Contents
- Ingress
- 1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
- 2. Kapitel Konzessionen und Bewilligungen für die Personenbeförderung im Binnenverkehr21 changes
- 3. Kapitel Bewilligungen für die grenzüberschreitende Personenbeförderung7 changes
- 4. Kapitel Transportvertrag22 changes
- 5. Kapitel Kontrollen, Mitwirkungspflichten, Datenbearbeitung3 changes
- 6. Kapitel Verwaltungsmassnahmen
- 7. Kapitel Schlussbestimmungen
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 20a Absatz 6 und 63 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009note (PBG),noteverordnet:
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Gegenstand#
Diese Verordnung regelt:
a.die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen für die regelmässige gewerbsmässige Personenbeförderung auf Eisenbahnen, auf der Strasse und auf dem Wasser sowie mit Seilbahnen, Aufzügen und anderen spurgeführten Transportmitteln;
b.die Ausnahmen vom Personenbeförderungsregal;
c.die Einzelheiten der Transportverträge für die regelmässige gewerbsmässige Personen- und Reisegepäckbeförderung auf Eisenbahnen, auf der Strasse und auf dem Wasser sowie mit Seilbahnen, Aufzügen und anderen spurgeführten Transportmitteln.
Art. 2Regelmässigkeit#
1Hin- und Rückfahrt gelten als zwei Fahrten.
2Im grenzüberschreitenden Verkehr gelten Fahrten als regelmässig, wenn sie innerhalb eines Monats mindestens viermal durchgeführt werden.
Art. 3Gewerbsmässigkeit#
1Als Entgelt gilt jede Art der Gegenleistung, insbesondere eine Geld- oder eine Naturalleistung.
2Die Gewerbsmässigkeit einer Fahrt hängt nicht davon ab, ob diese öffentlich ist.
Art. 4Grundsatz#
1Konzessionen und Bewilligungen für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung können verliehen werden an:
a.natürliche Personen;
b.juristische Personen.
2Die Konzession oder Bewilligung legt fest, mit welchen Verkehrsmitteln die Personenbeförderung erfolgt.
3Die Konzessionen und Bewilligungen können an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden werden.
2. Kapitel · Konzessionen und Bewilligungen für die Personenbeförderung im Binnenverkehr
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 5Erschliessungsfunktion#
1Eine Linie hat Erschliessungsfunktion, wenn sie der Groberschliessung oder im Ortsverkehr der Feinerschliessung einer Ortschaft dient.
2Als Ortschaften gelten Siedlungsgebiete, in denen das ganze Jahr über mindestens 100 Personen wohnen:
a.in einem Umkreis von höchstens 1,5 km Radius;
b.in traditionellen Streusiedlungen; oder
c.in Talschaften im Berggebiet, die von einem gemeinsamen Punkt aus erschlossen werden.
3Der Groberschliessung dient eine Linie, die:
a.Ortschaften untereinander oder mit dem übergeordneten Netz des öffentlichen Verkehrs verbindet;
b.innerhalb einer Ortschaft Siedlungsteile, in denen das ganze Jahr über mindestens 100 Personen wohnen, erschliesst, die mehr als 1,5 km von Haltestellen anderer Linien entfernt sind, die der Groberschliessung dienen.
4Der Feinerschliessung dient eine Linie, wenn:
a.die Haltestellen nicht mehr als rund 1,5 km von Haltestellen der Linien entfernt sind, die der Groberschliessung dienen; und
b.die Abstände zwischen den Haltestellen klein sind.
Art. 6Personenbeförderungen mit Konzessionspflicht#
Eine Konzession ist erforderlich für:
a.die fahrplanmässigen Verkehrsverbindungen zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten, wobei die Fahrgäste an im Fahrplan festgelegten Haltestellen aufgenommen und abgesetzt werden (Linienverkehr), mit Erschliessungsfunktion;
b.den Linienverkehr ohne Erschliessungsfunktion:
1.für spurgeführte Fahrzeuge ausser Kleinseilbahnen, Skiliften und Flussfähren,
2.für nicht spurgeführte Fahrzeuge, wenn die Zielorte mit mehr als zehn Kurspaaren pro Tag bedient werden;
c.Fahrten, die nur bei genügender Nachfrage durchgeführt werden (Bedarfsverkehr), mit Erschliessungsfunktion;
d.Fahrten, bei denen Reisende gesammelt oder bestimmte Reiseziele angekündigt werden (linienverkehrsähnliche Fahrten), insbesondere Fahrten auf Verlangen und Sammelfahrten, mit Erschliessungsfunktion;
e.Transfers von Fluggästen zwischen einem Flughafen und einem touristischen Ort oder Gebiet (Flughafentransfers).
Art. 7Personenbeförderungen mit Bewilligungspflicht#
Eine kantonale Bewilligung ist erforderlich für:
a.sofern nicht nach Artikel 6 konzessionspflichtig: den Linienverkehr, den Bedarfsverkehr und linienverkehrsähnliche Fahrten;
b.Fahrten, mit denen ausschliesslich Schülerinnen und Schüler oder Studierende befördert werden (Schülertransporte);
c.Fahrten, mit denen ausschliesslich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befördert werden (Arbeitnehmertransporte);
d.Fahrten, die von einem Nichttransportunternehmen oder auf dessen Rechnung oder Veranlassung ausschliesslich für seine Kundschaft, Mitglieder oder Besucherinnen und Besucher durchgeführt werden.
Art. 8Ausnahmen vom Personenbeförderungsregal#
1Vom Personenbeförderungsregal sind ausgenommen:
a.Fahrten mit nicht spurgeführten Fahrzeugen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung nicht dazu bestimmt und geeignet sind, mehr als neun Personen, einschliesslich der Fahrerin oder des Fahrers, zu befördern;
b.Fahrten, die innerhalb eines Jahres während höchstens 14 aufeinanderfolgender Tage regelmässig und fahrplanmässig angeboten werden;
c.die ausschliessliche Beförderung von Menschen mit Behinderungen;
d.die ausschliessliche Beförderung von Angehörigen der Armee;
e.Fahrten, mit denen vorab gebildete Fahrgastgruppen von einem gemeinsamen Ausgangspunkt zu einem gemeinsamen Reiseziel befördert werden, sofern die Beförderung im Rahmen eines Pauschalreiseangebots erfolgt;
f.Fahrten, mit denen vorab gebildete Gruppen befördert werden und jede Gruppe mit dem gleichen Fahrzeug an ihren Ausgangspunkt zurückgebracht wird (Rundfahrten);
g.alle übrigen Fahrten, die nicht unter Artikel 6 oder 7 fallen.
2Sind die Fahrten in Bezug auf ihre Funktionalität und Kapazität mit bestehenden Fahrten oder Fahrtenketten des Linienverkehrs vergleichbar und auf deren Benutzerinnen und Benutzer ausgerichtet, so unterstehen sie dem Personenbeförderungsregal.
3In Zweifelsfällen entscheidet das Bundesamt für Verkehr (BAV), ob für einen Transportdienst eine Konzession oder Bewilligung erforderlich ist.
Art. 9Konzessionen und Bewilligungen für Linien#
1Konzessionen und Bewilligungen werden für die Personenbeförderung auf bestimmten Linien erteilt.
2Als Linie gelten alle durchgehenden Fahrten von Kursen mit gleichen Anfangs- und Endpunkten, einschliesslich Verstärkungs-, Früh- und Spätkursen auf Teillinien. Als Anfangs- und Endpunkte können auch Knotenpunkte gelten und Punkte, an denen die Erschliessungsfunktion ändert.note
3Angebote mit unterschiedlicher Erschliessungsfunktion auf derselben Strecke gelten als eigene Linie.
Art. 10Konzessionen und Bewilligungen für Gebiete#
1Konzessionen und Bewilligungen können für die Personenbeförderung innerhalb eines bestimmten Gebietes erteilt werden, wenn sie mit nicht spurgeführten Fahrzeugen durchgeführt werden, für:
a.Fahrten auf Verlangen oder Sammelfahrten;
b.Ortsverkehrsnetze.
