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Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 67a Absätze 1 und 3, 69 Absatz 2 und 70 Absatz 3 der Bundesverfassungnote,note nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrats vom 8. Juni 2007 zum Kulturförderungsgesetznote und zum Pro-Helvetia-Gesetznote,beschliesst:
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Gegenstand#
Dieses Gesetz regelt:
a.die Kulturförderung des Bundes in den Bereichen:
1.Bewahrung des materiellen und immateriellen kulturellen Erbes,
2.Kunst- und Kulturschaffen einschliesslich Nachwuchsförderung,
3.Vermittlung von Kunst und Kultur,
4.Austausch zwischen den kulturellen und sprachlichen Gemeinschaften in der Schweiz,
5.Kulturaustausch mit dem Ausland;
b.die Organisation der Stiftung Pro Helvetia.
Art. 2Geltungsbereich#
1Die Kulturförderung des Bundes nach den folgenden Spezialgesetzen bleibt vorbehalten:
a.Nationalbibliotheksgesetz vom 18. Dezember 1992note;
b.Museums- und Sammlungsgesetz vom 12. Juni 2009note;
c.Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995note über Finanzhilfen für die Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache und Kultur;
d.Filmgesetz vom 14. Dezember 2001note;
e.Kulturgütertransfergesetz vom 20. Juni 2003note;
f.Bundesgesetz vom 1. Juli 1966note über den Natur- und Heimatschutz;
g.Schweizerschulengesetz vom 21. März 2014note.
2Von diesem Vorbehalt ausgenommen sind die Finanzierungsbestimmungen nach Artikel 27 dieses Gesetzes.
Art. 3Ziele#
Die Kulturförderung des Bundes hat zum Ziel:
a.den Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt in der Schweiz zu stärken;
b.ein vielfältiges und qualitativ hochstehendes Kulturangebot zu fördern;
c.günstige Rahmenbedingungen für Kulturschaffende sowie für kulturelle Institutionen und Organisationen zu schaffen;
d.der Bevölkerung den Zugang zur Kultur zu ermöglichen und zu erleichtern;
e.das schweizerische Kulturschaffen im Ausland bekannt zu machen.
Art. 4Subsidiarität#
Der Bund ergänzt in seinem Zuständigkeitsbereich die kulturpolitischen Aktivitäten der Kantone, Städte und Gemeinden.
Art. 5Koordination und Zusammenarbeit#
1Der Bund nimmt bei der Festlegung seiner kulturpolitischen Schwerpunkte Rücksicht auf die Kulturpolitik der Kantone, Städte und Gemeinden und arbeitet soweit erforderlich mit ihnen zusammen.
2Er kann mit anderen öffentlich-rechtlichen und privaten Akteuren der Kulturförderung zusammenarbeiten sowie privatrechtlichen Körperschaften beitreten.
2. Kapitel · Kulturförderung
1. Abschnitt · Allgemeine Voraussetzungen
Art. 6Gesamtschweizerisches Interesse#
1Der Bund unterstützt unter Vorbehalt von Artikel 12 nur Projekte, Institutionen und Organisationen, an denen ein gesamtschweizerisches Interesse besteht.note
2Ein gesamtschweizerisches Interesse liegt insbesondere vor, wenn:
a.ein Kulturgut für die Schweiz oder für die verschiedenen Sprach- und Kulturgemeinschaften der Schweiz von wesentlicher Bedeutung ist;
b.ein Projekt überregionale Auswirkungen, insbesondere Auswirkungen in mehreren Sprachregionen hat;
c.das künstlerische Talent einer Person im Hinblick auf eine nationale oder internationale Kunstkarriere herausragend ist;
d.eine Organisation einen wesentlichen Beitrag zur Vernetzung von Kulturschaffenden oder kulturell tätigen Laien aus verschiedenen Sprachregionen oder Gegenden der Schweiz leistet;
e.ein Projekt wesentlich zur Innovation des Kunstschaffens oder der Kulturvermittlung beiträgt;
f.ein kultureller Anlass einzigartig ist und nationale oder internationale Ausstrahlung aufweist;
g.ein Projekt wesentlich zum nationalen oder internationalen Kulturaustausch beiträgt.
