Verordnung über die Pensionierung von Angehörigen der besonderen Personalkategorien

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Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 37 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000^note (BPG),verordnet:

1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen

Art. 1Zweck und Gegenstand#

1Diese Verordnung hat zum Zweck, die besonderen Anforderungen und Belastungen der Funktionsausübung von Angehörigen des Berufsmilitärs und des Grenzwachtkorps, des Testpilotenpersonals der armasuisse sowie der versetzungspflichtigen Angestellten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) (besondere Personalkategorien) abzugelten.

2Sie regelt die Finanzierung des Altersrücktritts von Angehörigen der besonderen Personalkategorien.

Art. 2Geltungsbereich#

Diese Verordnung gilt für:

a.folgende Angehörige des Berufsmilitärs:

1.Berufsoffizierinnen und Berufsoffiziere sowie Berufsunteroffizierinnen und Berufsunteroffiziere nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d und Absatz 2 der Verordnung des VBS vom 9. Dezember 2003^note über das militärische Personal (V Mil Pers),

2.Angehörige des militärischen Flugdienstes nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 1 und Buchstabe c Ziffern 1, 3 und 4 der Militärflugdienstverordnung vom 18. März 2022^note (MFV),

3.Angehörige des militärischen Flugdienstes nach Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer 1 MFV,

4.hauptamtliche höhere Stabsoffizierinnen und Stabsoffiziere mit Ausnahme des Oberauditors der Armee;

b.folgende Angehörige des Grenzwachtkorps:

1.Grenzwächterinnen und Grenzwächter auf Stufe Grenzwachtposten in Grenzwachtgrundausbildung oder mit abgeschlossener Grenzwachtgrundausbildung,

2.Grenzwächterinnen und Grenzwächter mit abgeschlossener Grenzwachtgrundausbildung, die in einem Regionenkommando oder beim Kommando Grenzwachtkorps zeitlich befristete Einsätze von je höchstens fünf Jahren leisten,

3.Grenzwächterinnen und Grenzwächter mit abgeschlossener Grenzwachtgrundausbildung, die in einem Regionenkommando oder beim Kommando Grenzwachtkorps einen zeitlich nicht befristeten Einsatz leisten sowie Grenzwächterinnen und Grenzwächter nach Ziffer 2, die nach dem Einsatz im Regionenkommando oder beim Kommando Grenzwachtkorps nicht mehr auf den Grenzwachtposten zurückkehren,

4.Angestellte, die über keine Grenzwachtausbildung verfügen und bei den Regionenkommandos als Einsatzoffizierinnen und Einsatzoffiziere Dienst leisten;

c.die versetzungspflichtigen Angestellten des EDA nach Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung des EDA vom 20. September 2002^note zur Bundespersonalverordnung, die an Einsatzorten mit sehr schwierigen Lebensbedingungen eingesetzt sind;

d.das Testpilotenpersonal der armasuisse, dessen Einsätze im Flugdienst einen wesentlichen Teil der Aufgaben ausmachen.

2. Abschnitt · Finanzierung des Altersrücktritts

Art. 3Zusätzliche Beiträge des Arbeitgebers#

1Der Arbeitgeber bezahlt für Angehörige der besonderen Personalkategorien nach Artikel 2 Buchstaben a Ziffern 1–3, b Ziffern 1, 2 und 4 sowie c neben seinen reglementarischen Sparbeiträgen zusätzliche Beiträge zugunsten ihrer beruflichen Vorsorge.^note

2Die zusätzlichen Beiträge des Arbeitgebers werden in Prozenten des versicherten Verdienstes bemessen. Sie betragen für die nach Absatz 1 berechtigten:

a.Angehörigen des Berufsmilitärs und des Grenzwachtkorps:

1.im Standardplan, für angestellte Personen bis Lohnklasse 23:

–vom 22. bis zum 44. Lebensjahr: 2 Prozent

–vom 45 bis zum 65. Lebensjahr: 5 Prozent,

2.im Kaderplan, für angestellte Personen ab Lohnklasse 24:

