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Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 59 Absatz 4, 61 Absatz 4, 65 Absatz 2, 77 Absatz 2, 80 Absätze 1 und 2, 95 Absatz 1, 104 Absatz 1, 112 Absatz 1, 113 Absatz 1, 114 Absatz 1, 116 Absätze 2 und 3, 117 Absatz 1, 118 Absatz 2 Buchstaben a und b, 122 Absatz 1 und 130 Absatz 1 der Bundesverfassungnote, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Oktober 2009note,beschliesst:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Zweck#
Mit einer einheitlichen Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) sollen Unternehmen eindeutig identifiziert werden, damit Informationen in administrativen und statistischen Prozessen einfach und sicher ausgetauscht werden können.
Art. 2Gegenstand#
Dieses Gesetz regelt:
a.die Zuweisung und Verwendung der UID;
b.die Führung und Verwendung des Unternehmens-Identifikationsregisters (UID-Register);
c.die Zuweisung und Verwendung der im Zusammenhang mit der UID erforderlichen Administrativnummer;
d.die Zuweisung der einheitlichen internationalen Identifikationsnummer «Legal Entity Identifier» (LEI) auf Verlangen der UID-Einheit.
Art. 3Begriffe#
1In diesem Gesetz gelten als:
a.UID: nichtsprechende und unveränderliche Nummer, die eine UID-Einheit eindeutig identifiziert;
b.UID-Ergänzung: die UID ergänzende Bezeichnung, falls eine UID-Einheit im Handelsregister als nicht gelöscht oder im Mehrwertsteuerregister als steuerpflichtig eingetragen ist;
c.UID-Einheiten:
1.die im Handelsregister eingetragenen Rechtsträger,
2.die nicht im Handelsregister eingetragenen natürlichen und juristischen Personen, deren Steuern oder Abgaben durch den Bund oder seine Anstalten erhoben werden,
3.natürliche Personen, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben oder einen freien Beruf ausüben und nicht unter Ziffer 1 oder 2 fallen, wobei die UID für jedes einzelne Gewerbe vergeben wird,
4.Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu administrativen Zwecken identifiziert werden müssen,
5.ausländische oder internationale juristische Personen, die eine Geschäftsniederlassung in der Schweiz haben oder zur Durchsetzung des schweizerischen Rechts identifiziert werden müssen,
6.alle Unternehmen und Personen, die der Landwirtschafts-, Forstwirtschafts-, Tierseuchen-, Tierschutz- oder Lebensmittelgesetzgebung unterworfen sind und zu administrativen Zwecken identifiziert werden müssen,
7.Verwaltungseinheiten von Bund, Kantonen und Gemeinden, die aufgrund ihrer administrativen Aufgaben oder aus statistischen Gründen identifiziert werden müssen,
8.alle Einrichtungen, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind,
9.Vereine und Stiftungen ohne Mehrwertsteuerpflicht und Handelsregistereintrag, die AHV-Beiträge abrechnen;
d.UID-Stellen: Verwaltungseinheiten von Bund, Kantonen und Gemeinden, öffentlich-rechtliche Anstalten sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute private Einrichtungen, die aufgrund von deren wirtschaftlicher Tätigkeit Datenbanken über UID-Einheiten führen;
e.Administrativnummer: Nummer zur Identifikation von Administrativeinheiten, die nicht als UID-Einheiten gelten, durch bestimmte UID-Stellen jedoch zur Aufgabenerfüllung identifiziert werden müssen;
f.UID-Register: zentrales Register aller UID-Einheiten und Administrativeinheiten.
g.LEI: einheitliche, nichtsprechende Nummer gemäss den Vorgaben des «Global Legal Entity Identifier System» (GLEIS), die eine UID-Einheit sowie Einheiten, die diese verwaltet, wie Fonds oder Tochtergesellschaften, auf internationaler Ebene eindeutig identifiziert.
2Der Bundesrat umschreibt die UID-Einheiten und die UID-Stellen näher.
2. Abschnitt · UID, UID-Register und Administrativnummer
Art. 4Zuweisung der UID#
1Das Bundesamt für Statistik (BFS) weist jeder UID-Einheit unentgeltlich eine einzige UID zu.
2Jede UID wird nur einmal zugewiesen.
3Die Zuweisung der UID erfolgt, wenn die zuständige UID-Stelle dem BFS die Merkmale nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a gemeldet hat.