2Pro Gebiet darf für dieselben Transportdienste nur eine einzige Gebietskonzession oder -bewilligung erteilt werden.
2. Abschnitt · Konzessionen
Art. 11Flughafentransfers#
Bei der Prüfung des Gesuchs für ein Angebot von Flughafentransfers wird vermutet, dass für das bestehende Angebot anderer öffentlicher Transportunternehmen keine volkswirtschaftlich nachteiligen Wettbewerbsverhältnisse entstehen.
Art. 12Konzessionsgesuch#
1Das Unternehmen muss das Konzessionsgesuch frühestens zehn und spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, auf den die Fahrten aufgenommen oder erweitert werden sollen, beim BAV einreichen. Wird das Gesuch im Rahmen einer Ausschreibung nach Artikel 32 PBG eingereicht, so richten sich die Fristen nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung vom 16. Oktober 2024note über die Abgeltung und die Rechnungslegung im regionalen Personenverkehr.note
2Das Gesuch muss begründet sein und die im Anhang genannten Angaben enthalten. Das BAV kann insbesondere bei Erneuerungen und Änderungen auf einzelne Angaben verzichten.
3Das Gesuch ist mit rechtsgültiger Unterschrift einzureichen. Das Gesuch und die Gesuchsunterlagen können in elektronischer Form eingereicht werden. Das BAV kann weitere Exemplare des Gesuchs und der Gesuchsunterlagen auf Papier verlangen.note
4Bei einer Ausschreibung nach Artikel 32 PBG müssen die Unternehmen das Gesuch zusammen mit der Ausschreibungsofferte einreichen. Das Gesuch muss die Angaben nach Anhang Ziffer I Buchstaben a, d, f, i, k, l und n sowie Anhang Ziffer II Buchstabe a enthalten. Der Bund kann vom Unternehmen mit der vorteilhaftesten Offerte nach Artikel 32g Absatz 1 PBG vor Beginn der Anhörung zusätzliche Angaben verlangen.note
Art. 13Anhörung#
1Das BAV hört vor der Erteilung einer Konzession die betroffenen Kantone, Verkehrsverbünde, Transportunternehmen und Infrastrukturbetreiberinnen an.note
2Die Anhörung von Gemeinden, anderen Behörden sowie weiteren interessierten Kreisen ist Sache der Kantone.
Art. 14Koordination innerhalb des öffentlichen Verkehrs#
Das BAV berücksichtigt bei der Erteilung der Konzession die Koordination innerhalb des öffentlichen Verkehrs.
Art. 15Dauer der Konzession#
1Die Konzession wird für zwölf Jahre erteilt oder erneuert.note
2Sie kann insbesondere dann für eine kürzere Dauer erteilt oder erneuert werden, wenn:
a.das Transportunternehmen dies beantragt;
b.zum Zeitpunkt des Gesuchs die Ausschreibung der betreffenden Linie in den Ausschreibungsplanungen der bestellenden Kantone vorgesehen ist;
c.eine Ausschreibung eine kürzere Geltungsdauer vorgesehen hat; oder
d.dies der Harmonisierung der Konzessionsdauern mehrerer bestellter Angebote eines Unternehmens dient.
3Bei längerer Amortisationsdauer der Betriebsmittel kann die Konzession für eine längere Dauer, jedoch höchstens für 25 Jahre erteilt oder erneuert werden.
4…note
Art. 16Erneuerung der Konzession#
Die Konzession kann erneuert werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung immer noch erfüllt sind. Die Artikel 11–15 gelten sinngemäss.
Art. 17Änderung der Konzession#
1Das BAV kann die Konzession während ihrer Dauer ändern.note
2Geringfügige Abweichungen von der Konzession, insbesondere betreffend die Linienbezeichnung, bedürfen keiner Änderung der Konzession.
3Will das Unternehmen von der Konzession abweichen, so muss es dies dem BAV mindestens drei Monate vorher melden. Ist eine Änderung der Konzession erforderlich, so teilt das BAV dies dem Unternehmen innerhalb von vier Wochen seit der Meldung mit.
4Die Verkehrsleistung darf während höchstens eines Jahres ganz oder teilweise mit einem anderen als in der Konzession vorgesehenen Verkehrsmittel ausgeführt werden, ohne dass die Konzession geändert werden muss.
Art. 18Übertragung der Konzession#
Die Konzession kann auf Gesuch der beteiligten Unternehmen auf eine Drittperson übertragen werden.
Art. 19Verfahren bei der Änderung oder der Übertragung der Konzession#
Die Artikel 11–14 gelten bei der Änderung und der Übertragung von Konzessionen sinngemäss.
Art. 20Betriebsvertrag#
1Einzelne Rechte und Pflichten, insbesondere der Fahrbetrieb, können mit einem Betriebsvertrag auf eine Drittperson übertragen werden.
2Das konzessionierte Unternehmen ist gegenüber dem Bund weiterhin für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich.
3Werden Rechte und Pflichten eines von der öffentlichen Hand durch Betriebs- oder Investitionsbeiträge mitfinanzierten Angebotesnote übertragen, so stellt das konzessionierte Unternehmen sicher, dass für das übertragene Angebot die Vorschriften über die Rechnungslegung nach Artikel 35 PBG eingehalten werden.note
4Die Betriebsverträge sind dem BAV zur Kenntnisnahme zuzustellen.
3. Abschnitt · Zulassung von Fahrzeugen für konzessionierte Angebote
Art. 24Fahrzeugprüfung vor der Zulassung#
1Das BAV prüft die Strassenfahrzeuge und Schiffe, die zum konzessionierten Betrieb zugelassen werden sollen, nach den Vorschriften über die Zulassung zum Strassen- und Schiffsverkehr.
2Für Strassenfahrzeuge kann das BAV die Prüfung im Einzelfall den kantonalen Zulassungsbehörden oder den von diesen autorisierten Betrieben und Organisationen übertragen, wenn sie für die vorschriftsgemässe Durchführung Gewähr bieten. Sie erstatten dem BAV Bericht über die vorgenommenen Prüfungen.
Art. 25Zulassung der Fahrzeuge#
1Das BAV erteilt die Zulassung zum konzessionierten Betrieb, wenn die Zulassungsprüfung ergeben hat, dass das Strassenfahrzeug oder das Schiff den massgebenden Vorschriften entspricht.
2Die Kantone erteilen die zusätzlich erforderliche Zulassung zum Strassenverkehr.
Art. 26Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge#
1Das konzessionierte Unternehmen muss die zur Erfüllung seiner Pflichten aus der Konzession erforderlichen Strassenfahrzeuge und Schiffe in ständiger Einsatzbereitschaft halten und über die nötige Zahl von Ersatzfahrzeugen verfügen.
2Mehrere konzessionierte Unternehmen können Ersatzfahrzeuge gemeinsam benützen.
Art. 27Prüfung nach der Zulassung#
1Die kantonalen Zulassungsbehörden sind für die periodischen Nachprüfungen und die ausserordentlichen Prüfungen der Strassenfahrzeuge nach deren Zulassung zuständig.
2Das BAV ist für die periodischen Nachprüfungen und die ausserordentlichen Prüfungen der Schiffe nach deren Zulassung zuständig.
4. Abschnitt · Kantonale Bewilligungen
Art. 30aBefreiung von den Grundpflichten#
Für die Personenbeförderung von geringer Bedeutung nach Artikel 7 PBG ist das Unternehmen von den Grundpflichten nach den Artikeln 12–16 PBG befreit.
Art. 31Erneuerung der Bewilligung#
Die Bewilligung kann erneuert werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung immer noch erfüllt sind.
Art. 32Änderung und Übertragung der Bewilligung#
Die Bewilligung kann auf Gesuch der Inhaberin geändert oder übertragen werden.
