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Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 57q Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note (RVOG),verordnet:
1. Abschnitt · Begriffe
Art. 1#
In dieser Verordnung bedeuten:
a.bewirtschaftete Daten: Personendaten und Daten juristischer Personen, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes aufgezeichnet und regelmässig genutzt, ausgewertet oder bewusst gelöscht werden;
b.nicht bewirtschaftete Daten: Personendaten und Daten juristischer Personen, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes aufgezeichnet, aber nicht oder nicht regelmässig genutzt, ausgewertet oder bewusst gelöscht werden;
c.Betreiberin: die mit dem technischen Betrieb der elektronischen Infrastruktur des Bundes beauftragte Stelle.
2. Abschnitt · Zugriffsberechtigung, Aufbewahrung und Vernichtung
Art. 2Zugriffsberechtigung#
1Auf bewirtschaftete Daten dürfen nur zugreifen:
a.die Betreiberin;
b.die nach dem Datenschutzkonzept eines Bundesorgans vorgesehenen Stellen.
2Auf nicht bewirtschaftete Daten darf nur das Bundesorgan zugreifen, das die Geräte, auf denen diese Daten aufgezeichnet werden, selbst nutzt.
Art. 3Sichere Aufbewahrung#
Die Daten sind gemäss den Bestimmungen der Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023note sicher aufzubewahren.
Art. 4Aufbewahrungsdauer und Vernichtung bewirtschafteter Daten#
1Soweit der Auswertungszweck dies erfordert, können die bewirtschafteten Daten längstens wie folgt aufbewahrt werden:
a.Daten nach Artikel 57l Buchstabe a RVOG: bis zur Archivierung der zugrundeliegenden Informationen durch das Bundesarchiv; falls diese vom Bundesarchiv nicht übernommen werden: 2 Jahre;
b.Daten über die Nutzung der elektronischen Infrastruktur (Art. 57l Bst. b RVOG): 2 Jahre;
c.Daten über die Arbeitszeiten des Personals (Art. 57l Bst. c RVOG): 5 Jahre;
d.Daten über das Betreten oder Verlassen von Gebäuden und Räumen der Bundesorgane und über den Aufenthalt darin (Art. 57l Bst. d RVOG): 3 Jahre.
2Sie sind spätestens drei Monate nach Abschluss der Auswertung oder nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen nach Absatz 1 zu vernichten.
3Der Bundesrat kann im Einzelfall für bestimmte Kategorien von Daten über die Nutzung der elektronischen Infrastruktur (Abs. 1 Bst. b) aus Gründen der Informations- und Dienstleistungssicherheit längere Aufbewahrungsfristen beschliessen.
Art. 5Aufbewahrungsdauer und Vernichtung nicht bewirtschafteter Daten#
1Bei nicht bewirtschafteten Daten richtet sich die Dauer ihrer Aufbewahrung nach der Speicherkapazität des Geräts, auf dem die Daten aufgezeichnet werden, sofern deren rasche automatische Vernichtung nach der Benutzung nicht mit technischen Massnahmen sichergestellt werden kann.
2Die nicht bewirtschafteten Daten müssen spätestens bei der Weitergabe oder Entsorgung des Geräts vom Bundesorgan unwiederbringlich vernichtet werden.
Art. 6Verantwortung für Aufbewahrung und Vernichtung#
Verantwortlich für die sichere Aufbewahrung und die rechtzeitige Vernichtung der Daten sind:
a.für bewirtschaftete Daten: die Betreiberin und die nach dem Datenschutzkonzept eines Bundesorgans vorgesehenen Stellen;
b.für nicht bewirtschaftete Daten: das Bundesorgan, das die Geräte, auf denen diese Daten aufgezeichnet werden, selbst nutzt.
Art. 7Bearbeitung bei technischen Arbeiten#
1Die mit technischen Arbeiten wie Wartung oder Unterhalt der elektronischen Infrastruktur betrauten Personen dürfen die Daten nur bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist.
2Die sichere Aufbewahrung, der Zugriffsschutz und die Vertraulichkeit müssen gewährleistet bleiben.
3. Abschnitt · Auswertungsvoraussetzungen
Art. 8Nicht personenbezogene Auswertungen#
1Die Betreiberin und die nach dem Datenschutzkonzept des Bundesorgans vorgesehene Stelle können zu den gesetzlich vorgesehenen Zwecken bewirtschaftete Daten von sich aus nicht personenbezogen auswerten.
2Sie können solche Auswertungen zeitlich und sachlich unbeschränkt vornehmen.
3Das Bundesorgan kann nicht bewirtschaftete Daten zu den gesetzlich vorgesehenen Zwecken nicht personenbezogen auswerten oder auswerten lassen.
