3. Kapitel, 3. Abschnitt, Art. 19 · Mengenangabeverordnung

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Art. 19Füllmengen nach Gewicht oder Volumen#

1Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge müssen zur Zeit des erstmaligen Inverkehrbringens folgende Anforderungen erfüllen:

a.Die Füllmenge der Fertigpackungen darf im Mittel nicht kleiner sein als die Nennfüllmenge.

b.Der Anteil der Fertigpackungen mit einer Minusabweichung, die grösser ist als die zulässige Minusabweichung nach den Absätzen 3 und 3^bis, darf 2,5 Prozent nicht übersteigen.

c.Keine Fertigpackung darf die zulässige Minusabweichung nach den Absätzen 3 und 3^bis um mehr als das Zweifache übersteigen.

2Fertigpackungen mit einer Minusabweichung, die die zulässige Minusabweichung um mehr als das Zweifache übersteigt, dürfen nur mit korrigierter Mengenangabe in Verkehr gebracht werden.

3Die zulässigen Minusabweichungen betragen:Nennfüllmenge Q_n in Gramm oder Milliliter | Zulässige Minusabweichungin % von Q_n | in g oder ml5–50 | 9 | –50–100 | – | 4,5100–200 | 4,5 | –200–300 | – | 9300–500 | 3 | –500–1000 | – | 151 000–10 000 | 1,5 | –10 000–15 000 | – | 15015 000–50 000 | 1 | –

3bisBei Fertigpackungen von Gewürzen, Kräutern sowie Cannabis mit einer Nennfüllmenge von weniger als 5 g oder 5 ml beträgt die zulässige Minusabweichung 9 Prozent der Nennfüllmenge.^note

4Die zulässigen Minusabweichungen, die in Prozent angegeben sind, sind auf Zehntelgramm beziehungsweise Zehntelmilliliter aufzurunden.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.

Mengenangabeverordnung

Art. 19Füllmengen nach Gewicht oder Volumen#

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