Art. 33Verzicht auf die Bewilligung#
1Die Inhaberin einer Bewilligung kann jederzeit auf die bewilligte Tätigkeit verzichten.
2Sie muss den Verzicht der Bewilligungsbehörde melden.
Art. 34Zuständigkeit für die Bewilligung#
1Für Bewilligungen nach diesem Abschnitt sind die Kantone zuständig.
2Für Schüler- und Arbeitnehmertransporte, die Kantonsgrenzen überschreiten, ist der Kanton zuständig, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ort der Lehranstalt oder der Arbeitsort befindet. Für die übrigen Transporte, die die Kantonsgrenzen überschreiten, ist der Kanton zuständig, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangspunkt der Fahrten befindet. Die betroffenen Kantone sind anzuhören. In Streitfällen entscheidet das BAV.
3. Kapitel · Bewilligungen für die grenzüberschreitende Personenbeförderung
Art. 37Geltungsbereich#
1Dieses Kapitel gilt für die Personenbeförderung, bei der Reisende ausschliesslich im grenzüberschreitenden Verkehr befördert werden.
2Mit einer Bewilligung nach diesem Kapitel dürfen Reisende nicht ausschliesslich innerhalb der Schweiz befördert werden (Kabotageverbot).
Art. 38Personenbeförderungen mit eidgenössischer Bewilligung#
Eine eidgenössische Bewilligung ist erforderlich für:
a.den grenzüberschreitenden Linienverkehr;
b.den Bedarfsverkehr;
c.linienverkehrsähnliche Fahrten, insbesondere Fahrten auf Verlangen und Sammelfahrten.
Art. 39Ausnahmen vom Personenbeförderungsregal#
1Vom Personenbeförderungsregal sind ausgenommen:
a.Fahrten mit Fahrzeugen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung nicht dazu bestimmt und geeignet sind, mehr als neun Personen, einschliesslich der Fahrerin oder des Fahrers, zu befördern;
b.Schülertransporte;
c.Arbeitnehmertransporte;
d.die ausschliessliche Beförderung von Menschen mit Behinderungen;
e.die ausschliessliche Beförderung von Angehörigen der Armee;
f.Fahrten des touristischen Verkehrs, mit denen vorab gebildete Reisegruppen an einem gemeinsamen Reiseziel abgesetzt und von dort mit einer späteren Fahrt des gleichen Unternehmens an den gemeinsamen Ausgangspunkt zurückgeführt werden, sofern für die Fahrgäste neben der Beförderungsleistung im Rahmen eines Angebotspaketes die Unterbringung am Zielort vorgesehen ist (Pendelfahrten mit Unterbringung);
g.Rundfahrten;
h.alle übrigen regelmässigen und gewerbsmässigen Fahrten, die nicht unter Artikel 38 fallen.
2Sind die geplanten Fahrten in Bezug auf ihre Funktionalität und Kapazität mit den bestehenden Fahrten oder Fahrtenketten des bewilligungspflichtigen Verkehrs vergleichbar und auf deren Benutzerinnen und Benutzer ausgerichtet, so unterstehen sie der Bewilligungspflicht.
3In Zweifelsfällen entscheidet das BAV, ob für einen Transportdienst eine Bewilligung erforderlich ist.
Art. 40Bewilligungen für Linien#
Bewilligungen werden ausschliesslich für Linien und nicht für Gebiete erteilt.
Art. 41Fahrtenblatt im Strassenverkehr#
1Im Strassenverkehr ist bei grenzüberschreitenden Pendelfahrten mit Unterbringung und Rundfahrten nach Artikel 39 Buchstaben f und g ein Fahrtenblatt mit der zugehörigen Übersetzungssammlung mitzuführen. Es muss jeweils vor Antritt der Fahrt ausgefüllt werden.note
2Das Fahrtenblatt muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a.Art des Verkehrsdienstes;
b.Hauptstrecke;
c.bei Pendelfahrten mit Unterbringung: die Dauer des Aufenthalts, den Tag der Abfahrt und der Rückkehr sowie den Ausgangs- und den Zielort;
d.die beteiligten Verkehrsunternehmen.
3Es wird vom BAV oder durch eine von ihm benannte Stelle herausgegeben.
Art. 42Streckenführung undHaltestellen#
1Als Strecke ist ein direkter Weg zwischen Ausgangs- und Zielort zu wählen.
2Haltestellen dürfen nur an den wichtigsten Knoten des öffentlichen Verkehrs eingerichtet werden. Das BAV kann ihre Anzahl pro Verkehrsdienst begrenzen.
3Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in internationalen Abkommen.
4Die Kantone sorgen für geeignete Haltestellen und deren Anbindung an den öffentlichen Verkehr.note
5Das BAV kann in Absprache mit den betroffenen Behörden festlegen, welche Grenzübergänge verwendet werden.
Art. 43Aufteilung der Verkehrsleistung#
Schweizerische und ausländische Verkehrsunternehmen müssen die Verkehrsleistung untereinander aufteilen. Dabei muss der jährliche Anteil des schweizerischen Verkehrsunternehmens an der Leistung wesentlich sein. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in internationalen Abkommen.
Art. 44Voraussetzungen der Erteilung#
1Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn:
a.die Unternehmen für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr bieten;
b.…
c.die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Angebotes im Rahmen eines oder mehrerer öffentlichen Dienstleistungsaufträge mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf den betreffenden direkten Teilstrecken nicht ernsthaft beeinträchtigt wird;
d.…
e.die Fahrten mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die dem Transportunternehmen unmittelbar zur Verfügung stehen;
f.im Verkehr eine Kooperation zwischen schweizerischen und ausländischen Unternehmen besteht; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in internationalen Abkommen;
g.sämtliche beteiligten Unternehmen über eine Mindestversicherung nach Artikel 3 der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959note verfügen, die in sämtlichen betroffenen Staaten gilt;
h.sämtliche beteiligten Unternehmen im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen sind;
i.der Verkehrsdienst im Einklang mit den Bestimmungen über die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrerinnen und Fahrer betrieben werden kann.
2Die Bewilligung darf erst erteilt werden, wenn die Zustimmung sämtlicher betroffenen Staaten vorliegt.
3Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann von jedem beteiligten Unternehmen eine Bankgarantie von 15 000 Franken für die erste Bewilligung und 5 000 Franken für jede weitere Bewilligung verlangen. Diese dient der Deckung allfälliger Ansprüche der schweizerischen Behörden, insbesondere im Zusammenhang mit Verstössen gegen die Rechtsvorschriften über die Beförderungen sowie die Sicherheit im Strassenverkehr.
4Für die Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen über die Lenk- und Ruhezeit der Fahrerinnen und Fahrer, insbesondere der bei Gesuchstellung eingereichten Dienstpläne, ist der Niederlassungskanton des geschäftsführenden Unternehmens zuständig.
Art. 45Erneuerung und Änderung der Bewilligung#
Artikel 44 gilt für die Erneuerung und die Änderung von Bewilligungen sinngemäss. Zudem muss die Bewilligungsinhaberin nachweisen, dass die Verkehrsleistung nach Artikel 43 aufgeteilt wurde.
Art. 46Verzicht auf die Bewilligung#
1Die Bewilligungsinhaberin kann jederzeit auf die Bewilligung verzichten. Sie muss den Verzicht begründen.
2Der Verzicht wird drei Monate, nachdem die Bewilligungsbehörde die Verzichterklärung erhalten hat, wirksam.
3Wird der Verzicht mit fehlender Nachfrage begründet, so beträgt die Frist einen Monat.
4Das Unternehmen hat die Einstellung des Verkehrsdienstes den Kundinnen und Kunden sowie der Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Art. 47Entzug der Bewilligung#
Das UVEK entzieht die Bewilligung, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind.