Art. 5Verwendung der UID#
1Die UID-Stellen müssen die UID:
a.als Identifikator anerkennen;
b.in ihren Datenbanken verwenden;
c.im Verkehr untereinander und mit den UID-Einheiten verwenden.
2Der Bundesrat bestimmt die UID-Stellen, welche die UID nur als Identifikator anerkennen müssen.
3Die UID-Einheiten können ihre UID im Verkehr untereinander und mit einer UID-Stelle verwenden; vorbehalten sind spezialgesetzliche Regelungen.
Art. 6UID-Register#
1Das BFS führt das UID-Register.
2Das UID-Register enthält die Daten zu folgenden Merkmalen der UID-Einheiten (UID-Daten):
a.Kernmerkmale:
1.UID, Status des Eintrags im UID-Register und UID-Ergänzung,
2.Name, Firma oder Bezeichnung und Adresse,
3.Status des Eintrags im Handelsregister,
4.Status des Eintrags im Mehrwertsteuerregister mit Beginn und Ende der Mehrwertsteuerpflicht,
5.LEI zu einer UID-Einheit und Status des Eintrags im Register der Stiftung «Global Legal Entity Identifier Foundation» (GLEIF-Register);
b.Zusatzmerkmale: Daten zur näheren Bestimmung der UID-Einheit, insbesondere detailliertere Umschreibung der UID-Einheit und Angaben zu ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit;
c.Systemmerkmale: technisch-organisatorische Daten, die für die Führung des UID-Registers erforderlich sind, insbesondere das Datum der Eintragung in das UID-Register.
3Das UID-Register enthält zudem die Daten zu den Merkmalen, die zur Identifizierung der Administrativeinheiten erforderlich sind.
4Der Bundesrat bezeichnet die Zusatz- und Systemmerkmale der UID-Einheiten.
Art. 6aPersonenidentifikator im UID-Register#
Das BFS kann die AHV-Nummer UID-Stellen, welche die AHV-Nummer systematisch verwenden dürfen, bekannt geben, wenn die Bekanntgabe zur Identifizierung der betroffenen Person im Register erforderlich ist.
Art. 7Rechtswirkung der UID#
Die UID entfaltet keine Wirkungen nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003note über die elektronische Signatur.
Art. 8Beschaffung, Aktualisierung und Verwendung der UID-Daten#
1Das BFS beschafft die UID-Daten der UID-Einheiten:
a.erstmals aus dem Betriebs- und Unternehmensregister nach Artikel 10 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992note;
b.laufend aus den Angaben der UID-Stellen.
2Es aktualisiert die UID-Daten der UID-Einheiten laufend und macht den UID-Stellen die Aktualisierungen in geeigneter Form zugänglich.
3Es kann die UID-Daten zur Nachführung des Betriebs- und Unternehmensregisters verwenden.
Art. 9Meldung und Berichtigung von UID-Daten#
1Die UID-Stellen melden dem BFS:
a.Daten zu den Kernmerkmalen und den Zusatzmerkmalen neuer UID-Einheiten;
b.sämtliche Änderungen und Berichtigungen von UID-Daten;
c.die Beendigung der wirtschaftlichen Tätigkeit einer UID-Einheit.
2Die UID-Stellen nach Artikel 5 Absatz 2 können diese Angaben freiwillig melden.
3Die Daten aus dem Handelsregister werden unverändert übernommen.
4Der Bundesrat kann weitere UID-Stellen bestimmen, deren Daten unverändert übernommen werden.
Art. 10Administrativnummer#
1Das BFS bestimmt die UID-Stellen, die Administrativeinheiten für die Aufnahme in das UID-Register melden können. Es weist die Administrativnummern zu.
2Die Administrativnummern und ihre Merkmale werden nicht publiziert und sind nur den UID-Stellen zugänglich, die sie zur Aufgabenerfüllung benötigen.
3Der Bundesrat regelt die Zuweisung und Benützung der Administrativnummern und bezeichnet die zur Identifizierung der Administrativeinheiten erforderlichen Merkmale.
2a. Abschnitt · Lei
Art. 10aZuweisung der LEI#
1Das BFS weist jeder UID-Einheit auf deren Verlangen eine LEI zu.
2UID-Einheiten, die Einheiten wie Fonds oder Tochtergesellschaften verwalten, können beim BFS eine LEI für jede einzelne Einheit beantragen.
