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Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 54 Absatz 2, 55 Absatz 2, 170 Absatz 3 und 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998note,noteverordnet:
1. Abschnitt · Einzelkulturbeiträge
Art. 1Zu Beiträgen berechtigende Flächen#
1Einzelkulturbeiträge werden für Flächen mit den folgenden Kulturen ausgerichtet:
a.Raps, Sonnenblumen, Ölkürbisse, Öllein, Mohn und Saflor;
b.Saatgut von Kartoffeln, Mais, Futtergräsern und Futterleguminosen;
c.Soja;
d.Bohnen (Phaseolus), Erbsen (Pisum), Lupinen (Lupinus), Wicken (Vicia), Kichererbsen (Cicer) und Linsen (Lens);
e.Zuckerrüben zur Zuckerherstellung.
2Einzelkulturbeiträge werden auch für angestammte Flächen in der ausländischen Grenzzone nach Artikel 17 Absatz 2 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998note (LBV) ausgerichtet.
2bisDer Zusatzbeitrag für Zuckerrüben zur Zuckerherstellung wird ausgerichtet, wenn auch einer der folgenden Beiträge ausgerichtet wird:
a.Beitrag für biologische Landwirtschaft nach Artikel 66 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013note (DZV);
b.Beitrag für den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel im Ackerbau nach Artikel 68 DZV.note
3Keine Beiträge werden ausgerichtet für:
a.Flächen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche;
b.Parzellen oder Parzellenteile mit hohem Besatz an Problempflanzen, insbesondere Blacken, Ackerkratzdisteln, Quecken, Flughafer, Jakobs-Kreuzkraut und invasive Neophyten;
c.Flächen mit Raps, Sonnenblumen, Ölkürbissen, Öllein, Mohn, Saflor, Soja, Bohnen (Phaseolus), Erbsen (Pisum), Lupinen (Lupinus), Wicken (Vicia), Kichererbsen (Cicer) und Linsen (Lens), die vor ihrem druschreifen Zustand oder nicht zur Körnergewinnung geerntet werden;
d.Flächen mit Ölkürbissen, die nicht auf dem Feld ausgedroschen werden;
e.Ackerschonstreifen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe j DZVnote.
Art. 2Höhe der Beiträge#
Der Einzelkulturbeitrag beträgt pro Hektare und Jahr für:Frankena. Raps, Sonnenblumen, Ölkürbisse, Öllein, Mohn und Saflor | 700b.note Saatgut von Kartoffeln | 2500c.note Saatgut von Futtergräsern, Futterleguminosen und Mais | 1500d. Soja | 1000e.note Bohnen (Phaseolus), Erbsen (Pisum), Lupinen (Lupinus), Wicken (Vicia), Kichererbsen (Cicer) und Linsen (Lens) sowie Mischungen nach Artikel 6b Absatz 2 | 1000f.note Zuckerrüben zur Zuckerherstellung | 2100g.note Zusatzbeitrag für Zuckerrüben zur Zuckerherstellung | 200
Art. 3Koordination mit Direktzahlungen der Europäischen Union#
1Können einem Bewirtschafter oder einer Bewirtschafterin die Direktzahlungen der Europäischen Union (EU) für angestammte Flächen in der ausländischen Grenzzone nicht nach Artikel 54 Absatz 1 DZVnote von den Direktzahlungen abgezogen werden, so werden sie von den Einzelkulturbeiträgen abgezogen.
2Für die Berechnung der Abzüge sind die Direktzahlungen der EU massgebend, die für das Vorjahr ausgerichtet wurden.
2. Abschnitt · Getreidezulage
Art. 4Zur Zulage berechtigende Flächen#
1Die Getreidezulage wird ausgerichtet für Flächen mit den Kulturen Weizen, Dinkel, Roggen, Emmer, Einkorn, Gerste, Hafer, Triticale, Reis, Hirse, Sorghum sowie Mischungen dieser Getreidearten.
2Sie wird auch für angestammte Flächen in der ausländischen Grenzzone nach Artikel 17 Absatz 2 LBVnote ausgerichtet.
