Contents
- Ingress
- 1. Kapitel Zweck und Gegenstand
- 2. Kapitel Hochschulabschluss und Berufsbezeichnung
- 3. Kapitel Weiterbildung zur Erlangung eines eidgenössischen Weiterbildungstitels
- 4. Kapitel Akkreditierung von Weiterbildungsgängen
- 5. Kapitel Ausübung des Psychotherapieberufs5 changes
- 6. Kapitel Organisation3 changes
- 7. Kapitel Rechtsschutz und Strafbestimmungen
- 8. Kapitel Schlussbestimmungen2 changes
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1, 97 Absatz 1 und 117a Absatz 2 Buchstabe a der Bundesverfassungnote,note nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. September 2009note,beschliesst:
1. Kapitel · Zweck und Gegenstand
Art. 1#
1Dieses Gesetz bezweckt:
a.den Gesundheitsschutz;
b.den Schutz vor Täuschung und Irreführung von Personen, die Leistungen auf dem Gebiet der Psychologie in Anspruch nehmen.
2Zu diesem Zweck legt es fest:
a.die nach diesem Gesetz anerkannten inländischen Hochschulabschlüsse in Psychologie;
b.die Anforderungen an die Weiterbildung;
c.die Voraussetzungen für die Erlangung eines eidgenössischen Weiterbildungstitels;
d.die periodische Akkreditierung der Weiterbildungsgänge;
e.die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse und Weiterbildungstitel;
f.die Anforderungen an die …note Berufsausübung der Psychotherapie in eigener fachlicher Verantwortung;
g.die Voraussetzungen für die Verwendung geschützter Berufsbezeichnungen und eidgenössischer Weiterbildungstitel.
3Für Inhaberinnen und Inhaber eines eidgenössischen Diploms in Humanmedizin richten sich die Weiterbildung in Psychotherapie und die Berufsausübung in diesem Bereich nach dem Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006note.
2. Kapitel · Hochschulabschluss und Berufsbezeichnung
Art. 2Anerkannte inländische Hochschulabschlüsse#
Als inländische Hochschulabschlüsse nach diesem Gesetz anerkannt sind die von einer nach dem Universitätsförderungsgesetz vom 8. Oktober 1999note beitragsberechtigten oder nach dem Fachhochschulgesetz vom 6. Oktober 1995note akkreditierten schweizerischen Hochschule erteilten Master-, Lizentiats- und Diplomabschlüsse in Psychologie.
Art. 3Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse#
1Ein ausländischer Ausbildungsabschluss in Psychologie wird anerkannt, wenn seine Gleichwertigkeit mit einem nach diesem Gesetz anerkannten inländischen Hochschulabschluss:
a.in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat oder einer überstaatlichen Organisation vorgesehen ist; oder
b.im Einzelfall nachgewiesen wird.
2Ein anerkannter ausländischer Ausbildungsabschluss hat in der Schweiz die gleichen Wirkungen wie ein nach diesem Gesetz anerkannter inländischer Hochschulabschluss.
3Für die Anerkennung zuständig ist die Psychologieberufekommission.
4Anerkennt die Psychologieberufekommission einen ausländischen Ausbildungsabschluss nicht, so entscheidet sie, unter welchen Voraussetzungen die in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen für die Zulassung zur Weiterbildung oder die Verwendung der Berufsbezeichnungen erfüllt werden können.
3. Kapitel · Weiterbildung zur Erlangung eines eidgenössischen Weiterbildungstitels
1. Abschnitt · Ziele und Dauer
Art. 5Ziele#
1Die Weiterbildung erweitert und vertieft die in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und die soziale Kompetenz so, dass die Absolventinnen und Absolventen in den entsprechenden Fachgebieten der Psychologie eigenverantwortlich tätig werden können. Sie berücksichtigt fach- und tätigkeitsspezifische Aspekte und basiert auf den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen im Fachgebiet.
