Contents
- Ingress
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen1 change
- 2. Abschnitt Inhalt, Massgeblichkeit und Informationstiefe2 changes
- 3. Abschnitt Aufnahme in den Kataster1 change
- 3a. Abschnitt Hinweis auf das Grundbuch, Zusatzinformationen
- 4. Abschnitt Formen des Zugangs4 changes
- 5. Abschnitt Beglaubigung3 changes
- 6. Abschnitt …1 change
- 7. Abschnitt Organisation1 change
- 8. Abschnitt Finanzierung1 change
- 9. Abschnitt Mitwirkung
- 10. Abschnitt Schlussbestimmungen3 changes
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 949 Absatz 1 des Zivilgesetzbuchsnoteund die Artikel 5 Absatz 2, 6 Absatz 1, 12 Absatz 2, 13 Absatz 2, 16 Absätze 2 und5 und 46 Absatz 2 des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 2007note (GeoIG),verordnet:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Gegenstand und Geltungsbereich#
1Diese Verordnung regelt den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (Kataster) nach Artikel 16 GeoIG.
2Soweit diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält, gilt die Geoinformationsverordnung vom 21. Mai 2008note (GeoIV).
Art. 2Hauptfunktion, Zusatzinformationen und Zusatzfunktionen#
1Der Kataster enthält zuverlässige Informationen über die von Bund und Kantonen bezeichneten rechtskräftigen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und macht diese Informationen zugänglich (Art. 3).
2Er kann Zusatzinformationen enthalten (Art. 8b).
3Er kann von den Kantonen als amtliches Publikationsorgan im Bereich der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen verwendet werden.
2. Abschnitt · Inhalt, Massgeblichkeit und Informationstiefe
Art. 3Inhalt#
Inhalt des Katasters sind:
a.die in Anhang 1 GeoIVnote als Gegenstand des Katasters bezeichneten Geobasisdaten;
b.die vom Kanton in Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 GeoIG bezeichneten eigentümerverbindlichen Geobasisdaten;
c.die Rechtsvorschriften, die zusammen mit den Geobasisdaten als Einheit die Eigentumsbeschränkung unmittelbar umschreiben und für die das gleiche Verfahren massgebend ist;
d.die Hinweise auf die gesetzlichen Grundlagen der Eigentumsbeschränkungen;
e.…
Art. 3aMassgeblichkeit#
Widersprechen sich der Inhalt des Katasters und die rechtskräftigen Beschlüsse über die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung, so gehen die Letzteren vor.
Art. 4Informationstiefe#
1Das Bundesamt für Landestopografie legt ein fachbereichsübergreifendes Rahmenmodell für die Katasterdaten fest, welches insbesondere die minimale Struktur für die Datenmodelle enthält.
2Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes legt im Datenmodell nach Artikel 9 GeoIVnote und im zugehörigen Darstellungsmodell nach Artikel 11 GeoIV fest, welche Geobasisdaten im Lagebezug der amtlichen Vermessung bereitgestellt und dargestellt werden.
3Sie erlässt Mindestvorschriften für die Abbildung der Rechtsvorschriften und der Hinweise auf die gesetzlichen Grundlagen.
3. Abschnitt · Aufnahme in den Kataster
Art. 5Bereitstellung der Daten#
1Die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG stellt der für den Kataster verantwortlichen Stelle nach Artikel 17 Absatz 2 die erhobenen und nachgeführten Daten nach Artikel 3 in elektronischer Form zur Verfügung.
2Sie bestätigt der für den Kataster verantwortlichen Stelle, dass die Daten die folgenden Anforderungen erfüllen:
a.Sie bilden Eigentumsbeschränkungen ab, die vom zuständigen Organ in dem von der Fachgesetzgebung vorgeschriebenen Verfahren beschlossen und genehmigt worden sind.
b.Sie sind in Kraft.
c.Sie wurden unter der Verantwortung des zuständigen Organs auf die Übereinstimmung mit dem Beschluss überprüft.
3Die Geobasisdaten des Bundesrechts müssen den Vorgaben nach Artikel 4 Absatz 2 entsprechen, jene der zusätzlich vom Kanton bezeichneten Geobasisdaten den allgemeinen minimalen qualitativen und technischen Anforderungen für Geobasisdaten des Bundesrechts.
Art. 6Prüfung durch die für den Kataster verantwortliche Stelle#
Die für den Kataster verantwortliche Stelle überprüft, ob die Bestätigung nach Artikel 5 Absatz 2 vorliegt und ob die überlieferten Daten den Anforderungen nach Artikel 5 Absatz 3 entsprechen.
