2. Kapitel, 1. Abschnitt, Art. 5a · Zwangsanwendungsverordnung

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Art. 5aBewaffnung von Angestellten der Militärverwaltung des Bundes#

1Zum Tragen einer Dienstwaffe berechtigt sind zivile Angestellte der Gruppe Verteidigung, soweit und solange sie im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben besonderen Gefährdungen ausgesetzt sind und sofern bei ihnen keine Hinderungsgründe zum Tragen einer Dienstwaffe vorliegen.

2Eine besondere Gefährdung liegt insbesondere vor:

a.bei der Transportbegleitung oder der Umlagerung von Armeematerial mit besonderem Schutzbedarf;

b.wenn militärische Anlagen der Schutzzone 2 oder 3 betreten werden;

c.wenn Interventionskräfte bei ausgelösten Alarmen begleitet werden müssen.

3Als Hinderungsgründe gelten insbesondere Anhaltspunkte, die auf eine mögliche Selbst- oder Drittgefährdung schliessen lassen.

4Als Dienstwaffen gelten:

a.Reizstoffe;

b.Feuerwaffen.

5Über die Zugehörigkeit zur Personengruppe nach Absatz 1 entscheidet im Einzelfall die zuständige Direktorin oder der zuständige Direktor innerhalb der Gruppe Verteidigung.

6Wer zum Tragen einer Dienstwaffe berechtigt ist, muss:

a.die Grundausbildung gemäss Vorgaben der Gruppe Verteidigung absolvieren; und

b.jährlich an mehreren Ausbildungskursen teilnehmen.

7Das zuständige Bundesamt sorgt für die sichere Aufbewahrung der Dienstwaffen und der Munition.

8Werden bei einer Person Hinderungsgründe zum Tragen einer Dienstwaffe festgestellt, so wird diese durch die vorgesetzte Stelle unverzüglich eingezogen. Die zuständige Direktorin oder der zuständige Direktor entscheidet, nach Rücksprache mit der Chefin oder dem Chef Sicherheit Verteidigung, abschliessend, ob die betreffende Person weiterhin zum Tragen einer Dienstwaffe berechtigt ist.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.