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Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 14, 16, 17 Absatz 1, 26 und 29 des Zwangsanwendungsgesetzes vom 20. März 2008note und auf Artikel 92 Absatz 4 Buchstabe b des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995note,noteverordnet:
1. Kapitel · Gegenstand und Geltungsbereich
Art. 1#
1Diese Verordnung regelt die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen nach dem Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 2008.
2Werden Personen an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde oder von dieser an die Schweiz ausgeliefert, so richtet sich der Transport auf dem Landweg im Zuständigkeitsbereich der Bundesbehörden nach dieser Verordnung. Werden ausgelieferte oder auszuliefernde Personen auf dem Luftweg von schweizerischen Polizeiorganen begleitet, so sind die Artikel 25–29 und 30 Absatz 1 sinngemäss anwendbar.
2. Kapitel · Zwangsmittel
1. Abschnitt · Aufgabenbezogener Einsatz von Zwangsmitteln
Art. 2Grundsatz#
1Behörden und Personen, die polizeiliche Aufgaben im Zuständigkeitsbereich des Bundes erfüllen (Polizeiorgane), dürfen bei der Anwendung polizeilichen Zwangs nur Zwangsmittel einsetzen, die von einer Fachinstitution (Art. 13) auf ihre Einsatztauglichkeit geprüft und für den Polizeieinsatz empfohlen worden sind.
2Zwangsmittel im Sinne von Absatz 1 sind Hilfsmittel, Waffen und Munition.
Art. 3Allgemeine polizeiliche Aufgaben#
Bei der Erfüllung allgemeiner polizeilicher Aufgaben, insbesondere bei Schutzaufgaben und Festnahmen, dürfen alle Zwangsmittel nach den Artikeln 6–10 eingesetzt werden.
Art. 4Schutz von Luftfahrzeugen#
Bei Schutzeinsätzen an Bord von Luftfahrzeugen dürfen folgende Zwangsmittel eingesetzt werden:
a.Fesselungsmittel;
b.Schlag- und Abwehrstöcke;
c.Hand- und Faustfeuerwaffen mit Munition, die eine kontrollierte Expansionswirkung hat;
d.nicht tödlich wirkende Destabilisierungsgeräte (Destabilisierungsgeräte).
Art. 5Transporte auf dem Luftweg#
Werden Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen, auf dem Luftweg transportiert, so dürfen folgende Zwangsmittel eingesetzt werden:
a.Fesselungsmittel, mit Ausnahme metallischer Fesselungsmittel;
b.Schlag- und Abwehrstöcke.
Art. 5aBewaffnung von Angestellten der Militärverwaltung des Bundes#
1Zum Tragen einer Dienstwaffe berechtigt sind zivile Angestellte der Gruppe Verteidigung, soweit und solange sie im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben besonderen Gefährdungen ausgesetzt sind und sofern bei ihnen keine Hinderungsgründe zum Tragen einer Dienstwaffe vorliegen.
2Eine besondere Gefährdung liegt insbesondere vor:
a.bei der Transportbegleitung oder der Umlagerung von Armeematerial mit besonderem Schutzbedarf;
b.wenn militärische Anlagen der Schutzzone 2 oder 3 betreten werden;
c.wenn Interventionskräfte bei ausgelösten Alarmen begleitet werden müssen.
3Als Hinderungsgründe gelten insbesondere Anhaltspunkte, die auf eine mögliche Selbst- oder Drittgefährdung schliessen lassen.
4Als Dienstwaffen gelten:
a.Reizstoffe;
b.Feuerwaffen.
5Über die Zugehörigkeit zur Personengruppe nach Absatz 1 entscheidet im Einzelfall die zuständige Direktorin oder der zuständige Direktor innerhalb der Gruppe Verteidigung.
6Wer zum Tragen einer Dienstwaffe berechtigt ist, muss:
a.die Grundausbildung gemäss Vorgaben der Gruppe Verteidigung absolvieren; und
b.jährlich an mehreren Ausbildungskursen teilnehmen.
7Das zuständige Bundesamt sorgt für die sichere Aufbewahrung der Dienstwaffen und der Munition.