Art. 7Aufnahme und Änderung der Daten#
1 Die Daten werden nach Eintritt der Rechtskraft in den Kataster aufgenommen. Vorbehalten bleibt ihre Publikation nach Artikel 2 Absatz 3 vor Eintritt der Rechtskraft.note
2Der Zeitpunkt der Aufnahme oder der letzten Änderung der Daten muss jederzeit ersichtlich sein.
3a. Abschnitt · Hinweis auf das Grundbuch, Zusatzinformationen
Art. 8aHinweis auf das Grundbuch#
Der Kataster weist in genereller Weise auf Eigentumsbeschränkungen hin, die im Grundbuch angemerkt sind.
Art. 8bZusatzinformationen#
1Zusätzlich zu den Inhalten des Katasters können im Kataster dargestellt werden:
a.Informationen über geplante oder laufende Änderungen öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen;
b.als unverbindliche Informationen weitere Geobasisdaten des Bundesrechts nach Anhang 1 GeoIVnote und Geobasisdaten des kantonalen Rechts;
c.Hinweise, die dem Verständnis der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen dienen.
2Die für den Kataster verantwortliche Stelle stellt Zusatzinformationen über die rechtlichen Vorwirkungen von laufenden Änderungen öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen dar, die ihr von der zuständigen Fachstelle des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Die Artikel 5–8 sind sinngemäss anwendbar.
3Das Bundesamt für Landestopografie kann Mindestvorschriften über die Zusatzinformationen erlassen.
4Die Artikel 17 und 18 GeoIG sind auf die Zusatzinformationen nicht anwendbar.
4. Abschnitt · Formen des Zugangs
Art. 9Geodienste#
1Die Inhalte des Katasters werden durch einen Darstellungsdienst zugänglich gemacht. Vorbehalten bleibt Artikel 4 Absatz 2.
2Die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG stellt die betreffenden Geobasisdaten zusätzlich in einem Download-Dienst zur Verfügung.note
Art. 10Auszug#
1Der Auszug besteht aus einer digitalen oder analogen Darstellung der Inhalte und Zusatzinformationen des Katasters über ein Grundstück, soweit es flächenmässig ausgeschieden werden kann, mit Ausnahme der Miteigentumsanteile.
2Er enthält mindestens:
a.die Geobasisdaten nach Artikel 3 Buchstaben a und b;
b.die genaue Bezeichnung der Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c;
c.die Hinweise auf die gesetzlichen Grundlagen nach Artikel 3 Buchstabe d;
d.Informationen über geplante oder laufende Änderungen öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen nach Artikel 8b Absatz 1 Buchstabe a.
3Die Daten über öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen werden den Grenzen der Grundstücke gemäss den Daten der amtlichen Vermessung überlagert. note
4Der Auszug informiert darüber, welche Inhalte des Katasters dargestellt und welche Inhalte weggelassen werden.
5Das Bundesamt für Landestopografie erlässt Weisungen über die Erstellung und Darstellung von Auszügen.
5. Abschnitt · Beglaubigung
Art. 14Beglaubigter Auszug#
1Der Kanton kann die Beglaubigung von Auszügen vorsehen. Er bezeichnet die für die Erstellung und Abgabe beglaubigter Auszüge zuständige Stelle.note
2Beglaubigte Auszüge werden auf Antrag abgegeben.
3Mit der Beglaubigung wird amtlich bestätigt:
a.dass die wiedergegebenen Daten dem mit Datum bezeichneten Stand des Katasters entsprechen;
b.dass die Grenzen der Grundstücke gemäss den Daten der amtlichen Vermessung dem mit Datum bezeichneten Stand entsprechen.
4Der Kanton regelt die Einzelheiten des Beglaubigungsverfahrens.
6. Abschnitt · …
7. Abschnitt · Organisation
Art. 17Katasterführung#
1Der Kanton regelt die Organisation des Katasters.
2Er bezeichnet eine für den Kataster verantwortliche Stelle.
3Er gewährleistet den zentralen Zugang zum Kataster.
Art. 18Oberaufsicht#
1Das Bundesamt für Landestopografie übt die Oberaufsicht über die Führung der Kataster aus.
