Verordnung vom 4. Dezember 2009 über verwaltungspolizeiliche Massnahmen des Bundesamtes für Polizei und über das Informationssystem HOOGAN (VVMH)

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Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 24a Absätze 7 und 8 sowie 30 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997^note über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS),^noteverordnet:

1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen

Art. 1Gegenstand#

Diese Verordnung regelt:

a.die Durchführung verwaltungspolizeilicher Massnahmen, gestützt auf das BWIS, durch das Bundesamt für Polizei (fedpol);

b.das Informationssystem HOOGAN von fedpol;

c.…

2. Abschnitt · Verwaltungspolizeiliche Massnahmen gegen Propagandamaterial

Art. 3 #

1Über die Beschlagnahme und die Einziehung von Propagandamaterial im Sinne von Artikel 13e BWIS entscheidet fedpol nach Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).^note

2Die sicherstellende Behörde übermittelt das Propagandamaterial umgehend an den NDB und informiert diesen über die Umstände der Sicherstellung sowie über die beteiligten Personen und Firmen.

3Fedpol zieht das Propagandamaterial ein, wenn der Aufruf zur Gewalt konkret und ernsthaft ist.

4Fedpol vernichtet das eingezogene Material, sofern es nicht zu Instruktionszwecken verwendet werden kann.

3. Abschnitt · Verwaltungspolizeiliche Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

Art. 4Gewalttätiges Verhalten#

1Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat:^note

a.strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111–113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 126 Absatz 1, 129, 133 und 134 des Strafgesetzbuches^note (StGB)^note;

b.Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB;

c.Nötigung nach Artikel 181 StGB;

d.Brandstiftung nach Artikel 221 StGB;

e.Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB;

f.Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht nach Artikel 224 StGB;

g.öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Artikel 259 StGB;

h.Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB;

i.Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 StGB;

j.Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB.

2Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen in Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf An- und Rückreisewegen zu und von Sportstätten.

Art. 5Nachweis gewalttätigen Verhaltens#

1Als Nachweis gewalttätigen Verhaltens gelten:

a.entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;

b.glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und ‑vereine;

c.Stadionverbote der Sportverbände oder ‑vereine;

d.Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.

2Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen.

Art. 6Zuständigkeit und Meldepflichten#

1Die Kantone und die in Artikel 13 BWIS genannten Behörden und Amtsstellen erstatten fedpol unaufgefordert Meldung über Informationen und Erkenntnisse betreffend Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen.

2Zusätzlich melden die Kantone fedpol:

a.^Verfügungen,^Aufhebungenund Änderungen folgender Massnahmen:

1.Stadionverbot,

2.Rayonverbot,

3.Meldeauflage,

4.Polizeigewahrsam^;

b.Verstösse gegen Massnahmen nach Buchstabe a;

c.die von ihnen festgelegten Rayons unter Beilage der entsprechenden Pläne.

3Fedpol bestimmt den Massstab der Pläne nach Absatz 2 Buchstabe c.^note

Art. 7Ausreisebeschränkung#

1Fedpol ist zuständig für die Verfügung einer Ausreisebeschränkung.

2In der Verfügung sind die Dauer der Ausreisebeschränkung und die betroffenen Bestimmungsländer genau festzulegen.

3Eine Sportveranstaltung beginnt mit dem ersten damit zusammenhängenden offiziellen Akt und endet mit dem letzten damit zusammenhängenden offiziellen Akt.

4Dass eine Person sich anlässlich einer Sportveranstaltung in einem bestimmten Land an Gewalttätigkeiten beteiligen wird, ist namentlich anzunehmen, wenn diese Person:

a.sich an Gewalttätigkeiten im Inland beteiligt hat;

b.aufgrund von Informationen ausländischer Polizeistellen über die Beteiligung an Gewalttätigkeiten im Ausland bereits bekannt ist; oder

c.Mitglied einer Gruppierung ist, die schon an Gewalttätigkeiten im In- oder Ausland beteiligt war.