Art. 48Bewilligungsgesuche#
1Gesuche um Erteilung, Erneuerung oder Änderung von Bewilligungen nach diesem Kapitel sind in einfacher Ausfertigung dem BAV frühestens zehn und spätes-tens sechs Monate vor dem Zeitpunkt, auf den die Fahrten aufgenommen oder weitergeführt werden sollen, einzureichen.
2Die Gesuche müssen die in Ziffer VI des Anhangs genannten Angaben enthalten.
Art. 49Anhörung#
1Die zuständige Behörde hört vor der Erteilung einer Bewilligung die betroffenen Kantone und Transportunternehmen an.
2Die Anhörung von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, Gemeinden, anderen Behörden und weiteren interessierten Kreisen ist Sache der Kantone.
Art. 50Bewilligung und Bewilligungsurkunde#
1Die Bewilligung ist nicht übertragbar. Die Inhaberin der Bewilligung kann den Verkehrsdienst jedoch durch ein anderes Unternehmen durchführen lassen, sofern dies in der Bewilligung vorgesehen ist.
2Die Bewilligungsurkunde nennt:
a.die Art des Verkehrsdienstes;
b.die Inhaberinnen der Bewilligung sowie allfällige Unterauftragnehmer;
c.die Streckenführung, insbesondere den Ausgangs- und den Zielort;
d.die Gültigkeitsdauer der Bewilligung;
e.die Dauer und Häufigkeit des Verkehrsdienstes;
f.die Haltestellen und die Fahrpläne;
g.allfällige Bedingungen und Auflagen sowie wichtige Hinweise.
3Eine vom BAV oder der ausländischen Behörde beglaubigte Kopie der Bewilligungsurkunde ist im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr in jedem Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen.
Art. 51Fahrgastlisten im Strassenverkehr#
1Beim Strassenverkehr sorgt die Inhaberin der Bewilligung im Linienverkehr für das Erstellen einer Fahrgastliste vor jeder Fahrt. Die Fahrgastliste muss auf der Fahrt mitgeführt werden.
2Die Liste muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a.die beteiligten Unternehmen;
b.die Fahrzeugkennzeichen;
c.die Fahrzeugführerinnen und -führer;
d.die Bewilligungsnummer;
e.das Abfahrts- und das Ankunftsdatum;
f.den Ausgangs- und den Zielort;
g.die Namen und Vornamen sowie den Ein- und den Aussteigeort der Fahrgäste.
3Die Bewilligungsinhaberin sorgt für die Löschung der erhobenen Daten innerhalb von 100 Tagen.
Art. 52Fahrgastinformationen#
1Die Unternehmen müssen die Fahrpläne öffentlich zugänglich machen.
2Sie müssen die Streckenführung am Fahrzeug gut sichtbar anschreiben.
Art. 52aRechte von Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität im bewilligten grenzüberschreitenden Linienbusverkehr#
Die Rechte von Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität im bewilligten grenzüberschreitenden Linienbusverkehr richten sich nach den Artikeln 9–17 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011note.
Art. 53Fahrzeuge#
1Die Fahrten dürfen nur mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die auf in der Bewilligung genannte Unternehmen zugelassen sind. In einer vorübergehenden, aussergewöhnlichen und unvorhersehbaren Situation, ausgenommen bei Kapazitätsengpässen, dürfen Fahrzeuge von anderen Unternehmen eingesetzt werden.
2Die eingesetzten Fahrzeuge sind am Sitz der Bewilligungsinhaberin zu immatrikulieren.
4. Kapitel · Transportvertrag
1. Abschnitt · Personentransport im konzessionierten Verkehr und im bewilligten grenzüberschreitenden Verkehr
Art. 55aTarifpflicht#
1Für die Bestimmung der Tarifhöhe sind insbesondere die Reisedistanz, der Komfort der Fahrzeuge sowie die Attraktivität des Angebotes und der Anschlussverbindungen massgebend.
2Die Unternehmen stimmen ihre Tarifgestaltungen zur Dämpfung der Nachfragespitzen sowie zur Glättung der Auslastung der Fahrzeuge und der Infrastruktur untereinander ab.
3Bei streckenbezogenen Fahrausweisen, die an einen oder mehrere Kurse gebunden sind, muss die Bindung durch einen angemessenen Aufpreis aufgehoben werden können.
Art. 55bInformationspflicht#
1Im konzessionierten Verkehr und im bewilligten grenzüberschreitenden Verkehr müssen die Unternehmen vor der Fahrt folgende Informationen bekanntgeben:
a.allgemeine Vertragsbedingungen;
b.Fahrpläne und Bedingungen der Fahrt mit der kürzesten Fahrzeit;
c.Fahrpläne und Bedingungen der Fahrt zum günstigsten Preis;
d.Zugänglichkeit, Zugangsbedingungen und Verfügbarkeit von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität;
e.Zugänglichkeit und Zugangsbedingungen für Fahrgäste, die Fahrräder mitführen;
f.im Fernverkehr die Verfügbarkeit von Sitzen in erster und zweiter Klasse sowie von Liege- und Schlafwagen;
g.Aktivitäten, die voraussichtlich zu Störungen oder Verspätungen führen;
h.Verfügbarkeit von Dienstleistungen;
i.Verfahren zur Anzeige von Gepäckverlust;
j.Beschwerdemöglichkeiten.
2Im konzessionierten Verkehr müssen die Unternehmen während der Fahrt folgende Informationen bekanntgeben:
a.verfügbare Dienstleistungen;
b.nächste Station;
c.Verspätungen;
d.wichtigste Anschlussverbindungen;
e.Sicherheitshinweise.
3Die Unternehmen müssen gemeinsam einen Branchenstandard zur Informationspflicht erarbeiten und diesen dem BAV zur Genehmigung unterbreiten.note
Art. 55cBeschwerden#
1Die Unternehmen richten ein Verfahren zur Beschwerdebearbeitung im Zusammenhang mit ihren Pflichten und den Rechten der Reisenden ein. Sie geben den Reisenden bekannt, wie diese eine Beschwerde einreichen können.
2Reisende können ihre Beschwerden bei jedem an der Reise beteiligten Unternehmen einreichen. Das von der Beschwerde betroffene Unternehmen gibt innerhalb eines Monats ab Einreichung der Beschwerde eine begründete Antwort. In begründeten Ausnahmefällen teilt es den Reisenden mit, wann sie innerhalb von höchstens drei Monaten ab Einreichung der Beschwerde mit einer Antwort rechnen können.
Art. 55dBericht über die Servicequalität#
Die Unternehmen veröffentlichen jährlich zusammen mit ihrem Geschäftsbericht einen Bericht über die Servicequalität im grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Schiene. Darin berichten sie insbesondere über:
a.die Verfügbarkeit von Fahrausweisen;
b.die Pünktlichkeit der Verkehrsdienste;
c.Ausfälle;
d.die Sauberkeit der Fahrzeuge und der Stationen;
e.die Kundenzufriedenheit;
f.die Beschwerdebearbeitung, Fahrpreiserstattungen und Fahrpreisentschädigungen.
Art. 56Direkter Verkehr im konzessionierten Verkehr#
1Ein direkter Verkehr kann sich auch nur über Teile der Schweiz oder über einzelne Agglomerationen und Regionen inner- und ausserhalb von Organisationen nach Artikel 17 PBG erstrecken.
2Im gestützt auf Artikel 28 Absatz 1 PBG bestellten regionalen Personenverkehr sowie im Fernverkehr müssen die Unternehmen direkten Verkehr anbieten.
3Im übrigen konzessionierten Verkehr müssen die Unternehmen direkten Verkehr anbieten, wenn der Nutzen für die Reisenden gegenüber dem wirtschaftlichen Aufwand der Unternehmen überwiegt.note
4In der Konzession wird festgelegt, für welche Linien des Fernverkehrs, des Regionalverkehrs und des Ortsverkehrs kein direkter Verkehr angeboten werden muss.
