Contents
- Ingress
- 1. Kapitel Sonderprogramme und themenorientierte Förderprogramme der Forschungsförderungsinstitutionen und der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung13 changes
- 2. Kapitel Forschungsförderung durch die Bundesverwaltung2 changes
- 3. Kapitel Innovationsförderung6 changes
- 4. Kapitel Beiträge zur Abgeltung des Overhead4 changes
- 5. Kapitel Massnahmen zur Förderung der Verwertung von Forschungsresultaten als zusätzliche Fördervoraussetzungen
- 5a. Kapitel Datenbekanntgabe durch Forschungsförderungsinstitutionen und Innosuisse3 changes
- 5b. Kapitel Wissenschaftliche Integrität und gute wissenschaftliche Praxis
- 6. Kapitel Internationale Zusammenarbeit10 changes
- 7. Kapitel Koordination, Planung und nachhaltige Entwicklung8 changes
- 8. Kapitel Schweizerischer Wissenschaftsrat
- 9. Kapitel Schlussbestimmungen
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 10 Absatz 4 zweiter Satz und 6 dritter Satz, 15 Absatz 6, 16 Absatz 6 zweiter Satz, 23 Absatz 2, 29 Absatz 2, 42 Absatz 2 und 4, 47 Absatz 1 und 56 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012note über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) sowie auf Artikel 1 Absatz 5 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016note (SAFIG),noteverordnet:
1. Kapitel · Sonderprogramme und themenorientierte Förderprogramme der Forschungsförderungsinstitutionen und der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
(Art. 7 Abs. 3 FIFG)
Art. 1Grundsätze#
1Sonderprogramme und themenorientierte Förderprogramme müssen einem gesamtschweizerischen Interesse dienen.
2Die Durchführung von Sonderprogrammen und themenorientierten Förderprogrammen kann erfolgen:
a.über die Förderinstrumente der folgenden Förderorgane (Förderorgane):
1.der Forschungsförderungsinstitutionen nach Artikel 4 Buchstabe a FIFG,
2.der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse);
b.über Sondermassnahmen; diese müssen im Rahmen der Förderzuständigkeiten der Förderorgane getroffen werden.
3Sonderprogramme und themenorientierte Förderprogramme sind befristet.
4Bei Bedarf werden dem Einzelfall angepasste Massnahmen zur Evaluation der Programme, insbesondere zur Wirkungsprüfung, festgelegt.
Art. 2Verfahren#
1Der Auftrag zur Durchführung eines Sonderprogramms oder eines themenorientierten Förderprogramms erfolgt gestützt auf den entsprechenden Finanzbeschluss der Bundesversammlung im Rahmen der periodischen Botschaften zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a FIFG.
2In dringlichen Fällen, namentlich bei Sonderprogrammen, kann für einen Auftrag auch ein Finanzbeschluss mit einer spezifischen Botschaft zur Förderung der Forschung und der Innovation nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b FIFG beantragt werden.
2. Abschnitt · Nationale Forschungsprogramme des Schweizerischen Nationalfonds
(Art. 10 Abs. 2 Bst. c FIFG)
Art. 3Begriff, Zweck und Gegenstände#
1Mit den nationalen Forschungsprogrammen (NFP) des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) sollen untereinander koordinierte und auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtete Forschungsprojekte ausgelöst und durchgeführt werden.
2Als Gegenstand der NFP eignen sich vor allem Problemstellungen:
a.zu deren Lösung die schweizerische Forschung einen besonderen Beitrag leisten kann;
b.zu deren Lösung Forschungsbeiträge aus verschiedenen Disziplinen erforderlich sind;
c.deren Erforschung innerhalb von etwa fünf Jahren Ergebnisse erwarten lässt, die für die Praxis verwertbar sind.
3In begründeten Ausnahmefällen kann ein NFP auch dafür eingesetzt werden, gezielt zusätzliches Forschungspotenzial in der Schweiz zu schaffen.
4Bei der Auswahl wird auch berücksichtigt, ob:
a.die erwarteten Resultate aus dem Programm als wissenschaftliche Grundlage für Regierungs- und Verwaltungsentscheide dienen können;
b.das Programm im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit durchgeführt werden kann.
Art. 4Einreichung, Sichtung und Priorisierung der Themenvorschläge#
1Die Bundesstellen und jede natürliche oder juristische Person können dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) Vorschläge für NFP einreichen.
2Das SBFI sichtet periodisch die eingereichten Vorschläge. Es konsultiert die im interdepartementalen Koordinationsausschuss für Ressortforschung vertretenen Bundesstellen und erstellt gestützt darauf eine Prioritätenliste.
3Es erarbeitet für die hoch priorisierten Themen Programmvorschläge, welche die zugehörigen Fragestellungen präzisieren sowie den massgeblichen Forschungsauftrag und weitere Programmvorgaben darlegen.note
Art. 5Prüfung der Machbarkeit, Ausarbeitung der Programmkonzepte#
1Das SBFI beauftragt den SNF, die Programmvorschläge auf ihre Machbarkeit hin zu überprüfen und die Programmkonzepte auszuarbeiten.
2Bei wirtschaftsnahen Forschungsthemen stellt der SNF bei der Erstellung der Programmkonzepte die Mitwirkung der Innosuisse sicher.
3In besonderen Fällen, namentlich bei aktuellen gesellschaftlich relevanten Themen von gesamtschweizerischer Bedeutung, kann das SBFI im Auftrag des Bundesrates oder des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), in Abweichung vom Verfahren gemäss Artikel 4 Absätze 2 und 3, den SNF direkt mit der Prüfung der Machbarkeit und der Erstellung eines Programmkonzepts beauftragen. Es teilt dem SNF zu diesem Zweck die Fragestellungen und weitere Vorgaben für das zu prüfende Programm mit.
Art.6Prüfung und Wahl der Programme#
1Das SBFI konsultiert die im interdepartementalen Koordinationsausschuss für Ressortforschung vertretenen Bundesstellen hinsichtlich Relevanz und Dringlichkeit der Programme für Bundesaufgaben. Es kann zudem eine Stellungnahme des Schweizerischen Wissenschaftsrates (SWR) einholen.
2Es unterbreitet dem WBF periodisch Vorschläge für neue Programme.
3Das WBF beantragt dem Bundesrat die Durchführung von NFP. Dabei berücksichtigt es das in der BFI-Botschaft ausgewiesene und in der Leistungsvereinbarung mit dem SNF festgelegte Finanzvolumen pro Beitragsperiode.
Art. 7Ausschreibungsunterlagen und Durchführung der Programme#
1Der SNF erstellt für jedes Programm eine Ausschreibungsunterlage gemäss dem Entscheid des Bundesrates.
2Er setzt für jedes Programm eine Leitungsgruppe ein oder errichtet eine andere geeignete Leitungsstruktur.
3Das SBFI bezeichnet für jedes Programm eine Vertretung aus der Bundesverwaltung. Ihre Aufgaben sind in einem Pflichtenheft geregelt.note
4Das WBF genehmigt die Ausschreibungsunterlagen. Es kann diese Kompetenz an das SBFI übertragen. Die interessierten Stellen der Bundesverwaltung werden vor der Genehmigung konsultiert.note
5Der SNF veröffentlicht die Ausschreibung, evaluiert die eingereichten Projektvorschläge und entscheidet über die im Rahmen der Programme durchzuführenden Projekte.