2. Abschnitt · Förderungs- und Unterstützungsmassnahmen
Art. 9Soziale Sicherheit der Kulturschaffenden#
1Der Bund und die Stiftung Pro Helvetia überweisen einen prozentualen Anteil ihrer Finanzhilfen für Kulturschaffende an:
a.die Pensionskasse der Person, welche die Finanzhilfe erhält; oder
b.eine andere Vorsorgeform nach Artikel 82 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982note über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge dieser Person.
2Der Bundesrat legt den prozentualen Anteil fest.
Art. 9aKulturelle Teilhabe#
Der Bund kann Vorhaben zur Stärkung der Teilhabe der Bevölkerung am kulturellen Leben unterstützen.
Art. 10Massnahmen zur Bewahrung des kulturellen Erbes#
1Der Bund kann Museen, Sammlungen und Netzwerke Dritter zur Bewahrung des kulturellen Erbes unterstützen, insbesondere durch Finanzhilfen an die Betriebs- und Projektkosten. Er kann bei Ausstellungen von gesamtschweizerischer Bedeutung Beiträge an die Versicherungsprämien für Leihgaben leisten.
2Der Bund unterstützt nur Museen und Sammlungen, die über ein Sammlungskonzept verfügen.
Art. 11Nachwuchsförderung#
Der Bund kann den kulturellen und künstlerischen Nachwuchs durch Massnahmen fördern, die dem Erwerb und der Vertiefung der erforderlichen Erfahrungen dienen.
Art. 12Förderung der musikalischen Bildung#
1Der Bund fördert in Ergänzung zu kantonalen und kommunalen Bildungsmassnahmen die musikalische Bildung.
2Er fördert die Aus- und Weiterbildung von Leiterinnen und Leitern sowie das Angebot an Musiklagern und Musikkursen für Kinder und Jugendliche. Dazu führt er das Programm «Jugend und Musik».note
3Er kann den Vollzug des Programms «Jugend und Musik» auf Dritte übertragen.note
4Er fördert musikalisch Begabte durch spezifische Massnahmen.note
Art. 12aTarife an Musikschulen#
1Musikschulen, die von Kantonen oder Gemeinden unterstützt werden, sehen für alle Kinder und Jugendlichen bis zum Abschluss der Sekundarstufe II Tarife vor, die deutlich unter den Tarifen für Erwachsene liegen.
2Sie berücksichtigen bei der Festlegung der Tarife die wirtschaftliche Situation der Eltern oder anderer Unterhaltspflichtiger sowie den erhöhten Ausbildungsbedarf musikalisch Begabter.
Art. 13Preise,Auszeichnungen und Ankäufe#
Der Bund kann:
a.Preise verleihen;
b.herausragende künstlerische Leistungen und kulturelle Verdienste auszeichnen;
c.Kunstwerke erwerben.
Art. 14Unterstützung kultureller Organisationen#
Der Bund kann Organisationen von Kulturschaffenden und von kulturell tätigen Laien unterstützen.
Art. 15Lese- und Literaturförderung#
Der Bund kann Massnahmen treffen, die der Förderung des Lesens und der Literatur dienen.
Art. 16Kulturelle Anlässe und Projekte#
1Der Bund kann kulturelle Anlässe durchführen oder sich an deren Organisation und Finanzierung beteiligen.
2Er kann Projekte unterstützen, die:
a.im Rahmen von einmaligen Anlässen einen kulturellen Beitrag leisten und ein breites Publikum ansprechen; oder
b.besonders innovativ und geeignet sind, neue kulturelle Impulse zu geben.
Art. 17Jenische, Sinti und nomadische Lebensweise#
Der Bund kann Massnahmen treffen, um die Kultur der Jenischen und der Sinti zu fördern und die nomadische Lebensweise zu ermöglichen.
Art. 19Förderung der Kunstvermittlung#
Der Bund kann Massnahmen treffen, um dem Publikum ein Werk oder eine künstlerische Darbietung näherzubringen.
Art. 20Künstlerisches Schaffen#
Der Bund fördert das künstlerische Schaffen, namentlich durch:
a.Werkbeiträge;
b.Aufträge;
c.Projektbeiträge.
