Contents
- Ingress
- 1. Abschnitt Gegenstand und Geltungsbereich2 changes
- 2. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen2 changes
- 3. Abschnitt Besondere Bestimmungen zum polizeilichen Zwang
- 4. Abschnitt Besondere Bestimmungen zu den polizeilichen Massnahmen2 changes
- 5. Abschnitt Medizinische Versorgung und Einsatz von Arzneimitteln
- 6. Abschnitt Transport von Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen
- 7. Abschnitt Aus- und Weiterbildung
- 8. Abschnitt Haftung für Schäden
- 9. Abschnitt Schlussbestimmungen
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 57 Absatz 2, 121 und 123 Absatz 1 der Bundesverfassungnote, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Januar 2006note,beschliesst:
1. Abschnitt · Gegenstand und Geltungsbereich
Art. 1Gegenstand#
Dieses Gesetz regelt die Grundsätze der Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes.
Art. 2Verpflichtete Behörden und Personen#
1Dieses Gesetz gilt:
a.für alle Bundesbehörden, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben polizeilichen Zwang oder polizeiliche Massnahmen anwenden müssen;
b.für alle kantonalen Behörden, die im Bereich der Ausländer- und der Asylgesetzgebung polizeilichen Zwang oder polizeiliche Massnahmen anwenden müssen;
c.für alle kantonalen Behörden, die im Zusammenwirken mit den Strafbehörden des Bundes polizeiliche Aufgaben im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit wahrnehmen;
d.für alle kantonalen Behörden, die im Auftrag einer Bundesbehörde Personen mit Freiheitsbeschränkungen transportieren;
e.für Private, die von diesen Behörden für die Erfüllung ihrer Aufgaben beigezogen werden.
2Für die Armee gilt das Gesetz nur, soweit sie im Inland Assistenzdienst oder Spontanhilfe für zivile Polizeiorgane des Bundes oder der Kantone oder das Grenzwachtkorps leistet.note
2. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 5Polizeilicher Zwang#
Als polizeilicher Zwang gilt der gegen Personen gerichtete Einsatz von:
a.körperlicher Gewalt;
b.Hilfsmitteln;
c.Waffen.
Art. 6Polizeiliche Massnahmen#
Als polizeiliche Massnahmen gelten:
a.das kurzfristige Festhalten von Personen;
a bis.die Wegweisung und das Fernhalten von Personen;
b.die Durchsuchung von Personen und ihrer persönlichen Effekten;
c.die Durchsuchung von Räumen, Gegenständen und Fahrzeugen;
d.die Beschlagnahme von Gegenständen.
Art. 7Zur Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicherMassnahmen berechtigte Behörden#
Die Spezialgesetze bezeichnen die Behörden, die zur Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen berechtigt sind.
Art. 8Besondere Ausbildung#
Personen, die zur Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen eingesetzt werden, müssen dazu ausgebildet sein.
Art. 9Grundsätze#
1Polizeilicher Zwang und polizeiliche Massnahmen dürfen nur zur Aufrechterhaltung oder Herstellung eines rechtmässigen Zustandes angewendet werden, insbesondere:
a.zur Abwehr einer Gefahr;
b.zum Schutz von Behörden, Gebäuden und Einrichtungen des Bundes;
c.zur Durchführung des Transportes von Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen;
d.zur Verhinderung der Flucht von Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen;
e.zur Identifizierung von Personen;
f.zur Beschlagnahme von Gegenständen, wenn ein Gesetz dies vorsieht.
2Die Anwendung muss den Umständen angemessen sein; insbesondere müssen das Alter, das Geschlecht und der Gesundheitszustand der betroffenen Personen berücksichtigt werden.
3Sie darf keine Eingriffe oder Beeinträchtigungen nach sich ziehen, die zum angestrebten Ziel in einem Missverhältnis stehen.
4Grausame, erniedrigende oder beleidigende Behandlungen sind verboten.
Art. 10Ankündigung#
1Soweit die Umstände und der Zweck des Einsatzes es zulassen, muss die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen angekündigt werden.