Art. 8Berichterstattung, Wissenstransfer und Wirkungsprüfung#
1Der SNF informiert die Öffentlichkeit und die Zielgruppen aus Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft regelmässig über den Stand und den Fortgang der Arbeiten in den NFP.
2Er ist für den Wissenstransfer der Ergebnisse an die Zielgruppen zuständig.
3Nach Abschluss eines NFP veröffentlicht er eine Zusammenfassung der Hauptergebnisse des Programms.
4Er erstellt einen Schlussbericht zuhanden des Bundesrates, in dem er darlegt, inwieweit die Ziele des NFP erreicht wurden.
5Das SBFI entscheidet nach Rücksprache mit dem SNF, ob ein abgeschlossenes NFP oder das Instrument NFP an sich einer Wirkungsprüfung unterzogen wird. Es beschliesst nach Rücksprache mit dem SNF die Modalitäten der Prüfung und erteilt die entsprechenden Aufträge.
3. Abschnitt · Nationale Forschungsschwerpunkte des SNF
(Art. 10 Abs. 2 Bst. c FIFG)
Art. 10Begriff und Zweck#
1Ein nationaler Forschungsschwerpunkt (NFS) hat folgende Eigenschaften:
a.Er ist ein Forschungsvorhaben von gesamtschweizerischer Bedeutung und ist einem klar bezeichneten und thematisch abgegrenzten Forschungsgebiet zugeordnet.
b.Er ist an einer oder mehreren Heiminstitutionen angesiedelt und verfügt über ein Netz von Partnern und Partnerinstitutionen innerhalb oder ausserhalb des Hochschulbereichs.
2Als Heiminstitutionen kommen nur Hochschulforschungsstätten in Frage.
3Alleinige Heiminstitution können nur Institutionen sein, die sämtliche Ziele des jeweiligen NFS nach Absatz 4 in eigener Kompetenz erfüllen können.
4Mit der Errichtung eines NFS werden namentlich die folgenden Ziele angestrebt:
a.die Erhaltung und nachhaltige Stärkung der Position der Schweiz in strategisch wichtigen Forschungsbereichen durch Förderung der Forschung von höchster Qualität;
b.die nachhaltige Erneuerung und Optimierung innovativer Forschungsstrukturen durch den Aufbau zusätzlicher Lehr- und Forschungskapazitäten, die Förderung der Arbeitsteilung und die Koordination unter den Forschungsinstitutionen sowie deren internationale Vernetzung;
c.die Umsetzung einer kohärenten Strategie der Forschung, des Wissens- und Technologietransfers, der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie der Wissenschaftskommunikation.
Art. 11Dauer#
1Ein NFS hat eine Laufzeit von höchstens zwölf Jahren.
2Die Laufzeit ist in höchstens vierjährige Finanzierungsperioden unterteilt.
Art. 12Organisation#
1Die in der Heiminstitution angesiedelte NFS-Leitung leitet den NFS in organisatorischer und wissenschaftlicher Hinsicht.
2Sie trifft im Rahmen des NFS-Vertrags (Art. 15) selbstständig Entscheide. Ihr obliegen namentlich:
a.die Koordination aller am NFS beteiligten Partnerinstitutionen und Forschergruppen;
b.die wissenschaftliche Leitung und Gesamtausrichtung des NFS;
c.die operative Steuerung des NFS sowie die Zuteilung und Kontrolle der Finanzmittel.
3Die Heiminstitutionen optimieren und verstärken ihre Forschungsstrukturen in den jeweiligen Forschungsgebieten des NFS. Sie liefern zudem angemessene Eigenbeiträge an die Finanzierung des NFS, namentlich für die NFS-Leitung.
Art. 13Auswahl- und Entscheidverfahren#
1Der SNF führt im Auftrag des WBF die Ausschreibung für neue NFS-Serien durch.note
2Das Auswahl- und Entscheidverfahren läuft über zwei Stufen: zuerst über Skizzen und anschliessend über Gesuche.
3Der SNF ist für die wissenschaftliche und die strukturelle Beurteilung der Eingaben nach den Zielen von Artikel 10 Absatz 4 verantwortlich. Dazu zieht er internationale Expertinnen und Experten bei.
4Er empfiehlt dem SBFI eine Auswahl wissenschaftlich und strukturell hoch bewerteter Gesuche für NFS zur Durchführung.
5Das SBFI ist für die forschungs- und hochschulpolitische Beurteilung zuständig. Im Rahmen des Auswahl- und Entscheidverfahrens:
a.leitet es die erforderlichen Abklärungen und Verhandlungen mit den involvierten Hochschulen und Forschungsinstitutionen;
b.holt es die Stellungnahme der im interdepartementalen Koordinationsausschuss für die Ressortforschung vertretenen Bundesstellen hinsichtlich der Bedeutung der Vorhaben für Bundesaufgaben ein;
c.holt es die Stellungnahme der Innosuissenote hinsichtlich der Bedeutung der Vorhaben für die Innovationsförderung ein;
d.hält es Rücksprache mit dem SNF hinsichtlich finanzieller und struktureller Auflagen;
e.holt es die Stellungnahme des SWR hinsichtlich der Gesamtbewertung der Vorhaben ein.
6Es stellt dem WBF einen begründeten Antrag zur Errichtung neuer NFS.note
7Das WBF entscheidet über die zu errichtenden NFS. Dabei legt es für jeden NFS die Auflagen und den Finanzrahmen für die erste Beitragsperiode fest.
Art. 14Eröffnung der Entscheide#
1Der SNF eröffnet seine Verfügungen über Gesuche, die er nicht zur Durchführung empfiehlt.
2Das WBF eröffnet seine Verfügungen über Gesuche, die der SNF zur Durchführung empfiehlt.
Art. 15NFS-Vertrag#
1Der SNF, die Heiminstitutionen und die NFS-Leitung schliessen für jede Finanzierungsperiode einen Vertrag ab.note
2Der SNF unterbreitet den Vertrag vor dessen Unterzeichnung dem SBFI zur Genehmigung. Dieses prüft die vorgesehenen Regelungen hinsichtlich der Einhaltung des gesetzten Finanzrahmens, der Auflagen und der damit verbundenen Rechte und Pflichten der Beteiligten.
Art. 16Durchführung der NFS#
1Der SNF finanziert und begleitet die NFS und überprüft die Einhaltung der Vertragsbedingungen.note
2Er entscheidet nach einer abgelaufenen Finanzierungsperiode über die Verlängerung der Unterstützung gestützt auf ein Gesuch der NFS-Leitung. Einem solchen Gesuch muss ein Schreiben der Heiminstitutionen beiliegen, in dem diese ihre finanzielle Ausstattung des NFS und ihre strukturellen Ausbaupläne zusichern. Der SNF berücksichtigt bei seinem Entscheid auch die Ergebnisse seiner Zwischenevaluation.