5Für die Verfügung einer Ausreisebeschränkung müssen zudem Hinweise vorliegen, dass die Person oder die betreffende Gruppierung beabsichtigt, zum Sportanlass im Ausland zu reisen.

6Besteht gegen eine Person weder ein Rayonverbot noch eine Meldeauflage wegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, so ist eine Ausreisebeschränkung begründet, wenn konkrete und aktuelle Tatsachen vorliegen, dass:^note

a.die Person nach Informationen ausländischer Polizeistellen im Ausland gewalttätig gewesen ist;

b.die Person Mitglied einer Gruppierung ist, die schon mehrfach an Gewalttätigkeiten im In- oder Ausland beteiligt war; und

c.als gesichert erscheint, dass die Person oder die Gruppierung beabsichtigt, an einen bestimmten Sportanlass im Ausland zu reisen.

7Zusätzlich zur Ausschreibung im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) wird die verfügte Ausreisebeschränkung dem BAZG, den Polizeibehörden der Kantone sowie den zuständigen Zoll- und Polizeibehörden im Ausland mitgeteilt.^note

Art. 7aStadionverbot, Rayonverbot und Meldeauflage#

1Fedpol kann den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, die sich anlässlich einer Sportveranstaltung innerhalb oder ausserhalb des Stadions gewalttätig verhalten haben. Die Empfehlungen erfolgen unter Angabe der notwendigen Daten nach Artikel 24a Absatz 3 BWIS.

2Es kann den Polizeibehörden der Kantone beantragen, ein Rayonverbot oder Meldeauflagen zu erlassen.

4. Abschnitt · Informationssystem HOOGAN

Art. 8Daten#

1Im elektronischen Informationssystem HOOGAN werden Daten von Personen erfasst, die sich anlässlich einer Sportveranstaltung im Inland oder Ausland gewalttätig verhalten haben und gegen die eine Massnahme nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 7 verfügt wurde.^note

2In HOOGAN werden zudem Sportveranstaltungen sowie damit zusammenhängende Ereignisse und die von den Kantonen bestimmten Rayons erfasst.

Art. 9Zugriffsrechte#

1Auf HOOGAN haben die folgenden Behörden ausschliesslich zu den folgenden Zwecken Zugriff:

a.die folgenden Stellen innerhalb von fedpol:

1.der Bereich Hooliganismus: für den Betrieb von HOOGAN, für das Verfügen von Ausreisebeschränkungen, für den gesetzlich vorgesehenen Informationsaustausch sowie für Analyse- und Lagebeurteilungen,

2.die Einsatzzentrale von fedpol: zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Gewalt an Sportveranstaltungen,

3.die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater von fedpol: für die Bearbeitung der Auskunfts- und Löschgesuche für HOOGAN;

b.die für die Verhinderung von Gewalt an Sportveranstaltungen verantwortlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Polizeibehörden der Kantone: für den Erlass von Rayonverboten, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam, für die Analyse- und Lagebeurteilung und die Weitergabe von Personendaten an Organisatoren von Sportveranstaltungen in der Schweiz;

c.die Dienststellen der Polizeibehörden der Kantone: zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Gewalt an Sportveranstaltungen;

d.die für die Personenkontrolle eingesetzten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des BAZG: zum Vollzug der Ausreisebeschränkungen und Einreiseverbote;

e....

f.die Fachstellen für Personensicherheitsprüfungen (Fachstellen PSP) nach Artikel 31 Absatz 2 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 2020^note zur Durchführung der Verfahren nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 8. November 2023^note über die Personensicherheitsprüfungen.