Art. 9Nicht namentliche personenbezogene Auswertungen#
1Die Betreiberin und die nach dem Datenschutzkonzept des Bundesorgans vorgesehene Stelle können zu den gesetzlich vorgesehenen Zwecken bewirtschaftete Daten von sich aus nicht namentlich personenbezogen auswerten. Eine solche Auswertung kann auch vom Bundesorgan angeordnet werden.
2Das Bundesorgan kann zu den gesetzlich vorgesehenen Zwecken nicht bewirtschaftete Daten von sich aus nicht namentlich personenbezogen auswerten oder auswerten lassen.
Art. 10Auftrag zu namentlichen personenbezogenen Auswertungenwegen Missbrauchs oder Missbrauchsverdachts#
1Eine namentliche personenbezogene Auswertung bewirtschafteter oder nicht bewirtschafteter Daten wegen Missbrauchs oder Missbrauchsverdachts muss vom Bundesorgan, für das die Nutzerin oder der Nutzer der elektronischen Infrastruktur arbeitet, selbst vorgenommen oder angeordnet werden. Ein Missbrauch der elektronischen Infrastruktur liegt vor, wenn die Art oder das Ausmass der Nutzung die Vorgaben des Bundesorgans oder Rechtsvorschriften verletzt.
2Stimmt die betroffene Person einer solchen Auswertung nicht zu, so muss die Leitung des Bundesorgans die Auswertung bewilligen.
3Dem Datenschutzberater oder der Datenschutzberaterin des auftraggebenden Bundesorgans ist eine Kopie des Auftrags zuzustellen.note
Art. 11Durchführung dernamentlichen personenbezogenenAuswertungen wegen Missbrauchs oder Missbrauchsverdachts#
1Das mit der namentlichen personenbezogenen Auswertung beauftragte Bundesorgan prüft vor der Auswertung, ob:
a.der konkrete Missbrauchsverdacht hinreichend schriftlich begründet oder der Missbrauch belegt ist; und
b.die betreffende Person über den konkreten Missbrauchsverdacht oder den belegten Missbrauch schriftlich informiert worden ist.
2Weigert sich das mit der Auswertung beauftragte Bundesorgan, eine namentliche personenbezogene Auswertung vorzunehmen, weil die Auswertungsvoraussetzungen nach Absatz 1 aus seiner Sicht nicht erfüllt sind, so kann das auftragerteilende Bundesorgan den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten ersuchen, dazu Stellung zu nehmen.
3Wertet das Bundesorgan Daten im eigenen Bereich namentlich und personenbezogen selbst aus, so informiert es den Datenschutzberater oder die Datenschutzberaterin seines Departementes.
4Eine namentliche personenbezogene Auswertung nicht bewirtschafteter Daten darf ohne Einverständnis der betroffenen Person nur innerhalb der Fristen nach Artikel 4 Absatz 1 erfolgen.
Art. 12Namentliche personenbezogene Auswertungen zur Behebung von Störungen#
1Die Betreiberin und die nach dem Datenschutzkonzept des Bundesorgans vorgesehene Stelle können zur Behebung einer Störung oder zur Abwehr einer konkreten Bedrohung bewirtschaftete Daten von sich aus namentlich personenbezogen auswerten.
2Solche Auswertungen sind nur zulässig, wenn sie für die Suche nach der Ursache oder die Beseitigung der Störung oder für die Abwehr der Bedrohung erforderlich sind, namentlich wenn:
a.die Nutzung der elektronischen Infrastruktur wegen eines Defekts oder einer ausserordentlichen Beanspruchung durch Nutzerinnen oder Nutzer verunmöglicht oder stark eingeschränkt ist; oder
b.die unmittelbare Gefahr einer Schädigung der elektronischen Infrastruktur oder der Daten des Bundes besteht (Verbreitung von Schadprogrammen).
3Das Bundesorgan kann unter den gleichen Voraussetzungen nicht bewirtschaftete Daten namentlich personenbezogen auswerten oder auswerten lassen.
Art. 13Namentliche personenbezogene Auswertungen betreffend Dienstleistungen und individuelle Arbeitszeiten#
Das Bundesorgan kann bewirtschaftete Daten namentlich personenbezogen auswerten oder auswerten lassen:
a.zur Bereitstellung benötigter Dienstleistungen;
b.zur Erfassung und Fakturierung erbrachter Leistungen der technischen Leistungserbringer; oder
c.zur Kontrolle der individuellen Arbeitszeiten der für das Bundesorgan arbeitenden Nutzerinnen und Nutzer.
4. Abschnitt · Auswertungsergebnis
Art. 15Information über das Auswertungsergebnis#
1Die Betreiberin übergibt das Ergebnis der Auswertung dem auftragerteilenden Bundesorgan.
2Bei einer namentlichen personenbezogenen Auswertung wegen Missbrauchs oder Missbrauchsverdachts informiert das auftragerteilende Bundesorgan die betreffende Person über das Ergebnis der Auswertung.
5. Abschnitt · Inkrafttreten
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.