8Werden bei einer Person Hinderungsgründe zum Tragen einer Dienstwaffe festgestellt, so wird diese durch die vorgesetzte Stelle unverzüglich eingezogen. Die zuständige Direktorin oder der zuständige Direktor entscheidet, nach Rücksprache mit der Chefin oder dem Chef Sicherheit Verteidigung, abschliessend, ob die betreffende Person weiterhin zum Tragen einer Dienstwaffe berechtigt ist.
2. Abschnitt · Hilfsmittel
3. Abschnitt · Waffen und Munition
Art. 7Schlag- und Abwehrstöcke#
Bei der Anwendung polizeilichen Zwangs dürfen nur Schlag- und Abwehrstöcke eingesetzt werden, die bruchsicher sind und keine Kanten oder Spitzen aufweisen.
Art. 8Reizstoffe#
Gegen Ansammlungen von Personen und bei Spezialeinsätzen dürfen Reizstoffe nach Anhang 2 der Waffenverordnung vom 2. Juli 2008note eingesetzt werden.
Art. 9Destabilisierungsgeräte#
Bei der Anwendung polizeilichen Zwangs dürfen Destabilisierungsgeräte unter den Voraussetzungen von Artikel 11 eingesetzt werden.
Art. 10Feuerwaffen#
Bei der Anwendung polizeilichen Zwangs dürfen folgende Feuerwaffen eingesetzt werden:
a.Hand- und Faustfeuerwaffen;
b.Seriefeuerwaffen;
c.Mehrzweckwerfer und Mehrzweckgewehre.
Art. 11Einsatz von Destabilisierungsgeräten und Feuerwaffen#
1Destabilisierungsgeräte und Feuerwaffen dürfen gegen Personen eingesetzt werden, die eine schwere Straftat begangen haben oder ernsthaft im Verdacht stehen, eine schwere Straftat begangen zu haben.
2Destabilisierungsgeräte können auch eingesetzt werden, um eine schwere Straftat zu verhindern.
3Als schwere Straftat gilt eine ernsthafte Beeinträchtigung gegen Leib und Leben, der Freiheit, der sexuellen Integrität oder der öffentlichen Sicherheit.
4Destabilisierungsgeräte und Feuerwaffen dürfen bei Rückführungen auf dem Luftweg nicht eingesetzt werden.
4. Abschnitt · Prüfung der Einsatztauglichkeit und Beschaffung von Zwangsmitteln
Art. 13Fachinstitutionen für die Prüfung der Einsatztauglichkeit#
1Die folgenden Fachinstitutionen prüfen die Einsatztauglichkeit von Zwangsmitteln für den polizeilichen Einsatz und geben Empfehlungen ab:
a.eine interdepartementale Arbeitsgruppe, die vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eingesetzt wird und aus je einem Vertreter oder einer Vertreterin der betroffenen Departemente, zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Kantone sowie höchstens drei weiteren Fachpersonen besteht;
b.für die Beurteilung der Einsatztauglichkeit von Diensthunden: die vom Schweizerischen Polizeihundeführer-Verband anerkannten Experten und Expertinnen sowie diejenigen des Grenzwachtkorps und der Armee.
2Die interdepartementale Arbeitsgruppe nach Absatz 1 Buchstabe a berücksichtigt die Empfehlungen der Schweizerischen Polizeitechnischen Kommission (SPTK) der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz. Sie kann ihre Aufgabe auch der SPTK übertragen oder auf deren Empfehlungen verweisen.
3. Kapitel · Transport von Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 15Transportauftrag#
1Die Behörde, die den Transport anordnet, erteilt dem Vollzugsorgan, das den Transport einer Person durchführt, einen Auftrag.
2Der Auftrag ist schriftlich mit einem Transportformular zu erteilen.
Art. 16Transportformular#
Das EJPD erstellt ein Muster für das Transportformular. Dieses enthält folgende Rubriken:
a.Transportauftrag;
b.Hinweise und Transportauflagen;
c.Transportprotokoll;
d.Effektenverzeichnis der zu transportierenden Person.