3Heisst der SNF ein Verlängerungsgesuch gut, so wird für die neue Finanzierungsperiode ein neuer Vertrag nach Artikel 15 geschlossen.note
Art. 17Monitoring, Berichterstattung und Evaluation#
1Der SNF sorgt für ein Monitoring der laufenden NFS. Er setzt für das Monitoring jedes NFS ein internationales Begleitkomitee ein.note
2Er erarbeitet für jeden abgeschlossenen NFS einen Schlussbericht. Dieser erhält den finanziellen Abschluss sowie einen Bericht über die wissenschaftlichen und die strukturellen Ergebnisse. Er nimmt darin eine abschliessende Bewertung hinsichtlich der mit dem NFS verfolgten Hauptziele vor. Dazu stützt er sich auf entsprechende Schlussberichte der NFS-Leitung sowie auf die Beurteilung des internationalen Begleitkomitees.
3Das SBFI entscheidet nach Rücksprache mit dem SNF, ob ein abgeschlossener NFS oder eine abgeschlossene NFS-Serie oder das Instrument NFS an sich im Auftrag des SBFI einer umfassenden Wirkungsprüfung unter der Leitfrage der Zielerreichung unterzogen wird. Es entscheidet nach Rücksprache mit dem SNF über die Modalitäten einer allfälligen Prüfung und erteilt die entsprechenden Aufträge.
Art. 18Abbruch von NFS#
1Heisst der SNF ein Verlängerungsgesuch für einen NFS nicht gut, so beantragt er dem WBF dessen Abbruch.
2Das WBF entscheidet vor Ablauf einer Finanzierungsperiode darüber, ob der NFS nach Ablauf der Finanzierungsperiode weitergeführt wird. Das Entscheidverfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen von Artikel 13 Absätze 2–7.
3Sofern die Umstände es erfordern, kann das WBF auf Antrag des SNF auch entscheiden, dass ein NFS während einer laufenden Finanzierungsperiode abgebrochen wird.
4Der SNF gewährt im Falle eines Abbruchs eines NFS eine Auslauffinanzierung von höchstens zwölf Monaten.
4. Abschnitt · Reserven der Forschungsförderungsinstitutionen
Art. 19aReserven des SNF#
1Der SNF darf in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr n) den Höchstsatz von 15 Prozent des vom Parlament bewilligten Bundesbeitrags für den SNF ausnahmsweise überschreiten, wenn:
a.das Total der Reserven 20 Prozent der Summe der nicht bilanzierten Verpflichtungen des SNF für die beiden Folgejahre (Jahre n+1 und n+2) nicht überschreitet; und
b.der Höchstsatz von 15 Prozent des voraussichtlichen jährlichen Bundesbeitrags für den SNF für das Folgejahr (n+3) eingehalten ist.
2Der SNF legt dem SBFI eine entsprechende, jährlich aktualisierte Reserveplanung vor.
3Das SBFI nimmt davon Kenntnis und bewilligt nach vorgängiger Konsultation der Eidgenössischen Finanzverwaltung eine allfällige Ausnahme nach Absatz 1.
2. Kapitel · Forschungsförderung durch die Bundesverwaltung
1. Abschnitt · Beiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung
(Art. 15 FIFG)
Art. 20Gesuchs- und Prüfverfahren; Entscheid#
1Forschungseinrichtungen reichen ihre Gesuche um Beiträge dem SBFI ein.
2Das Gesuch muss enthalten:
a.Angaben über Aufgaben und Organisation der gesuchstellenden Einrichtung;
b.eine Darstellung der gegenwärtigen und der geplanten Tätigkeiten und der Gründe, warum dafür ein Bundesbeitrag geleistet werden soll;
c.eine Übersicht über die zur Erfüllung der Aufgaben benötigten Aufwendungen, die finanzielle Situation und die vom Bund erwarteten Leistungen.
3Das WBF regelt das Prüfverfahren in einer Verordnung.
4Es entscheidet im Rahmen des verfügbaren Kredits über die Beiträge.
Art.21Bemessung der Beiträge für Forschungsinfrastrukturen und Forschungsinstitutionen#
1Die Beitragssätze nach Artikel 15 Absatz 5 FIFG sowie die im Einzelfall massgeblichen Beitragssätze gelten als Durchschnittswerte für die jeweilige BFI-Periode.
2Die Kostenbeteiligung der Kantone, der anderen öffentlichen Gemeinwesen, der Hochschulen und der Privaten kann in Form von Geld- oder Sachleistungen erfolgen.
3Eine Kostenbeteiligung ausschliesslich über Sachleistungen ist nur bei Hochschulen zulässig.
4Allfällige Sachleistungen müssen eindeutig als Einnahmen der Forschungsinfrastruktur oder der Forschungsinstitution ausgewiesen und verbucht werden.note
Art. 22Bemessung der Beiträge für Technologiekompetenzzentren#
1Die Beitragssätze nach Artikel 15 Absatz 5 FIFG sowie die im Einzelfall massgeblichen Beitragssätze gelten als Durchschnittswerte für die jeweilige BFI-Periode.
2Die Kostenbeteiligung der Kantone, der anderen öffentlichen Gemeinwesen, der Hochschulen und der Privaten und die Beiträge der Wirtschaft aus Forschungs- und Entwicklungskooperationen können in Form von Geld- oder Sachleistungen erfolgen.
3Eine Kostenbeteiligung ausschliesslich über Sachleistungen ist nur bei Hochschulen zulässig.
4Allfällige Sachleistungen müssen eindeutig als Einnahmen des Technologiekompetenzzentrums ausgewiesen und verbucht werden.note
5Neue Aktivitätsgebiete im Sinne von Artikel 15 Absatz 6 FIFG müssen von bestehenden Forschungsschwerpunkten anderer Hochschulforschungsstätten abgrenzbar und von nationaler Bedeutung sein.
6Beim Aufbau neuer Aktivitätsgebiete können bei der Berechnung der Grundfinanzierung allfällige kompetitive Forschungsmittel während höchstens zweier BFI-Perioden berücksichtigt werden. Die Anrechnung der entsprechenden Forschungsmittel setzt voraus, dass diese dem neuen Aktivitätsgebiet zugeordnet werden können.
Art. 23Weitere Voraussetzungen für Beiträge an Technologiekompetenzzentren#
Für die Gewährung von Beiträgen an Technologiekompetenzzentren, die im Rahmen ihrer Aufgaben nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a FIFG eigene Start-ups gründen oder sich an deren Gründung beteiligen, gelten die folgenden weiteren Voraussetzungen:
a.Das Technologiekompetenzzentrum gründet eigene Start-ups oder beteiligt sich an der Gründung von Start-ups nur dann, wenn die entsprechende Technologie (Produkte oder Verfahren) im Rahmen eines seiner Forschungsprogramme entwickelt oder verbessert wurde.
b.Es gründet eigene Start-ups nur dann, wenn am Forschungsprogramm nach Buchstabe a beteiligte Industriepartner auf die wirtschaftliche Verwertung des generierten geistigen Eigentums verzichten.
c.Es erbringt zugunsten des Start-up keine Geldleistungen und keine nicht abgegoltenen Sachleistungen. Hingegen kann es dem jeweiligen Start-up aus dem massgeblichen Forschungsprojekt generiertes geistiges Eigentum sowie zugehörige Nutzungsrechte unentgeltlich übertragen.
d.Es weist Einkünfte aus Patentverkäufen, Lizenzzahlungen und Veräusserungen von Beteiligungen an Start-ups aus und investiert diese nachweislich in den ordentlichen Betrieb.