3. Abschnitt · Bekanntgabe und Löschung der UID-Daten und Datenschutz
Art. 11Bekanntgabe der UID-Daten#
1Das BFS macht die Daten zu den Kernmerkmalen der UID-Einheiten im Internet öffentlich zugänglich. Es beschränkt die Abfragemöglichkeiten auf Abfragen zu den einzelnen UID-Einheiten.
2Der Bundesrat kann die UID ohne weitere Merkmale für Sammelabfragen öffentlich zugänglich machen. Er regelt die Modalitäten der Abfrage.
3Die Daten zu den Kernmerkmalen einer UID-Einheit werden nur mit deren Einwilligung veröffentlicht, soweit keine andere bundesgesetzliche Regelung die Veröffentlichung vorschreibt. Bis zum Ausserkrafttreten des Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes vom 18. Dezember 2020note veröffentlicht das BFS im Internet die Daten zu den Kernmerkmalen aller UID-Einheiten ohne deren Einwilligung.note
4Daten zu den Zusatzmerkmalen dürfen nur den UID-Stellen zugänglich gemacht werden.
5Daten zu den Systemmerkmalen sind nur dem BFS zugänglich.
6Die AHV-Nummernote ist nicht öffentlich.note
Art. 12Löschung der UID-Daten#
1Hat eine UID-Einheit ihre wirtschaftliche Tätigkeit beendet, so kennzeichnet das BFS diese Einheit im UID-Register als gelöscht, sofern keine andere bundesgesetzliche Regelung die Löschung verbietet.
2Als gelöscht gekennzeichnete UID-Daten werden noch während höchstens zehn Jahren im Internet publiziert.
Art. 13Datenschutz und Datensicherheit#
1Die Verwendung der UID durch Dritte ist nur zulässig, wenn die UID im UID-Register publiziert ist oder die betroffene UID-Einheit ihre Einwilligung gegeben hat.
2Die UID-Stellen sind für den Datenschutz und die Datensicherheit bei der Führung und Verwendung der UID-Daten verantwortlich.
3Das BFS trifft die notwendigen technischen und organisatorischen Massnahmen, um den Datenschutz und die Datensicherheit bei der Führung und Verwendung des UID-Registers zu gewährleisten.
4. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 15Vollzug#
Die Kantone erlassen die für den Vollzug notwendigen Ausführungsbestimmungen. Sie bringen diese dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis.
Art. 17Übergangsbestimmungen zu den Fristen#
1Die UID-Stellen sind verpflichtet, die UID innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel 5 Absatz 1 oder 2 zu verwenden und die UID-Daten nach Artikel 9 Absatz 1 dem BFS zu melden.
2Der Bundesrat bestimmt diejenigen UID-Stellen, die die Pflichten nach Absatz 1 bereits innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllen müssen.
3Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ersetzt die UID im Verkehr zwischen UID-Stellen und UID-Einheiten alle übrigen bisher geführten Identifikationsnummern für UID-Einheiten. Der Bundesrat kann in Ausnahmefällen die Fristen erstrecken.
4Die vor der Ablösung durch die UID bestehenden Handelsregisternummern und Mehrwertsteuernummern werden im UID-Register während mindestens fünf Jahren nach ihrer Ablösung als Kernmerkmale geführt.
Art. 18Übergangsbestimmung zur Koordinationsstelle#
Jeder Kanton bestimmt eine Stelle, die bis zum Abschluss der Einführung der UID als Koordinationsstelle gegenüber dem BFS dient.
Art. 19Übergangsbestimmungen zur Änderung der Handelsregisternummer#
1Die Änderung der Handelsregisternummer ist für jeden Rechtsträger von Amtes wegen direkt im Hauptregister vorzunehmen. Die Eintragung ins Tagesregister ist nicht erforderlich.
2Die Änderung der Nummer wird ausschliesslich in elektronischer Form im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Die neue Nummer wird mit dieser Publikation rechtswirksam.
3Wird einem Rechtsträger eine neue Nummer zugeteilt und ist dieser Rechtsträger samt Nummer in irgendeiner Form in Einträgen anderer Rechtsträger erwähnt, so müssen diese Einträge spätestens anlässlich der nächsten Mutation von Amtes wegen angepasst werden.
4Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Änderung.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.