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Art. 2Ausnahmekatalog gemäss Artikel 16a Absatz 2 Buchstabe e THG#
Vom Grundsatz nach Artikel 16a Absatz 1 THG ausgenommen sind:
a.die folgenden mit Chemikalien behandelten oder Chemikalien enthaltenden Produkte:
1.bleihaltige Anstrichfarben und Lacke sowie damit behandelte Produkte (Anhang 2.8 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005note, ChemRRV),
2.…
3.gefährliche Stoffe und Zubereitungen, die auf der Etikette keine Angabe zur Herstellerin nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015note (ChemV) enthalten, sowie Stoffe und Zubereitungen nach Artikel 19 ChemV, die im Sicherheitsdatenblatt nicht alle Angaben nach Anhang 2 Ziffer 3.2 ChemV enthalten,
4.in der Luft stabile Stoffe sowie Zubereitungen und Produkte, welche die Anforderungen nach den Anhängen 1.5, 2.3, 2.9–2.12 und 2.19 ChemRRV nicht erfüllen,
5.Holz und Holzwerkstoffe, welche die Anforderungen nach Anhang 2.4 Ziffer 1 und Anhang 2.17 ChemRRV nicht erfüllen,
6.Wasch- und Reinigungsmittel, die Phosphat oder schwer abbaubare Bestandteile (Komplexbildner) nach Anhang 2.1 Ziffer 2 Absatz 1 Buchstaben a–d sowie Anhang 2.2 Ziffer 2 Absatz 1 Buchstaben a und b ChemRRV enthalten;
b.die folgenden Lebensmittel:
1.…
2.…
3. und 4.…
5.…
6.Konsumeier in der Schale, Spiegeleier, gekochte Eier sowie gekochte und geschälte Eier (Traiteureier) aus in der Schweiz nicht zugelassener Käfighaltung von Hühnern und ohne Deklaration nach den Artikeln 2, 4 und 5 der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung vom 26. November 2003note (LDV),
7.Lebensmittel ohne Deklaration hinsichtlich unbeabsichtigter Vermischungen mit allergenen Substanzen nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016note betreffend die Information über Lebensmittel,
8.Lebensmittel tierischer Herkunft, die einen Hinweis «ohne GVOnote» tragen, der den Anforderungen nach Artikel 37 Absätze 4 und 5 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016note (LGV) nicht genügt,
9.Lebensmittel, die mit Verfahren hergestellt wurden, die nach Artikel 28 Absatz 1 LGV bewilligungspflichtig sind, sowie Lebensmittel, die GVO sind, solche enthalten oder daraus gewonnen wurden und die nach Artikel 31 LGV bewilligungspflichtig sind,
10.…
11.Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse von Hauskaninchen aus in der Schweiz nicht zugelassener Haltungsform und ohne Deklaration nach den Artikeln 2, 3 und 5 LDV;
c.die folgenden übrigen Produkte:
1.…
2.Eisenbahninfrastruktur und Eisenbahnfahrzeuge, die nicht den schweizerischen sicherheitsrelevanten Produktevorschriften gemäss folgenden Erlassen entsprechen:
–Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957note
–Eisenbahnverordnung vom 23. November 1983note
–Ausführungsbestimmungen vom 22. Mai 2006note zur Eisenbahnverordnung, 6. Revision
–Elektrizitätsgesetz vom 24. Juni 1902note
–Verordnung vom 5. Dezember 1994note über elektrische Anlagen von Bahnen
–Ausführungsbestimmungen zu den in dieser Ziffer genannten Erlassen,
3.…
4.dem Edelmetallkontrollgesetz vom 20. Juni 1933note unterstellte Waren, welche die Vorschriften betreffend Feingehalte und betreffend die Bezeichnung, Kennzeichnung und materielle Zusammensetzung nach den Artikeln 1–3 und 5–21 des Edelmetallkontrollgesetzes nicht erfüllen,
5.die folgenden Geräte, welche die technischen Vorschriften gemäss den Artikeln 3–8 sowie den Anhängen 1.3, 1.15, 1.16, 1.18, 1.21, 2.14 und 2.15 der Energieeffizienzverordnung vom 1. November 2017note nicht einhalten:note
–…
–netzbetriebene Haushaltswäschetrockner
–bei Warmwasserbereitern und Warmwasserspeichern: elektrische konventionelle Warmwasserbereiter mit einem Speichervolumen von ≥ 150 Litern und Warmwasserspeicher mit einem Speichervolumen von ≤ 500 Litern
–bei Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten: elektrische Raumheizgeräte und elektrische Kombiheizgeräte
–bei Einzelraumheizgeräten: elektrische Einzelraumheizgeräte
–bei netzbetriebenen Kühlgeräten mit Direktverkaufsfunktion: Getränkekühler mit Direktverkaufsfunktion, vertikale und kombinierte Kühlschränke für Supermärkte sowie vertikale und kombinierte Gefrierschränke für Supermärkte
–…
–netzbetriebene gewerbliche Kochfelder, offene Gratinier- oder Warmhalte-Öfen mit starker Oberhitze (Salamander) und Fritteusen
–netzbetriebene gewerbliche Geschirrspüler
–…
6.der Verordnung vom 4. Juni 2010note über die Deklaration von Holz und Holzprodukten unterstellte Hölzer und Holzprodukte, welche die Vorschriften zur Deklaration nach den Artikeln 2–4 der genannten Verordnung nicht erfüllen,
7.…
8.der Pelzdeklarationsverordnung vom 7. Dezember 2012note unterstellte Pelze und Pelzprodukte, welche die Vorschriften zur Deklaration nach den Artikeln 2a–7 der genannten Verordnung nicht erfüllen,
9.andere Elektrizitätszähler als Wirkenergiezähler, für die das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement gestützt auf Artikel 33 der Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006note Bestimmungen erlassen hat, insbesondere Elektrizitätszähler für die Blindenergiemessung, die Leistungsmessung oder die Lastgangbildung,
10.naturbelassene Holzpellets und -briketts, sofern sie die Anforderungen nach Anhang 5 Ziffer 32 LRV nicht erfüllen,
11.kosmetische Mittel, welche die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016note über kosmetische Mittel nicht erfüllen,
12.Tabakfabrikate und Ersatzprodukte, deren Kleinhandelsverpackung nicht nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b des Tabaksteuergesetzes vom 21. März 1969note, in Verbindung mit Artikel 31 der Tabaksteuerverordnung vom 14. Oktober 2009note, die Angabe des Kleinhandelspreises in Schweizer Franken sowie die Firmenbezeichnung oder die Reversnummer des inländischen Herstellers oder des Importeurs tragen,
13.Nikotinprodukte ohne Tabak zum oralen Gebrauch nach Artikel 3 Buchstabe d des Tabakproduktegesetzes vom 1. Oktober 2021note (TabPG) und elektronische Zigaretten nach Artikel 3 Buchstabe f TabPG ohne Nikotin, deren Verpackung keinen Warnhinweis nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b oder e TabPG trägt,
14.gleichartige Produkte nach Artikel 2 der Tabakprodukteverordnung vom 28. August 2024note (TabPV), deren Verpackung keinen Warnhinweis aus der Einstufung nach Artikel 3 TabPV und keinen Warnhinweis nach Artikel 13 TabPV trägt.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.