2. Abschnitt · Ressortforschung des Bundes
(Art. 16 FIFG)
Art. 24Bundesmittel für die Ressortforschung#
1Bundesbeiträge zur Durchführung von Forschungsprogrammen sowie Overheadbeiträge nach Artikel 39 werden im Rahmen von Verträgen oder von Verfügungen festgelegt.
2Im Falle von Auftragsforschung vergütet die Bundesverwaltung Aufwendungen, die zur Vertragserfüllung notwendig sind.
Art. 25Qualitätssicherung und Verwertung der Ressortforschungsresultate#
1Der interdepartementale Koordinationsausschuss für die Ressortforschung berücksichtigt beim Erlass seiner Richtlinien über die Qualitätssicherung die Grundsätze der Qualitätssicherung der Förderorgane.
2Die Bundesstellen regeln in den Verträgen oder den Verfügungen im Bereich der Ressortforschung die Rechte an den gewonnenen Forschungsresultaten und deren Nutzung.
3. Kapitel · Innovationsförderung
(Art. 18–25 FIFG; Art. 23 SAFIG)note
Art. 26Grundlagen für die Innovationsförderung#
1Das SBFI erarbeitet Grundlagen für die Innovationsförderung, namentlich die innovationspolitische Strategie, und unterbreitet sie dem Bundesrat alle vier Jahre im Rahmen der BFI-Botschaft.
2Es koordiniert sich dabei mit der Innosuisse sowie mit anderen Bundesstellen und sichert in geeigneter Form den Einbezug der Wirtschaft sowie der Hochschulorgane.note
Art. 27Evaluation der Innovationsförderung#
1Das SBFI stellt die Evaluation der Wirksamkeit und der Effizienz der Innovationsförderung sicher.
2Es erstattet dem Bundesrat über das Ergebnis alle vier Jahre im Rahmen der BFI-Botschaft Bericht.
Art. 31Bundesbeitrag zur Deckung des Betriebsaufwands der für die Errichtung des Innovationsparks verantwortlichen Institution#
1Das SBFI kann der für die Errichtung des Innovationsparks verantwortlichen Institution auf Gesuch hin einen Beitrag an den Betrieb ihrer Geschäftsstelle gewähren.
2Der Beitrag dient der Deckung der anrechenbaren Kosten der Geschäftsstelle, die zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 4 des Öffentlich-rechtlichen Vertrags vom 21. Dezember 2016note zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Stiftung «Switzerland Innovation» über den Innovationspark notwendig sind.
3Als anrechenbare Kosten gelten:
a.die Lohnkosten, soweit sie das für vergleichbare Funktionen Übliche nicht übersteigen, und die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen;
b.die Sach- und Betriebskosten zur Erbringung der Leistungen nach der Leistungsvereinbarung zwischen dem SBFI und der verantwortlichen Institution (Art. 5a des Vertrags);
c.die ortsüblichen und vertretbaren Mietkosten für die von der verantwortlichen Institution benötigten Räume.
4Mit dem Beitrag an die Betriebskosten wird auch die Bearbeitung der Gesuche für Bürgschaften und die Überwachung der laufenden Bürgschaften abgegolten.
5Das SBFI verfügt jährlich den Höchstbetrag für den Beitrag des Bundes.
6Es vergütet nur die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen. Allfällige nicht beanspruchte Mittel aus dem Bundesbeitrag eines Jahres werden nach Vorliegen der Jahresrechnung der verantwortlichen Institution mit dem Bundesbeitrag des Folgejahres verrechnet.
Art. 32Gesuch um Bundesbeitrag#
1Die für die Errichtung des Innovationsparks verantwortliche Institution reicht für den jährlichen Bundesbeitrag an den Betrieb der Geschäftsstelle bis spätestens Ende des Vorjahres beim SBFI ein Gesuch ein.
2Das Gesuch muss insbesondere Folgendes enthalten:
a.das Budget der verantwortlichen Institution;
b.eine Aufstellung der geplanten Tätigkeiten und Massnahmen zur Erfüllung der Aufgaben gemäss der Leistungsvereinbarung nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b.
4. Kapitel · Beiträge zur Abgeltung des Overhead
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 33Zweck der Overheadbeiträge#
Beiträge für indirekte Forschungskosten (Overhead) stellen einen Beitrag an die Kosten dar, die den Institutionen durch Forschungsvorhaben entstehen, die der SNF, die Innosuisse und die Bundesverwaltung im Rahmen ihrer Forschungs- und Innovationsförderung unterstützen.
Art. 34Berichterstattung und Kontrolle#
1Der SNF und die Innosuisse erstatten dem SBFI pro Beitragsperiode Bericht über ihre Overheadbeitragszusprachen. Sie legen dabei namentlich die Beitragsverteilung nach Institutionen und nach Förderinstrumenten dar.note
2Das SBFI prüft im Rahmen seiner Kontrollaufgaben, ob der im massgeblichen Finanzierungsbeschluss festgelegte Beitragshöchstsatz eingehalten ist, und genehmigt gegebenenfalls den Bericht.
3Die Einheiten der Bundesverwaltung erstatten gemäss Artikel 52 FIFG Bericht.
2. Abschnitt · Overheadbeiträge des SNF
(Art. 10 Abs. 4 zweiter Satz FIFG)
Art. 35Bemessung, Ausrichtung und Auszahlung#
1Der SNF bemisst die Overheadbeiträge aufgrund der von ihm im Vorjahr bewilligten Projektbeiträge im Rahmen:
a.der bewilligten Kredite; und
b.des Beitragshöchstsatzes, den das Parlament im massgeblichen Finanzierungsbeschluss festgelegt hat.
2Er bewilligt die Beiträge mittels Verfügung.
3Die Auszahlung der Beiträge erfolgt je zur Hälfte am Ende des ersten und des dritten Quartals des Kalenderjahres.
Art. 36Reglement#
1Der SNF erlässt ein Reglement über die Overheadbeiträge. Darin regelt er namentlich:
a.die Förderinstrumente, die ein Anrecht auf Overheadbeiträge geben können;
b.die Rückzahlung von Overheadbeiträgen in begründeten Fällen wie beispielsweise bei Nichtdurchführung eines Projekts.
2Das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.
3. Abschnitt · Overheadbeiträge der Innosuisse
(Art. 23 Abs. 2 FIFG)note
Art. 37Bemessung, Ausrichtung und Auszahlung#
1Die Innosuisse bemisst die Overheadbeiträge aufgrund der von ihr im Kalenderjahr bewilligten Projektbeiträge im Rahmen:
a.der bewilligten Kredite; und
b.des Beitragshöchstsatzes, den das Parlament im massgeblichen Finanzierungsbeschluss festgelegt hat.
2Sie legt die Beitragshöhe im Rahmen der Projektgenehmigung fest.
3Die Auszahlung der Overheadbeiträge erfolgt im Rahmen der Auszahlung der Beiträge für die direkten Forschungskosten.
