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Art. 27Schwerpunkte der Kulturförderung und Finanzierung#
1Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung für jeweils vier Jahre eine Botschaft zur Finanzierung der Kulturförderung des Bundes; darin bestimmt er seine Schwerpunkte für diesen Zeitraum.
2Der Bund hört die Kantone, Städte und Gemeinden sowie die interessierten Kreise vorgängig an.
3Die Bundesversammlung bewilligt folgende Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite:
a.je einen Zahlungsrahmen für die Massnahmen nach den Artikeln 9a, 10, 12–15, 16 Absätze 1 und 2 Buchstabe a, 17 und 18 sowie für die Massnahmen nach den Artikeln 11, 16 Absatz 2 Buchstabe b und 19–21;
b.die Zahlungsrahmen für die spezialgesetzlichen Förderungsbereiche;
c.einen Verpflichtungskreditnote nach Artikel 16a des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966note über den Natur- und Heimatschutz für den Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege;
d.einen Verpflichtungskredit nach den Artikeln 3 und 4 des Filmgesetzes vom 14. Dezember 2001note.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.