Contents
- Ingress
- 1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen5 changes
- 2. Kapitel Bestimmungen für die Einfuhr16 changes
- 3. Kapitel Bestimmungen für die Durch- und die Ausfuhr
- 4. Kapitel Pflichten beim Grenzübertritt1 change
- 5. Kapitel Kontrollen und Massnahmen2 changes
- 6. Kapitel Strafverfolgung
- 7. Kapitel Gebühren und Übernahme von Kosten
- 8. Kapitel Schweizerischer Heimtierpass1 change
- 9. Kapitel Information und Ausbildung
- 10. Kapitel Schlussbestimmungen
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 24, 25 und 53a des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966note (TSG) sowie in Ausführung von Anhang 11 des Abkommens vom 21. Juni 1999note zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen,noteverordnet:
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Geltungsbereich#
1Diese Verordnung gilt für die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren, die:
a.ihre Halterin, ihren Halter oder eine von der Halterin oder dem Halter ermächtigte Person begleiten; und
b.nicht dazu bestimmt sind, Gegenstand einer Eigentumsübertragung zu sein.
2Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, sind anwendbar:
a.die Verordnung vom 18. November 2015note über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten;
b.die Verordnung vom 18. November 2015note über die Ein‑, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen sowie Nordirland.note
3Die folgenden Verordnungen bleiben vorbehalten:
a.Tierschutzverordnung vom 23. April 2008note;
b.Verordnung vom 4. September 2013note über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten.
Art. 2Begriffe#
In dieser Verordnung bedeuten:
a.Heimtiere: Tiere nach Anhang 1, die aus Interesse am Tier oder als Gefährten im Haushalt gehalten werden;
b.Halterin, Halter: natürliche Person mit der tatsächlichen, nicht nur vorübergehenden Verfügungsgewalt über das Tier, die im Heimtierpass oder in der Veterinärbescheinigung als Besitzerin oder Besitzer eingetragen ist;
c.berechtigte Tierärztin, berechtigter Tierarzt: Tierärztin oder Tierarzt, die oder der gemäss dem jeweiligen nationalen Recht die Tätigkeiten durchführen darf, die in dieser Verordnung vorgesehen sind;
d.Einfuhr: dauerhafte oder vorübergehende Verbringung von Heimtieren in das Einfuhrgebiet;
e.Einfuhrgebiet: das schweizerische Staatsgebiet einschliesslich der Zollausschlussgebiete (Samnaun und Sampuoir) sowie die Zollanschlussgebiete (Fürstentum Liechtenstein und Büsingen);
f.Drittstaaten: alle Staaten ausser den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen sowie ohne das Gebiet von Nordirland.
2. Kapitel · Bestimmungen für die Einfuhr
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 4Einfuhr von Heimtieren aus Drittstaaten über die Landesflughäfen#
Die Einfuhr von Heimtieren aus Drittstaaten im Luftverkehr ohne vollständige grenztierärztliche Untersuchung in einem EU-Mitgliedstaat, Island oder Norwegen oder in Nordirland (direkter Luftverkehr) muss über einen der drei Flughäfen Zürich, Genf oder Basel (Landesflughäfen) erfolgen.
2. Abschnitt · Hunde, Katzen und Frettchen
Art. 6Einteilung der Staaten und Gebiete#
1Für die Regelung der Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen werden die Staaten und Gebiete eingeteilt in:
a.EU-Mitgliedstaaten und weitere europäische Staaten und Gebiete, die einen von der EU anerkannten Heimtierpass verwenden;
b.andere Staaten und Gebiete mit günstiger Seuchenlage bezüglich Tollwut; und
c.Staaten und Gebiete, in denen urbane Tollwut nicht ausgeschlossen werden kann.
2Die Staaten und Gebiete nach Absatz 1 sind in Anhang 3 aufgeführt.
Art. 6aHöchstzahl für die Einfuhr aus Drittstaaten#
1Bei der Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittstaaten dürfen insgesamt höchstens fünf Tiere nach den Bestimmungen dieser Verordnung mitgeführt werden. Werden mehr Tiere mitgeführt, so gilt für alle Tiere die Verordnung vom 18. November 2015note über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten.
