2. Kapitel, 6. Abschnitt, Art. 31 · Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation

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Art. 31Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat#

1Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge über die internationale Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation abschliessen.

2In den Verträgen kann er auch Vereinbarungen treffen über:

a.die Finanzkontrolle und die Audits;

b.die Personensicherheitsprüfungen;

c.die Sicherung und die Zuteilung des im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit entstehenden oder benötigten geistigen Eigentums;

d.die Beteiligung des Bundes an öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen juristischen Personen;

e.den Beitritt zu internationalen Organisationen;

e bis.den Beitritt zu internationalen Forschungsinfrastrukturen mit Sitz im Ausland nach der Verordnung (EG) Nr. 723/2009^note;

f.die Kontrolltätigkeiten von Vertreterinnen und Vertretern aus Drittstaaten und von internationalen Organisationen bei Hochschulforschungsstätten und andern beteiligten privaten oder öffentlichen Forschungsinstitutionen in der Schweiz.

3Berühren die Verträge nach Absatz 1 die Aufgaben bestimmter Forschungsorgane, der Schweizerischen Hochschulkonferenz oder des ETH-Rates, so sind diese vorher anzuhören.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.