3Keine Zulage wird ausgerichtet für:
a.Flächen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche;
b.Parzellen oder Parzellenteile mit hohem Besatz an Problempflanzen, insbesondere Blacken, Ackerkratzdisteln, Quecken, Flughafer, Jakobs-Kreuzkraut und invasive Neophyten;
c.Getreide, die vor ihrem Reifezustand oder nicht zur Körnergewinnung geerntet werden;
d.Getreide in Mischungen nach Artikel 6b Absatz 2;
e.Ackerschonstreifen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe j DZVnote.
2a. Abschnitt · Voraussetzungen
Art. 6Beitragsberechtigte Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen#
1Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen von Betrieben sind beitrags- oder zulagenberechtigt, wenn sie:
a.natürliche Personen mit zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz sind; und
b.vor dem 1. Januar des Beitragsjahres das 65. Altersjahr noch nicht vollendet haben.
2In Abweichung von Absatz 1 sind auch juristische Personen mit Sitz in der Schweiz sowie Kantone und Gemeinden beitrags- oder zulagenberechtigt, sofern sie Bewirtschafterinnen des Betriebs sind.
3Bei Personengesellschaften sind nur die Personen beitrags- oder zulagenberechtigt, die vor dem 1. Januar des Beitragsjahres das 65. Altersjahr noch nicht vollendet haben. Die Beiträge und die Zulage werden im Verhältnis der beitragsberechtigten Personen ausgerichtet.
Art. 6aAllgemeine Voraussetzungen#
1Einzelkulturbeiträge und die Getreidezulage werden ausgerichtet, wenn:
a.der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin den ökologischen Leistungsnachweis nach den Artikeln 11–25 DZVnote erbringt;
b.auf dem Betrieb ein Arbeitsbedarf von mindestens 0,20 Standardarbeitskräften nach Artikel 3 Absatz 2 LBVnote besteht; und
c.mindestens 50 Prozent der Arbeiten, die für die Bewirtschaftung des Betriebs erforderlich sind, mit betriebseigenen Arbeitskräften ausgeführt werden.
2Der Arbeitsaufwand nach Absatz 1 Buchstabe c berechnet sich nach dem «ART-Arbeitsvoranschlag 2009» von Agroscope, Version 2013note.
Art. 6bBesondere Voraussetzungen für Einzelkulturbeiträge#
1Voraussetzung für die Gewährung des Beitrags für Saatgut von Kartoffeln, Mais, Futtergräsern und Futterleguminosen ist die schriftliche Festlegung einer bestimmten Fläche zwischen dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin und einer zugelassenen Saatgutvermehrungsorganisation. Die Fläche muss die gestützt auf Artikel 23 Absatz 1 der WBF-Vermehrungsmaterialverordnung Acker- und Futterpflanzen vom 7. Dezember 1998note festgelegten Anforderungen erfüllen.note
2Voraussetzung für die Gewährung des Beitrags für Mischungen von Bohnen (Phaseolus), Erbsen (Pisum), Lupinen (Lupinus), Wicken (Vicia), Kichererbsen (Cicer) und Linsen (Lens) mit Getreide oder Leindotter ist ein Gewichtsanteil der zu Beiträgen berechtigenden Kulturen von mindestens 30 Prozent im Erntegut.note
3Voraussetzung für die Gewährung des Beitrags für Zuckerrüben ist die Festlegung einer bestimmten Liefermenge in einem schriftlichen Vertrag zwischen der Zuckerfabrik einerseits und dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin oder den Mitgliedern einer Betriebszweiggemeinschaft oder einer Produzentengemeinschaft andererseits.
3. Abschnitt · Verfahren
Art. 7Gesuche#
1Einzelkulturbeiträge und die Getreidezulage werden nur auf Gesuch hin ausgerichtet.note
2Das Gesuch muss durch den Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines Betriebs nach Artikel 6 LBVnote oder einer Betriebsgemeinschaft nach Artikel 10 LBV, der oder die den Betrieb am 31. Januar bewirtschaftet an die vom Wohnsitzkanton oder bei juristischen Personen an die vom Sitzkanton bezeichnete Behörde eingereicht werden.
3Das Gesuch muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
a.die Kulturen nach Artikel 1 oder 4, für die Beiträge oder die Zulage beantragt werden;
b.die voraussichtlichen Betriebs- und Strukturdaten am 1. Mai nach der Verordnung vom vom 23. Oktober 2013note über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft;
c.Flächenänderungen, die Adresse der davon betroffenen Betriebe sowie die bisherigen und die neuen Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen;
d.die für angestammte Flächen in der ausländischen Grenzzone für das Vorjahr erhaltenen Direktzahlungen der EU.
4Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen von Betrieben mit angestammten Flächen in der ausländischen Grenzzone haben dem Kanton auf Verlangen eine Bestätigung der mit der Auszahlung beauftragten ausländischen Amtsstelle über die ausgerichteten Direktzahlungen der EU einzureichen.
5Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin hat im Gesuch und auf den Erhebungsformularen zu bestätigen, dass die Angaben korrekt sind. Die Bestätigung kann mit handschriftlicher Unterzeichnung oder mit elektronischer Signatur nach Vorgabe des Kantons erfolgen.
6Der Kanton bestimmt:
a.ob das Gesuch in Papierform oder elektronisch einzureichen ist;
b.ob Gesuche, die elektronisch eingereicht werden, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 18. März 2016note über die elektronische Signatur versehen werden können.
Art. 8Gesuchstermine und Fristen#
1Das Gesuch für Einzelkulturbeiträge und die Getreidezulage ist bei der vom zuständigen Kanton bezeichneten Behörde zwischen dem 15. Januar und dem 15. März einzureichen. Der Kanton kann die Frist bei Anpassungen der Informatiksysteme oder in anderen besonderen Situationen bis zum 1. Mai verlängern.note
2Der Kanton kann innerhalb der Frist nach Absatz 1 einen Gesuchstermin festlegen.
Art.9Änderungen des Gesuchs#
1Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin hat der vom zuständigen Kanton bezeichneten Behörde schriftlich zu melden, wenn sich nach der Gesuchseinreichung herausstellt, dass die Angaben im Gesuch geändert werden müssen. Die Meldung hat vor den Anpassungen der Bewirtschaftung zu erfolgen.
1bis…note
2Nachträgliche Veränderungen von Flächen und Hauptkulturen sowie Bewirtschafterwechsel sind bis zum 1. Mai zu melden.note
3Kann der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin die Anforderungen für Einzelkulturbeiträge und die Getreidezulage, die er oder sie im Gesuch beantragt hat, nicht erfüllen, so hat er oder sie dies umgehend der zuständigen kantonalen Stelle zu melden. Die Meldung wird berücksichtigt, wenn sie spätestens erfolgt:
a.am Tag vor Erhalt der Ankündigung einer Kontrolle;
b.am Tag vor der Kontrolle bei unangekündigten Kontrollen.note
Art. 10Festsetzung der Beiträge#
1Der Kanton überprüft die Beitrags- oder Zulagenberechtigung und setzt die Beiträge oder die Zulage aufgrund der erhobenen Daten fest.note
2Der Kanton erfasst die Angaben zu Betrieb, Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, Flächen und Kulturen zwischen dem 15. Januar und 28. Februar. Die Kantone erfassen Änderungen bis zum 1. Mai.
Art. 11Auszahlung der Beiträge und der Zulage an die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen#
1Der Kanton zahlt die Beiträge und die Zulage wie folgt aus:
a.Einzelkulturbeiträge: bis zum 10. November des Beitragsjahrs;
b.Getreidezulage: bis zum 20. Dezember des Beitragsjahrs.
2Beiträge und Zulagen, die nicht zugestellt werden können, verfallen nach fünf Jahren. Der Kanton muss sie dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) zurückerstatten.
Art. 12Überweisung der Beiträge und der Zulage an den Kanton#
1Der Kanton übermittelt dem BLW die für die Zulage berechtigte Fläche bis am 15. Oktober.
2Er berechnet die Beiträge und die Zulage wie folgt:
a.Einzelkulturbeiträge: spätestens am 10. Oktober;
b.Getreidezulage: spätestens am 20. November.
3Er fordert den entsprechenden Gesamtbetrag beim BLW an:
a.für Einzelkulturbeiträge: bis zum 15. Oktober mit Angabe der einzelnen Beiträge;
b.für die Getreidezulage: bis zum 25. November.
4Für Einzelkulturbeiträge sind Nachbearbeitungen bis spätestens zum 20. November möglich. Der Kanton berechnet die Beiträge aus Nachbearbeitungen spätestens am 20. November. Er fordert den entsprechenden Gesamtbetrag bis zum 25. November mit Angabe der einzelnen Beiträge beim BLW an.