Art. 56aGemeinsame Vertriebsinfrastruktur#
1Die Unternehmen nach Artikel 17a Absatz 1 PBG betreiben gemeinsam die für die Erbringung von Reservations-, Verkaufs-, Abrechnungs- und Einnahmeverteilungsleistungen sowie für Kontrollfunktionen erforderlichen Systeme (Vertriebsinfrastruktur) und entwickeln diese bedürfnisgerecht weiter.
2Unternehmen, die den direkten Verkehr nach Artikel 16 PBG anbieten, müssen sich der Vertriebsinfrastruktur anschliessen. Weiteren Unternehmen ist der Anschluss zu diskriminierungsfreien Bedingungen zu gewähren.
3Die Vertriebsinfrastruktur umfasst mindestens das Fahrausweissortiment des direkten Verkehrs nach Artikel 16 Absatz 1 PBG.
4Zu den für den Vertrieb erforderlichen Sach- und Personendaten gehören insbesondere Fahrausweissortimente, Tarife, Kundendaten, beanspruchte Leistungen der Kundinnen und Kunden sowie Kontrolldaten.
Art. 57Fahrausweis#
1Die Reisenden müssen gültige Fahrausweise besitzen. Sie müssen sie für die Dauer der Fahrt aufbewahren und auf Verlangen den Kontrollberechtigten vorweisen.
2Die Tarife können die Reisenden verpflichten, ihre Fahrausweise zu entwerten. Diese Pflicht ist an den Stationen bekannt zu machen und, soweit möglich, an den Fahrzeugen anzuzeigen.
3Ein auf den Namen lautender Fahrausweis ist nicht übertragbar.
Art. 58Inhalt des Fahrausweises im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr#
1Im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit eidgenössischer Bewilligung muss das Unternehmen den Fahrgästen einen Einzel- oder Sammelfahrausweis ausstellen, der folgende Angaben enthält:
a.den Namen sowie die Adresse des Transportunternehmens;
b.den Abfahrts- und den Zielort;
c.die Angabe, ob es eine einfache Fahrt oder eine Hin- und Rückfahrt ist;
d.die Gültigkeitsdauer des Fahrausweises;
e.den Beförderungspreis;
f.den Namen und Vornamen des Fahrgastes oder der Fahrgäste;
g.die Vertragsbedingungen, die, soweit zulässig, von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen.
2Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in internationalen Abkommen.
Art. 58aInformationssysteme über Reisende ohne gültigen Fahrausweis: Datenbearbeitung, Zugang und Datensicherheit#
1Unternehmen dürfen soweit erforderlich in Informationssystemen folgende Personendaten über Reisende ohne gültigen Fahrausweis zur Sicherung des Zuschlags nach Artikel 20 PBG, zum Inkasso und zur Missbrauchsbekämpfung bearbeiten:
a.Name;
b.Vorname;
c.Geburtsdatum;
d.Heimat- oder Geburtsort;
e.Sprache und Nationalität;
f.Ausweisart und Ausweisnummer;
g.Telefonnummer;
h.die Daten nach den Buchstaben a–g aus Fotografien der von den Reisenden vorgelegten Dokumente;
i.Wohnadresse;
j.E-Mail-Adresse;
k.Daten über die Bonität von Reisenden, welche die Zuschlagsforderung nicht binnen 30 Tagen beglichen haben, wie Mahnstufe, Stand der Betreibung, Vorhandensein von Verlustscheinen;
l.Zahlungsmittel;
m.Fahrausweis-Kontrollprotokolle mit Ort und Zeitpunkt der Kontrolle;
n.Dokumente, die zum Nachweis einer Straftat dienen.
2Zur Missbrauchsbekämpfung dürfen Daten über den Reiseweg längstens 30 Tage bearbeitet werden, soweit dies erforderlich ist, um eine unzulässige Mehrfachnutzung entdecken zu können.
3Sind Reisende minderjährig oder nicht handlungsfähig, dürfen die Daten nach Absatz 1 der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters bearbeitet werden.
4Zu den Daten nach Artikel 20a Absatz 2 Buchstabe e PBG gehören auch rechtskräftige Urteile über strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen betreffend das Reisen ohne gültigen Fahrausweis, soweit diese für die Durchsetzung von Ansprüchen erforderlich sind.
5Die Daten nach Absatz 1 dürfen nur von Personen eingesehen und bearbeitet werden, die sie für die Erhebung eines Zuschlags oder zur Identifizierung von Reisenden benötigen.
6Wer über Mutationen von Daten informiert wird, muss diese unverzüglich berichtigen.
7Werden Daten im Abrufverfahren zugänglich gemacht, so müssen der Betreiber des Informationssystems und das abrufende Unternehmen sicherstellen, dass nur Personen Daten abrufen können, die diese für die Erhebung des Zuschlags oder zur Identifizierung von Reisenden benötigen.
Art. 58bInformationssysteme über Reisende ohne gültigen Fahrausweis: Auskunft und Berichtigung#
1Verlangt eine Person Auskunft über ihre Daten in einem Informationssystem über Reisende ohne gültigen Fahrausweis, so muss sie in der Form nach Artikel 16 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022note ein Gesuch beim Betreiber des Informationssystems einreichen. Die Geltendmachung des Berichtigungsrechts durch die betroffene Person richtet sich nach Artikel 41 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020note.note
2Der Betreiber des Informationssystems muss mindestens monatlich prüfen, welche Daten nach Artikel 20a Absatz 4 Buchstabe b PBG zu löschen sind.
Art. 59Ausschluss vom Transport im Allgemeinen#
1Das Unternehmen kann Personen vom Transport ausschliessen, die:
a.betrunken sind oder unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stehen;
b.sich ungebührlich benehmen;
c.die Benützungs- und Verhaltensvorschriften oder die darauf gestützten Anordnungen des Personals nicht befolgen.
2Kinder können aus Sicherheitsgründen vom Transport mit gewissen Verkehrsmitteln ausgeschlossen werden, unabhängig davon, ob sie von Erwachsenen begleitet sind oder nicht.
Art. 60Ausschluss vom Transport im konzessionierten Verkehr zur Ausübung eines Sports#
1Im konzessionierten Verkehr kann das Unternehmen Personen vom Transport zur Ausübung eines Sports ausschliessen, wenn die Witterungsbedingungen zur Ausübung dieses Sports ungünstig sind, insbesondere bei Lawinengefahr.
2Der Transportvertrag kann vorsehen, dass das Unternehmen eine Person vom Transport zur Ausübung eines Sports ausschliessen und ihr im Wiederholungsfall oder in schwerwiegenden Fällen den Fahrausweis entziehen kann, wenn die betreffende Person im Gebiet, das vom Unternehmen bedient wird, unmittelbar vor dem beabsichtigten Transport Dritte gefährdet hat und Grund zur Annahme besteht, dass sie weiterhin Dritte gefährden wird.
3Eine Gefährdung Dritter kann namentlich darin bestehen, dass die betreffende Person:
a.sich rücksichtslos verhalten hat;
b.einen lawinengefährdeten Hang befahren hat;
c.Weisungs- und Verbotstafeln, die der Sicherheit dienen, missachtet hat;
d.sich den Sicherheitsanordnungen des Aufsichts- und des Rettungsdienstes widersetzt hat.
Art. 61Fahrpreisentschädigung#
1Die Entschädigung im konzessionierten Verkehr und im bewilligten grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr beträgt mindestens 25 Prozent des bezahlten Fahrpreises, wenn die Verspätung mehr als 60 Minuten beträgt, und mindestens 50 Prozent des bezahlten Fahrpreises, wenn die Verspätung mehr als 120 Minuten beträgt.
2Reisende, die ein Abonnement besitzen und denen während dessen Gültigkeitsdauer wiederholt Verspätungen widerfahren, können eine angemessene Entschädigung gemäss den Entschädigungsbedingungen des Unternehmens verlangen. Die Unternehmen müssen die Kriterien zur Bestimmung der Verspätung und für die Berechnung der Entschädigung in ihren Entschädigungsbedingungen festlegen.
