Contents
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe a und 118 Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfassungnote, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 1. Juni 2007note und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 22. August 2007note,beschliesst:
Art. 1Geltungsbereich#
1Dieses Gesetz regelt den Schutz vor Passivrauchen in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen.
2Öffentlich zugängliche Räume sind insbesondere:
a.Gebäude der öffentlichen Verwaltung;
b.Spitäler und andere Gesundheitseinrichtungen;
c.Kinderheime, Altersheime und vergleichbare Einrichtungen;
d.Einrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzugs;
e.Bildungsstätten;
f.Museums-, Theater- und Kinoräumlichkeiten;
g.Sportstätten;
h.Restaurations- und Hotelbetriebe (einschliesslich nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetriebe nach Art. 24b des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979note) unabhängig von kantonalen Bewilligungserfordernissen;
i.Gebäude und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs;
j.Verkaufsgeschäfte und Einkaufszentren.
3Auf private Haushaltungen ist dieses Gesetz nicht anwendbar.
Art. 2Rauchverbot#
1In Räumen nach Artikel 1 Absätze 1 und 2 ist untersagt:
a.das Rauchen von Tabakprodukten nach Artikel 3 Buchstabe a des Tabakproduktegesetzes vom 1. Oktober 2021note (TabPG);
b.die Verwendung von Tabakprodukten zum Erhitzen und von elektronischen Zigaretten nach Artikel 3 Buchstaben c und f TabPG.note
2Der Betreiber oder die Betreiberin oder die für die Hausordnung verantwortliche Person kann in besonderen Räumen, in denen keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigt werden, das Rauchen gestatten, sofern sie abgetrennt, besonders gekennzeichnet und mit ausreichender Belüftung versehen sind (Raucherräume). Ausnahmsweise dürfen in Raucherräumen von Restaurations- und Hotelbetrieben Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer mit deren ausdrücklicher Zustimmung beschäftigt werden. Das Einverständnis hat im Rahmen des Arbeitsvertrages zu erfolgen.
3Der Bundesrat erlässt besondere Vorschriften über die Beschaffenheit von Raucherräumen und die Anforderungen an die Belüftung. Er trifft ebenfalls eine Regelung für Zwangsaufenthaltsorte und Einrichtungen, die dem dauernden Verbleib oder einem längeren Aufenthalt dienen.
4Die Verwendung von elektronischen Zigaretten und von Tabakprodukten zum Erhitzen kann in bestimmten Zonen spezialisierter Verkaufsgeschäfte gestattet werden.note
5Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Art. 3Raucherbetriebe#
Restaurationsbetriebe werden auf Gesuch hin als Raucherlokale bewilligt, wenn der Betrieb:
a.eine dem Publikum zugängliche Gesamtfläche von höchstens 80 Quadratmetern hat;
b.gut belüftet und nach aussen leicht erkennbar als Raucherlokal bezeichnet ist; und
c.nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, die einer Tätigkeit im Raucherlokal im Arbeitsvertrag zugestimmt haben.
Art. 4Kantonale Vorschriften#
Die Kantone können strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen.
Art. 5Strafbestimmungen#
1Mit Busse bis zu 1000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
a.gegen das Rauchverbot nach Artikel 2 Absatz 1 verstösst;
b.Räume, die den Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 2 nicht entsprechen, als Raucherräume ausgibt;
c.einen Raucherbetrieb ohne Bewilligung führt oder diesen als Inhaber oder Inhaberin einer Bewilligung nicht kennzeichnet.
2Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
3Die Anwendung der Artikel 59–62 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964note schliesst die Anwendung der Strafbestimmungen nach Absatz 1 nur aus, wenn es um die Bestrafung von Verstössen gegen den Gesundheitsschutz der Angestellten geht.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.