2Es kann namentlich:
a.allgemeine Weisungen und Empfehlungen über die Einführung, Einrichtung und Führung des Katasters sowie über den Vollzug dieser Verordnung erlassen;
b.Überprüfungen der für den Kataster verantwortlichen Stellen durchführen;
c.Einsicht in alle die Katasterführung betreffenden amtlichen Akten nehmen;
d.dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zuhanden des Bundesrates die Ersatzvornahme beantragen;
e.zu Zwecken der Statistik und Evaluation Daten erheben oder durch beauftragte Dritte erheben lassen.
3Es stellt für alle vom Bund vorgegebenen Modelle allgemein zugängliche Prüfinstrumente zur Verfügung.
Art. 18aVerwaltungsvereinbarung mit Liechtenstein#
Das VBS kann mit dem Fürstentum Liechtenstein einen kündbaren und befristeten völkerrechtlichen Vertrag über die vollständige oder teilweise Übertragung von Aufgaben betreffend den liechtensteinischen Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen an das Bundesamt für Landestopografie abschliessen, namentlich betreffend die Unterstützung und Kontrolle der Katasterführung und die Oberaufsicht über den Kataster im Sinne von Artikel 18.
8. Abschnitt · Finanzierung
Art. 20Bundesbeitrag#
1Von den Bundesbeiträgen werden im Rahmen der bewilligten Kredite:
a.höchstens 10 Prozent als Globalbeiträge für Schwergewichtsprojekte verwendet;
b.mindestens 90 Prozent als Globalbeiträge an die Betriebs- und Weiterentwicklungskosten der Kantone ausgerichtet.
2Die Höhe des Globalbeitrags für Schwergewichtsprojekte wird zwischen dem VBS und dem jeweils betroffenen Kanton ausgehandelt.
3Die Mittel für die Globalbeiträge an die Betriebs- und Weiterentwicklungskosten der Kantone werden so bemessen, dass sie durchschnittlich rund die Hälfte der geschätzten Betriebs- und Weiterentwicklungskosten der Kantone decken. Sie werden wie folgt auf die einzelnen Kantone aufgeteilt:note
a.ein Fünftel zu gleichen Teilen auf alle Kantone;
b.drei Fünftel nach der Einwohnerzahl der Kantone;
c.ein Fünftel nach der Fläche der Kantone.
Art. 21Programmvereinbarungen#
1Gegenstand der Programmvereinbarungen zwischen dem VBS und den Kantonen sind insbesondere:
a.die Leistungen des Kantons;
b.die Beitragsleistungen des Bundes;
c.das Controlling;
d.die Einzelheiten der Finanzaufsicht.
2Die Dauer der Programmvereinbarung beträgt vier Jahre. Es können Teilziele für eine kürzere Dauer vereinbart werden.
Art. 22Berichterstattung und Kontrolle#
1Der Kanton erstattet dem Bundesamt für Landestopografie jährlich Bericht über die Verwendung der Beiträge.
2Das Bundesamt kontrolliert stichprobenweise:
a.die Ausführung einzelner Massnahmen gemäss den Programmzielen;
b.die Verwendung der ausgerichteten Beiträge.
Art. 23Mangelhafte Erfüllung#
1Das Bundesamt für Landestopografie hält die Tranchenzahlungen während der Programmdauer ganz oder teilweise zurück, wenn der Kanton:
a.seiner Berichterstattungspflicht (Art. 22 Abs. 1) nicht nachkommt;
b.eine erhebliche Störung seiner Leistung schuldhaft verursacht.
2Stellt sich nach der Programmdauer heraus, dass die Leistung mangelhaft ist, so verlangt das Bundesamt für Landestopografie vom Kanton Nachbesserung; es setzt ihm dafür eine angemessene Frist.
3Werden die Mängel nicht behoben oder wird eine Zweckentfremdung nicht rückgängig gemacht, so richtet sich die Rückforderung nach den Artikeln 28 und 29 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990note.
9. Abschnitt · Mitwirkung
10. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 26–30#
(repealed)
Art. 31Begleitgremium#
1Zur Koordination der Einführung und der Weiterentwicklung des Katasters sowie zur Überwachung und Begleitung der Evaluation nach Artikel 43 GeoIG setzt das Bundesamt für Landestopografie ein Begleitgremium ein.
2Dieses setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Fachkonferenzen, der zuständigen Fachstellen des Bundes, der Gemeinden sowie des Koordinationsorgans nach Artikel 48 GeoIVnote.
3Es berät das Bundesamt für Landestopografie während der Einführung und der Weiterentwicklung bis vier Betriebsjahre nach Abschluss der Evaluation.
4Das Bundesamt für Landestopografie legt die Aufgaben und die Organisation des Begleitgremiums im Einzelnen fest.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.