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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a und 44 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014note und auf die Artikel 10, 41 und 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998note,noteverordnet:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Gegenstand#
Diese Verordnung regelt:
a.die Hygiene bei der Milchproduktion;
b.die Prüfung der Hygiene der Milch.
Art. 2Technische Vorschriften#
1Das Eidgenössische Departement des Innernnote erlässt Vorschriften technischer Natur über die Hygiene bei der Milchproduktion, insbesondere über die Fütterung und Tierhaltung, die Tiergesundheit, die Anforderungen an die Milch, die Milchgewinnung, die Milchbehandlung und -lagerung, die Reinigung und Desinfektion sowie die Gebäude, Anlagen und Geräte.
2Es berücksichtigt dabei die international anerkannten Richtlinien und Normen sowie die Anforderungen zur Erhaltung der Exportfähigkeit der Milch und der Milchprodukte.
Art. 3Verantwortlichkeit#
1Die Milchproduzentinnen und Milchproduzenten (Produzentinnen und Produzenten) sind für die hygienische Milchproduktion verantwortlich. Sie sorgen dafür, dass die Vorschriften über die Hygiene nach Artikel 2 Absatz 1 eingehalten und die eingesetzten Mittel und Hilfsstoffe bestimmungsgemäss verwendet werden.
2Die nationalen Organisationen der Produzentinnen und Produzenten und der Milchverwerterinnen und Milchverwerter (Verwerterinnen und Verwerter) (Produzenten- und Verwerterorganisationen) sind für die Durchführung, die Koordination und die Weiterentwicklung der Milchprüfung sowie für die Aufsicht über die Milchprüfung verantwortlich.
2. Abschnitt · Milchprüfung
Art. 4Grundsatz#
1Milch, welche die Produzentinnen oder Produzenten in Verkehr bringen, unterliegt der Prüfung nach dieser Verordnung.
2Die Milch wird von Prüflaboratorien geprüft.
Art. 5Ausnahmen#
1Milch kann von der Prüfung ausgenommen werden, wenn die Erhebung und der Transport der Milchproben mit unverhältnismässig hohem Aufwand verbunden sind.
2Die Prüflaboratorien bezeichnen im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die Produzentinnen und Produzenten, deren Milch von der Prüfung ausgenommen ist.note
3Milch wird von der Prüfung ausgenommen, wenn der Kantonstierarzt nach Artikel 102 Absatz 1ter Buchstabe d der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995note den Wegfall der Milchprüfung anordnet.note
Art. 6Mitteilung der Ergebnisse der Milchprüfung#
1Die Prüflaboratorien müssen die Ergebnisse unmittelbar nach Abschluss der Untersuchungen an die von den Produzenten- und Verwerterorganisationen bezeichnete Stelle (Administrationsstelle) übermitteln. Diese stellt die Ergebnisse den Produzentinnen und Produzenten sowie den Verwerterinnen und Verwertern, die die Milch direkt von den Produzentinnen und Produzenten beziehen (Erstmilchkäuferinnen und Erstmilchkäufer), zur Verfügung.note
2Die Prüflaboratorien müssen die Ergebnisse den zuständigen Vollzugsstellen melden, wenn die Voraussetzungen für eine Milchliefersperre nach Artikel 15 erfüllt sind.note
3Sie geben regelmässig die folgenden Daten ins Informationssystem für Resultate von Kontrollen und Untersuchungen nach der Verordnung vom 27. April 2022note über Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette ein:note
a.Herkunft der Proben, die auf meldepflichtige Seuchen und auf Antibiotikaresistenzen untersucht worden sind;
b.Ergebnisse dieser Untersuchungen;
c.Identifikationsnummern der Tierhaltungen und Tiere, von denen die Proben stammen, oder, wenn keine solche Nummer vorhanden ist, Name und Adresse der Tierhalterin oder des Tierhalters;
d.Ergebnisse der Untersuchungen, die im Rahmen dieser Verordnung und der vom EDI gestützt auf Artikel 2 dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen über die Hygiene bei der Milchproduktion durchgeführt worden sind.note
Art. 8Preisabzüge und -zuschläge#
Die Produzenten- und Verwerterorganisationen können einheitliche und verbindliche Preisabzüge beziehungsweise -zuschläge für Milch vereinbaren, die die Hygieneanforderungen nicht erfüllt beziehungsweise diese übertrifft.
