3a. Abschnitt, Art. 16 · Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

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Art. 16Nationaler Teil des Schengener Informationssystems#

1Fedpol betreibt unter Mitwirkung anderer Behörden des Bundes und der Kantone das N-SIS. Das N-SIS ist ein automatisiertes Datenverarbeitungssystem zur Speicherung internationaler Ausschreibungen.

2Das N-SIS dient der Unterstützung von Stellen des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

a.Verhaftung von Personen, oder, wenn eine Verhaftung nicht möglich ist, Ermittlung ihres Aufenthaltes zu Zwecken der Strafuntersuchung, des Straf- oder Massnahmenvollzugs oder zwecks Auslieferung;

b.Suche nach tatverdächtigen Personen, deren Identität unbekannt ist;

c.Anordnung, Vollzug und Überprüfung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach Artikel 121 Absatz 2 BV, nach Artikel 66a oder 66a^bis StGB^note oder Artikel 49a oder 49a^bis MStG^note, nach dem AIG^note oder nach dem AsylG^note gegenüber Personen, die nicht Angehörige eines Staates sind, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen nach Anhang 3 gebunden ist;

d.Ermittlung des Aufenthaltes vermisster Personen;

e.Anhaltung und Gewahrsamnahme von Personen im Interesse ihres eigenen Schutzes oder zwecks Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahmen, fürsorgerischer Unterbringung sowie zur Gefahrenabwehr;

f.Ermittlung des Wohnsitzes oder Aufenthaltes von Zeuginnen und Zeugen sowie von angeklagten, beschuldigten oder verurteilten Personen im Rahmen eines Strafverfahrens oder im Anschluss an ein solches;

g.Informationsgewinnung und -austausch mittels verdeckter Registrierung, Ermittlungsanfrage oder gezielter Kontrolle von Personen, Fahrzeugen oder anderen Gegenständen zum Zweck der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder der Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit;

g bis.Informationsgewinnung und -austausch über die mutmassliche Beteiligung von Drittstaatsangehörigen an terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten im Sinne von Anhang 4;

h.Fahndung nach Fahrzeugen, Luftfahrzeugen und Wasserfahrzeugen, einschliesslich Motoren und anderer identifizierbarer Teile, sowie Containern, amtlichen Dokumenten, Nummernschildern oder anderen Gegenständen;

i.Prüfung, ob vorgeführte oder der Anmeldung unterliegende Fahrzeuge, Luftfahrzeuge und Wasserfahrzeuge, einschliesslich Motoren, zugelassen werden können;

j.Verhinderung des Missbrauchs von Stoffen, die zur Herstellung von explosionsfähigen Stoffen verwendet werden können.

j bis.Prüfung, ob sich Anhaltspunkte ergeben, die im Rahmen der Bewilligungserteilung von Feuerwaffen nach dem Waffengesetz vom 20. Juni 1997^note (WG) und dem Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996^note (KMG) zu berücksichtigen sind;

k.systematischer Abgleich der Daten des Passagier-Informationssystems mit dem N-SIS nach Artikel 104a Absatz 4 AIG;

k bis.automatischer Abgleich der Flugpassagierdaten und Überprüfung der Übereinstimmungen im Einzelfall;

l.Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in der Schweiz und Fällen der entsprechenden Entscheide;

m.Identifikation von Drittstaatsangehörigen, die illegal eingereist sind oder die sich illegal in der Schweiz aufhalten;

n.Identifikation von Asylsuchenden;

o.Grenzkontrolle gemäss der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex)^note;

p.Prüfung von Visumanträgen und Fällen der entsprechenden Entscheide gemäss der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex)^note;

q.Verfahren über Erwerb oder Verlust des Bürgerrechts im Rahmen des BüG^note;

r.zollrechtliche Überprüfung auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz;

s.Prüfung der Gesuche um ETIAS-Reisegenehmigungen und Bearbeitung der ETIAS-Überwachungsliste nach Artikel 108a Absatz 2 AIG.