2Das BLV bewilligt die Einfuhr von mehr als fünf Hunden, Katzen oder Frettchen auf Gesuch hin, wenn:
a.die Einfuhr vorübergehend ist;
b.die Halterin, der Halter oder eine ermächtigte Person die Tiere für die Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen oder Sportveranstaltungen oder zum Training für solche Anlässe mit sich führt; und
c.die Halterin, der Halter oder die ermächtigte Person nachweist, dass die Tiere:
1.für diese Zwecke angemeldet oder bei einer Vereinigung, die solche Anlässe durchführt, registriert sind, und
2.mindestens sechs Monate alt sind; vorbehalten bleibt das Erfordernis eines höheren Alters aus tierseuchenpolizeilichen Gründen.
3Das BLV kann in der Bewilligung die Anzahl der einzuführenden Hunde, Katzen und Frettchen beschränken und die Höchstdauer des Aufenthalts festlegen.
4Die Bewilligung ist bei der Einreise mitzuführen und den Kontrollorganen unaufgefordert vorzuweisen.
Art. 7Höchstzahl für die Einfuhr aus EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen sowie aus Nordirland#
1Für die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen aus EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen sowie aus Nordirland gelten die nach Artikel 6a Absätze 1 und 2 festgelegte Höchstzahl und die entsprechenden Anforderungen für Ausnahmen sinngemäss. Werden mehr Tiere mitgeführt, so gilt für alle Tiere die Verordnung vom 18. November 2015note über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU‑Mitgliedstaaten, Island und Norwegen sowie Nordirland.
2Es ist keine Bewilligung erforderlich.
Art. 8Kennzeichnung#
1Hunde, Katzen und Frettchen müssen mit einem Mikrochip versehen sein, der die Anforderungen nach Anhang 4 Ziffer 1 erfüllt.
2Tiere, die nachweislich vor dem 3. Juli 2011 mit einer lesbaren Tätowierung gekennzeichnet wurden, benötigen keinen Mikrochip.
3Die Kennzeichnung muss vor der Tollwutimpfung nach Artikel 11 und vor einer allfälligen Titrierung nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b erfolgen.
4Sie muss im Heimtierpass oder in der Veterinärbescheinigung sowie im Laborbericht, in dem die Titerbestimmung festgehalten ist, vermerkt sein.
Art. 9Heimtierpass#
1Der Heimtierpass für Hunde, Katzen und Frettchen muss den Anforderungen nach Anhang 4 Ziffer 2 entsprechen.
2Einträge in den Heimtierpass müssen durch eine berechtigte Tierärztin oder einen berechtigten Tierarzt vorgenommen werden.
3Vor dem 29. Dezember 2014 ausgestellte Heimtierpässe behalten ihre Gültigkeit bis zum Tod des Tieres, für das sie ausgestellt worden sind.
Art. 10Veterinärbescheinigung#
1Die Veterinärbescheinigung muss den Anforderungen nach Anhang 4 Ziffer 3 entsprechen.
2Sie muss ausgefüllt und unterzeichnet sein von:
a.einer von der zuständigen Behörde des Herkunftslandes bezeichneten amtlichen Tierärztin oder einem amtlichen Tierarzt; oder
b.einer berechtigten Tierärztin oder einem berechtigten Tierarzt; diese Einträge sind von der zuständigen Behörde mittels Sichtvermerk zu bestätigen.
3Sie muss eine von der Halterin, vom Halter oder von der ermächtigten Person unterzeichnete Erklärung enthalten, die bestätigt, dass das Heimtier nicht zum Zweck der Eigentumsübertragung eingeführt wird.note
4Bei der Einfuhr im direkten Luftverkehr gilt sie bis zur Kontrolle an einem Landesflughafen, längstens jedoch für die Dauer von zehn Tagen ab dem Ausstellungsdatum.