3Die Entschädigung ist in der Regel innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung des Antrags auf Entschädigung auszurichten. Sie kann in Form von Gutscheinen oder anderen Leistungen ausgerichtet werden, sofern deren Bedingungen, insbesondere bezüglich der Gültigkeitsdauer und des Zielorts, flexibel sind. Die Reisenden können die Entschädigung in Form eines Geldbetrags verlangen.
4Die Unternehmen können einen Betrag festsetzen, unter dem keine Entschädigung geschuldet ist. Dieser darf höchstens 5 Franken betragen.
5Keinen Anspruch auf Entschädigung haben Reisende, die:
a.bereits vor dem Kauf des Fahrausweises über eine Verspätung informiert wurden; oder
b.mit einer Verspätung von 60 Minuten oder weniger am Zielort ankommen.
6Für Verspätungen im konzessionierten Seilbahn- oder Schifffahrtsverkehr kann keine Entschädigung verlangt werden.
Art. 61aUnterstützung der Reisenden#
1Bei verspäteter Abfahrt oder Ankunft im konzessionierten Verkehr und im bewilligten grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr muss das Unternehmen die Reisenden umgehend über die Situation und die geschätzte Abfahrts- oder Ankunftszeit informieren.
2Bei einer Verspätung von mehr als 60 Minuten ist den Reisenden Folgendes kostenlos anzubieten:
a.Verpflegung in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit, sofern sie im Fahrzeug oder in der Station verfügbar oder vernünftigerweise lieferbar ist;
b.die angemessene Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft und die Beförderung zwischen der Station und der Unterkunft, sofern ein Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten notwendig wird und die Unterbringung praktisch durchführbar ist.
3Ist der Zug auf der Strecke blockiert oder besteht aus anderen Gründen keine Möglichkeit zur Fortsetzung der Reise, so organisiert das Unternehmen so rasch wie möglich eine Beförderung der Reisenden zu einem alternativen Abfahrtsort oder zum Zielort des Kurses.
Art. 61bAnspruch auf Weiterfahrt und Fahrpreiserstattung im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr#
1Muss ein Unternehmen im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr vernünftigerweise davon ausgehen, dass die Abfahrt eines Linienbusses annulliert wird oder sich um mindestens 120 Minuten verzögert oder dass der Kurs überbucht ist, so bietet es den Reisenden unverzüglich Folgendes zur Auswahl an:
a.zum frühestmöglichen Zeitpunkt Fahrt zum im Transportvertrag festgelegten Zielort ohne Aufpreis und unter vergleichbaren Bedingungen wie im Transportvertrag angegeben; oder
b.Erstattung des Fahrpreises und gegebenenfalls zum frühestmöglichen Zeitpunkt kostenlose Rückfahrt mit dem Bus zum im Transportvertrag festgelegten Abfahrtsort.
2Bietet das Unternehmen diese Auswahl nicht an, so haben die Reisenden Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 150 Prozent des Fahrpreises. Das Unternehmen muss die Entschädigung innerhalb eines Monats nach Geltendmachung des Anspruchs überweisen.
3Wird ein Linienbus während der Fahrt betriebsunfähig, so muss das Unternehmen die Beförderung von dem Ort, an dem sich das betriebsunfähige Fahrzeug befindet, zum im Transportvertrag festgelegten Zielort oder zu einem Ort anbieten, von dem aus die Reise zu diesem Zielort möglich ist.
4Wird ein Kurs annulliert oder verzögert sich die Abfahrt um mindestens 120 Minuten, so haben die Reisenden Anspruch auf Fortsetzung der Fahrt mit einem anderen Kurs oder mit geänderter Streckenführung oder auf Erstattung des Fahrpreises durch das Unternehmen.
5Das Unternehmen muss den Fahrpreis binnen 14 Tagen erstatten, nachdem der Anspruch auf Erstattung geltend gemacht worden ist. Es muss den vollen Fahrpreis für die gesamte Fahrt erstatten, falls diese nach den ursprünglichen Reiseplänen der Reisenden zwecklos geworden ist. Die Kosten für Abonnemente werden anteilsmässig erstattet. Die Erstattung erfolgt in Geld, es sei denn, die Reisenden sind mit einer anderen Erstattungsform einverstanden.
Art. 61cHilfeleistung bei Unfällen im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr#
Im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr muss das Unternehmen bei Unfällen im Hinblick auf die unmittelbaren praktischen Bedürfnisse der Reisenden nach dem Unfall angemessene und verhältnismässige Hilfe leisten. Diese Hilfe umfasst bei Bedarf die Unterbringung, Verpflegung, Kleidung, Beförderung und Bereitstellung erster Hilfe. Das Unternehmen kann die Gesamtkosten der Unterbringung pro reisende Person auf 100 Franken pro Nacht und die Dauer auf höchstens zwei Nächte beschränken.
Art. 61dHilfeleistung bei Annullierung der Fahrt oder Verzögerung der Abfahrt im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr#
Im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr muss das Unternehmen bei Fahrten mit einer planmässigen Dauer von über drei Stunden den Reisenden bei einer Annullierung der Fahrt sowie bei einer Verzögerung der Abfahrt um mehr als 90 Minuten kostenlos Folgendes anbieten:
a.Verpflegung in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit, sofern sie im Bus oder in der Station verfügbar oder in zumutbarer Weise zu beschaffen ist;
b.ein Hotelzimmer oder eine andere Unterbringungsmöglichkeit sowie Hilfe bei der Organisation der Beförderung zwischen der Station und dem Ort der Unterbringung, sofern ein Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten notwendig ist. Das Unternehmen kann die Gesamtkosten der Unterbringung pro reisende Person auf 100 Franken pro Nacht und die Dauer auf höchstens zwei Nächte beschränken.
Art. 61eVorschuss im Todesfall#
Der Vorschuss im Todesfall beträgt mindestens 40 000 Franken je reisende Person.
Art. 62aMitnahme von Fahrrädern im internationalen Eisenbahnverkehr#
Die Bestimmungen über die Mitnahme von Fahrrädern im grenzüberschreitenden Eisenbahn-Personenfernverkehr richten sich nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2021/782note.
Art. 63Von der Mitnahme ausgeschlossenes Handgepäck#
1Als Handgepäck dürfen nicht mitgenommen werden:
a.Stoffe und Gegenstände, deren Transport verboten ist, insbesondere nach der Verordnung vom 29. November 2002note über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR);
b.Sachen, die den Tarifbestimmungen über Masse, Umfang und Verpackung nicht entsprechen;
c.lebende Tiere; vorbehalten bleibt Absatz 3;
d.Sachen, die den Mitreisenden lästig fallen oder einen Schaden verursachen können.
2Besteht der Verdacht, dass Sachen mitgeführt werden, die von der Mitnahme ausgeschlossen sind, so kann das Unternehmen den Inhalt des Handgepäcks in Gegenwart der reisenden Person überprüfen.
3Die Tarife regeln die Zulassung von Hunden und kleinen zahmen Tieren. Sie bestimmen, ob und für welche Tiere ein Entgelt zu bezahlen ist.
2. Abschnitt · Transport von Reisegepäck
Art. 64Vom Transport ausgeschlossenes Reisegepäck im konzessionierten Verkehr#
1Als Reisegepäck dürfen nicht gesendet werden:
a.Stoffe und Gegenstände, deren Transport verboten ist, insbesondere nach der SDRnote;
b.Sachen, die den Tarifbestimmungen über Masse, Umfang und Verpackung nicht entsprechen;
c.lebende Tiere.
2Besteht der Verdacht, dass Sachen transportiert werden, die vom Transport ausgeschlossen sind, so kann das Unternehmen das Reisegepäck überprüfen.
Art. 65Transport von Reisegepäck im konzessionierten Verkehr#
1Im konzessionierten Verkehr wird das Reisegepäck nach der Annahme zum Transport oder nach einer Umladung mit dem nächsten geeigneten Kurs transportiert.
