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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 4 und 11 des Konsumenteninformationsgesetzes vom 5. Oktober 1990note (KIG), Artikel 35g Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983note (USG) und auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note (RVOG),noteverordnet:
1. Abschnitt · Gegenstand
Art. 1#
1Diese Verordnung regelt für Holz und Holzprodukte, die an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden, die Deklarationspflichten und die Kontrolle der Deklaration.
2Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)note bestimmt nach Anhörung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Holz und die Holzprodukte, für die diese Verordnung gilt.
3Diese Verordnung gilt nicht für folgende Holzprodukte:
a.Verpackungen;
b.Abfälle;
c.Recycling-Produkte.
2. Abschnitt · Deklarationspflichten
Art. 2Pflicht zur Deklaration der Holzart#
1Jede Person, die Holz oder Holzprodukte an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt, muss:
a.den Handelsnamen des Holzes angeben; und
b.diejenigen Angaben machen, die es den Konsumentinnen und Konsumenten ermöglichen, den wissenschaftlichen Namen des Holzes zu ermitteln.
2Das WBF legt nach Anhörung des UVEK das Referenzsystem für die zu verwendenden Handelsnamen und wissenschaftlichen Namen fest.
3Kann das Holz keiner bestimmten Holzart zugeordnet oder kann die Holzart nicht eindeutig bestimmt werden, so können mehrere Holzarten oder die Gattung angegeben werden.
4Bei Holzwerkstoffen auf der Basis von Holzspänen oder Holzfasern ist die Angabe «Mischholz» erlaubt.
5Bei Produkten, die aus mehr als drei Bestandteilen verschiedener Holzarten zusammengesetzt sind, sind mindestens die drei Holzarten mit dem grössten Massenanteil am Produkt anzugeben. Die Holzart eines Furniers ist anzugeben, sofern dieses die Oberfläche eines deklarationspflichtigen Produktes bedeckt.
Art. 3Pflicht zur Deklaration der Holzherkunft#
1Jede Person, die Holz oder Holzprodukte an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt, muss die Herkunft des Holzes angeben.
2Die Herkunft des Holzes bezieht sich auf das Land, in dem das Holz geerntet wurde.
3Kann das Holz nicht einem Herkunftsland klar zugeordnet werden, so können mehrere mögliche Herkunftsländer angegeben werden.
4Falls mehr als fünf Herkunftsländer in Betracht kommen, so kann der kleinstmögliche geografische Raum angegeben werden, aus dem das Holz stammt.
5Kann das Holz auch nicht mehreren möglichen Herkunftsländern oder einem geografischen Raum nach Absatz 4 zugeordnet werden, so kann die Angabe «Herkunft unbekannt» verwendet werden.
6Bei Produkten, die aus Bestandteilen von mehr als drei verschiedenen Holzarten zusammengesetzt sind, ist mindestens die Herkunft der drei Holzarten mit dem grössten Massenanteil am Produkt anzugeben. Die Herkunft eines Furniers ist anzugeben, sofern dieses die Oberfläche eines deklarationspflichtigen Produktes bedeckt.
Art. 4Ort und Sprache der Deklaration#
1Art und Herkunft des Holzes müssen durch Anschrift am Produkt selbst, unmittelbar daneben oder auf seiner Verpackung angegeben werden.
2Ist die Anschrift am Produkt selbst, unmittelbar daneben oder auf seiner Verpackung aus technischen Gründen nicht zweckmässig, so können Art und Herkunft des Holzes in anderer leicht zugänglicher und gut lesbarer Form angegeben werden (Regalanschrift, Auflage von Katalogen).
3Eine Person, die Einzelanfertigungen und Kleinserien von bis zu 50 Stück abgibt, kann die Konsumentinnen und Konsumenten über Art und Herkunft des Holzes auch mittels eines Geschäftspapiers informieren, das die Offerte begleitet. In diesem Geschäftspapier werden pro Holzart die Herkunftsländer auf der Basis des Einkaufs des Vorjahres angegeben.
4Art und Herkunft des Holzes sind in einer Amtssprache des Bundes anzugeben.
3. Abschnitt · Kontrolle der Deklaration
Art. 5Selbstkontrolle#
1Jede Person, die Holz oder Holzprodukte an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt, hat die Einhaltung der Pflichten nach den Artikeln 2–4 sicherzustellen.
2Sie muss Systeme und Verfahren einrichten, mit deren Hilfe den Behörden auf deren Verlangen unentgeltlich die nötigen Auskünfte erteilt werden können.
Art. 6Kontrollorgan#
1Das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen (BFK) kontrolliert, ob die Deklarationen den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.
2Es kann private und öffentliche Stellen für den Vollzug der Kontrolle beiziehen.
3Es kann von dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheitnote für eine festgesetzte Zeitdauer Meldungen von Einfuhrzollanmeldungsdaten genau bezeichneter Hölzer und Holzprodukte verlangen.
Art. 7Durchführung der Kontrolle#
1Die Kontrollen des BFK erfolgen:
a.in Form von Stichproben an den Abgabestellen; oder
b.in Form gezielter Prüfungen aufgrund begründeter Hinweise, dass eine Deklaration den Vorschriften nicht entspricht.
2Das BFK kann Lieferscheine, Verträge, Rechnungen und andere erforderliche Dokumente einsehen und wenn nötig Proben zur Identifikation entnehmen und deren Prüfung veranlassen. Es darf zu diesem Zweck während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräumlichkeiten der Person betreten, die das Holz oder das Holzprodukt an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt.
3Ergibt die Kontrolle, dass die Deklaration den Vorschriften dieser Verordnung nicht entspricht, so informiert das BFK die Person, die das Holz oder das Holzprodukt an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt, über das Ergebnis der Kontrolle und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
4Das BFK kann die Berichtigung der Deklaration verfügen.
Art. 8Gebühren#
1Ergibt die Kontrolle, dass die Deklarationspflicht verletzt wurde, so wird der Person, die die Deklarationspflicht verletzt hat, eine Gebühr für die Abgeltung der Kontrollkosten auferlegt.
2Die Gebühr wird nach Zeitaufwand festgelegt.
3Der Stundenansatz beträgt 200 Franken.
4Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004note.
4. Abschnitt · Strafandrohungen
5. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.