5Bei der Einfuhr aus einem Drittstaat via EU-Mitgliedstaaten, Island oder Norwegen oder via Nordirland kann anstelle eines Heimtierpasses die mit dem Kontrollvermerk eines dieser Staaten oder Gebiete versehene Veterinärbescheinigung genutzt werden. Diese gilt für die Dauer von vier Monaten ab dem Ausstellungsdatum oder bis zum Ablaufdatum der gültigen Tollwutimpfung, je nachdem, welcher Tag früher eintritt.note
Art. 11Tollwutimpfung#
1Für die Tollwutimpfung muss ein Impfstoff verwendet werden, der den Anforderungen nach Anhang 4 Ziffer 4 entspricht.
2Die Tollwutimpfung ist gültig ab:
a.dem 21. Tag nach Abschluss des Impfprotokolls;
b.dem Zeitpunkt der Auffrischungsimpfung, wenn der Impfstoff innerhalb der vom Hersteller angegebenen Gültigkeitsdauer verabreicht wird.
3Sie ist so lange gültig, wie vom Hersteller angegeben, falls das Ablaufdatum von einer berechtigten Tierärztin oder einem berechtigten Tierarzt im Heimtierpass oder in der Veterinärbescheinigung eingetragen wurde. Andernfalls gilt eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr.
4Die Erstimpfung darf erst ab einem Alter von 12 Wochen durchgeführt werden. Eine Impfung gilt als Erstimpfung, wenn kein Nachweis einer vorangegangenen Impfung vorliegt.
5Die Impfung muss im Einklang mit den Impfvorschriften des Herstellers erfolgen.
Art. 12Tiere aus der EU und aus weiteren europäischen Staaten oder Gebieten mit einem von der EU anerkannten Heimtierpass#
1Hunde, Katzen und Frettchen aus Staaten und Gebieten nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a müssen von einem Heimtierpass begleitet sein.note
2Die Tiere müssen gültig gegen Tollwut geimpft sein. Die Impfung muss im Heimtierpass eingetragen sein.
3Tiere unter 12 Wochen ohne Tollwutimpfung und Tiere zwischen 12 und 16 Wochen mit Tollwutimpfung, die aber noch nicht nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a gültig ist, dürfen eingeführt werden, wenn:
a.eine Erklärung der Halterin oder des Halters nach den Anforderungen nach Anhang 4 Ziffer 5 mitgeführt wird, wonach die Tiere seit der Geburt keinen Kontakt mit wild lebenden Tieren von Arten hatten, die für Tollwut empfänglich sind; oder
b.die Tiere ihre Mutter begleiten, von der sie noch abhängig sind und die gemäss Heimtierpass vor der Geburt der Tiere eine Tollwutimpfung erhalten hat.
4Das BLV kann in begründeten Fällen auf Gesuch hin Ausnahmen von der Tollwutimpfpflicht bewilligen, beispielsweise für Tiere als Übersiedlungsgut, die nachgewiesenermassen aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen.note
Art. 13Tiere aus Staaten und Gebieten mit günstiger Seuchenlage bezüglich Tollwut#
1Hunde, Katzen und Frettchen aus Staaten und Gebieten nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b müssen von einer Veterinärbescheinigung begleitet sein.
2Tiere aus dem Einfuhrgebiet oder aus einem Staat oder Gebiet nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a, für die ein Heimtierpass mitgeführt wird und die gültig gegen Tollwut geimpft wurden, können nach vorübergehendem Aufenthalt ohne Veterinärbescheinigung aus einem Staat oder Gebiet nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b eingeführt oder wiedereingeführt werden.note
3Hunde, Katzen und Frettchen aus Staaten und Gebieten nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b müssen gültig gegen Tollwut geimpft sein. Die Impfung muss in der Veterinärbescheinigung eingetragen sein.
4Tiere unter 12 Wochen ohne Tollwutimpfung und Tiere zwischen 12 und 16 Wochen mit Tollwutimpfung, die aber noch nicht nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a gültig ist, dürfen eingeführt werden, wenn:
a.eine Erklärung der Halterin oder des Halters nach den Anforderungen nach Anhang 4 Ziffer 5 mitgeführt wird, wonach die Tiere seit der Geburt keinen Kontakt mit wild lebenden Tieren von Arten hatten, die für Tollwut empfänglich sind; oder
b.die Tiere ihre Mutter begleiten, von der sie noch abhängig sind und die gemäss Veterinärbescheinigung vor der Geburt der Tiere eine Tollwutimpfung erhalten hat.
