Contents
- Ingress
- 1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen1 change
- 2. Kapitel Zusammenarbeitsvereinbarung
- 3. Kapitel Gemeinsame Organe3 changes
- 4. Kapitel Zulassung zu Hochschulen und Studiengestaltung an Fachhochschulen
- 5. Kapitel Qualitätssicherung und Akkreditierung1 change
- 6. Kapitel Gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination und Aufgabenteilung
- 7. Kapitel Finanzierung
- 8. Kapitel Bundesbeiträge2 changes
- 9. Kapitel Bezeichnungs- und Titelschutz, Sanktionen und Rechtsschutz1 change
- 10. Kapitel Kompetenz des Bundesrates zum Abschluss internationaler Verträge
- 11. Kapitel Schlussbestimmungen5 changes
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 63a, 64 Absatz 2, 66 Absatz 1 und 95 Absatz 1 der Bundesverfassungnote, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. Mai 2009note,beschliesst:
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Zweck und Gegenstand#
1Der Bund sorgt zusammen mit den Kantonen für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des gesamtschweizerischen Hochschulbereichs.
2Zu diesem Zweck schafft dieses Gesetz die Grundlagen für:
a.die gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination, namentlich durch die Vorgabe gemeinsamer Organe;
b.die Qualitätssicherung und die Akkreditierung;
c.die Finanzierung von Hochschulen und von anderen Institutionen des Hochschulbereichs;
d.die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen;
e.die Gewährung der Bundesbeiträge.
Art. 2Geltungsbereich#
1Dieses Gesetz gilt für die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs von Bund und Kantonen.
2Hochschulen im Sinne dieses Gesetzes sind:
a.die universitären Hochschulen: die kantonalen Universitäten und die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH);
b.die Fachhochschulen und die pädagogischen Hochschulen.
3Für die ETH und die anderen eidgenössischen Institutionen des Hochschulbereichs gilt dieses Gesetz mit Ausnahme der Bestimmungen über die Grundbeiträge sowie die Bauinvestitions- und die Baunutzungsbeiträge.
4Für die Akkreditierung privater Universitäten, Fachhochschulen, pädagogischer Hochschulen und anderer privater Institutionen des Hochschulbereichs gelten die Bestimmungen des 5. und des 9. Kapitels dieses Gesetzes. Für die Teilnahme dieser Hochschulen an der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen gilt Artikel 19 Absatz 2.
Art. 3Ziele#
Der Bund verfolgt im Rahmen der Zusammenarbeit im Hochschulbereich insbesondere die folgenden Ziele:
a.Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für eine Lehre und Forschung von hoher Qualität;
b.Schaffung eines Hochschulraums mit gleichwertigen, aber andersartigen Hochschultypen;
c.Förderung der Profilbildung der Hochschulen und des Wettbewerbs, insbesondere im Forschungsbereich;
d.Gestaltung einer kohärenten schweizerischen Hochschulpolitik in Abstimmung mit der Forschungs- und Innovationsförderungspolitik des Bundes;
e.Durchlässigkeit und Mobilität zwischen den Hochschulen;
f.Vereinheitlichung der Studienstrukturen, der Studienstufen und ihrer Übergänge sowie gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse;
g.Finanzierung der Hochschulen nach einheitlichen und leistungsorientierten Grundsätzen;
h.gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination und Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen;
i.Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei Dienstleistungen und Angeboten im Weiterbildungsbereich von Institutionen des Hochschulbereichs gegenüber Anbietern der höheren Berufsbildung.
Art. 4Aufgaben und Kompetenzen des Bundes im Hochschulbereich#
1Der Bund leitet die Koordination der gemeinsamen Aktivitäten von Bund und Kantonen im Hochschulbereich.
2Er gewährt Beiträge nach diesem Gesetz.
3Er führt und finanziert die ETH gestützt auf das ETH-Gesetz vom 4. Oktober 1991note und die anderen eidgenössischen Institutionen des Hochschulbereichs gestützt auf deren Rechtsgrundlagen.
4Er kann durch Verordnung der Bundesversammlung Hochschulinstitutionen, die von erheblicher Bedeutung für die Tätigkeit des Bundes sind, mit Zustimmung des Trägers ganz oder teilweise übernehmen. Er hört vorgängig den Hochschulrat an.
5Er gewährt gestützt auf Spezialgesetze Beiträge an den Schweizerischen Nationalfonds, an die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) sowie an nationale und internationale Bildungs- und Forschungsprogramme.note
Art. 5Grundsätze der Aufgabenerfüllung#
1Der Bund achtet auf die von den Trägern gewährleistete Autonomie der Hochschulen sowie auf die Grundsätze der Freiheit und der Einheit von Lehre und Forschung.
2Er nimmt zur Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Besonderheiten von universitären Hochschulen, Fachhochschulen, pädagogischen Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschulbereichs.
2. Kapitel · Zusammenarbeitsvereinbarung
Art.6#
1Bund und Kantone schliessen auf der Grundlage dieses Gesetzes sowie des interkantonalen Vertrags über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Zusammenarbeitsvereinbarung ab.
2Die Zusammenarbeitsvereinbarung schafft die gemeinsamen Organe nach diesem Gesetz.
3Sie kann den gemeinsamen Organen die in diesem Gesetz vorgesehenen Zuständigkeiten übertragen.
4Sie regelt, soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen enthält, überdies:
a.die Konkretisierung und die Umsetzung der gemeinsamen Ziele;
b.die Zuständigkeiten, die Organisation und das Verfahren der gemeinsamen Organe.
5Widerspricht die Vereinbarung einer Bestimmung dieses Gesetzes, so geht das Gesetz vor.
6Die Vereinbarung wird seitens des Bundes vom Bundesrat abgeschlossen.
3. Kapitel · Gemeinsame Organe
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art.7Die Organe#
Die gemeinsamen Organe sind:
a.die Schweizerische Hochschulkonferenz in der Zusammensetzung als Plenarversammlung oder als Hochschulrat;
b.die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen;
c.der Schweizerische Akkreditierungsrat.
Art. 8Anwendbares Recht#
1Für das Personal der gemeinsamen Organe und der Schweizerischen Akkreditierungsagentur gelten das Bundespersonalrecht und das Haftungsrecht des Bundes. Der Hochschulrat kann gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung Abweichungen vom Bundespersonalrecht vorsehen, soweit es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
2Die gemeinsamen Organe und die Schweizerische Akkreditierungsagentur unterstehen dem Datenschutz- und dem Beschaffungsrecht des Bundes.