4. Abschnitt · Overheadbeiträge in der Ressortforschung
(Art. 16 Abs. 6 zweiter Satz FIFG)
Art. 39#
1Die Bundesverwaltung weist Overheadbeiträge für Massnahmen nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben c und d FIFG in ihren Entscheiden gesondert aus.note
2Für die Berechnung der Overheadbeiträge gilt höchstens der vom Parlament festgelegte Beitragshöchstsatz für die Overheadbeiträge des SNF.
3Die Auszahlung der Overheadbeiträge erfolgt im Rahmen der Auszahlung der Beiträge für die direkten Forschungskosten.
5. Kapitel · Massnahmen zur Förderung der Verwertung von Forschungsresultaten als zusätzliche Fördervoraussetzungen
(Art. 27 FIFG)
Art. 40Massnahmen zur Förderung der Verwertung von Forschungsresultaten#
1Die Förderorgane entscheiden im Einzelfall, ob sie die Gewährung von Bundesmitteln an Bedingungen über die Verwendung von Forschungsresultaten im Sinne von Artikel 27 Absätze 1 und 2 FIFG knüpfen wollen.
2Entscheiden die Förderorgane im Sinne von Absatz 1, so gelten die folgenden Regeln:
a.Forschende, die in Ausübung ihrer mit Bundesmitteln finanzierten Tätigkeiten immaterialgüterrechtlich relevante Forschungsresultate erzeugen, haben die arbeitgebende Hochschulforschungsstätte zu informieren.
b.Forschende und ihre arbeitgebenden Hochschulforschungsstätten verpflichten sich, den Schutz des geistigen Eigentums an Forschungsresultaten nicht durch vorzeitige Veröffentlichungen oder in anderer Weise zu beeinträchtigen.
c.Verwertet die arbeitgebende Hochschulforschungsstätte Immaterialgüterrechte an Forschungsresultaten, so leistet sie den Forschenden eine angemessene Entschädigung nach den Grundsätzen von Artikel 332 Absatz 4 des Obligationenrechtsnote. Vorbehalten bleiben spezialrechtliche Bestimmungen.
d.Trifft die arbeitgebende Hochschulforschungsstätte nach erfolgter Information durch die Forschenden innerhalb fallweise zu vereinbarender Zeit keine Massnahmen, um die Verwertung der Immaterialgüterrechte an den Forschungsresultaten zu fördern, so können die Forschenden die Rückübertragung der Immaterialgüterrechte verlangen.
e.Werden an einer Hochschulforschungsstätte in Ausübung einer mit Bundesmitteln sowie Mitteln Dritter finanzierten Tätigkeit immaterialgüterrechtlich relevante Forschungsresultate erzeugt, so ist die Hochschulforschungsstätte mindestens im Verhältnis der Bundesmittel zu den Gesamtkosten des betreffenden Forschungsprojekts an den Einnahmen aus der Verwertung der Immaterialgüterrechte beteiligt. Vorbehalten bleibt Artikel 41.
3Kommt eine arbeitgebende Hochschulforschungsstätte oder nichtkommerzielle Forschungsstätte ausserhalb des Hochschulbereichs ihren an die Gewährung von Bundesmitteln geknüpften Verpflichtungen zur Verwertung der Forschungsresultate nicht nach, so können die Förderorgane die zugesagten Beiträge kürzen oder die ausbezahlten Beiträge zurückfordern.
Art. 41Regelung des geistigen Eigentums und der Nutzungsrechte in Innovationsprojekten#
1Die Innosuisse entscheidet bei jedem Gesuch, ob sie die Gewährung von Beiträgen an die Bedingung knüpfen will, dass die Forschungs- und die Umsetzungspartner eine Vereinbarung über das geistige Eigentum und die Nutzungsrechte vorlegen.
2Eine Vereinbarung nach Absatz 1 muss Folgendes enthalten:
a.eine Regelung über die Eigentumsrechte an den Ergebnissen des unterstützten Innovationsprojekts;
b.eine Regelung über die Nutzung und Verwertung des aus dem unterstützten Innovationsprojekt resultierenden geistigen Eigentums;
c.eine Regelung über die Nutzung und Verwertung eines allfälligen in das unterstützte Innovationsprojekt eingebrachten geistigen Eigentums;
d.allfällige Entschädigungsansprüche;
e.Geheimhaltungspflichten und Publikationsrechte.
3Die Umsetzungspartner haben im Bereich ihrer Güter und Dienstleistungen mindestens das Recht auf die unentgeltliche, nicht-exklusive Nutzung und Verwertung der Ergebnisse des unterstützten Innovationsprojekts. Dieses Recht muss in der Vereinbarung festgelegt werden.
4Das Nutzungs- und Verwertungsrecht der Umsetzungspartner nach Absatz 3 kann dann exklusiv sein, wenn es sich aufgrund der Situation der Umsetzungspartner auf dem Markt aufdrängt. Die Vereinbarung berücksichtigt die Interessen der Forschungspartner.
5Bei der Festlegung einer Entschädigung für eine exklusive Nutzung und Verwertung von Projektergebnissen des unterstützten Innovationsprojekts durch einen Umsetzungspartner ist insbesondere zu beachten:
a.der Anteil der Umsetzungspartner an der Finanzierung des unterstützten Innovationsprojekts; und
b.dass die Entschädigungspflicht die erfolgreiche Verwertung der Projektergebnisse nicht gefährden darf; eine allfällige Gefährdung ist von den Umsetzungspartnern darzulegen.
5a. Kapitel · Datenbekanntgabe durch Forschungsförderungsinstitutionen und Innosuisse
Art. 41aDatenbekanntgabe durch Forschungsförderungsinstitutionen#
1Die Forschungsförderungsinstitutionen können den arbeitgebenden Institutionen für Kontroll- und Vollzugszwecke Daten aus den eingegangenen Beitragsgesuchen und den Förderentscheiden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen.
2Die arbeitgebende Institution hat Zugriff ausschliesslich auf Daten über Forschungsvorhaben, die die Forschenden an dieser Institution ausführen oder auszuführen beabsichtigen. Sie verwendet die Daten für:
a.Stellungnahmen und Bestätigungen, die die Forschungsförderungsinstitutionen für die Bearbeitung dieser Gesuche und für die Ausrichtung der Beiträge benötigen;
b.die Beitragsverwaltung;
c.die Evaluation der Verwendung von Drittmitteln.
3Über das Abrufverfahren sind keine besonders schützenswerten Personendaten im Sinne von Artikel 5 Buchstabe c des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020note zugänglich.note
Art. 41bDatenbekanntgabe durch Innosuisse#
1Innosuisse kann zu Informationszwecken Daten über die seit dem 1. Januar 2018 nach den Artikeln 19–22a FIFG bewilligten Massnahmen und Projekten auf jeglichen Trägermedien veröffentlichen sowie an interessierte Kreise kommunizieren, sofern die Daten die folgenden Kategorien betreffen:
a.Daten über die Massnahme oder das Projekt, insbesondere über: Art des Förderinstruments, Titel und Referenznummer, Status, Anfangs- und Enddatum, Ausstellung von Bestätigungen, Gesamtkosten, Themengebiet, Branche und kurze Beschreibung;
b.Daten über die beteiligten Personen, insbesondere über: Teilnehmende, Kontaktperson, kurze Beschreibung, Unternehmensgrösse, Entwicklungsstadium, Finanzierungsplan und Kanton oder Land, in dem die beteiligten Partner niedergelassen sind.
