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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 4 des Konsumenteninformationsgesetzes vom 5. Oktober 1990note und auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note,verordnet:
1. Abschnitt · Gegenstand und Begriffe
2. Abschnitt · Deklarationspflichten
Art. 2aDeklaration der Echtheit des Pelzes#
Jede Person, die Pelze oder Pelzprodukte an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt, muss darauf die Deklaration «Echtpelz» anbringen.
Art. 3Deklaration der Tierart#
Jede Person, die Pelze oder Pelzprodukte an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt, muss den wissenschaftlichen und den zoologischen Namen der Tierart angeben, von der das Fell stammt.
Art. 4Deklaration der Herkunft des Fells#
1Jede Person, die Pelze oder Pelzprodukte an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt, muss die Herkunft des Fells angeben.
2Die Herkunft des Fells bezieht sich auf das Land, in dem das Tier gejagt wurde oder in dem es gezüchtet und zur Schlachtreife gebracht wurde.
3Kann die Herkunft des Fells nachweislich nicht einem Land zugeordnet werden, so ist der nächstgrössere geografische Raum anzugeben, aus dem das Tier stammt.note
4Kann die Herkunft des Fells nachweislich auch keinem geografischen Raum zugeordnet werden, so ist die Deklaration «Herkunft unbekannt» anzubringen.note
Art. 5Deklaration der Gewinnungsart des Fells#
1Jede Person, die Pelze oder Pelzprodukte an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt, muss die Gewinnungsart des Fells angeben.
2Die Art der Gewinnung ist wie folgt anzugeben:
a.bei einem Wildfang: «aus in der Schweiz nicht zugelassener Fallenjagd» oder «aus Jagd ohne Fallen»;
b.bei Zuchttieren: «aus in der Schweiz nicht zugelassener Käfighaltung mit Gitterböden», «aus Käfighaltung ohne Gitterböden», «aus Käfighaltung mit festen Wänden ohne Gitterböden» oder «aus Gehegehaltung».note
3Ist eine Angabe nach Absatz 2 nachweislich nicht möglich, so ist die Art der Gewinnung wie folgt anzugeben: «Gewinnungsart unbekannt – kann aus einer in der Schweiz nicht zugelassenen Haltungs- oder Jagdform stammen».note
Art. 6Deklaration bei aus mehreren Fellen zusammengesetzten Produkten#
Bei Produkten, die aus mehr als drei Fellen verschiedener Tierarten, Herkunftsorte oder Gewinnungsarten bestehen, sind die Deklarationen nach den Artikeln 3–5 für die drei Felle mit dem grössten Fellanteil am Produkt anzugeben.
Art. 7Ort und Sprache der Deklaration#
1Die Echtheit des Pelzes, die Herkunft und die Gewinnungsart des Fells und die Tierart, von der das Fell stammt, müssen gut sichtbar und leicht leserlich durch Anschrift am Produkt selbst angegeben werden. Die Anschrift ist in Form einer aufgeklebten oder anderweitig befestigten Etikette oder auf dem Preisschild vorzunehmen.
2Die Deklarationen nach den Artikeln 2a–6 haben in mindestens einer Amtssprache des Bundes zu erfolgen.
3. Abschnitt · Kontrolle der Deklaration
Art. 8Selbstkontrolle#
1Jede Person, die Pelze oder Pelzprodukte an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt, hat die Einhaltung der Pflichten nach den Artikeln 2a–7 sicherzustellen.note
2Sie muss Systeme und Verfahren einrichten, mit deren Hilfe den Behörden auf deren Verlangen unentgeltlich die nötigen Auskünfte erteilt werden können.
Art. 9Kontrollorgan#
1Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)note kontrolliert, ob die Deklarationen den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.
2Es kann private und öffentliche Stellen für den Vollzug der Kontrolle beiziehen.
3Es kann vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheitnote für eine festgesetzte Zeitdauer Meldungen von Einfuhrzollanmeldungsdaten genau bezeichneter Pelze und Pelzprodukte verlangen.
Art. 10Durchführung der Kontrolle#
1Die Kontrollen des BLV erfolgen:
a.in Form von Stichproben an den Verkaufsstellen; oder
b.in Form gezielter Prüfungen aufgrund begründeter Hinweise, dass eine Deklaration den Vorschriften nicht entspricht.
2Das BLV kann Lieferscheine, Verträge, Rechnungen und andere erforderliche Dokumente einsehen und wenn nötig Proben zur Identifikation entnehmen und deren Prüfung veranlassen. Es darf zu diesem Zweck während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräumlichkeiten der Person betreten, die den Pelz oder das Pelzprodukt an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt.
3Ergibt die Kontrolle, dass die Deklaration den Vorschriften dieser Verordnung nicht entspricht, so informiert das BLV die Person, die den Pelz oder das Pelzprodukt an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt, über das Ergebnis der Kontrolle und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
4Wird die Deklaration nicht innerhalb der vom BLV gesetzten Frist berichtigt, so verfügt das BLV die Berichtigung der Deklaration.note
Art. 11Gebühren#
1Ergibt die Kontrolle, dass die Deklarationspflicht verletzt wurde, so wird der Person, die die Deklarationspflicht verletzt hat, eine Gebühr für die Abgeltung der Kontrollkosten auferlegt.
2Die Gebühr wird nach Zeitaufwand festgelegt.
3Der Stundenansatz beträgt 200 Franken.
4Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004note.
4. Abschnitt · Strafandrohungen
5. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 14Übergangsbestimmung#
Pelze und Pelzprodukte, die den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 28. Februar 2014 an Konsumentinnen und Konsumenten abgeben werden.
Art. 14aÜbergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Februar 2020#
Pelze und Pelzprodukte, die den Bestimmungen der Änderung vom 19. Februar 2020 nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 31. August 2020 nach bisherigem Recht deklariert werden und danach noch bis zur Erschöpfung der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.