5. Abschnitt, Art. 19 · Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften

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Art. 19Übergangsbestimmungen#

1Gesundheitsbezogene Angaben für nach Artikel 16a Absatz 1 THG in Verkehr gebrachte Lebensmittel richten sich bis zum 31. Dezember 2010 nach den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung.

1bisDie Geltungsdauer von Absatz 1 wird bis zum 31. Dezember 2011 verlängert.^note

1terDie Geltungsdauer von Absatz 1 wird bis zum 31. Dezember 2012 verlängert.^note

1quaterDie Geltungsdauer von Absatz 1 wird bis zum 31. Dezember 2013 verlängert.^note

1quinquiesDie Geltungsdauer von Absatz 1 wird bis zum 31. Dezember 2015 verlängert.^note

1sexiesDie Geltungsdauer von Absatz 1 wird bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.^note

2Energieeffizienzvorschriften für netzbetriebene, elektrische Normmotoren im Leistungsbereich von 0,75 bis 375 kW richten sich bis zum 30. Juni 2011 nach den Artikeln 7, 10 und 11 sowie Anhang 2.10 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998^note.

3Nach dem Inkrafttreten von Artikel 6a dürfen Lebensmittel, die nach bisherigem Recht gekennzeichnet sind, noch bis zur Erschöpfung der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.^note

4Kosmetische Mittel, welche die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016^note über kosmetische Mittel nicht erfüllen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2025 nach bisherigem Recht eingeführt, hergestellt und gekennzeichnet und noch bis zur Erschöpfung der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.^note

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.