2Die Innosuisse kann auf begründetes schriftliches Gesuch hin zur Koordination oder zur Missbrauchsprävention die in Absatz 1 definierten Daten über Massnahmen und Projekte, die seit dem 1. Januar 2018 nach den Artikeln 19–22a FIFG eingereicht, bewilligt oder abgelehnt wurden, folgenden Behörden übermitteln:
a.den Bundesämtern, die im interdepartementalen Koordinationsausschuss nach Artikel 42 FIFG vertreten sind;
b.den kantonalen Behörden oder öffentlichen Institutionen zur Förderung von Forschung und Innovation.
5b. Kapitel · Wissenschaftliche Integrität und gute wissenschaftliche Praxis
Art. 41c#
1Um sicherzustellen, dass die Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis eingehalten werden, können der SNF, die Innosuisse und die Forschungsanstalten des ETH-Bereichs bei ihren Verfahren zu Verstössen gegen diese Regeln die Dienstleistungen des Kompetenzzentrums für wissenschaftliche Integrität Schweiz gemäss Artikel 5 Absätze 2–5 der Verordnung des Hochschulrats vom 20. November 2024note über die Sicherung der Qualität im Bereich der wissenschaftlichen Integrität (V-SQWI), in der Fassung vom 20. November 2024note in Anspruch nehmen.
2Sie können ihre Verfahren zu Verstössen gegen die wissenschaftliche Integrität und zu wissenschaftlichem Fehlverhalten gemäss Artikel 3 der V-SQWI melden.
6. Kapitel · Internationale Zusammenarbeit
1. Abschnitt · Verträge und Absichtserklärungen, Teilnahme der Schweiz an internationalen Kooperationen
(Art. 28 Abs. 2 FIFG)
Art. 42Verträge und Absichtserklärungen#
1Das WBF ist befugt, im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note abzuschliessen. Vorbehalten bleiben spezialrechtliche Bestimmungen.
2Das WBF ist im Rahmen seiner Kompetenz nach Absatz 1 befugt, Absichtserklärungen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation abzuschliessen.note
3Es kann die Kompetenzen nach den Absätzen 1 und 2 dem SBFI übertragen.
Art. 43Erneuerung von Schweizer Delegationen im Rahmen internationaler Kooperationen#
1Das SBFI ist befugt, im Rahmen der völkerrechtlichen Verträge über die internationale Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation die Wiederwahl oder Erneuerung der Schweizer Delegationen in den Ausschüssen von internationalen Organisationen, Programmen und Zusammenarbeitsprojekten zu beschliessen.
2Es lädt weitere Bundesstellen und die Forschungsorgane, die aufgrund ihres Tätigkeitsgebiets am Einsitz in Delegationen mitinteressiert sein könnten, ein, Vorschläge für Delegationsmitglieder sowie Expertinnen und Experten zu unterbreiten.
2. Abschnitt · Beiträge zur Förderung schweizerischer Mitarbeit an Vorhaben internationaler Organisationen und Programme; Information und Beratung
(Art. 29 Abs. 1 Bst. a, b, f und g FIFG)
Art. 45Zweck der Beiträge#
1Die Beiträge ermöglichen es interessierten schweizerischen Stellen, im Rahmen einer Institution oder Organisation:
a.sich auf internationale Projekte und Programme vorzubereiten oder an ihnen teilzunehmen;
b.sich in Vorhaben zu integrieren, die für die zukünftige schweizerische Forschungs- und Innovationspolitik, für den Wissenschaftsstandort Schweiz oder für die Präsenz der Schweizer Wissenschaft im Ausland von grosser Bedeutung sind;
c.die Infrastruktur internationaler wissenschaftlicher Organisationen zu nutzen.
2Vorbehalten bleiben völkerrechtliche Verträge sowie spezialrechtliche Bestimmungen, namentlich für die Teilnahme an den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union und die nationalen Aktivitäten im Bereich der Raumfahrt.note
Art. 46Beitragsvoraussetzungen und -bemessungen#
1Beiträge können den Institutionen und Organisationen gewährt werden, wenn:
a.das Vorhaben von gesamtschweizerischem Interesse ist;
b.die Beteiligung der Schweiz ohne Finanzhilfen des Bundes nicht möglich ist;
c.das Vorhaben von einer Institution oder Organisation getragen wird, die Gewähr bietet, dass die Beiträge effizient eingesetzt und der administrative Aufwand gering gehalten wird.note
2Beiträge werden jeweils für höchstens fünf Jahre gewährt. Eine oder mehrere Verlängerungen der Unterstützung um jeweils höchstens fünf Jahre sind möglich. Vor jeder Verlängerung wird die Berechtigung überprüft.
Art. 47Antrag#
Die Gesuche um Beiträge sind beim SBFI einzureichen. Sie müssen folgende Angaben enthalten:
a.den Namen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;
b.die Institution oder Organisation, der ein Beitrag gewährt werden soll;
c.eine Beschreibung des Vorhabens (Programm oder Projekt), einschliesslich Finanzrahmen;
d.Eigenleistungen und sonstige Beteiligungen sowie weitere Finanzierungsquellen und Leistungen Dritter;
e.eine Begründung für eine schweizerische Teilnahme, insbesondere Angaben über die wissenschaftliche Bedeutung und das Interesse der Schweiz;
f.den beantragten Beitrag des Bundes.
Art. 48Konsultationen#
Das SBFI konsultiert andere Ämter oder Forschungsorgane, die durch das Vorhaben betroffen sein oder ein Interesse haben können.
Art. 49Entscheid#
1Über Beiträge bis 3 Million Franken entscheidet das SBFI.
2Über Beiträge von mehr als 3 Millionen Franken entscheidet das WBF. Das SBFI stellt Antrag.
3…note
4Die Beiträge können durch Verfügungen oder im Rahmen von Verträgen gewährt werden.
Art. 50Information und Beratung#
1Das SBFI kann Forschungsorgane, Organisationen und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz über die vom Bund unterstützten Aktivitäten bezüglich internationaler Programme und Projekte informieren und sie bei der Erarbeitung und Einreichung von Gesuchen beraten.
2Es kann Beiträge ausrichten an nichtkommerzielle Institutionen und Organisationen für die Informations- und Beratungstätigkeiten nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f FIFG.
3Für die Beiträge nach Absatz 2 legt es in den Verträgen oder Verfügungen einen jährlichen Höchstbetrag im Rahmen der verfügbaren Mittel fest. Dabei berücksichtigt es die Personal-, Miet- und Sachkosten, die in Zusammenhang mit der Informations- und Beratungstätigkeit stehen, sowie andere Mittelzuflüsse der öffentlichen Hand oder Dritter.
4Beiträge werden jeweils für höchstens vier Jahre gewährt. Eine oder mehrere Verlängerungen der Unterstützung um jeweils höchstens vier Jahre sind möglich. Vor jeder Verlängerung wird die Berechtigung überprüft.
