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Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 11b Absatz 2, 21a Absatz 4 und 34 Absatz 1bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968note über das Verwaltungsverfahren (VwVG),noteverordnet:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Gegenstand und Geltungsbereich#
1Diese Verordnung regelt die Modalitäten des elektronischen Verkehrs zwischen einer Partei und einer Verwaltungsbehörde des Bundes (Behörde) im Rahmen von Verfahren, auf die das VwVG Anwendung findet.
2Sie ist anwendbar auf die Übermittlung von:
a.Eingaben, die im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung im Sinne von Artikel 5 VwVG erfolgen;
b.Verfügungen im Sinne von Artikel 5 VwVG.
Art. 2Anerkannte Plattformen für die sichere Zustellung#
Als anerkannte Plattformen gelten Zustellplattformen, die nach Artikel 3 der Verordnung vom 18. Juni 2010note über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren anerkannt worden sind.
2. Abschnitt · Eingaben an eine Behörde
Art. 3Zulässigkeit der elektronischen Übermittlung#
1Eingaben können jeder Behörde elektronisch übermittelt werden.
2…note
Art. 4Verzeichnis#
1Die Bundeskanzlei veröffentlicht im Internet ein Verzeichnis der Behördenadressen.
2Das Verzeichnis führt für jede Behörde auf:
a.die Internetadresse;
b.die für die elektronische Eingabe zugelassenen Adressen;
c.die zugelassenen Kommunikationskanäle wie anerkannte Zustellplattform, Internetseite für die Online-Eingabe oder ungeschütztes E-Mail;
d.die für die Übermittlung zugelassenen Datenformate;
e.einzelne Typen von Akten, welche zusätzlich zur elektronischen Eingabe auf Papier einzureichen sind;
f.die Adresse der Zertifikate, die die öffentlichen kryptografischen Schlüssel enthalten, die für die Verschlüsselung von Eingaben an die Behörde und für die Überprüfung der elektronischen Signatur der Behörde zu verwenden sind.
3…note
4Die Bundeskanzlei kann die Aufnahme und die Nachführung der Einträge regeln.
Art. 5Format#
1Die Parteien haben ihre Eingaben einschliesslich Beilagen in dem Format zu übermitteln, das für den verwendeten Kommunikationskanal im Verzeichnis zugelassen ist.
2Kann die Behörde eine Eingabe oder Beilagen nicht lesen, so räumt sie der Partei eine kurze Frist ein, damit diese:
a.die Eingabe oder die Beilagen noch einmal in dem von der Behörde festgelegten Format senden kann; oder
b.die ganze Eingabe oder einen Teil davon ausdrucken und nach den Regeln von Artikel 21 VwVG einreichen kann.
3Wird für die Eingabe nicht eine anerkannte Zustellplattform verwendet, so sorgt die Behörde dafür, dass Personendaten bei den zugelassenen Kommunikationskanälen während der Übermittlung in geeigneter Weise geschützt sind. Die mit normalem E-Mail übermittelte Sendung ist mit dem im Verzeichnis angegebenen öffentlichen Chiffrierschlüssel zu verschlüsseln.
4Die besonderen Bestimmungen des Institutes für Geistiges Eigentum über die Kommunikation mit dem Institut bleiben vorbehalten.
Art. 5aWahrung einer Frist#
1Für die Wahrung einer Frist ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die von den Verfahrensbeteiligten verwendete Zustellplattform die Quittung ausstellt, dass sie die Eingabe zuhanden der Behörde erhalten hat (Abgabequittung).
2Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bestimmt, wie dieser Zeitpunkt auf der Abgabequittung festgehalten wird.
Art. 6Signatur#
1Eine qualifizierte elektronische Signatur (Art. 21a Abs. 2 VwVG) ist nicht erforderlich, wenn die Identifizierung der Absenderin oder des Absenders und die Integrität der Übermittlung in anderer geeigneter Weise sichergestellt sind. Ausgenommen bleiben die Fälle, in denen das Bundesrecht vorschreibt, dass ein bestimmtes Dokument unterschrieben wird.
2Fehlt eine vorgeschriebene elektronische Signatur, so kann die Behörde der Partei eine Frist zur Korrektur einräumen. Die Partei kann die Eingabe zusammen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur wiederholen oder nach den Regeln von Artikel 21 VwVG mit handschriftlicher Unterschrift einreichen.
Art. 7Zertifikat#
Ist das qualifizierte Zertifikat mit dem öffentlichen kryptografischen Schlüssel weder auf der von der Behörde verwendeten Zustellplattform zugänglich noch im Verzeichnis der anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten (Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. März 2016note über die elektronische Signatur [ZertES]) aufgeführt, so muss es der Sendung beigefügt werden.
3. Abschnitt · Eröffnung von Verfügungen
Art. 8Zustimmungsvoraussetzung#
1Die Behörde kann einer Partei eine Verfügung auf elektronischem Weg eröffnen, sofern die Partei dieser Art der Mitteilung im Rahmen des konkreten Verfahrens ausdrücklich zugestimmt hat.
2Eine Person, die regelmässig Partei in einem Verfahren vor einer bestimmten Behörde ist oder regelmässig Parteien vor einer bestimmten Behörde vertritt, kann dieser Behörde mitteilen, dass ihr in einem oder in allen Verfahren die Verfügungen auf elektronischem Weg zu eröffnen sind.
