Contents
- Ingress
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- 2. Abschnitt Aufgaben und Befugnisse des NDA1 change
- 3. Abschnitt Zusammenarbeit3 changes
- 4. Abschnitt Beschaffung von Informationen
- 5. Abschnitt Bearbeitung und Weitergabe von Informationen und Personendaten3 changes
- 5a. Abschnitt Informatiksystem Militärischer Nachrichtendienst
- 5b. Abschnitt Imagery-Analyst-System
- 6. Abschnitt Quellenschutz1 change
- 7. Abschnitt Kontrolle der Tätigkeiten des NDA2 changes
- 8. Abschnitt Archivierung1 change
- 9. Abschnitt Schlussbestimmungen
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 99 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995note (MG),verordnet:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Gegenstand#
Diese Verordnung regelt:
a.die Aufgaben und Befugnisse des Nachrichtendienstes der Armee (NDA);
b.die Zusammenarbeit des NDA mit Stellen von Bund und Kantonen sowie mit ausländischen Dienststellen;
c.die Beschaffung, Bearbeitung und Weitergabe von für die Armee bedeutsamen Informationen über das Ausland;
d.den Quellenschutz;
e.die Kontrolle des NDA.
2. Abschnitt · Aufgaben und Befugnisse des NDA
Art. 3#
1Der NDA hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse:
a.Er beschafft für die Armee bedeutsame Informationen über das Ausland nach Artikel 99 Absatz 1 MG und wertet diese aus.
b.Er analysiert das militärstrategische Umfeld.
c.Er unterstützt die militärische Führung bei der Planung und der Führung von Einsätzen mit Informationen über Bedrohung und Umwelt.
d.Er verfolgt die Entwicklung ausländischer Streitkräfte und vergleichbarer Organisationen und leitet daraus Erkenntnisse für die Weiterentwicklung und die Ausbildung der Armee sowie zur Steuerung der Bereitschaft ab.
e.Er entwickelt die Nachrichtendienstdoktrin der Armee und führt deren Implementierung.
f.Er beteiligt sich an der Entwicklung neuer nachrichtendienstlicher Systeme für die Armee.
2Die Tätigkeiten des NDA erfolgen zuhanden der Armeeführung, der Truppe und der verantwortlichen nationalen, kantonalen und gegebenenfalls multinationalen Behörden und Kommandostellen.
3Der NDA informiert den Chef der Armee regelmässig über seine Tätigkeit.
3. Abschnitt · Zusammenarbeit
Art. 4Zusammenarbeit mit Stellen von Bund und Kantonen#
Der NDA kann seine Produkte interessierten Stellen von Bund und Kantonen zur Verfügung stellen.
Art. 5Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes#
1Der NDA arbeitet insbesondere in den gemeinsamen thematischen Bereichen nach dem Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015note und nach Artikel 99 Absatz 1 MG eng mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zusammen.note NDA und NDB pflegen einen regelmässigen Informationsaustausch und unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
2…note
3Die Beschaffung, Auswertung und Verbreitung von für die Armee bedeutsamen Informationen liegt im Verantwortungsbereich des NDA.
4Der NDA stellt dem NDB Erkenntnisse von sicherheitspolitischer Bedeutung rechtzeitig zur Verfügung.
5Bei Assistenzdiensteinsätzen im Inland ist der NDA Teil des Nachrichtenverbundes; dieser wird vom NDB geführt.
6Im Aktivdienst regelt der Bundesrat die Kompetenzen des NDA.
Art. 6Zusammenarbeit mit ausländischen Dienststellen#
1Der NDA kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben mit ausländischen Behörden und Kommandostellen auf bi- und multilateraler Ebene zusammenarbeiten.
2Regelmässige Kontakte des NDA zu ausländischen Behörden und Kommandostellen bedürfen einer jährlichen Genehmigung durch den Bundesrat.
3Zur Koordination der Kontakte zu ausländischen Behörden und Kommandostellen legt der NDA mit dem NDB eine gemeinsame Partnerdienstpolitik fest und erstellt eine Kontaktplanung.
4Er ist zuständig für Kontakte zu ausländischen Behörden und Kommandostellen, die militärische nachrichtendienstliche Aufgaben erfüllen.
