2. Abschnitt, Art. 5 · Verordnung über den Nationalen Polizeiindex

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Art. 5Zugriffsberechtigungen#

1Zugriff auf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben die folgenden Organisationseinheiten des Bundes:

a.die Bundeskriminalpolizei;

b.die Bundesanwaltschaft;

c.der Nachrichtendienst des Bundes;

d.der Bundessicherheitsdienst;

e.die Meldestelle für Geldwäscherei;

e bis.die nationale Stelle für die Bearbeitung von Flugpassagierdaten (Passenger Information Unit, PIU);

f.der mit der Führung des RIPOL betraute Dienst;

g.das Bundesamt für Justiz, zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981^note;

h.das Grenzwachtkorps und die Zollfahndung;

i.die Militärjustizbehörden;

j.das Kommando Militärische Sicherheit zur Erfüllung seiner kriminal- und sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Armeebereich;

k.die Behörden, die nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997^note über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit mit der Durchführung von Personensicherheitsprüfungen betraut sind;

l.die Datenschutzberaterin, bzw. der Datenschutzberater fedpol;

mdie Projektleiterin, bzw. der Projektleiter und die Systemadministratoren des vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement beauftragten Informatik-Leistungserbringers für den technischen Unterhalt des Systems;

n.die Stelle von fedpol, die für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020^note zuständig ist;

o.das Staatsekretariat für Migration zur Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben nach den Artikeln 5 Absatz 1 Buchstabe c, 98c, 99 und 108c Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005^note sowie nach den Artikeln 5a, 26 Absatz 2 und 53 Buchstabe b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998^note;

p.das Eidgenössische Finanzdepartement zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben nach den Artikeln 35–39 des Bundesgesetzes vom 26. September 2025^note über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG).

2Zugriff auf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben ausserdem:

a.die kantonalen Strafverfolgungsbehörden der mitwirkenden Kantone;

b.die Informationszentralen und die Ermittler der Polizeikommandos der mitwirkenden Kantone.

3Die Zugriffsberechtigungen auf die Daten sind im Anhang geregelt.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.