Art. 21Unterstützung des Kulturaustauschs#
1Der Bund kann den Kulturaustausch im Inland unterstützen.
2Er kann die Schweizer Kulturen im Ausland vorstellen und den Austausch mit anderen Kulturen unterstützen.
3Er kann in wichtigen Kulturzentren der Welt und in Ländern, mit denen die Schweiz besonderen Austausch pflegt, eigene Kultureinrichtungen führen.
3. Abschnitt · Zuständigkeit und Koordination
Art. 22Internationale Zusammenarbeit#
Der Bundesrat kann zur Förderung der internationalen Beziehungen völkerrechtliche oder privatrechtliche Verträge abschliessen über:
a.die kulturelle Zusammenarbeit;
b.die finanzielle Beteiligung an internationalen Kulturförderungsmassnahmen.
Art. 23Unterstützungsmassnahmen#
1Für die Massnahmen nach den Artikeln 9a, 10, 12–15, 16 Absätze 1 und 2 Buchstabe a, 17 und 18 sowie die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Vermittlungsmassnahmen ist das Bundesamt für Kultur zuständig.note
2Für die Massnahmen nach den Artikeln 11, 16 Absatz 2 Buchstabe b, 19, 20 und 21 ist die Stiftung Pro Helvetia zuständig (Art. 31–45).
4. Abschnitt · Formen der Unterstützung und Verfahren
Art. 25Finanzhilfen und andere Formen der Unterstützung#
1Finanzhilfen werden im Rahmen der bewilligten Kredite als nicht rückzahlbare Geldleistungen, Defizitgarantien, Zinszuschüsse, Sachleistungen oder bedingt rückzahlbare Darlehen ausgerichtet.note
2Eine Unterstützung kann auch durch Beratung oder Abgabe von Empfehlungen sowie durch die Übernahme von Patronaten oder durch andere nicht geldwerte Leistungen erfolgen.
3Finanzhilfen können auch durch einen Leistungsvertrag im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990note gewährt werden.
Art. 26Verfahrensrechtliche Bestimmungen#
1Das Verfahren für Finanzhilfen von über 100 000 Franken richtet sich, unter Vorbehalt von Absatz 2, nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Bei Beschwerden gegen Finanzhilfen bis und mit 100 000 Franken kommt ein vereinfachtes und verkürztes Verfahren zur Anwendung, mit dem der Verwaltungsaufwand und die Kosten deutlich niedriger ausfallen.
2In Beschwerdeverfahren ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.
5. Abschnitt · Finanzierung und Steuerung
Art. 27Schwerpunkte der Kulturförderung und Finanzierung#
1Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung für jeweils vier Jahre eine Botschaft zur Finanzierung der Kulturförderung des Bundes; darin bestimmt er seine Schwerpunkte für diesen Zeitraum.
2Der Bund hört die Kantone, Städte und Gemeinden sowie die interessierten Kreise vorgängig an.
3Die Bundesversammlung bewilligt folgende Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite:
a.je einen Zahlungsrahmen für die Massnahmen nach den Artikeln 9a, 10, 12–15, 16 Absätze 1 und 2 Buchstabe a, 17 und 18 sowie für die Massnahmen nach den Artikeln 11, 16 Absatz 2 Buchstabe b und 19–21;
b.die Zahlungsrahmen für die spezialgesetzlichen Förderungsbereiche;
c.einen Verpflichtungskreditnote nach Artikel 16a des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966note über den Natur- und Heimatschutz für den Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege;
d.einen Verpflichtungskredit nach den Artikeln 3 und 4 des Filmgesetzes vom 14. Dezember 2001note.
Art. 28Förderungskonzepte#
1Das EDI erlässt Förderungskonzepte für einzelne Bereiche der Kulturförderung nach den Artikeln 9a, 10, 12–15, 16 Absätze 1 und 2 Buchstabe a, 17 und 18.note
2Die Förderungskonzepte legen die Förderungsziele, die Förderungsinstrumente und die massgeblichen Kriterien für die Förderung fest.
