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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf das Volkszählungsgesetz vom 22. Juni 2007note,verordnet:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Gegenstand#
Diese Verordnung regelt die Statistiken und Erhebungen der Volkszählung und legt die Grundsätze für deren Durchführung fest.
Art. 2Begriffe#
In dieser Verordnung bedeuten:
a.Hauptwohnsitz: Niederlassungsgemeinde nach Artikel 3 Buchstabe b des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006note (RHG);
b.Nebenwohnsitz: Aufenthaltsgemeinde nach Artikel 3 Buchstabe c RHG;
c.Haushalte: Gesamtheit der Privathaushalte und Kollektivhaushalte nach Artikel 2 Buchstaben a und abis der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 2007note;
d.ständige Wohnbevölkerung: jeweils am Hauptwohnsitz alle:
1.in der Schweiz gemeldeten Personen schweizerischer Staatsangehörigkeit,
2.ausländischen Staatsangehörigen ausserhalb des Asylprozesses mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für mindestens zwölf Monate oder Kurzaufenthaltsbewilligungen für eine kumulierte Aufenthaltsdauer von mindestens zwölf Monaten,
3.Personen im Asylprozess mit einer Gesamtaufenthaltsdauer von mindestens zwölf Monaten;
e.nichtständige Wohnbevölkerung: jeweils am Hauptwohnsitz alle:
1.ausländischen Staatsangehörigen ausserhalb des Asylprozesses mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung für weniger als zwölf Monate,
2.Personen im Asylprozess mit einer Gesamtaufenthaltsdauer von weniger als zwölf Monaten;
f.Wohnbevölkerung am Nebenwohnsitz: jeweils am Nebenwohnsitz alle Personen:
1.die in der Schweiz als Aufenthalterinnen oder Aufenthalter gemeldet sind,
2.die in der Schweiz wohnen, jedoch über keinen Hauptwohnsitz in der Schweiz verfügen;
g.mittlere ständige Wohnbevölkerung: arithmetisches Mittel der ständigen Wohnbevölkerung am 1. Januar und am 31. Dezember desselben Jahres;
h.mittlere nichtständige Wohnbevölkerung: arithmetisches Mittel der nichtständigen Wohnbevölkerung am 1. Januar und am 31. Dezember desselben Jahres;
i.Aufstockung: Erweiterung des Erhebungsumfangs ohne Aufnahme von zusätzlichen Fragen.
2. Abschnitt · Statistiken
Art. 3Die Statistiken der Volkszählung#
Die Statistiken der Volkszählung umfassen:
a.Basisstatistiken;
b.Strukturstatistiken;
c.thematische Statistiken;
d.Statistiken zu aktuellen Fragestellungen (Omnibus-Statistiken).
Art. 4Basisstatistiken zu Personen und Haushalten#
1Die Basisstatistiken zu Personen und Haushalten liefern demografische Informationen zu folgenden Bereichen:
a.Stand und Struktur der Bevölkerung;
b.Bevölkerungsbilanzen;
c.natürliche und räumliche Bevölkerungsbewegungen;
d.Stand und Zusammensetzung der Privat- und Kollektivhaushalte.
2Sie werden auf der Basis der Registererhebungen erstellt.
Art. 5Basisstatistiken zu Gebäuden und Wohnungen#
1Die Basisstatistiken zu Gebäuden und Wohnungen liefern Informationen zu folgenden Bereichen:
a.Bestand, Alter und Struktur der Gebäude und Wohnungen;
b.Infrastruktur und technische Ausstattung der Gebäude und Wohnungen;
c.Wohnversorgung und Wohnverhältnisse.
2Sie werden auf der Basis der Registererhebungen erstellt.
Art. 6Strukturstatistiken#
1Die Strukturstatistiken liefern zusätzliche Informationen zu den Basisstatistiken zu folgenden Bereichen:
a.Familien und Haushalte;
b.Wohnen;
c.Arbeit und Erwerb;
d.Aus- und Weiterbildung;
e.Migration;
f.Sprachen;
g.Religionen;
h.Mobilität und Verkehr.
