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Art. 10#
1Die folgenden Behörden haben zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben online Zugang zu den Daten des ORBIS:
a.beim SEM:
1.die Abteilung Zulassung Aufenthalt und die Abteilung Identifikation und Sicherheitsprüfung: zur Erfüllung ihrer Aufgaben in den Bereichen Visa, Reisedokumente und Identifikation,
2.der Direktionsbereich Asyl: zur Prüfung der Asylgesuche,
3.die Registratur: zur Archivierung,
4.die Sektion Informatik und der Statistikdienst: zur Erstellung von Visastatistiken,
5.die Abteilung Zulassung Arbeitsmarkt: zur Prüfung von Gesuchen im Bereich des Ausländerrechts,
6.die nationale ETIAS-Stelle: zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben nach Artikel 108c Absatz 1 AIG;
b.die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und das Grenzwachtkorps: zur Durchführung von Personenkontrollen und zur Erteilung von Ausnahmevisa;
c.die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Mission der Schweiz bei der UNO in Genf: zur Prüfung von Visumgesuchen;
d.das Staatssekretariat, die Politische Direktion und die Konsularische Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA): zur Prüfung von Visumgesuchen und von Beschwerden im Zuständigkeitsbereich des EDA;
e.die Zentrale Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen und zur Zuteilung und Überprüfung von AHV-Nummernnote;
f.beim Bundesamt für Polizei (fedpol):
1.der Rechtsdienst: zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 4 und 68 Absatz 3 AIG,
2.die für das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) zuständigen Dienststellen: zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL-Erfassung nach der RIPOL-Verordnung vom 26. Oktober 2016note,
3.die Dienststellen, die für den internationalen Schriftverkehr zuständig sind, und die Einsatz- und Alarmzentralenote: zur Personenidentifikation in den Bereichen des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches sowie zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz,
4.die zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei:
–zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amts- und Rechtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Aufgaben und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches
–zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm und zur Durchführung von Gefährdungsanalysen,
5.der Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: zu Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt dieser Personen,
6.die für die Führung des automatisierten Fingerabdruck-Identifikationssystems (AFIS) zuständige Dienststelle: zur Personenidentifikation nach Artikel 102 Absatz 1 AIG,
7.der zuständige Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei und deren Vortaten, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997note,
8.die nationale Stelle für die Bearbeitung von Flugpassagierdaten: zur Abklärung der Identität der Flugpassagierin oder des Flugpassagiers (Art. 6 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 Flugpassagierdatengesetz vom 21. März 2025note);
g.die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden sowie die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden: zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Ausländerbereich;
h.die Zivilstandsämter und ihre Aufsichtsbehörden sowie das Eidgenössische Amt für Zivilstandswesen: zur Prüfung der Rechtmässigkeit des Aufenthalts in der Schweiz von Verlobten ohne schweizerische Staatsbürgerschaft sowie zur Mitteilung der Identität von Verlobten, die keinen Nachweis für die Rechtmässigkeit ihres Aufenthalts erbracht haben, an die zuständige Behörde;
i.beim Bundesamt für Justiz:
1.der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe: zur Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit Verfahren der internationalen Rechtshilfe nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981note,
2.der Direktionsbereich Privatrecht: zur Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 2007note über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen;
j.der Nachrichtendienst des Bundes: zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1997note über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;
k.das Bundesverwaltungsgericht: für die Instruktion von Beschwerden nach dem AIG;
l.die Eidgenössische Steuerverwaltung: zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit:
1.der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer) und auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfängerinnen und Empfänger im Inland (Bezugsteuer) sowie bei der Erhebung der Verrechnungssteuer,
2.der Durchführung von Strafverfahren und von Amts- oder Rechtshilfeverfahren;
m.das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheitnote:
1.zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer),
2.zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Zollfahndung;
n.…
2Die Zugangsberechtigungen sind in Anhang 2 geregelt.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.