Art. 9Kostentragung#
1Der Bund trägt die Kosten für die Führung der Geschäfte der Schweizerischen Hochschulkonferenz nach Artikel 14.
2Die übrigen Kosten der Hochschulkonferenz tragen Bund und Kantone je zur Hälfte.
3Die Plenarversammlung regelt gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung die Tragung der Kosten der anderen gemeinsamen Organe und der Schweizerischen Akkreditierungsagentur.
2. Abschnitt · Schweizerische Hochschulkonferenz
Art. 10Stellung und Funktion#
1Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie sorgt für die gesamtschweizerische Koordination der Tätigkeiten von Bund und Kantonen im Hochschulbereich.
2Sie tagt als Plenarversammlung oder als Hochschulrat.
3Sie verfügt über ein eigenes Budget und eine eigene Rechnung.
4Ihr Organisationsreglement wird vom Hochschulrat erlassen.
Art. 11Plenarversammlung#
1Als Plenarversammlung setzt sich die Schweizerische Hochschulkonferenz zusammen aus:
a.dem vom Bundesrat bezeichneten zuständigen Mitglied des Bundesrates;
b.je einem Mitglied der Regierungen aller Kantone.
2Die Plenarversammlung behandelt im Rahmen dieses Gesetzes Geschäfte, welche die Rechte und Pflichten des Bundes und aller Kantone betreffen. Die Zusammenarbeitsvereinbarung kann ihr folgende Zuständigkeiten übertragen:
a.Festlegung von finanziellen Rahmenbedingungen für die gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination von Bund und Kantonen unter Vorbehalt von deren Finanzkompetenzen;
b.Festlegung der Referenzkosten und der Beitragskategorien;
c.Formulierung von Empfehlungen für die Gewährung von Stipendien und Darlehen durch die Kantone;
d.weitere Zuständigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben.
Art. 12Hochschulrat#
1Als Hochschulrat setzt sich die Schweizerische Hochschulkonferenz zusammen aus:
a.dem vom Bundesrat bezeichneten zuständigen Mitglied des Bundesrates;
b.vierzehn Mitgliedern der Regierungen der Trägerkantone der Universitäten, der Fachhochschulen und der pädagogischen Hochschulen.
2Einem Kanton steht nur ein Sitz im Hochschulrat zu. Das Hochschulkonkordat regelt, wie die Trägerkantone im Hochschulrat vertreten sind.
3Der Hochschulrat behandelt im Rahmen dieses Gesetzes Geschäfte, welche die Aufgaben der Hochschulträger betreffen. Die Zusammenarbeitsvereinbarung kann ihm folgende Zuständigkeiten übertragen:
a.Erlass von Vorschriften über:
1.Studienstufen und deren Übergänge, die einheitliche Benennung der Titel sowie die Durchlässigkeit und Mobilität zwischen den und innerhalb der universitären Hochschulen, der Fachhochschulen und der pädagogischen Hochschulen,
2.die Gewährleistung der Qualitätssicherung und die Akkreditierung auf Antrag des Schweizerischen Akkreditierungsrates,
3.die Anerkennung von Abschlüssen sowie Verfahren zur Anerkennung von Bildungsleistungen,
4.die Weiterbildung in Form von einheitlichen Rahmenvorschriften;
b.Festlegung der Merkmale der Hochschultypen;
c.Formulierung von Empfehlungen für die Mitwirkungsrechte der Hochschulangehörigen, insbesondere der Studentinnen und Studenten, sowie für die Erhebung von Studiengebühren;
d.Formulierung von Empfehlungen für die Führung der Bezeichnungen nach Artikel 29;
e.Beschluss der gesamtschweizerischen hochschulpolitischen Koordination für den Hochschulbereich und der Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen;
f.Entscheid über die Gewährung der projektgebundenen Bundesbeiträge;
g.Koordination der allenfalls erforderlichen Beschränkung des Zugangs zu einzelnen Studiengängen;
h.Oberaufsicht über die von ihm gewählten Organe;
i.weitere Zuständigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben.
Art. 13Teilnahme mit beratender Stimme#
Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen der Schweizerischen Hochschulkonferenz teil:
a.die Staatssekretärin oder der Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovationnote;
b.…
c.die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK);
d.die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen;
e.die Präsidentin oder der Präsident des ETH-Rates;
f.die Präsidentin oder der Präsident des Forschungsrats des Schweizerischen Nationalfonds;
g.eine Vertreterin oder ein Vertreter der Innosuisse;
h.die Präsidentin oder der Präsident des Schweizerischen Wissenschaftsratsnote;
i.je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Studierenden, des Mittelbaus und des Lehrkörpers der schweizerischen Hochschulen;
j.die Präsidentinnen und Präsidenten der ständigen Ausschüsse, sofern sie nicht Mitglieder der Hochschulkonferenz sind; der ständige Ausschuss gemäss Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b nimmt mit je zwei Vertretungen der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberorganisationen teil;
k.weitere Organisationen und Personen auf Einladung hin, wenn es die Traktanden erfordern.
Art. 14Präsidium und Geschäftsführung#
1Das Präsidium der Schweizerischen Hochschulkonferenz besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten.
2Präsidentin oder Präsident ist das vom Bundesrat bezeichnete zuständige Mitglied des Bundesrates. Dieses leitet die Hochschulkonferenz. Der Bundesrat legt die Stellvertretung fest.
3Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sind Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulträgerkantone. Sie wirken an der Leitung der Hochschulkonferenz mit.
4Der Bundesrat beauftragt ein Departement mit der Führung der Geschäfte der Hochschulkonferenz.
5Das Präsidium lädt bei der Vorbereitung wichtiger Beschlüsse die interessierten Kreise zur Stellungnahme ein.
Art. 15Ausschüsse#
1Der Hochschulrat schafft zur Vorbereitung von Entscheiden:
a.einen ständigen Ausschuss für Fragen der Hochschulmedizin;
b.einen ständigen Ausschuss aus Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen der Arbeitswelt;
c.weitere ständige und nichtständige Ausschüsse nach Bedarf.
2Den Ausschüssen können auch Personen angehören, die nicht Mitglieder der Schweizerischen Hochschulkonferenz sind.
3Der ständige Ausschuss aus Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen der Arbeitswelt nimmt Stellung zu den Geschäften der Hochschulkonferenz nach den Artikeln 11 Absatz 2 und 12 Absatz 3.