2Die Ankündigung muss nach Möglichkeit in einer für die Betroffenen verständlichen Sprache erfolgen.
Art. 11Einsatz von Waffen#
1Der Einsatz von Waffen darf nur als letztes Mittel erfolgen.
2Feuerwaffen dürfen nur eingesetzt werden, um Personen festzunehmen oder ihre Flucht zu verhindern, wenn:
a.sie eine schwere Straftat begangen haben;
b.der dringende Verdacht besteht, dass sie eine schwere Straftat begangen haben.
3Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, wenn ein Warnruf wirkungslos bleibt oder nach den Umständen keine Wirkung haben kann.
4Über jeden Waffeneinsatz ist der zuständigen Behörde Bericht zu erstatten.
3. Abschnitt · Besondere Bestimmungen zum polizeilichen Zwang
Art. 13Körperliche Gewalt#
Techniken körperlicher Gewalt, welche die Gesundheit der betroffenen Person erheblich beeinträchtigen können, insbesondere durch die Behinderung der Atemwege, sind verboten.
Art. 14Hilfsmittel#
1Der Bundesrat erlässt eine Liste der zulässigen Hilfsmittel.
2Er lässt insbesondere zu:
a.Handschellen und andere Fesselungsmittel;
b.Diensthunde.
3Er darf den Einsatz von Hilfsmitteln, welche die Atemwege beeinträchtigen können, nicht zulassen; dazu gehören insbesondere Integralhelme und Mundknebel.
Art. 15Waffen#
Folgende Waffen dürfen eingesetzt werden:
a.Schlag- und Abwehrstöcke;
b.Reizstoffe;
c.Feuerwaffen;
d.nicht tödlich wirkende Destabilisierungsgeräte.
Art. 16Aufgabenbezogener Einsatz von Hilfsmitteln und Waffen#
Der Bundesrat erlässt eine Liste der für die jeweiligen Aufgaben zugelassenen Hilfsmittel und Waffen.
4. Abschnitt · Besondere Bestimmungen zu den polizeilichen Massnahmen
Art. 19Kurzfristiges Festhalten#
1Wird eine Person kurzfristig festgehalten, so muss sie:
a.über den Grund ihrer Festhaltung informiert werden;
b.die Möglichkeit haben, mit den bewachenden Personen Kontakt aufzunehmen, wenn sie Hilfe benötigt.
2Eine Person darf nur solange festgehalten werden, als die Umstände dies erfordern, höchstens aber 24 Stunden.
Art. 19aWegweisung und Fernhaltung#
Personen können von einem Ort vorübergehend weggewiesen oder ferngehalten werden, wenn dies für den Vollzug einer polizeilichen Massnahme erforderlich ist.
Art. 20Durchsuchen und Abtasten von Personen sowie Untersuchungen im Intimbereich#
1Eine Durchsuchung, die mit Körperkontakten verbunden ist, darf nur von Personen vorgenommen werden, die das gleiche Geschlecht wie die durchsuchte Person haben.
2Solche Durchsuchungen müssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen.
3Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Abtasten von Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Waffen oder gefährliche Gegenstände mit sich führen.
4Untersuchungen im Intimbereich von Personen dürfen nur von einem Arzt oder einer Ärztin vorgenommen werden.
Art. 20aDurchsuchung von Räumen, Gegenständen und Fahrzeugen#
1Räume, Gegenstände und Fahrzeuge können durchsucht werden, wenn sie von einer Person genutzt werden, die die Voraussetzungen einer Durchsuchung erfüllt.
2Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit in Gegenwart der Person, welche die Sachherrschaft innehat.
3Erfolgt sie in Abwesenheit dieser Person, so wird die Durchsuchung dokumentiert.
5. Abschnitt · Medizinische Versorgung und Einsatz von Arzneimitteln
Art. 22Erste Hilfe#
Erleiden Personen durch polizeilichen Zwang eine gesundheitliche Beeinträchtigung, so leisten die ausführenden Personen erste Hilfe und sorgen wenn nötig für ärztlichen Beistand.