5Im Rahmen von Friedensförderungs- und Assistenzdiensteinsätzen im Ausland arbeiten die nachrichtendienstlichen Organe der Truppe vor Ort nach den fachdienstlichen Weisungen des NDA.
6NDA und NDB können sich gegenseitig Kommunikationsverbindungen zu ausländischen Behörden und Kommandostellen zur Verfügung stellen.
4. Abschnitt · Beschaffung von Informationen
5. Abschnitt · Bearbeitung und Weitergabe von Informationen und Personendaten
Art. 8Bearbeitung von Personendaten#
Der NDA kann die für einen Armeeeinsatz notwendigen Personendaten bearbeiten, einschliesslich Personendaten, welche die Beurteilung des Gefährlichkeitsgrades einer Person erlauben, unabhängig davon, ob es sich um besonders schützenswerte Personendaten handelt oder nicht:note
a.zum Schutz von Angehörigen der Armee, ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihrer Infrastruktur und Quellen vor sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten;
b.für die Überprüfung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Nachrichtenzugänge;
c.bei Vorgängen im Ausland, die von sicherheitspolitischer Bedeutung für die Schweiz sind.
Art. 9Ausnahme von der Pflicht zur Meldung der Bearbeitungstätigkeiten an den EDÖB#
1Datenbearbeitungstätigkeiten, die im Rahmen der Informationsbeschaffung nach Artikel 99 Absatz 2 MG durchgeführt werden, müssen dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) nicht gemeldet werden, wenn dies die Informationsbeschaffung gefährden würde.
2Der NDA informiert den EDÖB in einer allgemeinen Form über diese Datenbearbeitungstätigkeiten.
Art. 10Weitergabe von Personendaten#
1Der NDA darf Personendaten, die er nach Artikel 99 Absatz 2 MG beschafft hat, an zivile Stellen des Bundes und der Kantone und gegebenenfalls an multinationale Behörden und Kommandostellen weitergeben, sofern:
a.dies zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben notwendig ist; oder
b.die Bearbeitung der entsprechenden Personendaten in den gesetzlichen Zuständigkeitsbereich der empfangenden Stelle fällt.
2Mit den Personendaten dürfen keine selbstständigen Datenbanken erstellt werden.note
3Personendaten sind nach Ende des Assistenzdiensteinsatzes zu vernichten.
5a. Abschnitt · Informatiksystem Militärischer Nachrichtendienst
Art. 10aVerantwortliches Organ und Zweck#
1Der NDA betreibt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 99 MG das Informatiksystem Militärischer Nachrichtendienst (Ik MND).
2Das Ik MND dient der Ablage nachrichtendienstlicher Daten und Produkte bis zur Klassifizierungsstufe GEHEIM.
Art. 10bDaten#
Das Ik MND enthält folgende Daten:
a.nachrichtendienstlich relevante Daten und Produkte wie Berichte und Aufklärungsresultate;
b.nach Artikel 8 bearbeitete Personendaten;
c.Daten aus offen zugänglichen Quellen.
Art. 10cDatenbeschaffung#
Der NDA beschafft die Daten für das Ik MND:
a.mittels eigener nachrichtendienstlicher Tätigkeit;
b.bei der Armee und der Militärverwaltung;
c.bei Schweizer Verteidigungsattachés im Ausland;
d.bei anderen in- und ausländischen Nachrichtendiensten;
e.bei weiteren Verwaltungseinheiten des Bundes, der Kantone und der Gemeinden;
f.aus offen zugänglichen Quellen.
Art. 10dDatenbekanntgabe#
1Die im Ik MND enthaltenen Produkte des Militärischen Nachrichtendienstes (MND) werden der Armeeführung, den Kommandostellen der Armee sowie interessierten Stellen des Bundes und der Kantone zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bekannt gegeben.
2Alle übrigen Daten des Ik MND werden nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MND und des Dienstes für präventiven Schutz der Armee zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben durch Abrufverfahren zugänglich gemacht.
5b. Abschnitt · Imagery-Analyst-System
Art. 10fVerantwortliches Organ und Zweck#
1Der NDA betreibt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 99 MG das Imagery-Analyst-System (IA-System).