Art. 17Transportprotokoll#
Dauert ein Transport länger als vier Stunden oder sind besondere Vorkommnisse zu verzeichnen, so hat das Vollzugsorgan dies entweder im Transportformular zu vermerken oder ein separates Protokoll zu erstellen.
Art. 18Transportfähigkeit#
1Die anordnende Behörde und das Vollzugsorgan überprüfen, ob die zu transportierende Person transportfähig ist. Im Zweifelsfall lassen sie die Transportfähigkeit medizinisch abklären.
2Die untersuchende Medizinalperson kann die Transportfähigkeit von der Einhaltung bestimmter Auflagen für den Transport abhängig machen. Die Auflagen sind im Transportformular zu vermerken.
Art. 19Information#
1Bei Transportbeginn ist die zu transportierende Person über die Destination, den Zweck und die voraussichtliche Dauer des Transports zu informieren.
2Die Information hat in einer für die betroffene Person verständlichen Sprache zu erfolgen.
Art. 20Vorbereitung auf den Transport#
1Die anordnende Behörde und das Vollzugsorgan haben dafür zu sorgen, dass die zu transportierende Person Gelegenheit hat, sich entsprechend der Transportdauer, den Transportumständen und dem Transportziel zu kleiden.
2Soweit erforderlich, sind persönliche Ausweise und Effekten der zu transportierenden Person auf dem Transport mitzuführen. Die persönlichen Ausweise und die Effekten werden auf dem Transportformular oder in dessen Anhang aufgeführt.
Art. 21Sicherheitsmassnahmen#
1Die anordnende Behörde und das Vollzugsorgan weisen im Transportformular auf allfällige besondere Risiken hin.
2Sie sorgen dafür, dass die zu transportierende Person weder Waffen noch andere für sie selbst oder Dritte gefährliche Gegenstände mit sich führt.
Art. 22Persönliche Bedürfnisse#
1Erfordern es die Tageszeit oder die Dauer des Transportes oder andere Umstände, so stellt das Vollzugsorgan der zu transportierenden Person Getränke und Esswaren zur Verfügung.
2Der zu transportierenden Person ist vor Beginn des Transportes sowie in angemessenen Abständen während des Transports Gelegenheit zu geben, eine Toilette aufzusuchen.
Art. 23Fesselung#
1Fesselungsmittel dürfen während des Transportes nur eingesetzt werden, um:
a.die Flucht zu verhindern;
b.Angriffe zu verhindern;
c.Selbstverletzungen zu verhindern.
2Der Einsatz der Fesselungsmittel und die Dauer der Fesselung richten sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der konkreten Gefahr, die von der betroffenen Person ausgeht. Sofern erforderlich, darf die zu transportierende Person auf einen Rollstuhl oder eine Tragbahre gefesselt werden.
3Das Vollzugsorgan kontrolliert regelmässig, dass die gefesselte Person keine Verletzungen, Durchblutungsstörungen oder Beeinträchtigung der Atmung erleidet.
4Muss eine Person gefesselt transportiert werden, so ist sie in der Regel vor dem Blick Dritter zu schützen.
Art. 24Besondere Bestimmungen für den Transport von Kindernund Frauen#
1Kinder dürfen nur in einer Weise transportiert werden, die ihrem Alter, ihren Bedürfnissen und den gesamten Umständen angemessen ist.
2Frauen sind nach Möglichkeit von einer Frau zu begleiten. Werden Fahrzeuge mit Transportzellen verwendet, so dürfen Frauen nicht zusammen mit Männern in der gleichen Zelle transportiert werden. Vorbehalten bleibt der gemeinsame Transport von Familienmitgliedern.
2. Abschnitt · Besondere Bestimmungen für Transporte im Inland
Art. 25Transporte ohne formellen Auftrag#
Eine Person darf ohne formellen Auftrag, ohne Transportformular und falls nötig in Abweichung von den Artikeln 18 und 22 transportiert werden:
a.bei kurzfristigem Festhalten durch Polizeiorgane und unmittelbar anschliessendem Transport zum nächsten Standort der zuständigen Behörde;
b.bei kurzfristigen Transporten insbesondere für gerichtspolizeiliche Zwecke.