2Das Unternehmen kann den Transport von Reisegepäck mit bestimmten Kursen ausschliessen.
Art. 66Transport von Gepäck im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr#
1Im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit eidgenössischer Bewilligung darf nur Hand- und Reisegepäck von Reisenden transportiert werden, die an der gleichen Fahrt teilnehmen.
2Dem Fahrgast ist eine Transporturkunde abzugeben. Diese muss eine eindeutige Identifizierung jedes Gepäckstücks ermöglichen und den Namen sowie die Adresse des Unternehmens enthalten.
3Der Transport von Reisegepäck im Fahrgastraum ist verboten. Im Gepäckraum darf ausschliesslich Reisegepäck transportiert werden.
4Jeder Fahrgast hat Anspruch auf die Beförderung mindestens eines Reisegepäckstücks von angemessenem Umfang und Gewicht.
5Von der Beförderung sind Reisegepäckstücke nach Artikel 64 Absatz 1 Buchstaben a und c ausgenommen. Die Überprüfung des Reisegepäckes richtet sich nach Artikel 64 Absatz 2.
6Im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr haben Reisende Anspruch auf Entschädigung, wenn ihr Gepäck bei Unfällen verloren geht oder beschädigt wird. Das Unternehmen schuldet ausschliesslich Ersatz für:
a.den nachgewiesenen Sachschaden, jedoch höchstens 2000 Franken je Gepäckstück; und
b.den Transportpreis, Zölle und sonstige Beträge, die die reisende Person für das verlorene Reisegepäck bezahlt hat.
Art. 67Lieferfrist im konzessionierten Verkehr#
1Im konzessionierten Verkehr muss Reisegepäck, das bis 19 Uhr aufgegeben wird, ab dem übernächsten Tag, 9 Uhr, zur Abholung bereitgestellt werden.
2Nach 19 Uhr aufgegebenes Reisegepäck gilt als am nächsten Tag aufgegeben.
Art. 68Ablieferung im konzessionierten Verkehr#
1Im konzessionierten Verkehr wird das Reisegepäck gegen Rückgabe des Berechtigungsnachweises und gegen Bezahlung der gegebenenfalls die Sendung belastenden Kosten ausgehändigt.
2Das Unternehmen überprüft die Empfangsberechtigung, wenn der Berechtigungsnachweis nicht vorgelegt wird. Es kann eine Sicherheit verlangen.
Art. 69Abholfrist im konzessionierten Verkehr#
Im konzessionierten Verkehr regeln die Tarife die Abholfrist.
Art. 70Verkauf von nicht abgeholtem Reisegepäck im konzessionierten Verkehr#
1Im konzessionierten Verkehr kann nicht abgeholtes Reisegepäck drei Monate nach dem Ablauf der Abholfrist verkauft werden.
2Reisegepäck mit äusserlich erkennbar leichtverderblichem Inhalt oder solches, dessen Wert die Lagerkosten nicht deckt, kann sofort nach Ablauf der Abholfrist verkauft werden.
3Die berechtigte Person muss mindestens fünf Tage vor dem Verkauf benachrichtigt werden, sofern es die Natur des Reisegepäcks gestattet.
4Das Unternehmen hat die Rechte und Pflichten eines Beauftragten der berechtigten Person. Es haftet für Schäden jedoch nur bis zum Wert des Reisegepäcks.
Art. 71Verlust im konzessionierten Verkehr#
1Im konzessionierten Verkehr gilt das Reisegepäck als verloren, wenn es nicht binnen 14 Tagen nach Ablauf der Lieferfrist ausgehändigt oder zur Verfügung gestellt worden ist.
2Wird das Reisegepäck nicht ausgehändigt, so kann die berechtigte Person verlangen, dass ihr bescheinigt wird, wann sie die Ablieferung verlangt hat.
3Geht das Reisegepäck ganz oder teilweise verloren, so schuldet das Unternehmen ausschliesslich Ersatz für:
a.den nachgewiesenen Sachschaden, jedoch höchstens 2000 Franken je Gepäckstück und höchstens 10 000 Franken je Sendung; und
b.den Transportpreis, Zölle und sonstige Beträge, die die reisende Person für das verlorene Reisegepäck bezahlt hat.
Art. 72Aufgefundenes Reisegepäck im konzessionierten Verkehr#
1Wird im konzessionierten Verkehr das für verloren gehaltene Reisegepäck binnen eines Jahres nach der verlangten Ablieferung aufgefunden, so muss das Unternehmen die berechtigte Person benachrichtigen.
2Diese kann binnen 30 Tagen nach der Benachrichtigung verlangen, dass ihr das Reisegepäck auf einer geeigneten schweizerischen Station unentgeltlich abgeliefert wird. In diesem Fall hat sie Anspruch auf die Entschädigung für verspätete Ablieferung. Sie muss jedoch die Entschädigung für Verlust, abzüglich der darin enthaltenen Kosten nach Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe b, zurückzahlen.
3Das Unternehmen verfügt über Reisegepäck, das nicht zurückverlangt oder erst nach Ablauf der Frist aufgefunden wird.
Art. 73Beschädigung und teilweiser Verlust im konzessionierten Verkehr#
1Im konzessionierten Verkehr erstellt das Unternehmen eine Tatbestandsaufnahme, wenn eine Beschädigung oder ein teilweiser Verlust:
a.von ihm entdeckt oder vermutet wird;
b.von der berechtigten Person entweder bei der Ablieferung oder, falls der Schaden äusserlich nicht erkennbar war, binnen drei Tagen nach der Ablieferung gemeldet wird.
2Die Tatbestandsaufnahme enthält die Masse und den Zustand des Reisegepäcks und, soweit möglich, das Ausmass und die Ursache des Schadens sowie den Zeitpunkt seines Entstehens. Sie wird wenn möglich in Gegenwart der berechtigten Person erstellt.
3Der berechtigten Person ist eine Abschrift der Tatbestandsaufnahme unentgeltlich auszuhändigen. Es bleibt ihr vorbehalten, eine gerichtliche Feststellung zu verlangen.
4Wird das Reisegepäck beschädigt, so muss das Unternehmen eine dem nachgewiesenen Sachschaden entsprechende Entschädigung zahlen.
5Die Entschädigung darf jedoch nicht übersteigen:
a.bei vollständiger Beschädigung: den Betrag, der bei ganzem Verlust zu bezahlen wäre;
b.bei teilweiser Beschädigung: den Betrag, der bei Verlust des beschädigten Teils zu bezahlen wäre.
Art. 74Verspätete Ablieferung im konzessionierten Verkehr#
1Wird im konzessionierten Verkehr das Gepäck zu spät abgeliefert, so muss das Unternehmen den nachgewiesenen Schaden ersetzen, jedoch höchstens 200 Franken je Gepäckstück und je angefangene 24 Stunden seit dem Verlangen der Ablieferung und für höchstens 14 Tage.
2Diese Entschädigung ist zusätzlich zur Entschädigung für teilweisen Verlust oder teilweise Beschädigung zu bezahlen, sofern der Schaden nicht wegen der verspäteten Ablieferung entstanden ist. In diesem Fall darf sie insgesamt jedoch nicht höher sein als die Entschädigung für den ganzen Verlust.
3Die Entschädigung für verspätete Ablieferung wird nicht bezahlt, wenn eine Entschädigung für den ganzen Verlust bezahlt wird.
Art. 75Besondere Schadenursachen im konzessionierten Verkehr#
Im konzessionierten Verkehr wird eine andere Schadenursache als der Transport vermutet, wenn:
a.das Reisegepäck seiner Natur nach Bruch, Rost, innerem Verderb, Frost, Hitze, Austrocknen oder Verstreuen ausgesetzt ist;
b.die Verpackung fehlt oder mangelhaft ist;
c.die Absenderin oder der Absender das Reisegepäck verladen, umgeladen oder ausgeladen hat;
d.der Schaden beim Erfüllen der von den Zoll-, Polizei- oder andern Behörden verlangten Vorschriften eingetreten sein kann;
e.die Absenderin oder der Absender eine Bestimmung über die Zulassung zum Reisegepäcktransport missachtet hat.