5Der Kanton liefert dem BLW bis zum 31. Dezember die elektronischen Auszahlungsdaten über die Einzelkulturbeiträge und die Zulage. Die Auszahlungsdaten müssen mit den Beträgen nach den Absätzen 2 und 3 übereinstimmen.
6Das BLW kontrolliert die Auszahlungslisten des Kantons und überweist diesem den Gesamtbetrag.
4. Abschnitt · Kontrollen
Art. 14Grundsatz#
1Der Kanton überprüft die Angaben der Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, kontrolliert die Bewirtschaftungsart und beurteilt vor der Ernte den Stand der Kulturen.
2Die Häufigkeit und die Koordination der Kontrollen richten sich nach der Verordnung vom 31. Oktober 2018note über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben.note
3Die Kontrollen werden teilweise ohne Voranmeldung durchgeführt.
Art. 15Beizug Dritter#
Der Kanton kann die nach Artikel 14 erforderlichen Arbeiten delegieren. Er regelt die Abgeltung der delegierten Arbeiten und überwacht die Kontrolltätigkeit stichprobenmässig.
Art. 16Verfahren bei Feststellung von Unregelmässigkeiten#
1Stellt die Kontrollstelle bei der Kontrolle falsche Flächenangaben, einen unbefriedigenden Stand der Kulturen oder das Nichteinhalten der gemeldeten Bewirtschaftungs- oder Verwendungsart fest oder werden ihr entsprechende Tatbestände von den Abnehmern gemeldet, so gibt sie dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin unverzüglich davon Kenntnis.
2 und 3…note
Art. 17Erfassung und Bericht#
1Die zuständigen kantonalen Behörden sorgen dafür, dass die Kontrolldaten im zentralen Informationssystem nach Artikel 165d des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 erfasst oder dahin übermittelt werden.
2Der Kanton erstellt jährlich nach Vorgabe des BLW einen Bericht über seine Überwachungstätigkeit nach Artikel 15.note
5. Abschnitt · Verwaltungssanktionen
Art. 18Kürzung und Verweigerung der Beiträge oder der Zulage#
1Die Kantone kürzen oder verweigern die Beiträge oder die Zulage gemäss Anhang.
2…note
Art.19Höhere Gewalt#
1Werden aufgrund höherer Gewalt Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises nicht erfüllt oder wird das Gesuch aufgrund höherer Gewalt verspätet eingereicht, so kann der Kanton auf die Kürzung oder Verweigerung der Einzelkulturbeiträge verzichten.
2Als höhere Gewalt gelten insbesondere:
a.der Tod des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin;
b.die Enteignung eines grösseren Teils der Betriebsfläche, wenn die Enteignung bei Einreichung des Beitragsgesuchs nicht vorhersehbar war;
c.eine schwerwiegende Naturkatastrophe oder eine Katastrophe, deren Ursache nicht im Einflussbereich des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin liegt und die auf der Betriebsfläche grössere Schäden anrichtet.
3Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin muss Fälle höherer Gewalt innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntwerden der zuständigen kantonalen Behörde schriftlich melden und der Meldung die entsprechenden Beweise beilegen.
4Die Kantone regeln das Verfahren.
Art. 20–24#
(repealed)
6. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 25Vollzug#
1Das BLW vollzieht diese Verordnung, soweit nicht die Kantone damit beauftragt sind.
2Es beaufsichtigt den Vollzug in den Kantonen.
Art. 26Aufhebung eines anderen Erlasses#
Die Ackerbaubeitragsverordnung vom 7. Dezember 1998note wird aufgehoben.
Art. 27Übergangsbestimmungen#
1Für die Fristen der Datenerhebung und die Stichtage im Jahr 2014 gelten die Bestimmungen der Ackerbaubeitragsverordnung vom 7. Dezember 1998note.
2Bei Personengesellschaften, die im Jahr 2013 Beiträge nach der Ackerbaubeitragsverordnung vom 7. Dezember 1998 erhalten haben, ist bis Ende 2015 das Alter des jüngsten Bewirtschafters oder der jüngsten Bewirtschafterin massgebend.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.