2Für HOOGAN können Berechtigungen für Voll- und Kurzzugriffe erteilt werden. Der Vollzugriff ermöglicht das Lesen, das Erfassen, das Mutieren und das Löschen von Daten. Der Kurzzugriff ermöglicht nur das Lesen von jeweils aktiven Daten im konkreten Fall.^note

3Über den Vollzugriff verfügen:

a.der Bereich Hooliganismus;

b.die für die Verhinderung von Gewalt an Sportveranstaltungen verantwortlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden sowie die für die Personenkontrolle eingesetzten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des BAZG;

c.die Fachstellen PSP.^note

4Über den Kurzzugriff verfügen:

a.die Einsatzzentrale von fedpol;

b.die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater von fedpol;

c.die Polizeibehörden der Kantone;

d.die für die Personenkontrolle eingesetzten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des BAZG.

5Der Kurzzugriff der Polizeibehörden der Kantone und des BAZG erfolgt via Schnittstelle im RIPOL.^note

6Die Datenfelder und Bearbeitungsrechte sind im Anhang aufgeführt.^note

7Die Behörden nach Absatz 1 stellen sicher, dass die Datenschutz- und Informationssicherheitsbestimmungen eingehalten werden.^note

8Die Leiterin oder der Leiter des Bereichs Hooliganismus von fedpol oder deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter entscheidet über individuelle Zugriffsanträge der Behörden nach Absatz 1.^note

9Die Verantwortung für HOOGAN liegt beim Bereich Hooliganismus.^note

Art. 10Verwendung und Weitergabe der Daten durch Organisatoren von Sportveranstaltungen#

1Die Organisatoren von Sportveranstaltungen dürfen die in HOOGAN gespeicherten Daten nur mit Zustimmung der datenliefernden Behörde und nur zur Umsetzung von Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen an die Sicherheitsverantwortlichen dieser Veranstaltungen weitergeben.

2Die Sicherheitsverantwortlichen dürfen die Daten nur in Bezug auf die von der Behörde bezeichnete Sportveranstaltung bearbeiten. Sie dürfen dazu die Daten in elektronischen Personenerkennungssystemen bearbeiten.

3Die Sicherheitsverantwortlichen und gegebenenfalls die Organisatoren von Sportveranstaltungen müssen die Daten nach der Sportveranstaltung umgehend vernichten. Sie haben die datenliefernde Behörde innert 24 Stunden über die Vernichtung zu unterrichten.

4Fedpol regelt im Bearbeitungsreglement die Verwendung und die Bearbeitung der Daten durch die Organisatoren von Sportveranstaltungen und die Sicherheitsverantwortlichen.

Art. 11Weitergabe der Daten an ausländische Behörden#

1Fedpol kann Personendaten an ausländische Polizeibehörden und Sicherheitsorgane weitergeben, die für die Sicherheit bei Sportveranstaltungen zuständig sind.

2Es registriert die Weitergabe an ausländische Behörden.

3Es setzt bei der Weitergabe von Informationen und Personendaten den Empfänger oder die Empfängerin über die Bewertung und die Aktualität der Daten in Kenntnis.

4Es weist den Empfänger oder die Empfängerin darauf hin, dass:

a.die Informationen und Personendaten nur für den Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie weitergegeben wurden;

b.sich fedpol vorbehält, Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu verlangen.

Art. 12Aufbewahrungsdauer und Löschung der Daten#

1Die Personendaten und die Informationen zu einer einzelnen Massnahme werden 3 Jahre nach Ablauf dieser Massnahme gelöscht.

2Wird während dieser 3 Jahre eine weitere Massnahme gegen dieselbe Person eingetragen, so verlängert sich die Dauer der ersten Eintragung auf 3 Jahre ab dem Datum der zweiten Eintragung.

3Die Daten zu einer einzelnen Massnahme werden in jedem Fall spätestens nach 10 Jahren gelöscht.

Art. 13Organisatorische Bestimmungen#

1Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:

a.die Artikel 1–4 und 6 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022^note;

b.die Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023^note.

2Fedpol regelt in einem Bearbeitungsreglement:

a.die organisatorischen und die technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten;

b.die automatische Protokollierung der eingegebenen Daten;

c.die technischen Anforderungen, denen die Endgeräte der Benutzerinnen und Benutzer genügen müssen.