2bisEine Person kann einer Behörde mitteilen, dass ihr Rechnungen mit Verfügungscharakter als E-Rechnungen zu eröffnen sind. Rechnungen mit Verfügungscharakter sind Verfügungen, deren Hauptzweck die Festlegung der Pflicht zur Zahlung eines bestimmten Betrags ist und die zusammen mit der Rechnung versendet werden.note
3Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
4Zustimmung und Widerruf müssen schriftlich erfolgen; sie müssen nicht unterschrieben sein.
Art. 9Modalitäten#
1Die Zustellung erfolgt über eine anerkannte Zustellplattform.
2Die Behörde kann auch eine andere Übermittlungsart verwenden, wenn diese in geeigneter Weise erlaubt:
a.die Adressatin oder den Adressaten eindeutig zu identifizieren;
b.den Zeitpunkt der Zustellung eindeutig festzustellen; und
c.die Verfügung bis zur Zustellung vor Veränderung und unberechtigter Kenntnisnahme zu schützen.
2bisDer Zeitpunkt der Zustellung von E-Rechnungen mit Verfügungscharakter muss abweichend von Absatz 2 Buchstabe b nicht feststellbar sein. Diese Rechnungen werden über die für den elektronischen Rechnungsaustausch üblichen Dienstleister zugestellt:
a.in ein Buchhaltungssystem der Adressatin oder des Adressaten;
b.in das E-Banking der Adressatin oder des Adressaten.note
3Die Verfügungen werden im Format PDF/A, die Beilagen im Format PDF übermittelt. Die E-Rechnungen mit Verfügungscharakter werden im Format PDF und zusätzlich als strukturierte Daten übermittelt.note
4Die Verfügungen werden mit einem geregelten elektronischen Siegel oder einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen (Art. 2 Bst. d und e ZertESnote).note
5…note
6…note
Art. 10Zeitpunkt der Zustellung#
1Stellt die Behörde die Verfügung in ein elektronisches Postfach, so gilt der Zeitpunkt des Herunterladens durch die Adressatin oder den Adressaten als Zeitpunkt der Zustellung.
2Erfolgt die Zustellung in ein elektronisches Postfach der Adressatin oder des Adressaten, das auf einer anerkannten Zustellplattform nach persönlicher Identifikation der Inhaberin oder des Inhabers des Postfaches eingerichtet wurde, so gilt diese Zustellung als Erstzustellungsversuch im Sinne von Artikel 20 Absatz 2bis VwVG.
3E-Rechnungen mit Verfügungscharakter gelten 30 Tage nach der Gutschrift einer Zahlung als zugestellt.note
Art. 10aErneute Verfügung bei E-Rechnungen mit Verfügungscharakter#
1Leistet die Adressatin oder der Adressat einer E-Rechnung mit Verfügungscharakter innert 30 Tagen nach dem Versanddatum keine Zahlung, so wird eine erneute Verfügung entweder als Papierdokument gegen Empfangsbestätigung oder nach Artikel 9 Absatz 1 oder 2 zugestellt.
2Für die Bestimmung des Zeitpunkts der Zustellung fällt die Zustellung der E‑Rechnung in diesem Fall ausser Betracht.
4. Abschnitt · Trägerwandel
Art. 11Zusätzliche elektronische Zustellung von Verfügungen#
1Parteien können verlangen, dass die Behörde ihnen Verfügungen, die ihnen nicht elektronisch zugestellt worden sind, zusätzlich auch elektronisch zustellt.
2Die Behörde fügt dem elektronischen Dokument die Bestätigung bei, dass es mit der Verfügung übereinstimmt.
Art. 12Papierausdruck einer elektronischen Eingabe#
1Die Behörde überprüft die elektronische Signatur bezüglich:
a.Integrität des Dokuments;
b.Identität der unterzeichnenden Person;
c.Gültigkeit und Qualität der elektronischen Signatur einschliesslich allfälliger rechtlich bedeutender Attribute;
d.Datum und Uhrzeit der elektronischen Signatur einschliesslich Qualität dieser Angaben.
2Sie fügt dem Papierausdruck das Ergebnis der Signaturprüfung bei und eine Bestätigung, dass der Ausdruck den Inhalt der elektronischen Eingabe korrekt wiedergibt.
3Die Bestätigung ist zu datieren, zu unterzeichnen und mit Angaben zur unterzeichnenden Person zu versehen.
5. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 13Aufhebung bisherigen Rechts#
Die Verordnung vom 17. Oktober 2007note über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens wird aufgehoben.
Art. 15Inkrafttreten und Geltungsdauer#
1Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
2Die Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie 4 Absatz 3 gelten bis zum 31. Dezember 2016.
Art. 15aÜbergangsbestimmung zur Änderung vom 23. November 2016#
Für Massenverfügungen und E-Rechnungen mit Verfügungscharakter (Art. 9 Abs. 5) genügt bis 31. Dezember 2018 das Anbringen einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur (Art. 2 Bst. b ZertESnote), die auf einem Zertifikat einer anerkannten Anbieterin basiert.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.