Verordnung über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel

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Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 386 Absatz 4 des Strafgesetzbuchs^note, in Ausführung der Artikel 5 und 6 des Übereinkommens vom 16. Mai 2005^note zur Bekämpfung des Menschenhandels,verordnet:

1. Abschnitt · Gegenstand

Art. 1 #

Diese Verordnung regelt:

a.die Durchführung von Präventionsmassnahmen des Bundes im Sinne der Artikel 5 und 6 des Übereinkommens vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels;

b.die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an Massnahmen nach Buchstabe a, die von Dritten durchgeführt werden;

c.…

d.die weiteren Aufgaben des Bundesamts für Polizei (fedpol) zur Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels.

2. Abschnitt · Präventionsmassnahmen

Art. 2Arten und Zweck der Massnahmen#

1Als Präventionsmassnahmen gelten Programme, regelmässige Aktivitäten und Projekte.

2Die Massnahmen sollen der Sensibilisierung, Information, Wissensvermittlung, Beratung, Betreuung, Weiterbildung, Kompetenzentwicklung, Forschung und Evaluation dienen.

3Sie sollen dazu beitragen, dass:

a.der Handel mit Menschen zum Zwecke der Ausbeutung verhütet wird;

b.der Nachfrage entgegengewirkt wird, die alle Formen der zum Menschenhandel führenden Ausbeutung von Menschen begünstigt; oder

c.Betroffene unterstützt werden, um zu verhindern, dass sie Opfer erneuten Menschenhandels (retrafficking) werden, und um ihnen eine Integration zu ermöglichen.

Art. 3Massnahmen des Bundes#

1Der Bund kann folgende Massnahmen durchführen:

a.gesamtschweizerische oder überregionale Informations- und Sensibilisierungskampagnen und -programme;

b.wissenschaftliche Projekte in der Schweiz.

2Er kann zur Durchführung oder Unterstützung seiner Massnahmen Organisationen des privaten oder öffentlichen Rechts beiziehen.

3Er arbeitet mit den Kantonen und anderen wichtigen öffentlichen und privaten Akteuren zusammen. Er konsultiert die Kantone vorgängig, wenn deren Interessen betroffen sind.

Art. 4Massnahmen Dritter#

Der Bund kann Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts mit Sitz in der Schweiz zur Durchführung von Massnahmen in der Schweiz nach Artikel 2 mit Finanzhilfen unterstützen.

3. Abschnitt · Finanzhilfen

Art. 5Grundsätze#

1Der Bund kann Finanzhilfen im Rahmen der jährlich bewilligten Kredite gewähren.

2Es besteht kein Anspruch auf finanzielle Leistungen.

3Übersteigen die beantragten Finanzhilfen die verfügbaren Mittel, so erstellt fedpol gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990^note (SuG) eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden. Dabei werden in erster Linie Präventionsmassnahmen berücksichtigt, die:

a.den jährlich festgelegten Förderschwerpunkten Rechnung tragen;

b.die Qualitätsanforderungen am besten erfüllen;

c.einen effizienten Einsatz der Ressourcen gewährleisten.

4Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement legt die Förderschwerpunkte nach Absatz 3 Buchstabe a fest.

Art. 6Höchstbetrag#

1Die Finanzhilfen für Massnahmen Dritter betragen höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Ausgaben.

2Anrechenbar sind jene Ausgaben, die unmittelbar mit der Vorbereitung und Durchführung der Massnahme zusammenhängen.

3Handelt es sich um eine Unterstützung von wiederkehrenden Massnahmen, so darf der Anteil der Finanzhilfe höchstens 25 Prozent der Kosten dieser wiederkehrenden Massnahmen betragen.^note

Art. 7Bemessung#

1Die Finanzhilfen zur Durchführung von Massnahmen Dritter bemessen sich nach:

a.der Art und Bedeutung einer Massnahme;

b.dem Interesse des Bundes an der Massnahme;

c.den Eigenleistungen sowie den Beiträgen, die gestützt auf andere Bundeserlasse ausgerichtet werden, und den Beiträgen Dritter.

2Die Finanzhilfen zur Unterstützung von Organisationen bemessen sich nach:

a.dem Interesse des Bundes an der Tätigkeit der Organisation;

b.den Eigenleistungen sowie den Beiträgen, die gestützt auf andere Bundeserlasse ausgerichtet werden, und den Beiträgen Dritter.

Art. 8Auszahlung#

Fedpol^note kann die Finanzhilfen abgestimmt auf den Fortschritt der jeweiligen Massnahme gestaffelt auszahlen.

4. Abschnitt · Verfahren

Art. 9Grundlage und Rechtsform#

1Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen richtet sich nach den Bestimmungen des SuG^note.