4Die ständigen Ausschüsse aus Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen der Arbeitswelt und für Fragen der Hochschulmedizin können aus eigener Initiative oder im Auftrag der Hochschulkonferenz zu einzelnen gesamtschweizerischen hochschulpolitischen Entwicklungen Stellung nehmen und Anträge stellen.
5Das Präsidium der Hochschulkonferenz pflegt die Beziehung zu den ständigen Ausschüssen aus Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen der Arbeitswelt und für Fragen der Hochschulmedizin. Es führt periodisch Zusammenkünfte mit ihnen durch.
Art. 16Entscheidverfahren in der Plenarversammlung#
1Jedes Mitglied der Plenarversammlung hat eine Stimme.
2Die Entscheide der Plenarversammlung bedürfen:
a.des qualifizierten Mehrs von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder; und
b.der Stimme des Bundes.
3Die Zusammenarbeitsvereinbarung kann anstelle der Regelung nach Absatz 2 für Wahlen, Verfahrensbeschlüsse und Stellungnahmen ein einfaches Mehr der anwesenden Mitglieder vorsehen.
Art. 17Entscheidverfahren im Hochschulrat#
1Jedes Mitglied des Hochschulrates hat eine Stimme. Zusätzlich erhalten die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone eine bestimmte Anzahl Punkte gemäss ihren Studierendenzahlen. Die Zuteilung der Punkte ist Sache des Hochschulkonkordats.
2Die Entscheide des Hochschulrates bedürfen:
a.des qualifizierten Mehrs von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder;
b.der Stimme des Bundes; und
c.des einfachen Mehrs an Punkten.
3Die Zusammenarbeitsvereinbarung kann anstelle der Regelung nach Absatz 2 für Verfahrensbeschlüsse und Stellungnahmen ein einfaches Mehr der anwesenden Mitglieder vorsehen.
3. Abschnitt · Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen
Art.19Zusammensetzung und Organisation#
1Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen setzt sich zusammen aus den Rektorinnen, Rektoren, Präsidentinnen oder Präsidenten der schweizerischen Hochschulen.
2Sie konstituiert sich selbst. Sie gibt sich ein Organisationsreglement. Dieses regelt auch die Teilnahme der Rektorinnen, Rektoren, Präsidentinnen und Präsidenten der nach diesem Gesetz akkreditierten privaten Hochschulen. Das Organisationsreglement bedarf der Genehmigung durch den Hochschulrat.
3Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen verfügt über ein eigenes Budget und führt eine eigene Rechnung.
4. Abschnitt · Schweizerischer Akkreditierungsrat und Schweizerische Agenturfür Akkreditierung und Qualitätssicherung
Art. 21Schweizerischer Akkreditierungsrat#
1Der Schweizerische Akkreditierungsrat besteht aus 15–20 unabhängigen Mitgliedern; diese vertreten insbesondere die Hochschulen, die Arbeitswelt, die Studierenden, den Mittelbau und den Lehrkörper. Die Lehr- und Forschungsbereiche der Hochschulen sowie die Geschlechter müssen angemessen vertreten sein. Drei bis fünf Mitglieder müssen hauptsächlich im Ausland tätig sein.note
2Der Hochschulrat wählt gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung die Mitglieder des Akkreditierungsrates für eine Amtsdauer von vier Jahren. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.
3Der Akkreditierungsrat entscheidet gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung über Akkreditierungen nach diesem Gesetz.
4Er ist weisungsunabhängig.
5Er organisiert sich selbst. Er erlässt ein Organisationsreglement; dieses bedarf der Genehmigung durch den Hochschulrat.
6Er verfügt für sich und für die Schweizerische Akkreditierungsagentur je über ein eigenes Budget und führt je eine eigene Rechnung.
7Er kann weitere in- oder ausländische Akkreditierungsagenturen anerkennen.
8Er erlässt auf Antrag der Direktorin oder des Direktors der Schweizerischen Akkreditierungsagentur ein Organisationsreglement für die Schweizerische Akkreditierungsagentur; dieses bedarf der Genehmigung durch den Hochschulrat.
4. Kapitel · Zulassung zu Hochschulen und Studiengestaltung an Fachhochschulen
Art. 23Zulassung zu den universitären Hochschulen#
1Die universitären Hochschulen verlangen für die Zulassung zur ersten Studienstufe eine gymnasiale Maturität.
2Sie können die Zulassung zur ersten Studienstufe aufgrund einer gleichwertigen Vorbildung vorsehen. Zur Qualitätssicherung erlässt der Hochschulrat gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung Richtlinien über die Gleichwertigkeit.
Art. 24Zulassung zu den pädagogischen Hochschulen#
1Die pädagogischen Hochschulen verlangen für die Zulassung zur ersten Studienstufe eine gymnasiale Maturität.
2Sie verlangen für die Zulassung zur ersten Studienstufe für die Vorstufen- und Primarlehrerausbildung entweder eine gymnasiale Maturität oder eine Fachmaturität pädagogischer Ausrichtung oder unter bestimmten Voraussetzungen eine Berufsmaturität; der Hochschulrat legt die Voraussetzungen fest.
3Sie können die Zulassung zur ersten Studienstufe aufgrund einer gleichwertigen Vorbildung vorsehen. Zur Qualitätssicherung erlässt der Hochschulrat gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung Richtlinien über die Gleichwertigkeit.
Art. 25Zulassung zu den Fachhochschulen#
1Die Fachhochschulen verlangen für die Zulassung zur ersten Studienstufe:
a.eine Berufsmaturität in Verbindung mit einer beruflichen Grundbildung in einem dem Fachbereich verwandten Beruf;
b.eine gymnasiale Maturität und eine mindestens einjährige Arbeitswelterfahrung, die berufspraktische und berufstheoretische Kenntnisse in einem dem Fachbereich verwandten Beruf vermittelt hat; oder
c.eine Fachmaturität in einer dem Fachbereich verwandten Studienrichtung.
2Der Hochschulrat konkretisiert gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung die Zulassungsvoraussetzungen für die einzelnen Fachbereiche. Er kann auch ergänzende Zulassungsvoraussetzungen vorsehen.
Art. 26Studiengestaltung an den Fachhochschulen#
1Die Fachhochschulen bereiten durch praxisorientierte Studien und durch anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung auf berufliche Tätigkeiten vor, welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden sowie, je nach Fachbereich, gestalterische und künstlerische Fähigkeiten erfordern.