2Sie befähigt die Absolventinnen und Absolventen namentlich dazu, im entsprechenden Fachgebiet:
a.aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse, Methoden und Techniken einzusetzen;
b.die berufliche Tätigkeit und ihre Folgewirkungen, namentlich aufgrund angemessener Kenntnisse über die spezifischen Bedingungen, fachlichen Grenzen und methodischen Fehlerquellen systematisch zu reflektieren;
c.mit Berufskolleginnen und Berufskollegen im In- und Ausland zusammenzuarbeiten sowie interdisziplinär zu kommunizieren und zu kooperieren;
d.sich mit der eigenen Tätigkeit im jeweiligen gesellschaftlichen, rechtlichen und ethischen Kontext kritisch auseinanderzusetzen;
e.die Problemlagen und die psychische Verfassung ihrer Klientinnen und Klienten und Patientinnen und Patienten richtig einzuschätzen und adäquate Massnahmen anzuwenden oder zu empfehlen;
f.bei der Beratung, Begleitung und Behandlung ihrer Klientinnen und Klienten sowie ihrer Patientinnen und Patienten die Institutionen des Sozial- und Gesundheitswesens einzubeziehen und die rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen;
g.mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wirtschaftlich umzugehen;
h.auch in kritischen Situationen reflektiert und selbstständig zu handeln.
Art. 6Dauer#
1Die Weiterbildung dauert mindestens zwei und höchstens sechs Jahre.
2Bei Teilzeitweiterbildung wird die Dauer entsprechend verlängert.
3Der Bundesrat bestimmt die Dauer der Weiterbildung für die einzelnen Weiterbildungstitel. Er kann statt der zeitlichen Dauer den Umfang der zu erbringenden Weiterbildungsleistung festlegen, namentlich die Anzahl Weiterbildungskreditpunkte.
2. Abschnitt · Zulassung, Anerkennung und Berufsbezeichnung
Art. 7Zulassung#
1Zu akkreditierten Weiterbildungsgängen wird zugelassen, wer einen nach diesem Gesetz anerkannten Ausbildungsabschluss in Psychologie besitzt.
2Wer einen akkreditierten Weiterbildungsgang in Psychotherapie absolvieren will, muss zudem während der Ausbildung eine genügende Studienleistung in klinischer Psychologie und Psychopathologie erbracht haben.
3Die Zulassung darf nicht von der Zugehörigkeit zu einem Berufsverband abhängig gemacht werden.
4Es besteht kein Anspruch auf einen Weiterbildungsplatz.
Art. 8Eidgenössische Weiterbildungstitel#
1In folgenden Fachgebieten der Psychologie können eidgenössische Weiterbildungstitel erworben werden:
a.Psychotherapie;
b.Kinder- und Jugendpsychologie;
c.klinische Psychologie;
d.Neuropsychologie;
e.Gesundheitspsychologie.
2Der Bundesrat kann nach Anhörung der Psychologieberufekommission für andere unmittelbar gesundheitsrelevante Fachgebiete der Psychologie eidgenössische Weiterbildungstitel vorsehen.
3Die eidgenössischen Weiterbildungstitel werden von der Organisation erteilt, die für den entsprechenden akkreditierten Weiterbildungsgang verantwortlich ist.
4Sie werden von je einer Vertreterin oder einem Vertreter des Bundes und der für die Weiterbildung verantwortlichen Organisation unterzeichnet.
Art. 9Anerkennung ausländischer Weiterbildungstitel#
1Ein ausländischer Weiterbildungstitel wird anerkannt, wenn seine Gleichwertigkeit mit einem eidgenössischen Weiterbildungstitel:
a.in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat oder einer überstaatlichen Organisation vorgesehen ist; oder
b.im Einzelfall nachgewiesen wird.
2Ein anerkannter ausländischer Weiterbildungstitel hat in der Schweiz die gleichen Wirkungen wie der entsprechende eidgenössische Weiterbildungstitel.
3Für die Anerkennung zuständig ist die Psychologieberufekommission.
4Anerkennt die Psychologieberufekommission einen ausländischen Weiterbildungstitel nicht, so entscheidet sie, unter welchen Voraussetzungen der entsprechende eidgenössische Weiterbildungstitel erworben werden kann.
4. Kapitel · Akkreditierung von Weiterbildungsgängen
1. Abschnitt · Grundsatz
2. Abschnitt · Akkreditierungskriterien
Art.13#
1Ein Weiterbildungsgang wird akkreditiert, wenn:
a.er unter der Verantwortung einer gesamtschweizerischen Fachorganisation, einer Hochschule oder einer anderen geeigneten Organisation steht (verantwortliche Organisation);
b.er es den Personen in Weiterbildung erlaubt, die Weiterbildungsziele nach Artikel 5 zu erreichen;
c.er auf die Hochschulausbildung in Psychologie aufbaut;
d.er eine angemessene Beurteilung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Personen in Weiterbildung vorsieht;
e.er sowohl Theorie als auch deren praktische Anwendung umfasst;
f.er von den Personen in Weiterbildung die persönliche Mitarbeit und die Übernahme von Verantwortung verlangt;
g.die verantwortliche Organisation über eine unabhängige und unparteiische Instanz verfügt, welche über Beschwerden der Personen in Weiterbildung in einem fairen Verfahren entscheidet.