Art. 14Tiere aus Staaten und Gebieten, in denen urbane Tollwut nicht ausgeschlossen werden kann#
1Hunde, Katzen und Frettchen aus Staaten und Gebieten nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c müssen von einer Veterinärbescheinigung begleitet sein.
2In der Veterinärbescheinigung muss bestätigt werden, dass:
a.eine gültige Tollwutimpfung durchgeführt worden ist; und
b.eine Titrierung von Antikörpern auf Tollwut in einem Laboratorium durchgeführt worden ist, das von der Europäischen Kommission anerkannt ist; das BLV publiziert eine Liste der anerkannten Laboratorien im Internetnote.
3Werden Tiere aus einem Staat oder Gebiet nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c eingeführt, die aus dem Einfuhrgebiet oder aus einem Staat oder Gebiet nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a stammen, so ist keine Veterinärbescheinigung erforderlich für Tiere, bei denen:note
a.die Tollwutimpfung und die Titrierung im Einfuhrgebiet oder in einem Staat oder Gebiet nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a erfolgt sind; und
b.Impfung und Titrierung gültig sind und entweder im Heimtierpass eingetragen oder speziell ausgewiesen sind.
4Für Hunde, Katzen und Frettchen aus Staaten und Gebieten nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c, die im direkten Luftverkehr eingeführt werden, ist eine Bewilligung des BLV erforderlich. Gesuche müssen spätestens 21 Tage vor der Ankunft der Tiere beim BLV eingereicht werden und die zur Überprüfung der Einhaltung der Einfuhrbestimmungen notwendigen Dokumente enthalten.
Art. 15Titrierung für Tiere aus Staaten und Gebieten,in denen urbane Tollwut nicht ausgeschlossen werden kann#
1Die Titrierung für Hunde, Katzen und Frettchen aus Staaten und Gebieten nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c muss auf der Grundlage neutralisierender Antikörper von mindestens 0,5 IE/ml bei einer Probe durchgeführt werden, die eine berechtigte Tierärztin oder ein berechtigter Tierarzt mindestens 30 Tage nach der Impfung und drei Monate vor der Einfuhr entnommen hat.
2Die Frist von drei Monaten gilt nicht im Fall der Wiedereinfuhr eines Tiers, aus dessen Heimtierpass hervorgeht, dass die Titrierung mit positivem Ergebnis durchgeführt worden ist, bevor dieses Tier das Einfuhrgebiet, einen EU-Mitgliedstaat, Island oder Norwegen oder Nordirland verlassen hat.note
3Die Titrierung muss bei einer Auffrischungsimpfung nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b nicht wiederholt werden.
4Werden Tiere aus einem Staat oder Gebiet nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c eingeführt, die aus einem Staat oder Gebiet nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder b stammen, so ist keine Titrierung erforderlich, wenn:note
a.die Halterin, der Halter oder die ermächtigte Person eine selbst unterzeichnete Erklärung nach den Anforderungen nach Anhang 4 Ziffer 5 vorlegt, nach der die Tiere bei der Durchfuhr durch den Staat oder das Gebiet nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c keinen Kontakt zu Tieren von Arten hatten, die für Tollwut empfänglich sind; und
b.die Tiere während des Transports das gesicherte Beförderungsmittel oder das Gelände eines internationalen Flughafens nicht verlassen haben.
3. Abschnitt · Vögel
3. Kapitel · Bestimmungen für die Durch- und die Ausfuhr
Art. 17Durchfuhr#
1Für die Durchfuhr von Heimtieren im direkten Luftverkehr gelten die tierseuchenpolizeilichen Anforderungen des Bestimmungslandes.
2In den folgenden Fällen gelten für die Durchfuhr die Bestimmungen für die Einfuhr:
a.Die Heimtiere werden auf dem Luftweg in das Einfuhrgebiet verbracht und mit einem anderen Transportmittel durch das Einfuhrgebiet durchgeführt.
b.Die Heimtiere werden auf dem Landweg durch das Einfuhrgebiet durchgeführt.