2Auf der ersten Studienstufe bereiten sie die Studierenden in der Regel auf einen berufsqualifizierenden Abschluss vor.
5. Kapitel · Qualitätssicherung und Akkreditierung
Art. 27Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung#
Die Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschulbereichs überprüfen periodisch die Qualität ihrer Lehre und Forschung sowie ihrer Dienstleistungen und sorgen für die langfristige Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung.
Art. 28Institutionelle Akkreditierung und Programmakkreditierung#
1Akkreditiert werden:
a.Hochschulen und andere Institutionen des Hochschulbereichs (institutionelle Akkreditierung);
b.Studienprogramme von Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschulbereichs (Programmakkreditierung).
2Die institutionelle Akkreditierung ist Voraussetzung für:
a.das Bezeichnungsrecht;
b.die Gewährung von Bundesbeiträgen;
c.die Programmakkreditierung.
3Die Programmakkreditierung ist freiwillig.
Art. 29Bezeichnungsrecht#
1Mit der institutionellen Akkreditierung erhält die Hochschule oder die andere Institution des Hochschulbereichs das Recht, in ihrem Namen die Bezeichnung «Universität», «Fachhochschule» oder «Pädagogische Hochschule» oder eine davon abgeleitete Bezeichnung zu führen, wie insbesondere «universitäres Institut» oder «Fachhochschulinstitut».
2Das Bezeichnungsrecht gilt auch für die Entsprechungen in anderen Sprachen als den Landessprachen.
Art. 30Voraussetzungen für die institutionelle Akkreditierung#
1Für die institutionelle Akkreditierung gelten die folgenden Voraussetzungen:
a.Die Hochschule oder die andere Institution des Hochschulbereichs verfügt über ein Qualitätssicherungssystem, das Gewähr dafür bietet, dass:
1.Lehre, Forschung und Dienstleistung von hoher Qualität sind und das Personal entsprechend qualifiziert ist;
2.die Zulassungsvoraussetzungen nach Artikel 23, 24 oder 25 erfüllt sowie gegebenenfalls die Grundsätze über die Studiengestaltung an Fachhochschulen nach Artikel 26 eingehalten sind;
3.eine leistungsfähige Hochschulorganisation und -leitung vorhanden sind;
4.den Hochschulangehörigen angemessene Mitwirkungsrechte zustehen;
5.die Aufgaben so erfüllt werden, dass die Chancengleichheit und die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau gefördert werden;
6.die Aufgaben im Einklang mit einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung erfüllt werden;
7.überprüft werden kann, ob die Institution ihren Auftrag erfüllt.
b.Die universitäre Hochschule und die Fachhochschule bieten Lehre, Forschung und Dienstleistungen in mehreren Disziplinen oder Fachbereichen an.
c.Die Hochschule und die andere Institution des Hochschulbereichs sowie ihr Träger bieten Gewähr dafür, dass die Institution auf Dauer betrieben werden kann.
2Der Hochschulrat konkretisiert die Voraussetzungen in einer Verordnung.note Dabei trägt er den Besonderheiten und der Autonomie von universitären Hochschulen, Fachhochschulen, pädagogischen Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschulbereichs Rechnung.
Art. 31Voraussetzungen für die Programmakkreditierung#
Für die Programmakkreditierung gelten die folgenden Voraussetzungen:
a.Die Hochschule und die andere Institution des Hochschulbereichs bieten Gewähr für eine Lehre von hoher Qualität.
b.Die Hochschule und die andere Institution des Hochschulbereichs sowie ihr Träger bieten Gewähr dafür, dass das Studienprogramm abgeschlossen werden kann.
Art. 32Akkreditierungsverfahren#
Die Schweizerische Akkreditierungsagentur und die anderen vom Akkreditierungsrat anerkannten Akkreditierungsagenturen führen gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung das Akkreditierungsverfahren nach diesem Gesetz durch. Das Verfahren muss internationalen Standards entsprechen.
6. Kapitel · Gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination und Aufgabenteilung
Art. 36Grundsätze#
1Der Bund legt zusammen mit den Kantonen im Rahmen der Schweizerischen Hochschulkonferenz eine gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination und eine Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen fest; er wahrt dabei die Autonomie der Hochschulen und berücksichtigt die unterschiedlichen Aufgaben von universitären Hochschulen, Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen.
2Die Koordination umfasst:
a.die Festlegung von Prioritäten im Rahmen der gemeinsamen Ziele nach Artikel 3 Buchstaben a‒g und von dazu erforderlichen hochschulübergreifenden Massnahmen;
b.die Finanzplanung auf gesamtschweizerischer Ebene, namentlich hinsichtlich der Abstimmung zwischen den Beiträgen des Bundes und der Kantone sowie der Trägerfinanzierung.
3Die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen dient dazu, die Bildungs- und Forschungsschwerpunkte innerhalb des Hochschulbereiches wirkungsvoll und angemessen zuzuordnen.
Art. 37Auf der Ebene der einzelnen Hochschulen#
1Die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs erarbeiten eine mehrjährige Entwicklungs- und Finanzplanung. Diese enthält die mehrjährigen Ziele und Schwerpunkte sowie den Finanzbedarf.
2Die Hochschulen, die anderen Institutionen des Hochschulbereichs und ihre Träger berücksichtigen die Vorgaben der Schweizerischen Hochschulkonferenz und die Empfehlungen der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen.
Art. 38Auf der Ebene der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen#
1Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen stellt der Schweizerischen Hochschulkonferenz Antrag zur gesamtschweizerischen hochschulpolitischen Koordination und Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen.
2Sie stützt sich dabei auf die Entwicklungs- und Finanzplanung der Hochschulen und der anderen Institutionen des Hochschulbereichs und berücksichtigt:
a.die Vorgaben der Hochschulkonferenz;
b.die Finanzplanung von Bund und Kantonen.
3Sie ermittelt für die jeweilige Planungsperiode den Koordinationsbedarf unter den Hochschulen und trifft im Hinblick darauf die entsprechenden Massnahmen.
Art. 39Auf der Ebene der Schweizerischen Hochschulkonferenz#
1Der Hochschulrat legt die gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination und Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen fest und bestimmt darin die Prioritäten und die dazu erforderlichen hochschulübergreifenden Massnahmen im Rahmen der gemeinsamen Ziele.