Art. 26Transportfahrzeuge#
1Die für den Transport von Personen verwendeten Fahrzeuge müssen über eine hinreichende Lüftung und hinreichenden Schutz gegen die Witterung verfügen.
2Werden Fahrzeuge mit Transportzellen verwendet, so muss die transportierte Person die Möglichkeit haben, mit dem Vollzugsorgan Kontakt aufzunehmen.
3. Abschnitt · Besondere Bestimmungen für Rückführungen auf dem Luftweg
Art. 27Vorbereitung des Transportes#
1Eine begleitete Rückführung auf dem Luftweg wird grundsätzlich von den Polizeiorganen des Kantons durchgeführt, der mit der Rückführung beauftragt wurde oder diese verfügt hat.
2Die Rückführung selbst wird unter der Leitung des Equipenleiters oder der Equipenleiterin und in Zusammenarbeit mit den Organen der Flughafenpolizei durchgeführt.
3Die Flughafenpolizei sorgt für die Vorbereitung des Transports auf dem Areal des Flughafens.
4Der Kanton informiert das Staatssekretariat für Migration (SEM)note über die Anzahl der rückzuführenden Personen und über die Anzahl der Begleitpersonen, die er zur Verfügung stellen kann.
5Die vom SEM zu leistende Vollzugsunterstützung, insbesondere die Organisation der Rückführung auf dem Luftweg, richtet sich nach der Verordnung vom 11. August 1999note über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen.note
Art. 28Vollzugsstufen für die Rückführungen#
1Die Behörde ordnet je nach den konkreten Umständen und dem Verhalten, das von der rückzuführenden Person zu erwarten ist, eine der folgenden Vollzugsstufen an:
a.Vollzugsstufe 1: Die rückzuführende Person hat einer selbstständigen Rückreise zugestimmt. Sie wird von der Polizei bis zum Flugzeug begleitet; die Rückreise erfolgt ohne Begleitung;
b.Vollzugsstufe 2: Die rückzuführende Person hat einer selbstständigen Rückreise nicht zugestimmt. Sie wird in der Regel durch zwei Polizistinnen oder Polizisten in Zivil begleitet. Sofern nötig, können Handfesseln eingesetzt werden;
c.Vollzugsstufe 3: Es ist zu erwarten, dass die rückzuführende Person körperlichen Widerstand leistet, der Transport mit einem Linienflug ist jedoch möglich. Die rückzuführende Person wird in der Regel von zwei Polizistinnen oder Polizisten in Zivil begleitet. Bei der Rückführung können Handfesseln und andere Fesselungsmittel sowie körperliche Gewalt eingesetzt werden;
d.Vollzugsstufe 4: Es ist zu erwarten, dass die rückzuführende Person starken körperlichen Widerstand leistet; für den Transport ist ein Sonderflug nötig. Jede rückzuführende Person wird von mindestens zwei Polizistinnen oder Polizisten begleitet. Es dürfen die gleichen Zwangsmittel eingesetzt werden wie bei der Vollzugsstufe 3.
2Für jede Rückführung der Vollzugsstufe 4 bezeichnet das SEM auf Vorschlag der Kantone einen ausgebildeten Equipenleiter oder eine ausgebildete Equipenleiterin.
Art. 29Vorbereitungsgespräch#
1Das Vollzugsorgan führt mit der rückzuführenden Person einige Tage vor der Rückführung ein Vorbereitungsgespräch. Handelt es sich um eine Rückführung der Vollzugsstufe 4, so nimmt die Equipenleiterin oder der Equipenleiter oder ein anderes Mitglied der Equipe am Gespräch teil.
2Bestehen Anzeichen dafür, dass die betroffene Person gegen die Rückführung körperlichen Widerstand leisten wird, so werden ihr die Folgen eines solchen Verhaltens, namentlich der Einsatz von Zwangsmitteln, erläutert.
3Ausnahmsweise kann auf das Vorbereitungsgespräch verzichtet werden, insbesondere wenn bereits ein solches Gespräch stattgefunden hat, der Rückführungsversuch aber abgebrochen werden musste.