2Sie werden auf der Basis der Registererhebungen und der Befragung Strukturerhebung erstellt.note
Art. 7Thematische Statistiken#
1Thematische Statistiken liefern abwechslungsweise vertiefte Informationen zu den Basisstatistiken und den Strukturstatistiken zu einem der folgenden Bereiche:
a.Familien und Generationen;
b.Gesundheit;
c.Aus- und Weiterbildung;
d.Sprache, Religion und Kultur;
e.Mobilität und Verkehr.
2Sie werden auf der Basis der Registererhebungen und der thematischen Stichprobenerhebungen erstellt.
3. Abschnitt · Erhebungen
Art. 9Erhebungsprogramm#
1Die Übersicht über die Grundgesamtheiten und Erhebungsmerkmale (Erhebungsprogramm) enthält für die Gesamtheit der Statistiken der Volkszählung:
a.die Erhebungen im Rahmen des Standardprogramms des Bundes;
b.die Aufstockungsmöglichkeiten der Kantone;
c.die harmonisierten Schlüsselmerkmale.
2Das Bundesamt für Statistik (BFS) erarbeitet das Erhebungsprogramm in Zusammenarbeit mit den Kantonen und konsultiert diese vor Programmänderungen.
3Es publiziert das Erhebungsprogramm.
Art. 10Integrationselemente#
1Die Integrationselemente umfassen die harmonisierten Schlüsselmerkmale und die Identifikatoren. Sie ermöglichen die Zusammenführung von Einzeldaten und Ergebnissen in den Statistiken der Volkszählung.
2Die harmonisierten Schlüsselmerkmale sind diejenigen Merkmale, die in allen Erhebungen erhoben werden. Sie dienen der einheitlichen Abgrenzung und Identifikation von Bevölkerungsgruppen.
3Als Personenidentifikator wird die AHV-Nummernote verwendet. Er ermöglicht die eindeutige Identifikation einer Person in unterschiedlichen Datenbeständen.
4Der eidgenössische Gebäudeidentifikator und der eidgenössische Wohnungsidentifikator nach Artikel 6 Buchstaben c und d RHGnote ermöglichen:
a.die Identifikation der Gebäude, Wohnungen und Haushalte in der Schweiz;
b.die Zuordnung der Personen und der Haushalte zu den Gebäuden und Wohnungen.
Art. 11Befragung Strukturerhebung#
1Die Befragung Strukturerhebung erfolgt durch schriftliche Befragung in Papierform oder in elektronischer Form.note
2Es werden ein Personenfragebogen und ein Haushaltsfragebogen verwendet.
3Die Personen werden an ihrem Hauptwohnsitz befragt.
4Der Gegenstand und die Modalitäten der Befragung werden in Anhang 1 der Bundesstatistikverordnung vom 30. April 2025note geregelt.note
Art. 12Thematische Erhebungen#
1Die thematischen Erhebungen werden mittels computergestützter Telefonbefragung durchgeführt. Diese kann ergänzt werden mit einer computergestützten persönlichen Befragung oder einer schriftlichen Befragung in Papierform oder elektronischer Form.
2Der Gegenstand und die Modalitäten jeder Erhebung werden in Anhang 1 der Bundesstatistikverordnung vom 30. April 2025note geregelt.note
Art. 13Omnibus-Befragung#
1Die Omnibus-Befragung wird mittels computergestützter Telefonbefragung durchgeführt. Diese kann ergänzt werden mit einer schriftlichen Befragung in Papierform oder in elektronischer Form.note
2Die Themen der Omnibus-Befragung werden durch das BFS festgelegt. Beantragen Verwaltungseinheiten des Bundes zusätzliche Themen und Fragen, so berücksichtigt das BFS diese, soweit ihm im Rahmen des Voranschlags für die Volkszählung die entsprechenden Mittel bewilligt wurden.note
3Stellen aus Wissenschaft und Forschung können die Bearbeitung von Themen und Fragen in Zusammenarbeit mit dem BFS oder anderen Verwaltungseinheiten des Bundes beantragen, sofern sie die Kosten tragen.
4Der Gegenstand und die Modalitäten jeder Erhebung werden in Anhang 1 der Bundesstatistikverordnung vom 30. April 2025note geregelt.note
Art. 14Kontrollerhebungen#
1Das BFS kann Kontrollerhebungen mittels Stichproben durchführen, um die Qualität der Basisstatistiken sicherzustellen.
