1. Kapitel, Art. 2 · Verordnung über tierische Nebenprodukte

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Art. 2Gegenstand und Geltungsbereich#

1Diese Verordnung regelt den Handel mit tierischen Nebenprodukten und deren Entsorgung.^note

2Sie gilt nicht für:

a.tierische Nebenprodukte aus Abwässern von Schlachtbetrieben^note und Zerlegebetrieben sowie von Anlagen, in denen tierische Nebenprodukte der Kategorie 1 oder 2 entsorgt werden, nachdem die Feststoffe vorschriftsgemäss entfernt worden sind;

b.ganze Tierkörper oder Teile von frei lebenden Wildtieren, bei denen kein Verdacht auf Vorliegen einer auf Menschen oder Tiere übertragbaren Krankheit besteht oder die nach der Tötung gemäss der guten Jagdpraxis nicht eingesammelt werden;

c.Eizellen, Embryonen und Samen zu Zuchtzwecken;

d.Rohmilch, Kolostrum und daraus gewonnene Erzeugnisse, die im Ursprungsbetrieb gewonnen, aufbewahrt und beseitigt oder verwendet werden;

e.Schalen von Weich- und Krebstieren ohne weiches Gewebe und Fleisch;

f.…

g.Magen- und Darminhalt sowie Gülle, ausser wenn diese:^note

1.in Schlachtbetrieben anfallen, oder

2.für die Ein- oder Ausfuhr bestimmt sind;

h.radioaktiv belastete tierische Nebenprodukte, die der Strahlenschutzgesetzgebung unterstehen;

i.tierische Nebenprodukte, die im Abfallverzeichnis, das nach Artikel 2 der Verordnung vom 22. Juni 2005^note über den Verkehr mit Abfällen erlassen wurde, als Sonderabfälle bezeichnet sind.

2bisFür Speisereste gilt sie, wenn diese:

a.aus Transportmitteln stammen, die im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden;

b.für die Tierernährung bestimmt sind;

c.für die Verarbeitung zu Dünger oder für die Verwendung in einer Biogas- oder Kompostierungsanlage bestimmt sind, ausser sie stammen aus Privathaushalten und werden im Rahmen der öffentlichen Sammlung von Siedlungsabfällen mit Grüngut vermischt und in Anlagen entsorgt, auf deren Areal sich keine Tierhaltung befindet.^note

3Für folgende tierische Nebenprodukte gilt zusätzlich die Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012^note:^note

a.Nebenprodukte, die gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen sind und mittels einer medizinisch-mikrobiologischen Diagnostik untersucht worden sind;

b.Nebenprodukte, die von Tieren stammen, die gentechnisch verändert oder mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen behandelt worden sind.

4Vorbehalten bleiben spezielle Regelungen über die Bekämpfung von Tierseuchen sowie über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von tierischen Nebenprodukten.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.