Art. 9Kostenübernahme bei der Milchprüfung#
1Der Bund kann sich im Rahmen der bewilligten Kredite an der Milchprüfung beteiligen.
2Die Kosten der Milchprüfung, welche die Beiträge des Bundes übersteigen, die Verwaltungskosten sowie die Kosten für die Weiterentwicklung der Milchprüfung tragen die Produzentinnen und Produzenten und die Verwerterinnen und Verwerter.
3Die Kosten der Probenahmen tragen die Produzentinnen und Produzenten, welche die Milch oder daraus hergestellte Produkte direkt abliefern, sowie die Verwerterinnen und Verwerter.
4Die Administrationsstelle ist verantwortlich für das Inkasso und zieht die Beiträge jährlich bei den Erstmilchkäuferinnen und Erstmilchkäufern ein.
3. Abschnitt · Laboratorien
Art. 11Prüflaboratorien#
1Die Produzenten- und Verwerterorganisationen bestimmen im Einvernehmen mit dem BLVnote die Prüflaboratorien, die die Milch prüfen.
2Die Prüflaboratorien müssen nach der europäischen Norm EN ISO/IEC 17025 über «Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien»note betrieben und bewertet werden sowie:
a.nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996note akkreditiert sein;
b.von der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein; oder
c.nach schweizerischem Recht anderweitig ermächtigt oder anerkannt sein.
3Sie können einzelne Aufgaben an fachlich ausgewiesene Stellen übertragen. Die Produzenten- und Verwerterorganisationen bestimmen im Einvernehmen mit dem BLV diese Aufgaben.
4Das BLV erlässt Weisungen über die technischen Mindeststandards der Prüflaboratorien.
Art. 12Berichterstattung#
Die Produzenten- und Verwerterorganisationen müssen dem BLV jährlich über die Durchführung der Milchprüfung und die Verwendung der Bundesmittel Bericht erstatten.
Art. 13Aufgaben der Agroscope#
1Die landwirtschaftliche Forschungsanstalt Agroscope hat im Zusammenhang mit den Prüflaboratorien folgende Aufgaben:
a.Sie schlägt dem BLV die Prüfverfahren vor.
b.Sie führt die Eignungsprüfungen für die Prüflaboratorien nach Artikel 11 Absatz 1 durch.
c.Sie sorgt für die Koordination zwischen den beteiligten Laboratorien.
2Für die Durchführung der Eignungsprüfungen wird Agroscope durch die Schweizerische Akkreditierungsstelle nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996note akkreditiert.
4. Abschnitt · Kontrolle der Tierhaltungen und der Tiere
Art. 14#
1Die Kantone sorgen dafür, dass die Tierhaltungen auf die Einhaltung der Hygienevorschriften und den Gesundheitszustand der Tiere kontrolliert werden. Das BLV erlässt technische Weisungen über die Durchführung der Kontrollen.
2Milchtiere müssen kontrolliert werden; es muss überprüft werden, ob:
a.die Gesundheitsanforderungen im Hinblick auf die Milchproduktion erfüllt sind;
b.die Vorschriften über die Arzneimittel eingehalten sind.
3Liegt ein Verdacht vor, dass ein Tier den Gesundheits- oder Arzneimittelanforderungen nicht entspricht, so muss es tierärztlich untersucht werden.
4…note
5Die Kontrollen richten sich nach der Verordnung vom 27. Mai 2020note über den mehrjährigen nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände.note
6…note
5. Abschnitt · Verwaltungsmassnahmen
Art. 15#
1Die zuständige kantonale Vollzugsstelle verfügt die Milchliefersperre gegen eine Produzentin oder einen Produzenten:
a.bei der dritten Beanstandung der Keimzahl in Kuhmilch beim gemittelten Monatsergebnis innert vier Untersuchungsmonaten;
b.bei der vierten Beanstandung der somatischen Zellen in Kuhmilch beim gemittelten Monatsergebnis innert fünf Untersuchungsmonaten;
c.bei jedem Nachweis von Hemmstoffen.
2Die Untersuchungs- und die Verfahrenskosten im Zusammenhang mit einer Milchliefersperre werden den fehlbaren Betrieben ganz oder teilweise belastet.
6. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 17Aufhebung bisherigen Rechts#
Die Milchqualitätsverordnung vom 23. November 2005note wird aufgehoben.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.