Contents
Art. 11#
1Die folgenden Behörden können zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben online Daten des C-VIS abfragen:
a.beim SEM:
1.die Abteilung Einreise und die Abteilung Zulassung Aufenthalt: zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Visumbereich,
2.die Dublin-Sektionen sowie die mit der Prüfung der Asylgesuche beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Empfangs- und Verfahrenszentren: zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständigen Dublin-Staates,
3.der Direktionsbereich Asyl: zur Prüfung von Asylgesuchen, über die die Schweiz entscheiden muss,
4.der Statistikdienst: zur Erstellung von Visastatistiken nach Artikel 17 der EU-VIS-Verordnungnote,
5.die Abteilung Identifikation und Sicherheitsprüfung: zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Überprüfung nach der Verordnung (EU) 2024/1356note,
6.der Direktionsbereich Bundesasylzentren: zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Überprüfung nach der Verordnung (EU) 2024/1356,
7.die nationale ETIAS-Stelle: zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben nach Artikel 108c Absatz 1 AIG;
b.die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und das Grenzwachtkorps: zur Ausstellung von Ausnahmevisa;
c.die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Mission der Schweiz bei der UNO in Genf: zur Prüfung von Visumgesuchen;
d.das Staatssekretariat, die Konsularische Direktion und die Politische Direktion des EDA: zur Prüfung der Visumgesuche im Zuständigkeitsbereich des EDA;
e.das Grenzwachtkorps und die zuständigen kantonalen und kommunalen Polizeibehörden:note
1.zur Durchführung von Kontrollen an den Aussengrenzen des Schengen-Raums und im Hoheitsgebiet der Schweiz,
2.zur Überprüfung der Identität von Visuminhaberinnen oder Visuminhabern, zur Prüfung der Echtheit von Visa oder zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder für den dortigen Aufenthalt erfüllt sind,
3.zur Identifikation von Personen ohne Visum, welche die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder für den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen;
f.die kantonalen Migrationsbehörden und die Gemeinden, auf welche die entsprechenden Kompetenzen durch die Kantone übertragen wurden: zur Erfüllung der Aufgaben im Visumbereich;
g.die kantonalen Polizeibehörden, das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit sowie die kantonalen Migrationsbehörden: zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Überprüfung nach der Verordnung (EU) 2024/1356.
2Die Einsatz- und Alarmzentrale fedpol (EAZ fedpolnote) kann als zentrale Zugangsstelle online Daten des C-VIS abfragen (Art. 20).
3Die Abfrageberechtigungen sind in Anhang 3 geregelt.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.