigenen Grundstücke werden gemäss der räumlichen Entwicklungsstrategie der ETH oder der Forschungsanstalt in den nächsten zwölf Jahren einer Eigennutzung oder einer Nutzung nach Artikel 33a Absatz 1 zugeführt.
2Der ETH-Rat kann mit der Zustimmung des Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL) für bundeseigene Grundstücke, die als strategische Land- und Immobilienreserve dienen, die Frist nach Absatz 1 angemessen verlängern.
Art. 33dÜberlassung zur Zwischennutzung durch Dritte bis zum Verkauf#
Benötigen die ETH und die Forschungsanstalten bundeseigene Grundstücke nicht mehr zur Eigennutzung oder zu Nutzung nach Artikel 33b oder 33c, so sind diese Grundstücke gemäss der Verordnung vom 5. Dezember 2008note über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes zu verkaufen. Bis zum Vollzug des Verkaufs dürfen die Grundstücke Dritten zur Zwischennutzung überlassen werden.
Art. 33eErträge aus Nutzungen durch Dritte#
1Erträge, die die ETH und die Forschungsanstalten aus der Nutzung bundeseigener Grundstücke durch Dritte im Rahmen der Aufgabenerfüllung und der strategischen Ziele der ETH und der Forschungsanstalten (Art. 33b) erzielen, müssen nicht dem Bund abgeliefert werden.
2Aus den Nutzungsüberlassungen nach den Artikeln 33c und 33d sind von den Nettoerträgen 90 Prozent der allgemeinen Bundeskasse abzuliefern.
Art. 33fÜberprüfung der Zuteilungen und Nutzungen, Berichterstattung, Budgetierung der Erträge#
1Der ETH-Rat überprüft und dokumentiert die Zuteilung und Nutzung der bundeseigenen Grundstücke periodisch, mindestens jedoch alle vier Jahre, und erstattet dem Bund darüber Bericht.
2Er budgetiert und begründet im Rahmen des Voranschlags die erwarteten Erträge aus Nutzungsüberlassungen nach den Artikeln 33c und 33d.
5. Kapitel · Übrige Bestimmungen
Art. 34Weisungen#
1Der ETH-Rat fasst die Weisungen, die er nach dieser Verordnung zu erlassen hat, in einem einheitlichen Dokument zusammen.
2Er kann auch zu weiteren Aspekten der Umsetzung dieser Verordnung Weisungen erlassen.
3Die ETH und die Forschungsanstalten können für ihre Institution ergänzende Weisungen für die Umsetzung dieser Verordnung erlassen.
Art. 35Dienstleistungen zwischen den ETH oder den Forschungsanstalten und Dienststellen des Bundes#
Leistungen von Dienststellen des Bundes zugunsten des ETH-Bereichs sowie Leistungen der ETH oder der Forschungsanstalten zugunsten der übrigen Bundesverwaltung werden gegenseitig in Rechnung gestellt.
Art. 37Sicherstellungen#
1Sicherstellungen zugunsten der ETH und der Forschungsanstalten müssen der Höhe des Risikos entsprechen.
2Die Stelle, in deren Aufgabenbereich das Geschäft fällt, verlangt die Sicherstellung.
3Sicherstellungen sind zu leisten durch:
a.Barhinterlagen;
b.Solidarbürgschaften;
c.Bankgarantien;
d.Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen;
e.Lebensversicherungspolicen mit Rückkaufswert;
f.kotierte Frankenobligationen von inländischen Schuldnern sowie Kassenobligationen von schweizerischen Banken.
6. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art. 38Aufhebung eines anderen Erlasses#
Die Verordnung des ETH-Rates vom 5. Februar 2004note über das Rechnungswesen des ETH-Bereichs wird aufgehoben.
Art. 40Übergangsbestimmung#
Der ETH-Rat kann für die Rechnungslegung der ersten beiden Rechnungsjahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung Abweichungen von den IPSAS festlegen.
Art. 40aÜbergangsbestimmung zur Änderung vom 5. April 2017#
Für das Jahr 2017 sind keine Erträge gemäss Artikel 2b Absatz 1 abzuliefern.
Art. 40bÜbergangsbestimmung zur Änderung vom 4. November 2020#
1Baurechtsverträge, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 4. November 2020 bestehen, können weiterbestehen und müssen nicht an die Regelung nach den Artikeln 33b–33d angepasst werden.
2Wird ein bestehender Baurechtsvertrag mit einer Vertragsdauer von höchstens 30 Jahren während des Weiterbestehens geändert, so gilt ab dem Zeitpunkt der Änderung die Regelung nach den Artikeln 33b–33d. Nach Ablauf der Verträge gilt in jedem Fall die Regelung nach den Artikeln 33b–33d.
3Bestehende Baurechtsverträge mit einer Vertragsdauer von über 30 Jahren können, sofern es für den Bund vorteilhaft ist, mit Genehmigung des BBL während des Weiterbestehens geändert werden. Nach Ablauf der Verträge sind die Grundstücke entweder für die Eigennutzung oder nach Artikel 33b zu nutzen oder nach Artikel 33d zu verkaufen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.