3Sie werden in Form einer Verordnung und in der Regel für die Geltungsdauer der Finanzierungsbeschlüsse nach Artikel 27 Absatz 3 erlassen.
Art. 29Fachbehörde und Koordination#
1Das Bundesamt für Kultur setzt als Fachbehörde die Kulturpolitik des Bundes um und koordiniert die Aktivitäten der zuständigen Bundesstellen.
2Das EDI und das EDA koordinieren ihre Aktivitäten im Rahmen der internationalen Kulturpolitik.
Art. 30Statistik und Evaluation#
1Das Bundesamt für Statistik führt eine Kulturstatistik. Diese gibt insbesondere Auskunft über die Subventionen der öffentlichen Hand und die Beiträge von Privaten an die Kultur.
2Der Bund überprüft periodisch die Wirksamkeit seiner Kulturpolitik und der getroffenen Förderungsmassnahmen.
3Die Ergebnisse der Überprüfung werden veröffentlicht. Das Bundesamt für Kultur gibt den interessierten Kreisen Gelegenheit, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen.
3. Kapitel · Stiftung Pro Helvetia
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
2. Abschnitt · Organe und Personal
Art. 33Organe#
Die Organe der Stiftung sind:
a.der Stiftungsrat;
b.die Geschäftsleitung;
c.die Revisionsstelle.
Art. 34Stiftungsrat#
1Der Stiftungsrat besteht aus sieben bis neun fachkundigen Mitgliedern.
2Der Bundesrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder des Stiftungsrats für eine Amtsdauer von vier Jahren. Er strebt eine angemessene Vertretung der vier Sprachregionen an. Jedes Mitglied kann einmal wieder gewählt werden.
3Der Bundesrat kann die Mitglieder des Stiftungsrats aus wichtigen Gründen abberufen.
4Die Mitglieder des Stiftungsrats wahren die Interessen der Stiftung. Bei einem Interessenkonflikt tritt das betreffende Mitglied in den Ausstand. Dauerhafte Interessenkonflikte schliessen eine Mitgliedschaft aus.
5Der Stiftungsrat hat folgende Aufgaben:
a.Er sorgt für die Umsetzung der vom Bundesrat festgelegten strategischen Ziele und erstattet dem Bundesrat Bericht über deren Erreichung.
b.Er verabschiedet das Budget.
c.Er nimmt den Geschäftsbericht ab und veröffentlicht diesen nach Genehmigung durch den Bundesrat.
d.Er ernennt die Direktorin oder den Direktor.
e.Er ernennt auf Antrag der Direktorin oder des Direktors die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung.
f.Er überwacht die Geschäftsführung.
g.Er wählt die Mitglieder der Fachkommission.
h.Er erlässt, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat, die Anstellungsbedingungen.
i.Er erlässt die Geschäftsordnung und die Beitragsverordnung der Stiftung.
6Für das Honorar der Mitglieder des Stiftungsrats und für weitere mit diesen Personen vereinbarte Vertragsbedingungen gilt Artikel 6a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000note (BPG) sinngemäss.
Art. 35Geschäftsleitung#
1Die Geschäftsleitung ist das operative Organ. Sie erfüllt alle Aufgaben, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.
2Die Mitglieder der Geschäftsleitung wahren die Interessen der Stiftung. Bei einem Interessenkonflikt tritt das betreffende Mitglied in den Ausstand. Dauerhafte Interessenkonflikte schliessen eine Mitgliedschaft aus.
3Die Direktorin oder der Direktor steht der Geschäftsleitung vor. Sie oder er:
a.stellt das Personal der Stiftung an;
b.vertritt die Stiftung nach aussen;
c.entscheidet auf Antrag der Fachkommission über erhebliche Finanzhilfen und über wichtige stiftungseigene Programme; vom Antrag abweichende Entscheide sind zu begründen.
4Die Einzelheiten werden in der Geschäftsordnung geregelt.
Art. 36Revisionsstelle#
1Die Revisionsstelle wird vom Bundesrat gewählt.
2Der Prüfauftrag, die Stellung, Befähigung, Unabhängigkeit, Amtsdauer und Berichterstattung der Revisionsstelle richten sich, unter Vorbehalt von Absatz 3, sinngemäss nach den Artikeln 727–731a des Obligationenrechtsnote.