–vom 22. bis zum 44. Lebensjahr: 2 Prozent

–vom 45 bis zum 65. Lebensjahr: 6 Prozent;

b.versetzungspflichtigen Angestellten des EDA: 10 Prozent.^note

3Die zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge werden auf dem versicherten Verdienst nach Artikel 20 des Vorsorgereglements vom 15. Juni 2007^note für die Angestellten und Rentenbeziehenden des Bundes bezahlt. Der versicherte Verdienst berechnet sich auf der Grundlage:

a.des nach den Artikeln 36, 39 und 40 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001^note (BPV) festgesetzten Lohnes;

b.des Ortszuschlags nach Artikel 43 oder 114 Absatz 2 Buchstabe d BPV;

c.des Teuerungsausgleichs nach Artikel 44 Absatz 2 Buchstaben a, b, e und f oder 114 Absatz 2 Buchstabe e BPV;

d.der Funktionszulagen nach Artikel 46 oder 114 Absatz 2 Buchstabe f BPV;

e.der Sonderzulagen nach Artikel 48 oder 115 Buchstabe e BPV;

f.der Arbeitsmarktzulage nach Artikel 50.^note

Art. 4Wegfall der zusätzlichen Beiträge des Arbeitgebers#

1Die zusätzlichen Beiträge des Arbeitgebers entfallen für:

a.die Angehörigen des Berufsmilitärs nach Artikel 2 Buchstabe a Ziffern 1–3, sobald sie:^note

1.aus ihrer Funktion ausscheiden,

2.in die Lohnklasse 30 oder höher eingereiht werden, oder

3.auf eine nichtmilitärische Stelle (Art. 17 Abs. 3 V Mil Pers^note) versetzt werden,

4.…

b.die Angehörigen des Grenzwachtkorps nach Artikel 2 Buchstabe b Ziffern 1, 2 und 4, sobald:

1.sie aus ihrer Funktion ausscheiden,

2.ein Einsatz auf dem Regionenkommando oder beim Kommando Grenzwachtkorps fünf Jahre überschreitet, oder

3.sie in die Lohnklasse 30 oder höher eingereiht werden;

c.die versetzungspflichtigen Angestellten des EDA nach Artikel 2 Buchstabe c, sobald:^note

1.sie aus ihrer Funktion ausscheiden,

2.sie den Einsatzort mit sehr schwierigen Lebensbedingungen dauernd verlassen,

3.die Einsatzdauer an Einsatzorten mit sehr schwierigen Lebensbedingungen insgesamt 15 Jahre überschreitet, oder

4.die sehr schwierigen Lebensbedingungen am Einsatzort wegfallen.

2Wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind, werden die zusätzlichen Beiträge des Arbeitgebers noch bis zum Ende des Monats bezahlt.

Art. 5 #

(repealed)

Art. 6Finanzierung der Überbrückungsrente#

1Für Angehörige der besonderen Personalkategorien nach Artikel 2 Buchstaben a, b und d finanziert der Arbeitgeber die Überbrückungsrente nach Artikel 88f BPV^note.

2Für versetzungspflichtige Angestellte des EDA finanziert der Arbeitgeber die Überbrückungsrente nach Artikel 88f BPV, sofern die angestellte Person insgesamt mindestens fünf Jahre an Orten mit schwierigen Lebensbedingungen eingesetzt war.

Art. 6aKompensationstage#

1Folgende Angehörige des Berufsmilitärs erhalten 7 Kompensationstage pro Jahr:

a.Angehörige des Berufsmilitärs nach Artikel 2 Buchstabe a Ziffer 1, ohne Berufsunteroffizierinnen und Berufsunteroffiziere, sowie Ziffer 2;

b.Angehörige des Berufsmilitärs nach Artikel 2 Buchstabe a Ziffer 3.

2Berufsunteroffizierinnen und Berufsunteroffiziere nach Artikel 2 Buchstabe a Ziffer 1 erhalten 10 Kompensationstage pro Jahr.

3Die Kompensationstage sind in dem Kalenderjahr zu beziehen, in dem der Anspruch entsteht. Ist dies wegen Krankheit, Unfall, Mutterschaft oder aus betrieblichen Gründen nicht möglich, so wird Ende des entsprechenden Jahres eine Barvergütung ausgerichtet. Werden die Kompensationstage aus anderen Gründen nicht bezogen, verfallen sie entschädigungslos.

4Angehörige des Berufsmilitärs, die in die Lohnklasse 30 oder höher eingereiht sind, erhalten keine Kompensationstage.

3. Abschnitt · Schlussbestimmungen

Art. 7Änderung bisherigen Rechts#

…^note

Art. 8Übergangsbestimmungen zur Anwendung des bisherigen Rechts#

1Die Artikel 33–34a, 88g–88j und 116c BPV^note gelten weiterhin für:

a.folgende Angehörige des Berufsmilitärs:

1.Berufsoffizierinnen und Berufsoffiziere sowie Berufsunteroffizierinnen und Berufsunteroffiziere nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a BPV und Angehörige des militärischen Flugdienstes nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a Ziffer 1, b Ziffer 1 sowie c und d der Verordnung vom 19. November 2003^note über den militärischen Flugdienst, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung das 53. Altersjahr vollendet haben,

2.Testpilotenpersonal der armasuisse nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b BPV, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung das 57. Altersjahr vollendet haben;

b.Angehörige des Grenzwachtkorps nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b BPV, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung das 53. Altersjahr vollendet haben.