Art. 76Begleitete Motorfahrzeuge (Autoverlad)#
1Das Unternehmen haftet für begleitete Motorfahrzeuge, die es zum Transport zugelassen hat, für höchstens 8000 Franken je Fahrzeug.
2Die Entschädigung für verspätete Ablieferung darf den Transportpreis nicht übersteigen.
3Das Unternehmen haftet nicht für die Beschädigung oder den Verlust von Gegenständen, die auf dem Motorfahrzeug gelassen werden. Für die Beschädigung oder den Verlust von Gegenständen, die im Fahrzeug transportiert werden, haftet es nur, wenn die Schäden auf sein Verschulden zurückzuführen sind.
3. Abschnitt · Fundsachen
Art. 77#
1Wer eine verlorene Sache auf dem Gebiet eines Unternehmens oder in einem Fahrzeug findet, muss sie unverzüglich dem Personal abgeben.
2Das Unternehmen wird als Finderin betrachtet, kann aber keinen Finderlohn beanspruchen.
3Das Unternehmen muss die Person, die die Sache verloren hat, benachrichtigen, wenn es sie kennt, und die Fundsache angemessen aufbewahren.
4Nachdem das Unternehmen die Fundsache drei Monate aufbewahrt hat, kann es sie versteigern. Die Versteigerung muss bekannt gemacht werden. Fundsachen mit einem Zeitwert von höchstens 50 Franken dürfen bereits nach Ablauf eines Monats versteigert oder freihändig verkauft werden. Der Erlös tritt an die Stelle der Sache.
5Fundsachen, die einen kostspieligen Unterhalt erfordern oder raschem Verderb ausgesetzt sind, können sofort verkauft werden. Der Erlös tritt an die Stelle der Sache.
5. Kapitel · Kontrollen, Mitwirkungspflichten, Datenbearbeitung
Art. 78Kontrollen und Mitwirkungspflichten#
1Die Unternehmen müssen dem BAV für die Erfüllung seiner Aufgaben Auskunft über ihren Betrieb erteilen. Sie müssen die finanziellen und statistischen Unterlagen nach den Weisungen des BAV erstellen und sie diesem vorlegen.
2Die Unternehmen müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAV für dienstliche Zwecke jederzeit unentgeltlich mitfahren lassen und ihnen Zutritt zu den Anlagen, Einrichtungen und Fahrzeugen gewähren.
3Die Unternehmen lassen Kontrollen zur Feststellung der ordnungsgemässen Durchführung der Beförderungen, insbesondere der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrerinnen und Fahrer, zu. Im Rahmen dieser Kontrollen können die Kontrollberechtigten insbesondere:
a.die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen des Unternehmens prüfen;
b.an Ort und Stelle Kopien oder Auszüge der Bücher und Unterlagen anfertigen.
4Muss der Betrieb wegen unvorhergesehener Ereignisse, insbesondere wegen Naturereignissen oder Unfällen, unterbrochen werden, so muss das Unternehmen dies unverzüglich dem BAV sowie den betroffenen Kundinnen und Kunden mitteilen.
5Im Übrigen gilt die Unfalluntersuchungsverordnung vom 28. Juni 2000note.
Art. 78aBerichterstattung über die Durchsetzung der Fahrgastrechte im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr#
Das BAV veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchsetzung der Artikel 52a, 55b, 61b–61d und 66 in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren. Der Bericht enthält insbesondere Statistiken über Beschwerden und verhängte Sanktionen.
Art. 79Datenbearbeitung durch das BAV#
1Zum Zweck der Verkehrsplanung kann das BAV von den Unternehmen folgende Daten zu den Linien, Linienabschnitten und Gebieten verlangen:
a.Passagierzahlen für den durchschnittlichen Tagesverkehr, für den durchschnittlichen Werktagsverkehr, für die richtungsgetrennte Morgenspitzenstunde und für die richtungsgetrennte Abendspitzenstunde;
b.Tagesganglinien;
c.Abfahrts- und Zielorte der Reisenden;
d.Anzahl Fahrten;
e.Art der Fahrzeuge;
f.räumliche Verteilung der Fahrausweise.
2Die Daten dürfen auch von anderen Ämtern des Bundes und von den Kantonen für eigene Studien und Statistiken verwendet werden.
Art. 79aDatenbearbeitung durch Unternehmen#
1Unternehmen dürfen neben den Daten nach Artikel 54 Absatz 2 PBG folgende Personendaten von Reisenden mit einem persönlichen Fahrausweis zur Sicherung der Einnahme des Fahrpreises nach Artikel 54 PBG bearbeiten:
a.Name;
b.Vornamen;
c.Geburtsdatum;
d.Foto;
e.aus der Wohnsitzbestätigung oder dem Zivilstandsdokument: Wohnadresse;
f.Kinds- oder Pflegekindsverhältnis;
g.Telefonnummer, sofern diese den Unternehmen von den Reisenden freiwillig bekanntgegeben wurde;
h.E-Mail-Adresse, sofern diese den Unternehmen von den Reisenden freiwillig bekanntgegeben wurde;
i.Daten über die Bonität, sofern eine Einwilligung der Reisenden vorliegt;
j.Zahlungsmittel.
2Sind Reisende minderjährig oder nicht handlungsfähig, dürfen die Daten nach Absatz 1 der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters bearbeitet werden.
3Die Unternehmen müssen die Bearbeitung von Personendaten protokollieren:
a.im Bereich, in dem ihnen Verfügungsbefugnisse zukommen;
b.im Zusammenhang mit der Zuschlagserhebung nach den Artikeln 20 und 20a PBG;
c.im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680note.
Art. 80Verzeichnisse#
1Das Verzeichnis der Konzessionen und Bewilligungen des Bundes und die Verzeichnisse der kantonalen Bewilligungen sind öffentlich.
2Die Verzeichnisse enthalten Namen und Adressen der Konzessionärinnen und Bewilligungsinhaberinnen sowie Inhalt und Dauer der jeweiligen Konzession oder Bewilligung.
6. Kapitel · Verwaltungsmassnahmen
Art. 81#
1Stellt das BAV fest, dass ein Unternehmen wiederholt das Personenbeförderungsregal oder die Bestimmungen der Konzession oder Bewilligung verletzt, so räumt es ihm eine Frist zur Einhaltung seiner Pflichten ein mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall Verwaltungssanktionen angeordnet werden.
2Das BAV kann Verwaltungssanktionen anordnen, wenn:
a.ohne diese damit zu rechnen ist, dass die anwendbaren Bestimmungen nicht eingehalten werden; oder
b.die anwendbaren Bestimmungen schwer oder wiederholt verletzt worden sind.
3Es kann insbesondere:
a.Fahrzeuge an der Einfahrt in die Schweiz hindern;
b.Fahrzeuge an der Weiterfahrt hindern;
c.die Passagieraufnahme verbieten.
4Wird zudem die Verkehrssicherheit gefährdet, so kann es Fahrzeuge beschlagnahmen.
7. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art. 82Aufhebung bisherigen Rechts#
Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
1.Verordnung vom 25. November 1998note über die Personenbeförderungskonzession;
2.Verordnung vom 5. November 1986note über den Transport im öffentlichen Verkehr.
Art. 84Übergangsbestimmungen#
1Bestehende Konzessionen und Bewilligungen bleiben in Kraft. Für die Erneuerung, die Übertragung, die Änderung, den Entzug und den Widerruf gilt diese Verordnung.
2Das Verfahren für Konzessions- und Bewilligungsgesuche, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits hängig sind, richtet sich nach bisherigem Recht, ausser für Flughafentransfers nach Artikel 6 Buchstabe e. Deren Verfahren richtet sich nach dieser Verordnung.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.