2Er macht zuhanden der zuständigen Behörden von Bund und Kantonen periodisch eine Aufstellung der für die Zielerreichung erforderlichen finanziellen Mittel.
3Er kann Massnahmen vorsehen zum Aufbau von Studienangeboten, die im gesamtschweizerischen Interesse liegen und die im Angebot der einzelnen Hochschulen eine ungenügende Berücksichtigung finden.
Art. 40Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen#
1Der Hochschulrat bestimmt auf Antrag der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen die besonders kostenintensiven Bereiche und beschliesst die Aufgabenteilung in diesen Bereichen.
2Zur Bestimmung der besonders kostenintensiven Bereiche sind die Aufwendungen in einem Fachbereich oder einer Disziplin in Beziehung zu setzen zu den Aufwendungen im gesamten Hochschulbereich. Die Aufwendungen für einen besonders kostenintensiven Bereich müssen einen erheblichen Anteil an den Gesamtausgaben im schweizerischen Hochschulbereich ausmachen.
3Kommt ein Träger den Beschlüssen nach Absatz 1 nicht nach, so können die Bundesbeiträge nach diesem Gesetz gekürzt oder verweigert werden.
7. Kapitel · Finanzierung
1. Abschnitt · Grundsätze
Art. 41#
1Der Bund stellt zusammen mit den Kantonen sicher, dass die öffentliche Hand für den Hochschulbereich ausreichende finanzielle Mittel für eine Lehre und Forschung von hoher Qualität bereitstellt.
2Er beteiligt sich mit den Kantonen an der Finanzierung der Hochschulen und der anderen Institutionen des Hochschulbereichs und wendet dabei einheitliche Finanzierungsgrundsätze an.
3Er stellt zusammen mit den Kantonen sicher, dass die Beiträge der öffentlichen Hand wirtschaftlich und wirksam verwendet werden.
4Die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs bemühen sich um angemessene Drittmittel.
2. Abschnitt · Ermittlung des Bedarfs an öffentlichen Finanzmitteln
Art. 42Vorgehen#
1Der Hochschulrat ermittelt den Bedarf an öffentlichen Finanzmitteln für die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs für jede Finanzierungsperiode.
2Er stützt sich dabei insbesondere auf:
a.die einschlägigen statistischen Resultate des Bundesamtes für Statistik;
b.die Kostenrechnung der Hochschulen und der anderen Institutionen des Hochschulbereichs;
c.die Entwicklungs- und die Finanzpläne der Hochschulen und der anderen Institutionen des Hochschulbereichs;
d.die Referenzkosten;
e.die zu erwartenden Studierendenzahlen;
f.die gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination.
Art. 43Finanzielle Rahmenbedingungen#
Die Plenarversammlung legt im Rahmen der Finanzplanungen des Bundes und der Kantone die finanziellen Rahmenbedingungen fest, die in einer Finanzierungsperiode zu beachten sind; dazu hört sie vorgängig die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen an.
Art. 44Referenzkosten#
1Die Referenzkosten sind die notwendigen Aufwendungen für eine Lehre von hoher Qualität pro Studentin oder Student.
2Ausgangswerte für die Festlegung der Referenzkosten bilden die durchschnittlichen Kosten der Lehre gemäss den Kostenrechnungen der Hochschulen.
3Die Ausgangswerte werden so angepasst, dass die öffentlichen Beiträge die Finanzierung einer Lehre von hoher Qualität und der dazu erforderlichen Forschung sicherstellen. Dabei wird den Besonderheiten von universitären Hochschulen und von Fachhochschulen sowie ihrer Fachbereiche und Disziplinen Rechnung getragen.
4Die Plenarversammlung legt die Referenzkosten fest und überprüft sie periodisch.
8. Kapitel · Bundesbeiträge
1. Abschnitt · Beitragsberechtigung
Art. 45Voraussetzungen#
1Eine Hochschule kann vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt werden, wenn sie:
a.institutionell akkreditiert ist;
b.öffentliche Bildungsdienstleistungen anbietet; und
c.eine sinnvolle Ergänzung, Erweiterung oder Alternative zu bestehenden Einrichtungen darstellt.
2Andere Institutionen des Hochschulbereichs können vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt werden, wenn sie:
a.institutionell akkreditiert sind;
b.öffentliche Bildungsdienstleistungen anbieten;
c.nicht zweckmässig in eine bestehende Hochschule eingegliedert werden können; und
d.eine im hochschulpolitischen Interesse liegende Aufgabe wahrnehmen und sich in die vom Hochschulrat beschlossene gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination einfügen.
3Öffentliche Bildungsdienstleistungen sind Bildungsdienstleistungen:
a.die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen;
b.die in öffentlichem und rechtlich festgelegtem Auftrag erfolgen; und
c.deren Curricula oder Abschlüsse im Rahmen der öffentlichen Bildungspolitik vorgegeben sind.
2. Abschnitt · Beitragsarten und Finanzierung
Art. 47Beitragsarten#
1Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite zugunsten beitragsberechtigter kantonaler Universitäten, Fachhochschulen und anderer Institutionen des Hochschulbereichs Finanzhilfen aus in Form von:
a.Grundbeiträgen;
b.Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträgen;
c.projektgebundenen Beiträgen.
2Pädagogische Hochschulen können nur projektgebundene Beiträge erhalten.
3Der Bund kann Finanzhilfen in Form von Beiträgen an gemeinsame Infrastruktureinrichtungen der Hochschulen und der anderen Institutionen des Hochschulbereichs gewähren, wenn die Infrastruktureinrichtungen Aufgaben von gesamtschweizerischer Bedeutung erfüllen. Diese Beiträge betragen höchstens 50 Prozent des Betriebsaufwandes.
Art. 48Kreditbewilligung#
1Die Bundesversammlung bestimmt die finanziellen Mittel für die Bundesbeiträge mit mehrjährigen Zahlungsrahmen und Verpflichtungskrediten.
2Sie beschliesst mit einfachem Bundesbeschluss je einen Zahlungsrahmen:
a.für die Grundbeiträge für die kantonalen Universitäten und für andere Institutionen des Hochschulbereichs;
b.für die Grundbeiträge für die Fachhochschulen und für andere Institutionen des Hochschulbereichs.
3Die Zahlungsrahmen müssen so bemessen sein, dass die entsprechenden jährlichen Zahlungskredite die Beitragssätze gewährleisten.