2Der Bundesrat kann nach Anhörung der verantwortlichen Organisationen Bestimmungen erlassen, welche das Akkreditierungskriterium gemäss Absatz 1 Buchstabe b konkretisieren.
3. Abschnitt · Verfahren
Art. 14Gesuch und Selbstevaluation#
1Die verantwortliche Organisation stellt der Akkreditierungsinstanz (Art. 34) ein Gesuch um Akkreditierung eines Weiterbildungsgangs.
2Dem Gesuch muss ein Bericht über die Erfüllung der Akkreditierungskriterien beigelegt werden (Selbstevaluationsbericht).
Art. 15Fremdevaluation#
1Das Akkreditierungsorgan setzt zur Prüfung eines Weiterbildungsgangs eine Expertenkommission ein. Diese muss sich aus anerkannten schweizerischen und ausländischen Fachleuten zusammensetzen.
2Die Expertenkommission ergänzt den Selbstevaluationsbericht der Gesuchstellerin mit eigenen Untersuchungen.
3Sie unterbreitet dem Akkreditierungsorgan einen begründeten Antrag zur Akkreditierung.
4Das Akkreditierungsorgan kann den Antrag der Expertenkommission:
a.zur weiteren Bearbeitung an diese zurückweisen; oder
b.wenn erforderlich, mit einem Zusatzantrag und einem Zusatzbericht der Akkreditierungsinstanz zum Entscheid überweisen.
Art. 16Akkreditierungsentscheid#
1Die Akkreditierungsinstanz entscheidet nach Anhörung der Psychologieberufekommission über den Akkreditierungsantrag.
2Sie kann die Akkreditierung mit Auflagen verbinden.
Art. 18Auflagen und Entzug#
1Wird die Akkreditierung mit Auflagen verbunden, so muss die für den Weiterbildungsgang verantwortliche Organisation innerhalb der im Akkreditierungsentscheid festgelegten Fristen die Erfüllung der Auflagen nachweisen.
2Bei unvollständiger Erfüllung der Auflagen kann die Akkreditierungsinstanz neue Auflagen festlegen.
3Werden die Auflagen nicht erfüllt und wird dadurch die Einhaltung der Akkreditierungskriterien in schwerwiegendem Mass in Frage gestellt, so kann die Akkreditierungsinstanz auf Antrag des Akkreditierungsorgans die Akkreditierung entziehen.
Art. 19Änderung eines akkreditierten Weiterbildungsgangs#
1Jede grundlegende Änderung in Inhalt oder Aufbau eines akkreditierten Weiterbildungsgangs bedarf einer erneuten Akkreditierung.
2Jede andere Änderung in Inhalt oder Aufbau eines akkreditierten Weiterbildungsgangs ist der Akkreditierungsinstanz vorgängig zur Kenntnis zu bringen.
3Läuft eine Änderung den Akkreditierungskriterien zuwider, so kann die Akkreditierungsinstanz Auflagen festlegen.
Art. 20Informationen#
1Die Akkreditierungsinstanz kann jederzeit von den für Weiterbildungsgänge verantwortlichen Organisationen die erforderlichen Auskünfte oder Unterlagen verlangen sowie bei ihnen Inspektionen durchführen.
2Stellt sie ein Verhalten fest, das den Akkreditierungskriterien zuwiderläuft, so kann sie Auflagen festlegen.
5. Kapitel · Ausübung des Psychotherapieberufs
Art. 22Bewilligungspflicht#
1Für die Ausübung der Psychotherapie in eigener fachlicher Verantwortung bedarf es einer Bewilligung des Kantons, auf dessen Gebiet der Beruf ausgeübt wird.