3. Abschnitt · Beiträge zur bilateralen wissenschaftlichen Zusammenarbeit ausserhalb internationaler Programme und Organisationen
(Art. 29 Abs. 1 Bst. c FIFG)
Art. 51Grundsätze#
1Es können Beiträge an Hochschulforschungsstätten ausgerichtet werden für die Zusammenarbeit und den Austausch mit den im Rahmen der internationalen Forschungs- und Innovationspolitik der Schweiz bestimmten Ländern und Regionen.note
2Die Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und ausländischen Hochschulforschungsstätten wird umgesetzt über gemeinsame Forschungsprogramme, die gemeinsame Nutzung von Laboratorien, die Verleihung von gemeinsamen Hochschulabschlüssen, die Finanzierung von Stipendien für den Austausch von Studierenden und Forschenden sowie durch punktuelle Projekte und Pilot-Aktivitäten.
3Programme und Projekte werden unterstützt, wenn die Partnerländer die Reziprozität gewährleisten.
4Rechtfertigen es das wissenschaftspolitische Interesse für die Schweiz und die wissenschaftliche Exzellenz eines Projekts, so kann vom Grundsatz der Reziprozität abgesehen werden, sofern die Träger der Projekte oder die Forschungsförderungsinstitutionen angemessene Mittel zur Verfügung stellen.
Art. 52Verfahren für gemeinsame Projektausschreibungen#
1Das SBFI setzt für die im Rahmen der internationalen Forschungs- und Innovationspolitik der Schweiz bestimmten Länder oder Regionen einen nationalen Steuerungsausschuss ein. Dieser bestimmt die Ausrichtung des Zusammenarbeitsprogramms aus nationaler Sicht.
2Das SBFI kann für jedes Land oder jede Region eine Schweizer Hochschulforschungsstätte als Leading House bestimmen, die mit der Koordination und der Umsetzung des Zusammenarbeitsprogramms beauftragt werden kann. Dazu konsultiert das SBFI swissuniversities. Ist für ein Land oder eine Region kein Leading House eingesetzt, so trifft das SBFI die erforderlichen Massnahmen und Entscheide.
3Der SNF ist im Auftrag des SBFI für die Ausschreibung der gemeinsamen Forschungsprojekte im Rahmen der bilateralen wissenschaftlichen Zusammenarbeit sowie für deren Evaluation zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Reglementen des SNF und nach der Ausschreibung durch den SNF.
4Die bilateralen Vereinbarungen mit dem Partnerland regeln die Bildung von gemeinsamen Arbeitsgruppen und deren Aufgaben. Die Arbeitsgruppen entscheiden namentlich über die Gutheissung oder Ablehnung der im Rahmen der Programme eingereichten Projektgesuche.
5Das WBF regelt in einer Verordnung die Vertretung im nationalen Steuerungsausschuss und dessen Arbeitsweise.
Art. 53Festsetzung der Beiträge, Leistungsaufträge#
1Das WBF legt im Rahmen der bewilligten Kredite für jedes Zusammenarbeitsprogramm den Höchstbetrag für die Durchführung des Programms fest, der für die jeweilige Beitragsperiode zugesprochen werden kann.note
2Das SBFI schliesst mit jedem Leading House einen Leistungsvertrag ab, der die Ziele der bilateralen Zusammenarbeit, die vom Leading House zu erbringenden Leistungen und die Vorgaben zur Berichterstattung (Reporting und Controlling) festlegt. Das SBFI kann dem Leading House im Leistungsvertrag eine Entscheidungskompetenz für die Auswahl einzelner Projekte und Pilot-Aktivitäten übertragen.
3Die Einzelheiten der Aufgaben des SNF und die entsprechenden Beiträge werden in der Leistungsvereinbarung mit dem SNF festgelegt.
7. Kapitel · Koordination, Planung und nachhaltige Entwicklung
1. Abschnitt · Koordination durch den Bundesrat
(Art. 41 und 42 FIFG)
Art. 54Wissenschaftsaussenpolitik#
1Das SBFI erarbeitet periodisch oder nach Bedarf zuhanden des Bundesrates einen Bericht im Rahmen der Vorgaben nach Artikel 41 Absatz 3 FIFG zum Stand und zur Entwicklung der schweizerischen Wissenschaftsaussenpolitik. Es berücksichtigt dabei:
a.die Verpflichtungen der Schweiz aus völkerrechtlichen Verträgen;
b.die Entwicklungen im europäischen und im aussereuropäischen Forschungs- und Innovationsraum;
c.die Massnahmen nach Artikel 29 FIFG, die im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation getroffen wurden.
2Es koordiniert sich dabei mit den für die Aussenpolitik zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sowie mit weiteren interessierten Bundesstellen und konsultiert den SNF und die Innosuisse namentlich hinsichtlich der an sie delegierten Aufgaben nach Artikel 30 FIFG und Artikel 3 Absatz 3 SAFIG.note
3Der Bundesrat nimmt vom Bericht nach Absatz 1 Kenntnis und beschliesst die notwendigen Koordinationsmassnahmen.
Art. 55Forschungsinfrastrukturen#
1Das SBFI erarbeitet zuhanden des WBF periodisch oder nach Bedarf einen Bericht zum Stand und zur Entwicklung von Forschungsinfrastrukturen, insbesondere von internationalen Grossforschungseinrichtungen und weiteren international koordinierten Forschungsinfrastrukturen unter Beteiligung der Schweiz. Es berücksichtigt dabei:
a.die Verpflichtungen der Schweiz aus völkerrechtlichen Verträgen;
b.die Entwicklungen insbesondere im europäischen Forschungs- und Innovationsraum hinsichtlich der Einrichtung und des Betriebs international koordinierter Forschungsinfrastrukturen;
c.die Entwicklungsprioritäten der Fachgebiete und Disziplinen in der Schweiz im Bereich von Forschung und Innovation;
d.die entsprechenden Entwicklungsprioritäten im ETH-Bereich und an den übrigen Hochschulen.
2Es konsultiert dabei die betroffenen Forschungsorgane und Bundesstellen sowie bei Bedarf den SWR, und stellt die notwendige wissenschaftliche Expertise sicher.
3Es stellt im Weiteren sicher, dass in Fällen, wo sich ein direkter Zusammenhang mit den besonders kostenintensiven Bereichen nach dem Hochschulförderungs- und –koordinationsgesetz vom 30. September 2011note (HFKG) ergibt, eine sachliche Abstimmung zwischen forschungs- und innovationspolitischer Planung nach FIFG und hochschulpolitischer Koordination nach HFKG erfolgt.
4Das WBF nimmt vom Bericht Kenntnis.
5Allfällige Anträge zur Finanzierung der Forschungsinfrastrukturen erfolgen im Rahmen der periodischen BFI-Botschaften.
Art. 56Nationale Förderinitiativen#
1Das WBF koordiniert nationale Förderinitiativen im Sinne von Artikel 41 Absatz 5 FIFG hinsichtlich Planung und Durchführung.
2Es koordiniert diese Initiativen mit dem ordentlichen Planungsverfahren (Art. 58 und 59) und stellt sicher, dass allfällige Anträge auf Fördermassnahmen im Rahmen der periodischen BFI-Botschaften erfolgen.
1a. Abschnitt · Interdepartementaler Koordinationsausschuss für die Ressortforschung des Bundes
Art. 57Zusammensetzung des interdepartementalen Koordinationsausschusses#
1Der interdepartementale Koordinationsausschuss für die Ressortforschung des Bundes (Koordinationsausschuss-RF) besteht aus einem strategischen Ausschuss und einer Fachkommission.