2Versetzungspflichtige Angestellte des EDA, Rotationspersonal der DEZA und hauptamtliche höhere Stabsoffizierinnen und Stabsoffiziere, die das 57. Altersjahr vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vollenden, können bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung bei der zuständigen Stelle nach Artikel 2 BPV schriftlich die Pensionierung nach dem geltenden Recht verlangen. Hauptamtlichen höheren Stabsoffizieren im Range eines Brigadiers steht dieses Wahlrecht zu, wenn sie das 55. Altersjahr vor dem 1. Juli 2013 vollenden.

3Die Angestellten nach den Absätzen 1 und 2, die nach dem bisherigen Recht pensioniert werden, erhalten keine zusätzlichen Beiträge des Arbeitgebers.

Art. 8aÜbergangsbestimmung zur Rückerstattung von bezahlten AHV‑Beiträgen#

1Angehörigen des Berufsmilitärs und des Grenzwachtkorps nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 und Buchstabe b sowie den hauptamtlichen höheren Staboffizieren im Range eines Brigadiers nach Artikel 8 Absatz 2 werden die seit dem 1. Januar 2009 während des Vorruhestandsurlaubs (Art. 34 BPV^note) als Nichterwerbstätige bezahlten Beiträge nach Artikel 28–30 der Verordnung vom 31. Oktober 1947^note über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom Arbeitgeber zurückerstattet.

2Die Höhe der Rückerstattungen entspricht den von der Eidgenössischen Ausgleichskasse rechtskräftig verfügten und in Rechnung gestellten Beträgen. Die Rückerstattungen erfolgen ohne Zins.

3Die Rückerstattungen werden durch das jeweils zuständige Departement vorgenommen; die Beträge werden dessen Personalkredit belastet.

Art. 9Übergangsbestimmungen zur Überführung in die besonderen Vorsorgepläne#

1Angehörige der besonderen Personalkategorien nach Artikel 2 Buchstaben a Ziffern 1 und 2 sowie b und c, die das nach Artikel 8 Absatz 1 erforderliche Altersjahr noch nicht vollendet haben oder die das Gesuch nach Artikel 8 Absatz 2 nicht eingereicht haben, erhalten auf ihrem Altersguthaben eine vom Arbeitgeber finanzierte einmalige Gutschrift.

2Die Gutschrift berechnet sich als Produkt aus dem durchschnittlichen versicherten Verdienst während der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung anrechenbaren Dienstjahre, dem Prozentsatz nach Artikel 3 Absatz 2 und:^note

a.der Anzahl Dienstjahre nach abgeschlossener Grundausbildung in einer Funktion als Angehörige des Berufsmilitärs nach Artikel 2 Buchstabe a Ziffern 1 und 2 oder des Grenzwachtkorps nach Artikel 2 Buchstabe b Ziffern 1, 2 und 4; oder

b.der Anzahl gewichteter Aufenthaltsjahre nach Anhang 1 Ziffer 3 der Verordnung des EDA vom 20. September 2002^note zur Bundespersonalverordnung, die sich aus der Hälfte von höchstens 396 Indexpunkten ergibt, die die versetzungspflichtigen Angestellten des EDA und die Angehörigen des Rotationspersonals der DEZA gesamthaft erworben haben.

3Die nach Absatz 2 Buchstabe a ermittelten Dienstjahre werden auf das nächste volle Jahr und die gewichteten Aufenthaltsjahre nach Absatz 2 Buchstabe b werden auf den nächsten vollen Monat aufgerundet und an die Einsatzdauer nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 3 angerechnet.

4Angehörige der besonderen Personalkategorien, die wegen ihrer Einreihung oder Funktion keine zusätzlichen Beiträge des Arbeitgebers erlangen können, erhalten die Gutschrift nach den Absätzen 2 und 3. Der Berechnung des durchschnittlichen versicherten Verdienstes werden die Lohnklasse und der Ortszuschlag vor der Beförderung oder dem Funktionswechsel nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, höchstens jedoch die Lohnklasse 29 zugrunde gelegt. Massgebend für die Berechnung ist maximal der Höchstbetrag der Lohnklasse 29 und des entsprechenden Ortszuschlages am 30. Juni 2013.^note

5Als Dienstjahre nach abgeschlossener Grundausbildung für die Berechnung der Gutschrift gelten für höhere Stabsoffizierinnen und Stabsoffiziere die Dienstjahre als Berufsoffizierin, Berufsoffizier, Berufsmilitärpilotin oder Berufsmilitärpilot, während derer sie höchstens in der Lohnklasse 29 eingereiht waren.^note

Art. 9aÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 10. April 2019#

1Für Angehörige der besonderen Personalkategorien nach Artikel 2, die vor dem 1. Januar 2020 das 50. Altersjahr oder 23 Dienstjahre vollendet haben, gilt weiterhin das bisherige Recht.