4Die Bundesversammlung beschliesst mit einfachem Bundesbeschluss je einen Verpflichtungskredit für:
a.die Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge sowie für die Beiträge an gemeinsame Infrastruktureinrichtungen der Hochschulen und der anderen Institutionen des Hochschulbereichs;
b.die projektgebundenen Beiträge.
3. Abschnitt · Grundbeiträge
Art. 50Beitragssätze#
Der Bund übernimmt vom Gesamtbetrag der Referenzkosten:
a.20 Prozent bei den kantonalen Universitäten;
b.30 Prozent bei den Fachhochschulen.
Art. 51Bemessungsgrundsätze#
1Der jährliche Gesamtbetrag wird den Beitragsberechtigten zur Hauptsache entsprechend ihren Leistungen in Lehre und Forschung ausgerichtet.
2Der Anteil Lehre wird auf der Grundlage der Referenzkosten bemessen. Dabei werden die folgenden Kriterien berücksichtigt:
a.Anzahl Studierende;
b.Anzahl Studienabschlüsse;
c.durchschnittliche Studiendauer;
d.Betreuungsverhältnisse;
e.Zugehörigkeit der Studierenden zu bestimmten Disziplinen oder Fachbereichen;
f.die Qualität der Ausbildung.
3Für die Bemessung des Anteils Forschung werden berücksichtigt:
a.Forschungsleistungen;
b.die Akquisition von Drittmitteln, insbesondere von Mitteln des Nationalfonds, der EU-Forschungsprogramme, der Kommission für Technologie und Innovation sowie weiterer öffentlicher und privater Quellen.
4Höchstens 10 Prozent des jährlichen Gesamtbetrags werden den Beitragsberechtigten ausgerichtet entsprechend dem Anteil ihrer ausländischen Studierenden an der Gesamtzahl der an Schweizer Hochschulen studierenden Ausländerinnen und Ausländer.
5Der Bundesrat legt die Anteile nach den Absätzen 2‒4 sowie die Kombination und die Gewichtung der Bemessungskriterien fest. Er legt sie so fest, dass sie zur Verwirklichung der Ziele gemäss Artikel 3 beitragen. Er berücksichtigt dabei:
a.die von der Plenarversammlung gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung festgelegten Disziplinen- und Fachbereichsgruppen sowie deren Gewichtung und die maximale Studiendauer;
b.die Besonderheiten von universitären Hochschulen und Fachhochschulen sowie ihrer Fachbereiche.
6Er überprüft die Festlegungen periodisch.
7Er erlässt die für die Berechnung notwendigen Ausführungsbestimmungen.
8Er hört vorgängig die Plenarversammlung an.
Art. 52Entscheid#
1Das zuständige Departement entscheidet über die Gewährung der Grundbeiträge.
2Es kann den Entscheid dem zuständigen Bundesamt übertragen.
Art. 53Feste Beiträge an Hochschulinstitutionen#
1Das zuständige Bundesamt kann beitragsberechtigten Institutionen des Hochschulbereichs, die nicht Hochschulen sind, Leistungsaufträge erteilen oder Leistungsvereinbarungen mit ihnen abschliessen und ihnen anstelle von Grundbeiträgen nach den Artikeln 50–52 feste Beiträge an den Betriebsaufwand ausrichten.
2Ein solcher Beitrag darf 45 Prozent des Betriebsaufwands nicht überschreiten.
3Der Hochschulrat erlässt gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung Grundsätze über die Gewährung fester Beiträge.
4. Abschnitt · Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge
Art. 54Verwendungszweck und Ausnahmen#
1Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge werden gewährt für den Erwerb, die langfristige Nutzung, die Erstellung oder die Umgestaltung von Bauten, die der Lehre, der Forschung oder anderen Hochschulzwecken zugute kommen.
2Keine Beiträge werden gewährt an:
a.die Kosten von Landerwerb und -erschliessung;
b.die Aufwendungen für den Gebäudeunterhalt;
c.öffentliche Abgaben, Abschreibungen und Kapitalzinsen.
3Für Universitätskliniken werden keine Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge gewährt.
Art. 55Voraussetzungen#
1Bauinvestitionsbeiträge werden gewährt, wenn das Vorhaben:
a.Kosten von mehr als fünf Millionen Franken auslöst;
b.wirtschaftlich ist;
c.die Erfordernisse der Aufgabenteilung und der Zusammenarbeit unter den Hochschulen erfüllt;
d.hohe ökologische und energetische Standards beachtet; und
e.behindertengerecht ausgestaltet wird.
2Baunutzungsbeiträge werden gewährt, wenn:
a.die Nutzung jährlich wiederkehrende Kosten von mehr als 300 000 Franken auslöst;
b.die Nutzung für mindestens fünf Jahre fest vereinbart ist;
c.die Nutzung wirtschaftlich ist;
d.die Nutzung die Erfordernisse der Aufgabenteilung und der Zusammenarbeit unter den Hochschulen erfüllt;
e.der genutzte Bau hohe ökologische und energetische Standards erfüllt; und
f.der genutzte Bau behindertengerecht ausgestaltet ist.
Art. 56Höchstbeitragssatz#
Der vom Bund finanzierte Anteil beträgt höchstens 30 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen.
5. Abschnitt · Projektgebundene Beiträge
Art. 59Verwendungszweck und Voraussetzungen#
1Mehrjährige projektgebundene Beiträge können für Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung ausgerichtet werden.
2Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung liegen insbesondere vor, wenn sie zum Gegenstand haben:
a.die Bildung von Kompetenzzentren von nationaler oder regionaler Bedeutung, welche von mehreren Hochschulen oder anderen Institutionen des Hochschulbereichs gemeinsam getragen werden;
b.die Verwirklichung von international herausragenden Programmen;
c.die Profilbildung und die Aufgabenteilung unter den Hochschulen;
d.die Förderung der Mehrsprachigkeit im Bereiche der Landessprachen;
e.die Förderung der Chancengleichheit und der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau;
f.die Förderung der nachhaltigen Entwicklung zum Wohle heutiger wie auch zukünftiger Generationen;
g.die Förderung der Mitwirkung der Studierenden.
3Die an den Projekten beteiligten Kantone, Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschulbereichs haben eine angemessene Eigenleistung zu erbringen.
4Projektgebundene Beiträge für pädagogische Hochschulen setzen die Beteiligung mehrerer Fachhochschulen oder universitärer Hochschulen voraus.