2Das Sekretariat des Koordinationsausschusses-RF ist beim SBFI angesiedelt.
Art. 57aStrategischer Ausschuss#
1Der strategische Ausschuss besteht aus Vertreterinnen und Vertretern:
a.der einzelnen Bundesstellen, die Aufgaben im Bereich der Ressortforschung wahrnehmen;
b.der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) und der Bundeskanzlei (BK).
2Die Mitglieder nach Absatz 1 vertreten die Direktionen oder Geschäftsleitungen der jeweiligen Bundesstellen. Die Ernennung erfolgt durch die zuständigen Bundesstellen.
3An den Sitzungen des strategischen Ausschusses nimmt je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Direktion oder der Geschäftsleitung des SNF, der Innosuisse und des ETH-Rats mit beratender Stimme teil.
4Die Staatssekretärin oder der Staatssekretär des SBFI leitet den strategischen Ausschuss. Sie oder er kann eine Vertreterin oder einen Vertreter bestimmen.
Art. 57bFachkommission#
1Die Fachkommission setzt sich aus den Forschungsverantwortlichen der im Koordinationsausschuss-RF vertretenen Bundesstellen, der EFV und der BK zusammen. Das SBFI leitet die Fachkommission.
2An den Sitzungen der Fachkommission nimmt je eine Vertreterin oder ein Vertreter des SNF, der Innosuisse und des ETH-Rats mit beratender Stimme teil.
3Die Fachkommission nimmt die operativen Aufgaben des Koordinationsausschuss-RF wahr und bereitet die Entscheidungsgrundlagen des strategischen Ausschusses vor. Die weiteren Aufgaben legt der Koordinationsausschuss-RF in den Richtlinien über die Qualitätssicherung im Bereich der Ressortforschung fest.
Art. 57cKoordination grosser Ressortforschungsprogramme#
1Die für die Ressortforschung zuständigen Bundesstellen melden dem Koordinationsausschuss-RF früh in der Planungsphase grosse Ressortforschungsprogramme, welche Ausgaben von mindestens 2,5 Millionen Franken pro Jahr oder über 10 Millionen Franken über vier Jahre aufweisen. Ressortforschungsprogramme, bei denen ein enger thematischer Zusammenhang besteht, werden als ein grosses Ressortforschungsprogramm betrachtet.
2Die Fachkommission überprüft diese Ressortforschungsprogramme auf ihre Abstimmung mit den laufenden und geplanten Forschungsprogrammen der Bundesverwaltung, des SNF, der Innosuisse und des ETH-Rats. Die Fachkommission legt das geeignete Prüfungsverfahren fest.
3Die Fachkommission kann bestehende Gremien des Bundes in die Prüfung mit einbeziehen und externe Expertinnen oder Experten konsultieren.
4Die Fachkommission informiert den strategischen Ausschuss über die Resultate der Prüfung. Dieser entscheidet über das weitere Vorgehen. Er kann den für die Ressortforschung zuständigen Bundesstellen Empfehlungen abgeben.
2. Abschnitt · Planung
(Art. 43–48 FIFG)
Art. 58Mehrjahresprogramme#
1Mit ihren Mehrjahresprogrammen geben die Forschungsorgane Auskunft über die beabsichtigten Tätigkeiten in der nächsten BFI-Periode, vor allem darüber:
a.welche Schwerpunkte und Prioritäten sie setzen wollen und inwieweit diese mit der strategischen Ausrichtung der Forschungs- und Innovationsförderungspolitik des Bundes übereinstimmen;
b.wie sie ihre Mittel im Vergleich zur bisherigen Tätigkeit aufzuteilen beabsichtigen;
c.wie sie ihre Tätigkeiten intern und mit den andern Forschungsorganen koordinieren wollen;
d.welche personellen und finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind.
2Das SBFI setzt den Förderorganen eine Frist, in der sie ihre Mehrjahresprogramme einzureichen haben.
Art. 59Jährlicher Förderplan der Forschungsförderungsinstitutionen#
1Bei der Erstellung ihres jährlichen Förderplans überprüft jede Forschungsförderungsinstitution ihr Mehrjahresprogramm auf dessen Gültigkeit. Abweichungen von den auf die Mehrjahresprogramme abgestützten Leistungsvereinbarungen sind zu begründen.
2Der Förderplan zeigt, wie die Mittel im kommenden Jahr verwendet werden sollen. Die Darstellung erfolgt in Franken und Anteilen am Gesamtaufwand; zum Vergleich werden die entsprechenden Zahlen der beiden Vorjahre angeführt. Die geplante Förderung ist zu begründen.
3Der jährliche Förderplan wird durch das SBFI genehmigt.note
3. Abschnitt · Nachhaltige Entwicklung
(Art. 6 Abs. 3 Bst. a FIFG)
Art. 60#
1Die Förderorgane verlangen im Rahmen der Gesuchsverfahren Angaben über den Beitrag der Projekte zur nachhaltigen Entwicklung.
2Die Forschungsförderungsinstitutionen und die Bundesverwaltung geben im Rahmen ihrer Berichterstattung nach Artikel 52 FIFG sowie die Innosuisse in ihrem Geschäftsbericht nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe o SAFIG Auskunft darüber, wie sie bei der Erfüllung ihrer Fördertätigkeit die Bundesziele für eine nachhaltige Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt berücksichtigt haben.note
8. Kapitel · Schweizerischer Wissenschaftsrat
(Art. 54 und 55 FIFG)
Art. 61#
1Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR)note ist eine ständige Verwaltungskommission nach Artikel 8a Absatz 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998note. Er ist administrativ dem WBF zugeordnet.
2Er führt eine eigene Geschäftsstelle.
3Die Mittel für den Betrieb des SWR werden im Voranschlag des SBFI eingestellt.
9. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art. 62Aufhebung und Änderung anderer Erlasse#
1Die Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung vom 10. Juni 1985note wird aufgehoben.
2Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:…note
Art. 63Übergangsbestimmungen#
1Für die Gewährung der Overheadbeiträge der Innosuisse sowie für die Einzelheiten der Beitragsbemessung gilt bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen über die Finanzierung und die Bundesbeiträge nach dem 7. und dem 8. Kapitel des HFKGnote, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2016, Artikel 10s Absätze 6 und 7 mit Anhang sowie die dazugehörige Übergangsbestimmung vom 24. November 2010note der Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung vom 10. Juni 1985.
2Bis zum Inkrafttreten der Kapitel 1–5 des HFKG hat Artikel 52 Absatz 2, zweiter Satz folgenden Wortlaut:…note
Art. 64Inkrafttreten#
1Diese Verordnung tritt, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3, am 1. Januar 2014 in Kraft.
2Artikel 55 Absatz 3 tritt gleichzeitig mit den Kapiteln 1–5 des HFKGnote in Kraft.
3Die Artikel 37 und 38 treten gleichzeitig mit den Bestimmungen über die Finanzierung und die Bundesbeiträge nach dem 7. und dem 8. Kapitel HFKG, spätestens jedoch am 1. Januar 2017 in Kraft.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.