2Das IA-System dient:
a.der Beschaffung und Auswertung von bildbasierten Informationen über das Ausland, die für die Armee bedeutsam sind;
b.der Beobachtung und Aufzeichnung von Vorgängen und Einrichtungen insbesondere mittels Fluggeräten und Satelliten.
Art. 10gDaten#
Das IA-System enthält folgende Daten:
a.digitale Bilddaten in Form von Roh- oder Metadaten, insbesondere solche von bildgebenden Fluggeräten und Satelliten;
b.digitale Produkte und Zwischenprodukte mit ausgewerteten Bilddaten;
c.nach Artikel 8 bearbeitete Personendaten.
Art. 10hDatenbeschaffung#
Der NDA beschafft die Daten für das IA-System:
a.beim Bundesamt für Landestopografie;
b.bei der Armee und der Militärverwaltung;
c.bei weiteren Verwaltungseinheiten des Bundes, der Kantone und der Gemeinden;
d.bei ausländischen Partnern;
e.aus offen zugänglichen Quellen.
Art. 10iDatenbekanntgabe#
1Der NDA macht die Daten des IA-Systems folgenden Personen zugänglich, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist:
a.durch Abrufverfahren: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Nationalen Imagery Intelligence Center;
b.durch Pushverfahren: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MND bei der Armee und der Militärverwaltung sowie denjenigen des NDB.
2Er kann die Daten des IA-Systems ausgewählten Personen innerhalb der Armee, der Militär- und der übrigen Bundesverwaltung sowie des Sicherheitsverbundes Schweiz selektiv und je nach Inhalt und Klassifizierung in schriftlicher oder mündlicher Form bekannt geben, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist.
6. Abschnitt · Quellenschutz
Art. 11#
1Der NDA schützt seine nachrichtendienstlichen Informationsquellen. Er wägt dabei im Einzelfall die Interessen der zu schützenden Quellen und die Interessen der informationsersuchenden Stelle gegeneinander ab.
2Nachrichtendienstliche Informationsquellen sind insbesondere:
a.Personen, die dem NDA sensitive Informationen weitergeben;
b.inländische und ausländische Sicherheitsorgane, mit denen der NDA zusammenarbeitet;
c.die Funkaufklärung;
d.die Bildaufklärung (IMINT).note
3Bei der Einzelfallabwägung nach Absatz 1 sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:
a.Die Identität der Personen, die selber oder deren Angehörige durch eine Weitergabe der Information einer ernsthaften Gefahr für ihre physische oder psychische Integrität ausgesetzt würden, ist umfassend zu schützen, ausser wenn die betroffene Person der Weitergabe zustimmt.
b.Die Identität der ausländischen Sicherheitsorgane wird geheimgehalten, ausser wenn:
1.das ausländische Sicherheitsorgan der Weitergabe der Information zustimmt; oder
2.die Weitergabe der Information die Weiterführung der Zusammenarbeit mit dem ausländischen Sicherheitsorgan nicht gefährdet.
c.Bei der Funk- und Bildaufklärung werden alle Informationen zur Infrastruktur, zu den eingesetzten technischen Mitteln und zu den operativen Methoden geheim gehalten, ausser wenn deren Weitergabe die Auftragserfüllung des NDA nicht gefährdet.
4Lehnt der NDA eine Weitergabe ab, so erlässt das VBS eine beschwerdefähige Verfügung. Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden werden einvernehmlich beigelegt.
5Die Einsichtsrechte der Aufsichtsbehörden des NDA bleiben gewahrt.
7. Abschnitt · Kontrolle der Tätigkeiten des NDA
Art. 12Grundsätze#
1Der NDA stellt die Rechtmässigkeit seines Handelns im Sinne einer Selbstkontrolle sicher.
2Die Aufsicht über den NDA erfolgt gestützt auf Artikel 99 Absatz 5 MG durch die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten.note
Art. 13–15#
(repealed)
8. Abschnitt · Archivierung
9. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 17Vollzug#
Der Chef der Armee erlässt die für die Führung des NDA erforderlichen Weisungen. Er sorgt insbesondere für:
a.eine geeignete Organisation der Nachrichtenbeschaffung;
b.für die optimale Zusammenarbeit und den vollumfänglichen Informationsaustausch zwischen den Nachrichtenbeschaffungsorganen;
c.die Festlegung der Prozesse zur Beurteilung der Bedrohungslage.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.