Art. 18Ausfuhr#
1Für die Ausfuhr von Heimtieren in EU-Mitgliedstaaten, nach Island und nach Norwegen gelten die Bestimmungen über die Einfuhr sowie allfällige weitere tierseuchenpolizeiliche Anforderungen des Bestimmungslandes.
2Für die Ausfuhr in andere Staaten gelten die tierseuchenpolizeilichen Anforderungen des Bestimmungslandes.
4. Kapitel · Pflichten beim Grenzübertritt
Art. 19Vorweispflicht#
Bei der Ein- und Durchfuhr von Heimtieren, für die das Mitführen eines Heimtierpasses, einer Veterinärbescheinigung oder einer Bewilligung vorgeschrieben ist, hat die Halterin, der Halter oder die ermächtigte Person dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)note den Heimtierpass, die Veterinärbescheinigung oder die Bewilligung vorzuweisen.
5. Kapitel · Kontrollen und Massnahmen
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 21Kontrolle der Höchstzahl bei der Ein- und Durchfuhr#
Bei der Ein- und Durchfuhr von Heimtieren kontrolliert das BAZGnote die Höchstzahl der mitgeführten Tiere.
Art. 22Zollausschlussgebiete#
Bei der Einfuhr in und bei der Durchfuhr durch die Zollausschlussgebiete finden keine Kontrollen durch das BAZG statt.
Art. 23Beizug des grenztierärztlichen Dienstes#
Das BAZG kann bei der Durchführung der Kontrollen bei Heimtieren, die im direkten Luftverkehr aus Drittstaaten eingeführt werden, den grenztierärztlichen Dienst beiziehen.
Art. 23aDatenbekanntgabe#
Transportgesellschaften, die Heimtiere transportieren, müssen den Vollzugsbehörden bei Verdacht auf Widerhandlungen gegen die Tierseuchen- oder Tierschutzgesetzgebung auf Anfrage die Daten zur betroffenen Halterin, zum betroffenen Halter oder zur ermächtigten Person herausgeben.
2. Abschnitt · Zusätzliche Bestimmungen für Kontrollen bei der Ein- und Durchfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen
Art. 24Kontrolle der Einhaltung der Ein- und Durchfuhrbestimmungen#
Bei der Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen kontrolliert das BAZG die Einhaltung der Einfuhrbestimmungen, bei der Durchfuhr die Einhaltung der Durchfuhrbestimmungen.
3. Abschnitt · Zusätzliche Bestimmungen für Kontrollen bei der Ein- und Durchfuhr von Vögeln
4. Abschnitt · Massnahmen
Art. 28Massnahmen des BAZG#
Stellt das BAZG Heimtiere fest, bei denen die Voraussetzungen für die Ein‑ oder Durchfuhr nicht erfüllt sind, so meldet es dies der Veterinärbehörde des Kantons, auf dessen Gebiet die Kontrolle erfolgte. Bei Heimtieren aus Drittstaaten, die über einen Landesflughafen ein- oder durchgeführt werden, meldet es dies dem grenztierärztlichen Dienst.
Art. 29Massnahmen der kantonalen Veterinärbehörde#
1Sind bei Heimtieren die Voraussetzungen für die Ein- oder Durchfuhr nicht erfüllt, so trifft die zuständige kantonale Veterinärbehörde die zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlichen Massnahmen. Ausgenommen sind Heimtiere aus Drittstaaten, die über einen Landesflughafen ein- oder durchgeführt werden; für sie gilt Artikel 30.
2Werden widerrechtlich ein- oder durchgeführte Tiere im Inland durch Private oder andere Organe als das BAZG entdeckt und gemeldet, so trifft die zuständige kantonale Veterinärbehörde die zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlichen Massnahmen und benachrichtigt das BAZG.
3Die Behörde kann insbesondere die Rückweisung, Beschlagnahmung oder Tötung der Tiere anordnen.
Art. 30Massnahmen des grenztierärztlichen Dienstes#
1Sind bei Heimtieren aus Drittstaaten, die über einen Landesflughafen ein- oder durchgeführt werden, die Voraussetzungen für die Ein- oder Durchfuhr nicht erfüllt, so weist der grenztierärztliche Dienst die Tiere zurück.