2Für Personen, die spätestens seit dem 30. April 2019 Angehörige der besonderen Personalkategorien nach Artikel 2 sind und vor dem 1. Januar 2020 weder das 50. Altersjahr noch 23 Dienstjahre vollendet haben, gilt bis zum 31. Dezember 2019 das bisherige Recht.

3Angehörige der besonderen Personalkategorien nach Artikel 2 Buchstaben a und d, die vor dem 1. Januar 2020 das 50. Altersjahr oder 23 Dienstjahre vollendet haben, können bis zum 30. November 2019 bei der zuständigen Stelle nach Artikel 2 BPV^note schriftlich die Unterstellung unter das neue Recht ab dem 1. Januar 2020 verlangen.

4Angehörige der besonderen Personalkategorien nach Artikel 2 Buchstaben a, b und d, die vor dem 1. Januar 2020 weder das 50. Altersjahr noch 23 Dienstjahre vollendet haben, erhalten auf ihrem Altersguthaben eine vom Arbeitgeber finanzierte einmalige Gutschrift in Abhängigkeit ihrer Dienstjahre gemäss Anhang.

5Angehörige der besonderen Personalkategorien, die nach Absatz 3 die Unterstellung unter das neue Recht verlangt haben, erhalten auf ihrem Altersguthaben eine vom Arbeitgeber finanzierte einmalige Gutschrift in Abhängigkeit ihrer Dienstjahre gemäss Anhang.

6Die nach den Absätzen 4 und 5 ermittelten Dienstjahre werden auf das nächste volle Jahr aufgerundet.

Art. 10Übergangsbestimmungen für das zivile Flugdienstpersonal#

1Zivile Transportpilotinnen und Transportpiloten des Lufttransportdienstes des Bundes nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b BPV^note und Angehörige des zivilen Flugdienstpersonals des Bundesamtes für Zivilluftfahrt nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstaben c BPV, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung das 50., aber noch nicht das 55. Altersjahr vollendet haben, erhalten für jedes Dienstjahr im zivilen Flugdienst einen Dreiunddreissigstel des letzten Jahreslohnes. Angefangene Dienstjahre im zivilen Flugdienst werden auf ein ganzes Jahr aufgerundet.

2Angestellte nach Absatz 1, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung das 55. Altersjahr vollendet haben, erhalten die Abfindung nach Artikel 88h BPV, die sie bei der Pensionierung mit Vollendung des 62. Altersjahres erhalten hätten. Zusätzlich erhalten sie den Arbeitgeberanteil an der Überbrückungsrente nach Artikel 88f BPV, den der Arbeitgeber bei Beginn der Altersrente übernommen hätte.

3Massgebend für die Ermittlung der Abfindung nach Artikel 88h BPV ist der letzte Jahreslohn. Der Arbeitgeberanteil an der Überbrückungsrente wird nach den geltenden reglementarischen Bestimmungen ermittelt.

4Die Abfindung und der Arbeitgeberanteil an der Überbrückungsrente nach Absatz 2 werden um die Anzahl Jahre zwischen dem vollendeten 62. Altersjahr und dem Alter der anspruchsberechtigten Person beim Inkrafttreten dieser Verordnung abgezinst. Massgebend dafür ist der beim Inkrafttreten dieser Verordnung geltende Zinssatz für Bundesobligationen. Angefangene Jahre werden auf das nächste ganze Jahr abgerundet.

5Übernimmt die angestellte Person nach Absatz 2 nach der Auszahlung der Abfindung freiwillig eine andere Funktion ausserhalb des zivilen Flugdienstes oder kündigt sie, so muss sie für jedes bis zur Vollendung des 62. Altersjahres fehlende Jahr einen Siebentel der Abfindung zurückbezahlen.

6Die Abfindungen nach den Absätzen 1 und 2 werden bis 31. Juli 2013 ausbezahlt.

Art. 11Inkrafttreten#

1Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Juli 2013 in Kraft.

2Artikel 8 Absatz 2 tritt am 1. April 2013 in Kraft.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.