2…note
Art. 23Meldepflicht#
1Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, die sich auf Anhang III des Abkommens vom 21. Juni 1999note zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit oder auf Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 1960note zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) berufen können, dürfen ihren Psychotherapieberuf ohne Bewilligung in eigener fachlicher Verantwortung als Dienstleistungserbringerin oder -erbringer ausüben. Sie müssen sich gemäss dem Verfahren melden, das im Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012note über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen festgelegt ist. Die zuständige kantonale Behörde trägt die Meldung ins Register ein.note
2Inhaberinnen und Inhaber einer kantonalen Bewilligung dürfen Psychotherapie während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr in einem anderen Kanton in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, ohne eine Bewilligung dieses Kantons einzuholen. Einschränkungen und Auflagen ihrer Bewilligung gelten auch für diese Tätigkeit. Diese Personen müssen sich bei der zuständigen kantonalen Stelle melden. Diese trägt die Meldung ins Register ein.note
Art. 24Bewilligungsvoraussetzungen#
1Die Bewilligung zur Berufsausübung wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:
a.im Besitz eines eidgenössischen oder eines anerkannten ausländischen Weiterbildungstitels in Psychotherapie ist;
b.vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet;
c.eine Amtssprache des Kantons beherrscht, für den die Bewilligung beantragt wird.
2Wer über eine Bewilligung zur Berufsausübung nach dem vorliegenden Gesetz verfügt, erfüllt grundsätzlich die Voraussetzungen zur Bewilligungserteilung in einem anderen Kanton.
Art. 25Einschränkung der Bewilligung und Auflagen#
Der Kanton kann vorsehen, dass die Bewilligung zur Berufsausübung mit bestimmten Einschränkungen fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art oder mit Auflagen verbunden wird, soweit dies für die Sicherung einer qualitativ hochstehenden psychotherapeutischen Versorgung erforderlich ist.
Art. 26Entzug der Bewilligung#
Die Bewilligung wird entzogen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verweigert werden müssen.
Art. 27Berufspflichten#
Personen, die Psychotherapie in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, beachten die folgenden Berufspflichten:note
a.Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus; sie halten sich an die Grenzen der Kompetenzen, die sie im Rahmen der Aus- und Weiterbildung erworben haben.
b.Sie vertiefen, erweitern und verbessern ihre Kompetenzen durch kontinuierliche Fortbildung.
c.Sie wahren die Rechte ihrer Klientinnen und Klienten und Patientinnen und Patienten.
d.Sie machen nur Werbung, die objektiv ist, dem öffentlichen Bedürfnis entspricht und weder irreführend noch aufdringlich ist.
e.Sie wahren das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften.
f.Sie schliessen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, ab oder weisen eine solche Versicherung auf, es sei denn, die Ausübung ihrer Tätigkeit unterliegt dem Staatshaftungsrecht.
Art. 28Kantonale Aufsichtsbehörde#
1Jeder Kanton bezeichnet eine Behörde, welche die Personen beaufsichtigt, die im betreffenden Kanton Psychotherapie in eigener fachlicher Verantwortung ausüben.
2Die Aufsichtsbehörde trifft die für die Einhaltung der Berufspflichten nötigen Massnahmen.
Art. 29Amtshilfe#
Die kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbehörden sowie die eidgenössischen Behörden melden der zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde unverzüglich Vorfälle, welche die Berufspflichten verletzen könnten.
Art. 30Disziplinarmassnahmen#
1Bei Verletzung der Berufspflichten, der Vorschriften dieses Gesetzes oder von Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz kann die Aufsichtsbehörde folgende Disziplinarmassnahmen verhängen:
a.eine Verwarnung aussprechen;
b.einen Verweis erteilen;
c.eine Busse bis 20 000 Franken anordnen;
d.die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung befristet verbieten, längstens für sechs Jahre;
e.die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung definitiv verbieten.
2Für die Verletzung der Berufspflicht nach Artikel 27 Buchstabe b können nur Disziplinarmassnahmen gemäss Absatz 1 Buchstaben a–c verhängt werden.
3Zu einem Verbot der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung kann zusätzlich eine Busse angeordnet werden.
4Die Aufsichtsbehörde kann die Bewilligung zur Berufsausübung während des Disziplinarverfahrens einschränken, mit Auflagen versehen oder vorläufig entziehen.
5Die strafrechtlichen Bestimmungen bleiben vorbehalten.
Art. 31Disziplinarverfahren in einem anderen Kanton#
1Eröffnet die Aufsichtsbehörde eines Kantons ein Disziplinarverfahren gegen die Inhaberin oder den Inhaber einer Bewilligung eines anderen Kantons, so informiert sie die Aufsichtsbehörde dieses Kantons.
2Beabsichtigt sie, der Inhaberin oder dem Inhaber der Bewilligung eines andern Kantons die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung zu verbieten, so hört sie die Aufsichtsbehörde des andern Kantons an.
