Contents
Art. 5aGeschäftsdatenbank EXE-BRC#
1Die Bundeskanzlei betreibt für die Verwaltung, die Kontrolle und die Koordination der Bundesratsgeschäfte die Geschäftsdatenbank EXE-BRC.
2EXE-BRC enthält zu den einzelnen Bundesratsgeschäften Angaben und Dokumente sowie folgende Personendaten:
a.die Namen und Telefonnummern der für die Bearbeitung eines Bundesratsgeschäftes zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung;
b.Angaben über die in einem Bundesratsgeschäft erwähnten Personen, soweit die Spezialgesetzgebung es erlaubt, diese Daten zu bearbeiten.
3Die Generalsekretärenkonferenz entscheidet auf Antrag der Bundeskanzlei darüber, wie viele Personen über ein Abrufverfahren Zugriff auf EXE-BRC haben:
a.in jedem Departement und in der Bundeskanzlei;
b.in der Finanz- und in der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte;
c.beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB);
d.in der Eidgenössischen Finanzkontrolle.note
4Die Bundeskanzlei erteilt die Zugriffsrechte denjenigen Personen, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, und in dem Umfang, in dem sie diese Rechte benötigen.note
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.