Art. 60Bemessungsgrundlagen und Befristung#
1Die projektgebundenen Beiträge werden aufgrund der Kosten für Planung, Aufbau und Betrieb eines Projektes ausgerichtet.
2Sie werden befristet ausgerichtet.
Art. 61Entscheid und Leistungsvereinbarung#
1Der Hochschulrat entscheidet über die Ausrichtung projektgebundener Beiträge.
2Gestützt auf den Entscheid des Hochschulrats schliesst das zuständige Departement mit den Begünstigten eine Leistungsvereinbarung ab. Darin werden festgelegt:
a.die zu erreichenden Ziele;
b.die Formen der Ergebniskontrolle;
c.die Folgen mangelhafter Zielerreichung.
9. Kapitel · Bezeichnungs- und Titelschutz, Sanktionen und Rechtsschutz
Art. 62Bezeichnungs- und Titelschutz#
1Die Bezeichnungen «Universität», «Fachhochschule», «Pädagogische Hochschule» sowie davon abgeleitete Bezeichnungen (wie «universitäres Institut» oder «Fachhochschulinstitut»), sei es in einer Landessprache oder in einer anderen Sprache, dürfen nur Institutionen in ihrem Namen führen, die nach diesem Gesetz akkreditiert sind.
2Die Titel der Absolventinnen und Absolventen der diesem Gesetz unterstehenden universitären Hochschulen, Fachhochschulen, pädagogischen Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschulbereichs sind nach ihren jeweiligen Rechtsgrundlagen geschützt.
Art. 63Strafbestimmungen#
1Führt eine Institution ohne Akkreditierung nach diesem Gesetz die Bezeichnung «Universität», «Fachhochschule», «Pädagogische Hochschule» oder eine davon abgeleitete Bezeichnung, sei es in einer Landessprache oder in einer anderen Sprache, so werden die Verantwortlichen der Institution bestraft:
a.mit Busse bis zu 200 000 Franken bei Vorsatz;
b.mit Busse bis zu 100 000 Franken bei Fahrlässigkeit.
2Die Strafverfolgung obliegt dem Kanton, in dem die Einrichtung ihren Sitz hat.
Art. 64Verwaltungsmassnahmen#
1Sind die Voraussetzungen für die Akkreditierung nicht mehr erfüllt oder werden allfällige Auflagen nicht innert der gesetzten Frist erfüllt, so trifft der Schweizerische Akkreditierungsrat die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen.
2Als Verwaltungsmassnahmen fallen insbesondere in Betracht:
a.die Mahnung;
b.die Auferlegung von Auflagen;
c.der Entzug der Akkreditierung.
3Die Verwaltungsmassnahmen der Subventionsbehörden des Bundes richten sich nach dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990note, diejenigen der Kantone nach dem Hochschulkonkordat.
Art. 65Rechtsschutz#
1Verfügungen, die aufgrund dieses Gesetzes, seiner Ausführungsbestimmungen oder der Zusammenarbeitsvereinbarung erlassen werden, können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
2Verfügungen des Bundesrates über die Beitragsberechtigung sind nicht anfechtbar.note
3Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
10. Kapitel · Kompetenz des Bundesrates zum Abschluss internationaler Verträge
Art. 66#
1Der Bundesrat kann für den Bereich der Hochschulen völkerrechtliche Verträge abschliessen über:
a.die internationale Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der Studienstrukturierung sowie der Anerkennung von Studienleistungen, Studienabschlüssen und Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich;
b.die Förderung der internationalen Mobilität;
c.die Beteiligung an internationalen Förderungsprogrammen und -projekten.
2In den Verträgen nach Absatz 1 kann der Bundesrat auch Vereinbarungen treffen über:
a.die Finanzkontrolle und die Audits;
b.die Personensicherheitsprüfungen;
c.die Sicherung und die Zuteilung des im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit entstehenden oder benötigten geistigen Eigentums;
d.die Beteiligung des Bundes an öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen juristischen Personen;
e.den Beitritt zu internationalen Organisationen.
3Der Hochschulrat und die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen wirken gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung an der Vorbereitung dieser Abkommen mit. Die Zusammenarbeitsvereinbarung regelt das Verfahren der Mitwirkung.
11. Kapitel · Schlussbestimmungen
1. Abschnitt · Vollzug
Art. 67Ausführungsbestimmungen#
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen, soweit der Vollzug dieses Gesetzes in seine Zuständigkeit fällt.
Art. 68Allgemeinverbindlicherklärung von Hochschulkonkordaten#
Die Allgemeinverbindlicherklärung interkantonaler Verträge im Hochschulbereich richtet sich nach Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003note über den Finanz- und Lastenausgleich.
Art. 69Evaluation#
1Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung alle vier Jahre einen Bericht über:
a.die Wirksamkeit der aufgewendeten öffentlichen Mittel;
b.die Auswirkungen des Finanzierungssystems auf die Haushalte von Bund und Kantonen, auf ihre Hochschulen, auf die Disziplinen und auf die von diesem Gesetz erfassten anderen Institutionen des Hochschulbereichs;
c.die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen;
d.die Beschäftigungsfähigkeit und die Tätigkeiten der Absolventinnen und Absolventen nach Abschluss der Hochschulstudien.
2Er hört dazu vorgängig den Hochschulrat an.
Art. 70Anerkennung ausländischer Abschlüsse#
1Das zuständige Bundesamt anerkennt auf Gesuch hin mit Verfügung ausländische Abschlüsse im Hochschulbereich für die Ausübung eines reglementierten Berufs.
2Es kann Dritte mit der Anerkennung beauftragen. Diese können für ihre Leistungen Gebühren erheben.
3Die Zuständigkeit der Kantone für die Anerkennung von Abschlüssen interkantonal geregelter Berufe bleibt vorbehalten.
2. Abschnitt · Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
3. Abschnitt · Übergangsbestimmungen
Art. 72Anpassung der Beitragssätze#
1Weicht der Umfang der erstmals nach diesem Gesetz ermittelten durchschnittlichen jährlichen Grundbeiträge des Bundes erheblich ab vom Umfang der durchschnittlich jährlich entrichteten Betriebs- und Grundbeiträge des Bundes für kantonale Universitäten und Fachhochschulen innerhalb einer vierjährigen Periode nach bisherigem Recht, so beantragt der Bundesrat gleichzeitig mit dem erstmals auf der Grundlage dieses Gesetzes beantragten Zahlungsrahmen für die Grundbeiträge die Anpassung der Beitragssätze nach Artikel 50.