Art. 32Wirkung des Berufsausübungsverbots#
1Ein Berufsausübungsverbot gilt auf dem gesamten Gebiet der Schweiz.
2Es setzt jede Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung ausser Kraft.
Art. 33Verjährung#
1Die disziplinarische Verfolgung verjährt zwei Jahre, nachdem die Aufsichtsbehörde vom beanstandeten Vorfall Kenntnis erhalten hat.
2Die Frist wird durch jede Untersuchungs- oder Prozesshandlung über den beanstandeten Vorfall unterbrochen, welche die Aufsichtsbehörde, eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht vornimmt.
3Die disziplinarische Verfolgung verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach dem zu beanstandenden Vorfall.
4Stellt die Verletzung der Berufspflichten eine strafbare Handlung dar, so gilt die vom Strafrecht vorgesehene längere Verjährungsfrist.
5Wird gegen eine Person ein Disziplinarverfahren durchgeführt, so kann die Aufsichtsbehörde zur Beurteilung der von dieser Person ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Gesundheit auch Sachverhalte berücksichtigen, die verjährt sind.
6. Kapitel · Organisation
1. Abschnitt · Akkreditierung
2. Abschnitt · Psychologieberufekommission
Art. 36Zusammensetzung und Organisation#
1Der Bundesrat setzt eine Psychologieberufekommission ein und ernennt deren Mitglieder.
2Er sorgt für eine angemessene Vertretung der Wissenschaft, der Hochschulen, der Kantone und der betroffenen Berufskreise.
3Die Psychologieberufekommission unterhält eine Geschäftsstelle.
4Sie gibt sich ein Geschäftsreglement; darin regelt sie namentlich das Entscheidverfahren. Das Geschäftsreglement ist dem EDI zur Genehmigung vorzulegen.
Art. 37Aufgaben und Kompetenzen#
1Die Psychologieberufekommission hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:
a.Sie berät Bundesrat und EDI in Fragen der Anwendung dieses Gesetzes.
b.Sie entscheidet über die Anerkennung ausländischer Aus- und Weiterbildungsabschlüsse.
c.Sie nimmt Stellung zu Anträgen auf Einführung von eidgenössischen Weiterbildungstiteln.
d.Sie nimmt Stellung zu Akkreditierungsanträgen.
e.Sie nimmt Stellung zu den Berufsbezeichnungen der Inhaberinnen und Inhaber von eidgenössischen Weiterbildungstiteln.
f.Sie erstattet dem EDI regelmässig Bericht.
2Der Bundesrat kann ihr weitere Aufgaben übertragen.
3Die Psychologieberufekommission kann Personendaten bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
3. Abschnitt · Register
Art. 38Zuständigkeit#
Das EDI führt ein Register über:
a.die Inhaberinnen und Inhaber eidgenössischer und anerkannter ausländischer Weiterbildungstitel;
b.die Personen, die eine Bewilligung zur Ausübung der Psychotherapie haben;
c.die Personen, die sich nach Artikel 23 gemeldet haben.
Art. 39Zweck#
1Das Register dient:
a.der Information und dem Schutz von Patientinnen und Patienten sowie Klientinnen und Klienten;
b.der Qualitätssicherung;
c.statistischen Zwecken; und
d.der Information ausländischer Stellen.
2Das Register bezweckt im Übrigen, die für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung notwendigen Abläufe zu vereinfachen.
Art. 40Inhalt#
1Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks benötigt werden. Dazu gehören auch besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von Artikel 5 Buchstabe c des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020note.note
2Der Bundesrat erlässt nähere Bestimmungen über die im Register enthaltenen Personendaten sowie über deren Bearbeitung.
Art. 41Meldepflicht#
1Die zuständigen kantonalen Behörden melden dem EDI ohne Verzug die Erteilung, die Verweigerung und jede Änderung der Bewilligung zur Berufsausübung der Psychotherapie, namentlich jede Einschränkung der Berufsausübung sowie jede Disziplinarmassnahme.
2Die für einen Weiterbildungsgang verantwortlichen Organisationen melden jede Erteilung eines eidgenössischen Weiterbildungstitels.
Art. 42Datenbekanntgabe#
1Die Daten zu Disziplinarmassnahmen sowie die Gründe für die Verweigerung der Bewilligung oder für deren Entzug nach Artikel 26 stehen nur den Behörden zur Verfügung, die für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung und die Aufsicht zuständig sind.