3Die Revisionsstelle erstattet dem Stiftungsrat und dem Bundesrat Bericht über das Ergebnis der Prüfung.
4Der Bundesrat kann die Revisionsstelle aus wichtigen Gründen abberufen.
Art. 37Fachkommission#
1Die Fachkommission besteht aus höchstens dreizehn Mitgliedern.
2Die Mitglieder der Fachkommission werden für vier Jahre gewählt. Sie können einmal wiedergewählt werden.
3Die Fachkommission begutachtet Gesuche um Gewährung erheblicher Finanzhilfen und wichtige stiftungseigene Programme.
4Organisation und Arbeitsweise der Fachkommission werden in der Geschäftsordnung der Stiftung geregelt.
Art. 38Geschäftsstelle#
1Die Stiftung verfügt über eine Geschäftsstelle in der Schweiz und Aussenstellen im Ausland.
2Die Geschäftsstelle entscheidet ohne Antrag der Fachkommission über nicht erhebliche Finanzhilfen und über stiftungseigene Programme von geringer Bedeutung.
Art. 39Personal#
1Das Personal der Stiftung und die Mitglieder der Geschäftsleitung werden privatrechtlich angestellt.
2Die Stiftung berücksichtigt bei ihrer Personalpolitik die Artikel 4 und 5 BPGnote.
3Für den Lohn der Direktorin oder des Direktors und der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung sowie für weitere mit diesen Personen vereinbarte Vertragsbedingungen gilt Artikel 6a BPG sinngemäss.
4Entlöhnung, Nebenleistungen und weitere Vertragsbedingungen werden im Personalreglement geregelt.
5Das Personal der Stiftung ist bei der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) versichert.
3. Abschnitt · Finanzen
Art. 40Finanzierung#
1Die Stiftung verfügt über ein unantastbares Stiftungsvermögen von 100 000 Franken.
2Der Bund gewährt der Stiftung im Rahmen der nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a bewilligten Mittel jährliche Beiträge.
3Zuwendungen von dritter Seite, die nicht mit besonderer Zweckbestimmung verbunden sind, werden zum Stiftungsvermögen geschlagen.
Art. 41Tresorerie#
1Die liquiden Mittel der Stiftung werden von der Eidgenössischen Finanzverwaltung im Rahmen der zentralen Tresorerie verwaltet.
2Die Eidgenössische Finanzverwaltung gewährt der Stiftung zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung nach Artikel 23 Absatz 2 Darlehen zu marktkonformen Bedingungen.
3Die Einzelheiten werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Bund und der Stiftung geregelt.
Art. 42Rechnungslegung#
1Mit der Rechnungslegung der Stiftung sollen die Vermögens-, die Finanz- und die Ertragslage den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend dargestellt werden.
2Die Rechnungslegung folgt den Grundsätzen der Wesentlichkeit, der Verständlichkeit, der Stetigkeit und der Bruttodarstellung und orientiert sich an allgemein anerkannten Standards.
3Die aus den Rechnungslegungsgrundsätzen abgeleiteten Bilanzierungs- und Bewertungsregeln sind offenzulegen.
4Der Bundesrat kann Vorschriften zur Rechnungslegung erlassen.
4. Abschnitt · Wahrung der Bundesinteressen
Art. 44Aufsicht#
1Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Bundesrats.
2Der Bundesrat übt seine Aufsichtsfunktion insbesondere durch die Wahl des Stiftungsrats, die Genehmigung des Geschäftsberichts und des Personalreglements sowie durch die Entlastung des Stiftungsrats aus.
Art. 45Strategische Ziele#
1Der Bundesrat legt für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele der Stiftung fest. Er sorgt dafür, dass der Stiftungsrat vorher angehört wird. Er achtet auf die operative und künstlerische Freiheit der Stiftung.
2Er überprüft jährlich die Erreichung der strategischen Ziele gestützt auf den Bericht des Stiftungsrats und allfällige weitere Abklärungen.
4. Kapitel · Schlussbestimmungen
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