2Können die Tiere nicht unverzüglich zurückgewiesen werden, so müssen sie abgesondert werden; das Risiko dieser Massnahme trägt die Halterin, der Halter oder die ermächtigte Person.
3Werden die Tiere nicht innerhalb von zehn Tagen wieder ausgeführt, so können sie eingezogen und getötet werden.
6. Kapitel · Strafverfolgung
Art. 31#
1Die amtliche Tierärztin oder der amtliche Tierarzt des Kantons oder des grenztierärztlichen Diensts meldet der zuständigen Strafverfolgungsbehörde festgestellte Widerhandlungen gegen die Tierseuchen- oder die Tierschutzgesetzgebung insbesondere betreffend:
a.die Identität und die Herkunft von Tieren;
b.den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier.
2Bei der widerrechtlichen Ein- oder Durchfuhr leitet die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde oder das BLV eine Strafverfolgung ein. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen die Zollvorschriften vor, so leitet das BAZG eine Strafverfolgung ein.
3Das BAZG eröffnet und vollstreckt auf Ersuchen des BLV oder der zuständigen kantonalen Behörden die Strafbescheide und -verfügungen wegen Widerhandlungen, die vom BAZG untersucht wurden.
7. Kapitel · Gebühren und Übernahme von Kosten
Art. 32#
1Die Gebühren für Bewilligungen und Kontrollen des BLV richten sich nach der Gebührenverordnung BLV vom 30. Oktober 1985note. Sie werden der Halterin, dem Halter oder der ermächtigten Person auferlegt.
2Die Halterin, der Halter oder die ermächtigte Person muss zudem für sämtliche Kosten aufkommen, die durch Kontrollen der kantonalen Veterinärbehörden sowie durch Massnahmen entstehen, die von kantonalen Veterinärbehörden oder vom grenztierärztlichen Dienst angeordnet werden.
8. Kapitel · Schweizerischer Heimtierpass
Art. 33Herstellung und Vertrieb#
1Für die Herstellung und den Vertrieb des schweizerischen Heimtierpasses ist das BLV zuständig. Es kann dafür Dritte beiziehen.
2Der Heimtierpass ist nach den international harmonisierten Vorgaben herzustellen. Er darf nur an in der Schweiz tätige Tierärztinnen und Tierärzte mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung abgegeben werden.
3Die Gebühren für die Herstellung und den Vertrieb des Heimtierpasses richten sich nach der Gebührenverordnung Publikationen vom 23. November 2005note. Sie werden den Tierärztinnen und Tierärzten auferlegt.
Art. 34Ausstellung#
1Der schweizerische Heimtierpass darf nur von Tierärztinnen und Tierärzten mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung und Praxisstandort in der Schweiz und von Tierärztinnen und Tierärzten mit Anstellung bei einer Person mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung und Praxisstandort in der Schweiz ausgestellt werden. Nur sie dürfen Angaben zum Tier und zur Halterin oder zum Halter in den Heimtierpass eintragen.note
2Bei der Ausstellung eines Heimtierpasses muss die Tierärztin oder der Tierarzt die folgenden Daten aufzeichnen:
a.Zeitpunkt der Implantation sowie Nummer und Lokalisation des angebrachten Mikrochips;
b.Name und Kontaktinformation der Halterin oder des Halters;
c.Nummer des abgegebenen Heimtierpasses.
2bisFür Hunde müssen die Tierärztinnen und Tierärzte die Nummern der ausgestellten Heimtierpässe in der zentralen Datenbank nach Artikel 30 Absatz 2 TSG erfassen.note
3Die Daten sind während dreier Jahre aufzubewahren.
4Sie sind auf Anfrage dem BLV und den kantonalen Vollzugsbehörden mitzuteilen.
9. Kapitel · Information und Ausbildung
10. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art. 36Nachführung einzelner Anhänge#
Das BLV kann die Anhänge 1, 3, 4 und 5 entsprechend der internationalen oder der technischen Entwicklung nachführen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.