4Über das Vorbereitungsgespräch wird ein kurzes Protokoll erstellt.
Art. 30Persönliche Bedürfnisse#
1Ausnahmsweise kann der Gang zur Toilette durch andere Mittel ersetzt werden. Windeln dürfen nur mit dem Einverständnis der betroffenen Person verwendet werden.
2Das Vollzugsorgan sorgt dafür, dass für die rückzuführende Person wenn nötig Ersatzkleider zur Verfügung stehen.
4. Kapitel · Ausbildung
Art. 32Zuständigkeit und Koordination#
1Die Departemente sorgen dafür, dass die Polizeiorgane, die ihnen unterstehen, den gesetzlichen Vorgaben entsprechend ausgebildet werden. Bei der Erarbeitung der Ausbildungsprogramme berücksichtigen sie die vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigten Reglemente im Bereich der Polizeiberufe, die Ausbildungsgänge des Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI) und die Empfehlungen kantonaler Koordinationsgremien.
2Für die Koordination der Ausbildung von Polizeiorganen des Bundes bilden das EJPD, das VBS und das EFD eine interdepartementale Arbeitsgruppe; diese setzt sich aus je zwei Vertreterinnen oder Vertretern der beteiligten Departemente, zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Kantone sowie einer Vertreterin oder einem Vertreter des SPI zusammen.
3Die interdepartementale Arbeitsgruppe im Sinne von Absatz 2 regelt ihre Organisation selber. Sie gibt den Departementen Empfehlungen zum Inhalt und zur Organisation der Ausbildung ab.
Art. 33Besondere Ausbildung für Rückführungen auf dem Luftweg#
1Das EJPD regelt die Ausbildung der Personen, die mit Rückführungen auf dem Luftweg beauftragt werden. Für die Ausbildung kann es das SPI beiziehen.
2Die Ausbildung umfasst insbesondere folgende Bereiche:
a.Flugvorbereitung und Vorgehen auf dem Flughafen;
b.Kommunikation und Konfliktbewältigung;
c.Datenschutz im Asylbereich;
d.kulturelle Unterschiede;
e.Berufsethik;
f.Einsatz von Zwangsmitteln;
g.Beziehungen zwischen der Flugzeugbesatzung und der Begleitequipe;
h.Erkennen von lebensbedrohlichen Situationen und erste Hilfe.
3Das EJPD konsultiert die interdepartementale Arbeitsgruppe nach Artikel 32 Absatz 2 vor der Festlegung des Ausbildungsprogramms.
Art. 34Förderung der Ausbildung#
Der Bund vergütet den Kantonen für die Ausbildung von Polizeibegleiterinnen und ‑begleitern sowie von Equipenleiterinnen und -leitern im Bereich der Rückführungen auf dem Luftweg einen Pauschalbetrag von 180 Franken pro Kursteilnehmerin oder Kursteilnehmer und Ausbildungstag.
Art. 35Anforderungen an die Ausbildung des Personalsprivater Sicherheitsunternehmen#
1Werden bei der Ausführung von Polizeiaufgaben im Rahmen der entsprechenden Spezialgesetzgebung private Sicherheitsunternehmen beigezogen, so muss die Ausbildung der eingesetzten Personen den Vorschriften der Verordnung vom 24. Juni 2015note über den Einsatz von Sicherheitsunternehmen entsprechen.note
2Die für das Sicherheitspersonal der Transportunternehmungen geltenden Bestimmungen bleiben vorbehalten.
5. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art. 37Übergangsbestimmungen#
1Die interdepartementalen Arbeitsgruppen nach den Artikeln 13 Absatz 1 Buchstabe a und 32 Absatz 2 nehmen ihre Funktion spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf.
2Während der Dauer eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind für die Beurteilung der Einsatztauglichkeit der Zwangsmittel die Empfehlungen der SPTK massgebend.
3Die betroffenen Departemente passen ihre internen Regelungen und Dienstanweisungen über die Ausbildung bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung an das neue Recht an.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.