2Die Kontrollerhebungen können mit Fragebogen oder computergestützten telefonischen oder persönlichen Befragungen durchgeführt werden. Sie können mit anderen Erhebungen des BFS kombiniert werden.
Art. 15Auskunftspflicht#
1Die Auskunftspflicht bei den einzelnen Befragungen wird in Anhang 1 der Bundesstatistikverordnung vom 30. April 2025note geregelt.note
2Von der Auskunftspflicht ausgenommen sind Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007note mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind und eine Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten besitzen.
3Bei den Kontrollerhebungen besteht eine Auskunftspflicht. Werden die Kontrollerhebungen mit einer anderen statistischen Erhebung des BFS kombiniert, so gilt für die Auskunftspflicht das Recht dieser anderen Erhebung.
Art. 16Verletzung der Auskunftspflicht#
1Wer die Auskunftspflicht verletzt, wird vom BFS schriftlich gemahnt.
2Für die Berechnung des zusätzlichen Arbeitsaufwandes für das Einholen der Auskünfte wird ein Stundenansatz von 120 Franken zugrunde gelegt.
3Die Aufwandgebühr wird bei der natürlichen Person oder bei deren gesetzlicher Vertretung erhoben.
4Die Bezahlung der Gebühr entbindet nicht von der Auskunftspflicht.
Art. 17Papierform und elektronische Form#
1Alle Fragebogen der Stichprobenerhebungen in Papierform sind in verschlossenen Umschlägen zu versenden.
2Die Befragungen in elektronischer Form erfolgen per Internet. Die Fragebogen haben denselben Inhalt wie die entsprechenden Papierfragebogen.
3Die Befragungen per Internet sind in verschlüsselter und gesicherter Form durchzuführen.
Art. 17aPosttaxen#
1Das BFS übernimmt im Zusammenhang mit eidgenössischen Zählungen die Posttaxen für folgende Sendungen:
a.Sendungen bis 20 kg im Verkehr zwischen Behörden und Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden;
b.Sendungen bis 5 kg im Verkehr zwischen den Behörden und Amtsstellen der Gemeinden und den von ihnen ernannten Zählkommissionen sowie Zählerinnen und Zählern.
2Die Kantone und Gemeinden können ihre Postauslagen für eidgenössische Zählungen dem BFS in Rechnung stellen.
Art. 18Auswertung der Erhebungen und Veröffentlichung der Ergebnisse#
1Die Registererhebungen werden jährlich ausgewertet. Erste Ergebnisse werden spätestens am 31. August des Folgejahres veröffentlicht.
2Die Befragung Strukturerhebung wird jährlich ausgewertet. Erste Ergebnisse werden innerhalb von zwölf Monaten nach dem Stichtag veröffentlicht.note
3Die thematischen Erhebungen werden jährlich ausgewertet. Erste Ergebnisse werden innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss der Erhebung veröffentlicht.
4Erste Ergebnisse der Omnibus-Befragung werden innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Befragung veröffentlicht.note
4. Abschnitt · Aufstockung von Erhebungen
Art. 20Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen#
1Jeder Kanton bestimmt für sein Gebiet eine für die Zusammenarbeit mit dem BFS und die Koordination der Aufstockungen zuständige Stelle und meldet diese dem BFS.
2Das BFS unterstützt die Kantone in fachlicher Hinsicht. Es lädt die zuständigen Stellen der Kantone zu diesem Zweck mindestens einmal jährlich ein.
Art. 21Aufstockung der Befragung Strukturerhebung#
1Die Kantone können beim BFS eine Aufstockung der Befragung Strukturerhebung für das eigene Gebiet oder Teile davon bestellen. Die Erhebung darf höchstens auf das Doppelte aufgestockt werden.note
2Die Bestellung ist spätestens ein Jahr vor dem Stichtag (31. Dezember) einzureichen.