2Fedpol gewährt die Finanzhilfen auf der Grundlage:

a.einer Verfügung nach Artikel 16 Absatz 1 SuG für die Durchführung von Projekten;

b.eines Vertrages nach Artikel 16 Absatz 2 SuG für regelmässige Aktivitäten, Programme und Kampagnen sowie für die Unterstützung von Organisationen nach Artikel 4 Absatz 2.

3In einem Vertrag werden namentlich festgelegt:

a.das Ziel der Finanzhilfe;

b.die Höhe der Finanzhilfe;

c.die Berichterstattung;

d.die Qualitätssicherung.

4Ein Vertrag wird unter Kreditvorbehalt für die Dauer von höchstens vier Jahren abgeschlossen.

Art. 10Gesuche#

1Gesuche um Finanzhilfe für Massnahmen, deren Durchführung im folgenden Kalenderjahr geplant ist, sind fedpol bis zum 31. Juli einzureichen. Betragen die Gesamtkosten für ein Projekt weniger als 10 000 Franken, so kann das Gesuch jederzeit eingereicht werden.^note

2Fedpol erlässt Richtlinien für das Gesuchsverfahren. Darin legt es namentlich fest, welche Unterlagen den Gesuchen beigelegt werden müssen.

Art. 11Prüfung der Gesuche und Entscheid#

1Fedpol prüft die Gesuche und entscheidet über die Gewährung von Finanzhilfen.

2Erachtet fedpol ein Gesuch als unvollständig, so räumt es der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller die Möglichkeit der Ergänzung ein.

3Die Ablehnung eines Gesuchs erfolgt schriftlich und begründet.

Art. 12Bedingungen und Auflagen#

Fedpol kann die Gewährung einer Finanzhilfe an Bedingungen knüpfen und mit Auflagen verbinden.

5. Abschnitt · …

Art. 13 #

(repealed)

6. Abschnitt · Auskunfts- und Rechenschaftspflicht, Evaluation

Art. 14Auskunfts- und Rechenschaftspflicht#

1Wer Beiträge nach dieser Verordnung erhält, ist verpflichtet, fedpol über die Verwendung der Finanzhilfen jederzeit Auskunft zu erteilen und auf Verlangen Einsicht in die relevanten Unterlagen zu gewähren.

2Organisationen des privaten oder öffentlichen Rechts nach Artikel 3 Absatz 2 sind verpflichtet, fedpol über ihre Geschäfts- und Rechnungsführung regelmässig Rechenschaft abzulegen.

Art. 15Evaluation#

1Fedpol überprüft regelmässig die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der vom Bund durchgeführten Massnahmen und der gewährten Finanzhilfen.

2Fedpol erstattet dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement regelmässig Bericht über die Ergebnisse der Evaluation.

3Fedpol kann externe Fachpersonen mit der Evaluation beauftragen.

6a. Abschnitt · Weitere Aufgaben von fedpol

Art. 15a #

1Fedpol nimmt zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel die folgenden Aufgaben wahr:

a.Es entwickelt in den Bereichen Prävention, Strafverfolgung, Opferschutz und Zusammenarbeit gesamtschweizerische Strategien und Konzepte, namentlich in Form von nationalen Aktionsplänen; diese werden dem Bundesrat zur Verabschiedung unterbreitet.

b.Es koordiniert die strategischen und die operativen Massnahmen der zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone.

c.Es betreibt eine Anlauf- und Vermittlungsstelle für Anfragen und Auskünfte aus dem In- und Ausland.

d.Es initiiert und erarbeitet fachspezifische Ausbildungs- und Informationsangebote.

e.Es beurteilt laufend die Lage bezüglich Menschenhandel und erstellt regelmässig Lageberichte.

f.Es bearbeitet und koordiniert Informationen aus dem In- und Ausland.

g.Es setzt die internationalen Verpflichtungen der Schweiz um.

h.Es anonymisiert die Entscheide, die es gestützt auf Artikel 1 Ziffer 3 der Verordnung vom 10. November 2004^note über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide erhalten hat, nachdem überprüft wurde, ob dagegen ein Rechtsmittel nach Artikel 381 Absatz 4 Buchstabe a der Strafprozessordnung^note zu ergreifen ist.

i.Es analysiert die anonymisierten Entscheide nach Buchstabe h.

2Es setzt zur Umsetzung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben a und b eine strategisch ausgerichtete Expertengruppe ein. Diese besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Stellen von Bund, Kantonen und Städten sowie der Zivilgesellschaft.

3Es erlässt für die Expertengruppe ein Geschäftsreglement.

7. Abschnitt · Schlussbestimmungen

Art. 16Änderung eines anderen Erlasses#

…^note

Art. 17Inkrafttreten#

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.