2Der Bundesrat legt die vierjährige Beitragsperiode und die Kriterien der Erheblichkeit nach Absatz 1 fest.
3Er hört vorgängig die Plenarversammlung an.
Art. 73Zulassung zu Fachhochschulen#
1Bis zur Festlegung durch den Hochschulrat gelten für die Zulassung zu Fachhochschulen die Bestimmungen nach den Absätzen 2–4.
2Die prüfungsfreie Zulassung zum Fachhochschulstudium auf der Bachelorstufe in den Bereichen Technik und Informationstechnologie, Architektur, Bau- und Planungswesen, Chemie und Life Sciences, Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft und Dienstleistungen sowie Design setzt voraus:
a.eine Berufsmaturität in Verbindung mit einer beruflichen Grundbildung in einem der Studienrichtung verwandten Beruf;
b.eine eidgenössische oder eidgenössisch anerkannte Maturität und eine mindestens einjährige Arbeitswelterfahrung, die berufspraktische und berufstheoretische Kenntnisse in einem der Studienrichtung verwandten Beruf vermittelt hat.
3Für die Zulassung zum Fachhochschulstudium auf der Bachelorstufe in den Bereichen Gesundheit, soziale Arbeit, Musik, Theater und andere Künste, angewandte Psychologie sowie angewandte Linguistik gelten die folgenden am 31. August 2004note massgeblichen Beschlüsse:
a.Beschluss der Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren über den Fachhochschulbereich Gesundheit;
b.Beschluss der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz über den Fachhochschulbereich soziale Arbeit;
c.Beschlüsse der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz über die Musikhochschulen, die Hochschulen für Theater, die Hochschulen für Gestaltung und Kunst, den Fachhochschulbereich angewandte Psychologie und den Fachhochschulbereich angewandte Linguistik.
4Das zuständige Departement bestimmt:
a.welche zusätzlichen Zulassungsvoraussetzungen vorgesehen werden dürfen;
b.welche Zulassungsvoraussetzungen für Absolventinnen und Absolventen anderer Ausbildungsgänge gelten;
c.die Lernziele der einjährigen Arbeitswelterfahrung in den einzelnen Fachbereichen.
Art. 74Kohäsionsbeiträge#
1In den ersten Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes können durchschnittlich 6 Prozent der Mittel, die für die Ausrichtung der Grundbeiträge zur Verfügung stehen, eingesetzt werden, um diejenigen Hochschulen zu unterstützen, deren Grundbeiträge durch die Änderung der Berechnungsmethode bei der Finanzierung um mehr als 5 Prozent sinken.
2Die Ausrichtung von Kohäsionsbeiträgen ist degressiv auszugestalten und spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einzustellen.
Art. 75Beitragsberechtigung und Akkreditierung#
1Die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs müssen sich bis spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes institutionell akkreditieren lassen.
1bisDas Gesuch um Beitragsberechtigung ist innerhalb eines Monats nach der institutionellen Akkreditierung beim Bundesrat einzureichen.note
2Die Beitragsberechtigungen aufgrund des Universitätsförderungsgesetzes vom 8. Oktober 1999note sowie des Fachhochschulgesetzes vom 6. Oktober 1995note bleiben bis zur Entscheidung des Bundesrates über die Beitragsberechtigung nach diesem Gesetz bestehen.note Die pädagogischen Hochschulen sowie die ETH und die anderen eidgenössischen Institutionen des Hochschulbereichs gelten bis zur Entscheidung des Schweizerischen Akkreditierungsrates über die institutionelle Akkreditierung, längstens jedoch bis acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, bezüglich projektgebundenen Beiträgen als beitragsberechtigt.
3Die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs, die nach dem 1. Januar 2011 nach bisherigem Recht akkreditiert worden sind, gelten bis acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als institutionell akkreditiert.
Art. 76Bezeichnungsrecht und Sanktionen#
Für die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs, die nicht nach diesem Gesetz institutionell akkreditiert werden oder gemäss Artikel 75 Absatz 3 als institutionell akkreditiert gelten, richten sich das Bezeichnungsrecht und die entsprechenden straf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionen bis acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht.
Art. 77Hängige Gesuche#
1Gesuche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht beurteilt.
2Der Bundesrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen vorsehen.
Art. 78Schutz erworbener Titel im Fachhochschulbereich#
1Die Titel für eidgenössisch anerkannte Fachhochschul-, Bachelor-, Master- oder Weiterbildungsmasterdiplome nach bisherigem Recht bleiben geschützt.
2Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Überführung anerkannter höherer Fachschulen in Fachhochschulen und die Titelführung der bisherigen Absolventinnen und Absolventen.note
3Das zuständige Bundesamt sorgt für die notwendigen Umwandlungen von nach bisherigem Recht verliehenen Titeln. Es kann Dritte mit dieser Aufgabe beauftragen. Diese können für ihre Leistungen Gebühren erheben.note
Art. 79Vorläufige Regelungen der Kantone im Fachhochschulbereich#
Die Kantonsregierungen können die Anpassungen ihrer Fachhochschulgesetzgebungen während fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes auf dem Verordnungsweg erlassen, soweit dies unerlässlich ist.
Art. 80Weitergeltung von Bestimmungendes Universitätsförderungsgesetzes und des Fachhochschulgesetzes#
Der Bundesrat kann bei einer Inkraftsetzung nach Artikel 81 Absatz 3 vorsehen, dass die folgenden Bestimmungen für längstens fünf Jahre anwendbar bleiben:
a.Universitätsförderungsgesetz vom 8. Oktober 1999note: die Bestimmungen über die Bundesbeiträge (Art. 13–21) sowie Artikel 23;
b.Fachhochschulgesetz vom 6. Oktober 1995note: die Bestimmungen über die Bundesbeiträge (Art. 18–21) sowie Artikel 23.
4. Abschnitt · Referendum und Inkrafttreten
Art. 81#
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
3Er setzt die Bestimmungen über die gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination und Aufgabenteilung (6. Kap.; Art. 36–40), über die Finanzierung (7. Kap.; Art. 41–44) und die Bundesbeiträge (8. Kap.; Art. 45–61) spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen in Kraft.Datum des Inkrafttretens:note Die Artikel 1–35, 45, 46 und 62–81 am 1. Januar 2015; die Artikel 36–44 und 47–49, 51–61 am 1. Januar 2017; Artikel 50 am 1. Januar 2020note.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.