Art. 23Medizinische Untersuchung#
Eine Person, gegen die polizeilicher Zwang angewendet worden ist oder die festgehalten wird, ist medizinisch zu untersuchen, wenn eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann.
Art. 24Medizinische Überwachung#
Eine festgehaltene oder transportierte Person muss durch eine medizinisch geschulte Person überwacht werden, wenn:
a.sie aus medizinischen Gründen mit Arzneimitteln ruhig gestellt wird; oder
b.eine ärztliche Beurteilung ergibt, dass mit gesundheitlichen Komplikationen zu rechnen ist.
6. Abschnitt · Transport von Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen
Art. 26Vorschriften des Bundesrats#
1Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Vorschriften für den Transport von Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen.
2Er regelt insbesondere:
a.wie der Transport vorzubereiten und durchzuführen ist;
b.unter welchen Umständen die transportierten Personen zu fesseln sind;
c.die Anforderungen an die Transportmittel;
d.welche Bedürfnisse der transportierten Personen bei länger dauernden Transporten zu berücksichtigen sind.
Art. 27Vorbereitung von Rückführungen auf dem Luftweg#
1Die zwangsweise Rückführung von Personen auf dem Luftwege ist von den zuständigen Behörden jeweils aufgrund der konkreten Umstände vorzubereiten.
2Die betroffenen Personen sind vorgängig zu orientieren und anzuhören, soweit der Vollzug selbst dadurch nicht in Frage gestellt wird; es ist ihnen insbesondere Gelegenheit zu geben, dringliche persönliche Angelegenheiten vor der Rückführung zu erledigen oder erledigen zu lassen.
3Eine betroffene Person ist vor Beginn des Transportes ärztlich zu untersuchen, wenn:
a.die betroffene Person dies verlangt;
b.Anzeichen für gesundheitliche Probleme feststellbar sind.
Art. 28Begleitpersonen#
1Personen, die auf dem Luftwege zwangsweise rückgeführt werden, müssen durch besonders ausgebildete Personen begleitet werden. Während der Rückführung müssen sie Gelegenheit haben, sich an eine Person ihres Geschlechts zu wenden.
2Während des Fluges unterstehen die rückzuführenden Personen und die Begleitpersonen der Bordgewalt des Kommandanten oder der Kommandantin des Luftfahrzeugs.
7. Abschnitt · Aus- und Weiterbildung
Art. 29Programme und Koordination#
1Der Bundesrat regelt die Aus- und Weiterbildungsprogramme für Personen, deren Aufgaben mit der Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Geltungsbereich dieses Gesetzes verbunden sein können. Er hört dazu die Kantone an und sorgt für die erforderliche Koordination unter den beteiligten Bundesstellen und den kantonalen Behörden.
2Er trägt dabei den Erkenntnissen der Wissenschaft und der Technik Rechnung.
3Der Bund unterstützt besondere Aus- und Weiterbildungsprogramme für Personen, die mit der zwangsweisen Rückführung von Personen auf dem Luftweg beauftragt sind.
Art. 30Inhalt#
In der Aus- und Weiterbildung werden insbesondere folgende Themen behandelt:
a.Umgang mit widerstandwilligen und gewaltbereiten Personen;
b.Einsatz körperlicher Gewalt;
c.Einsatz von Hilfsmitteln und Waffen;
d.Beurteilung gesundheitlicher Risiken der Gewaltanwendung;
e.Leistung erster Hilfe;
f.Grundrechte, Persönlichkeitsschutz und Verfahrensrecht;
g.Umgang mit Personen aus anderen Kulturkreisen.
8. Abschnitt · Haftung für Schäden
Art. 31#
1Der Bund haftet nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958note für Schäden, die:
a.Organe des Bundes beim Vollzug dieses Gesetzes widerrechtlich verursacht haben;
b.Organe der Kantone oder Private, die unmittelbar im Auftrag oder unter Leitung der Bundesbehörden tätig gewesen sind, widerrechtlich verursacht haben.
2Hat der Bund Ersatz geleistet, so steht ihm der Rückgriff auf den Kanton zu, in dessen Dienst die Person steht, die den Schaden verursacht hat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 10 Absatz 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958.
9. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.