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Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 54 der Bundesverfassungnote, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2007note,beschliesst:
Art. 1Zweck#
Der Bund kann die langfristige, nachhaltige Ansiedlung ausländischer Unternehmen in der Schweiz fördern. Auf der Basis eines Marketingkonzepts kann er dazu allein oder gemeinsam mit Kantonen oder Dritten Massnahmen treffen.
Art. 2Massnahmen#
1Zu den Massnahmen gehören insbesondere:
a.Erstellen von Publikationen;
b.Organisation von Investorenseminaren und anderen Promotionsveranstaltungen;
c.Betreiben von Marketingaktivitäten an Fachmessen und von Medienarbeit;
d.Erteilen von Auskünften an einzelne Unternehmen.
2Der Bund verfolgt die Entwicklung der wichtigsten Auslandmärkte und Zielgruppen. Er stellt die Ergebnisse den Kantonen zur Verfügung.
3Bund und Kantone stimmen ihre Massnahmen gegenseitig ab.
Art. 3Auftrag#
1Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)note kann einen oder mehrere Dritte (der Beauftragte) mit der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz beauftragen. Dies erfolgt mittels einer öffentlich-rechtlichen Leistungsvereinbarung.
1bisDie Beauftragung mit der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz nach diesem Gesetz gilt nicht als öffentlicher Auftrag im Sinne von Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019note über das öffentliche Beschaffungswesen.note
2Die Leistungsvereinbarung kann jeweils für höchstens vier Jahre geschlossen werden. Bei der Bestimmung der Dauer berücksichtigt das WBF insbesondere die Planungsbedürfnisse des Beauftragten.
Art. 4Abgeltungen und Finanzhilfen#
1Zur Erfüllung der Leistungsvereinbarung werden dem Beauftragten im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen und Finanzhilfen gewährt.
2Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990note.
Art. 5Verpflichtungen des Beauftragten#
1Der Beauftragte ist verpflichtet:
a.die Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz zweckmässig, kostengünstig und mit einem minimalen administrativen Kosten- und Organisationsaufwand zu betreiben;
b.bei der Wahl der Massnahmen jeweils das wirtschaftlich günstigste Angebot zu berücksichtigen;
c.die Massnahmen in enger Abstimmung mit weiteren kantonalen Stellen und Bundesorganisationen durchzuführen, die in ähnlichen Aufgabenbereichen, insbesondere im Bereich der Landeswerbung, tätig sind;
d.ein Evaluationssystem vorzusehen;
e.gegenüber Dritten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019note über das öffentliche Beschaffungswesen und der dazugehörigen Verordnung zu befolgen, soweit diese anwendbar sind.
2Das WBF legt in der Leistungsvereinbarung alle weiteren sachdienlichen Verpflichtungen des Beauftragten fest.
Art. 6Rechtsschutz#
1Streitigkeiten aus Leistungsvereinbarungen beurteilt das Bundesverwaltungsgericht auf Klage.
2Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
Art. 7Finanzierung#
Die Bundesversammlung bewilligt jeweils für vier Jahre mit einfachem Bundesbeschluss den Höchstbetrag für die Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz nach diesem Gesetz.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.