2Das BAG gibt den für ein hängiges Disziplinarverfahren zuständigen Behörden auf Antrag die Daten zu aufgehobenen Einschränkungen sowie zu befristeten Berufsausübungsverboten, die mit dem Vermerk «gelöscht» versehen sind, bekannt.
3Alle anderen Daten sind über das Internet öffentlich zugänglich.
4Der Bundesrat kann vorsehen, dass bestimmte Daten nur auf Anfrage zugänglich sind, wenn im Interesse der öffentlichen Gesundheit nicht erforderlich ist, dass sie im Internet öffentlich zugänglich sind.
Art. 43Löschung und Entfernung von Registereinträgen#
1Der Eintrag von Einschränkungen wird fünf Jahre nach deren Aufhebung aus dem Register entfernt.
2Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung aus dem Register entfernt.
3Bei einem befristeten Berufsausübungsverbot wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der Vermerk «gelöscht» angebracht.
4Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter Form für statistische Zwecke verwendet werden.note
7. Kapitel · Rechtsschutz und Strafbestimmungen
Art. 44Rechtsschutz#
1Die für akkreditierte Weiterbildungsgänge verantwortlichen Organisationen erlassen, sofern sie nicht kantonale Behörden sind, Verfügungen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968note über:
a.die Anrechenbarkeit von Bildungsleistungen und Weiterbildungsperioden;
b.die Zulassung zu akkreditierten Weiterbildungsgängen;
c.das Bestehen von Prüfungen;
d.die Erteilung von Weiterbildungstiteln.
2Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
Art. 45Anmassung von Titeln und Berufsbezeichnungen#
1Mit Busse wird bestraft, wer in seinen Geschäftspapieren, Anzeigen aller Art oder anderen für den geschäftlichen Verkehr bestimmten Unterlagen:
a.sich Psychologin oder Psychologe nennt oder mit einer anderen Berufsbezeichnung vorgibt, einen nach diesem Gesetz anerkannten Ausbildungsabschluss in Psychologie (Art. 2 und 3) erworben zu haben, ohne einen solchen zu besitzen;
b.vorgibt, einen eidgenössischen oder einen anerkannten ausländischen Weiterbildungstitel nach diesem Gesetz zu besitzen, ohne diesen rechtmässig erworben zu haben;
c.ohne eine nach diesem Gesetz akkreditierte Weiterbildung abgeschlossen zu haben, einen Titel oder eine Bezeichnung verwendet, der oder die den Eindruck erweckt, er habe die betreffende Weiterbildung nach diesem Gesetz absolviert.
2Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
8. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art. 47aInternationale Verträge#
Der Bundesrat kann im Anwendungsbereich dieses Gesetzes internationale Verträge über die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen und Weiterbildungstiteln abschliessen.
Art. 49Übergangsbestimmungen#
1Der Bundesrat erstellt nach Anhörung der Psychologieberufekommission eine Liste mit denjenigen Weiterbildungsgängen in Psychotherapie, die während fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes als provisorisch akkreditiert gelten. Die in diesen Weiterbildungsgängen erworbenen Titel gelten als eidgenössische.
2Weiterbildungstitel, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund von Weiterbildungen erworben wurden, die in der Liste des Bundesrates gemäss Absatz 1 enthalten sind, gelten als eidgenössische.
3Die in Übereinstimmung mit dem kantonalen Recht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Bewilligungen für die selbstständige beziehungsweise Berufsausübung der Psychotherapie in eigener fachlicher Verantwortung behalten ihre Gültigkeit im entsprechenden Kanton.
4Personen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes für die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung nach kantonalem Recht keine Bewilligung brauchten, müssen spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine gültige Bewilligung verfügen.
Art. 49aÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 30. September 2016#
1Die in Übereinstimmung mit dem kantonalen Recht vor dem Inkrafttreten dieser Änderung erteilten Bewilligungen für die Berufsausübung der Psychotherapie in eigener fachlicher Verantwortung im öffentlichen Dienst von Kantonen und Gemeinden behalten ihre Gültigkeit im entsprechenden Kanton.
2Personen, die vor Inkrafttreten dieser Änderung ihren Beruf im öffentlichen Dienst von Kantonen und Gemeinden in eigener fachlicher Verantwortung ausübten und zu dieser Berufsausübung nach kantonalem Recht keine Bewilligung brauchten, müssen spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung über eine Bewilligung nach diesem Gesetz verfügen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.