Art. 22Aufstockung bei den thematischen Erhebungen#
1Die Aufstockung wird für jede thematische Befragung nach Anhang 1 der Bundesstatistikverordnung vom 30. April 2025note festgelegt.note
2Die thematischen Erhebungen werden grundsätzlich im ganzen Kantonsgebiet gleichmässig aufgestockt. Ausnahmen werden in Anhang 1 der Bundesstatistikverordnung festgehalten.note
3Die Aufstockung ist beim BFS spätestens neun Monate vor dem Erhebungsbeginn zu bestellen.
5. Abschnitt · Datenschutz
Art. 25Amtsgeheimnis und Sorgfaltspflicht#
1Wer mit Aufgaben der statistischen Erhebungen betraut ist, untersteht dem Amtsgeheimnis und ist verpflichtet, alle während der Erhebung erworbenen Informationen und die in den Erhebungsdokumenten und Datenträgern enthaltenen Angaben über einzelne Personen gegenüber Dritten geheim zu halten.
2Die Geheimhaltungspflicht nach Artikel 14 Absatz 2 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992note gilt auch gegenüber anderen Behörden.
3Die Verletzung der Geheimhaltungspflicht ist auch nach Beendigung des Dienst- oder Auftragsverhältnisses strafbar.
4Die mit Erhebungen betrauten Personen müssen durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen für einen sicheren Transport und eine sichere Aufbewahrung der Erhebungsdokumente und Datenträger sorgen.
5Das BFS setzt die mit Aufgaben der Erhebungen beauftragten privaten Befragungsinstitute und Organisationen schriftlich über die Geheimhaltungs- und Sorgfaltspflicht in Kenntnis.
Art. 26Anonymisierung und Pseudonymisierung#
1Erhebungsmerkmale und Personenbezeichnungen dürfen nicht für personenbezogene Zwecke gespeichert und weiterverarbeitet werden.
2Angaben zu Gebäuden und Wohnungen dürfen zur Verbesserung der Datenqualität in das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister sowie in bundesrechtlich anerkannte Gebäude- und Wohnungsregister übernommen werden, wenn die entsprechenden Merkmale darin geführt werden.
3Die Merkmale Name und Adresse der Arbeitsstätte oder der Schule dürfen zur Verbesserung der Qualität des Betriebs- und Unternehmensregisters in dieses übernommen werden.
4Die Personenbezeichnungen dienen ausschliesslich der Vollständigkeitskontrolle und der Aufbereitung der Daten. Sie können zu diesem Zweck vorübergehend gespeichert und zwischen den an der Erhebung beteiligten Stellen übermittelt werden. Sie dürfen aber weder an Dritte weitergegeben noch sonst wie verwendet werden. Nach dem Abschluss der Arbeiten sind sie zu löschen.
5Der Personenidentifikator wird pseudonymisiert.
6Artikel 16 Absatz 3 RHGnote bleibt vorbehalten.
6. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 28Aufhebung bisherigen Rechts#
Die Verordnung vom 13. Januar 1999note über die eidgenössische Volkszählung 2000 wird aufgehoben.
Art. 30Übergangsbestimmungen zur Aufstockung#
1Anstelle der Aufstockung nach Artikel 21 kann die Strukturerhebung im Jahr 2010 auf höchstens das Vierfache des Erhebungsumfangs aufgestockt werden, wenn in den Jahren 2011 und 2012 auf eine Aufstockung verzichtet wird.
2Die Bestellung ist spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzureichen.
3Eine Aufstockung der thematischen Erhebung Mikrozensus Mobilität und Verkehr mit Beginn am 1. Januar 2010 ist bis 31. März 2009 zu bestellen.
Art. 31Übergangsbestimmungen zur Haushaltsbildung#
1Sind die Einwohnerregister bis am 31. Dezember 2010 nicht in der Lage, allen Personen ihres Gebiets den eidgenössischen Wohnungsidentifikator zuzuweisen, so nehmen sie die Haushaltsbildung mittels Vergabe einer Haushaltsnummer vor.
2Die Vergabe der Haushaltsnummer richtet sich nach dem amtlichen Katalog der Merkmale nach Artikel 4 Absatz 4 RHGnote.
3Die Haushaltsnummer ist dem BFS ab dem 31. Dezember 2010 quartalsweise mit den übrigen Daten zu liefern, bis das Einwohnerregister den eidgenössischen Wohnungsidentifikator allen Personen seines Gebiets zugewiesen hat.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.