3Das System enthält die Daten nach Artikel 15 Absatz 2. Es kann zudem DNA-Profile von vermissten Personen zu Identifikationszwecken enthalten.

4Die folgenden Stellen können zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a–g und h–s Ausschreibungen für die Verbreitung im SIS melden:^note

a.fedpol;

b.die Bundesanwaltschaft;

c.das BJ;

d.die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Kantone;

e.der NDB;

f.das SEM, die zuständigen Behörden der Kantone und der Gemeinden und die Grenzkontrollbehörden für die in Absatz 2 Buchstabe c aufgeführten Aufgaben;

g.die für die Visumerteilung zuständigen Behörden im In- und Ausland für die in Absatz 2 Buchstabe l aufgeführten Aufgaben;

h.die Strafvollzugsbehörden;

i.die Militärjustizbehörden;

j.andere vom Bundesrat durch Verordnung bezeichnete kantonale Behörden, die Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben d und e wahrnehmen.

4bisFedpol ist zuständig für die Entgegennahme und Prüfung der Anträge von Europol nach Artikel 37a der Verordnung (EU) 2018/1862^note sowie die Vornahme der Ausschreibungen gemäss Absatz 2 Buchstabe g^bis des vorliegenden Artikels.^note

5Die folgenden Stellen haben zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 Zugriff mittels Abrufverfahren auf Daten im N-SIS:

a.die in Absatz 4 Buchstaben a–d aufgeführten Behörden;

b.der NDB, ausschliesslich zum Zwecke der Verhütung oder Aufdeckung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten;

c.die Zoll- und Grenzbehörden, zur:

1.Grenzkontrolle gemäss Schengener Grenzkodex,

2.zollrechtlichen Überprüfung auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz;

d.das SEM, nach dem systematischen Abgleich der Daten des Passagier-Informationssystems mit dem N-SIS nach Artikel 104a Absatz 4 AIG;

e.das SEM, die schweizerischen Vertretungen im In- und Ausland und die Missionen, die für die Visa zuständigen kantonalen Migrationsbehörden und die Gemeindebehörden, auf welche die Kantone diese Kompetenzen übertragen haben, das Staatssekretariat und die Politische Direktion des EDA, zur Prüfung von Visumanträgen und Fällen der entsprechenden Entscheide im Sinne des Visakodex;

f.das SEM sowie die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden:

1.zur Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in der Schweiz und das Fällen der entsprechenden Entscheide,

2.für Verfahren über Erwerb oder Verlust des Bürgerrechts im Rahmen des BüG;

g.das SEM und die kantonalen Migrations- und Polizeibehörden, zur Identifikation von Asylsuchenden und von Drittstaatsangehörigen, die illegal eingereist sind oder die sich illegal in der Schweiz aufhalten;

g bis.das SEM: im Rahmen seiner Aufgaben als nationale ETIAS-Stelle;

h.die Behörden, die Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach Artikel 121 Absatz 2 BV, nach Artikel 66a oder 66a^bis StGB oder Artikel 49a oder 49a^bis MStG, nach dem AIG oder nach dem AsylG anordnen und vollziehen;

i.fedpol, das SECO und die Stellen der Kantone, die für die Erteilung von Bewilligungen von Feuerwaffen nach dem WG und dem KMG zuständig sind;

j.das Bundesamt für Zivilluftfahrt;

k.die Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter.

6…^note

7Der Zugriff auf Daten des N-SIS kann über eine gemeinsame Schnittstelle von anderen Informationssystemen aus erfolgen, soweit die Benutzenden die entsprechenden Berechtigungen haben.

8Daten aus dem automatisierten Polizeifahndungssystem, aus dem automatisierten Fingerabdruck-Identifikationssystem nach Artikel 354 StGB und aus dem zentralen Migrationsinformationssystem nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003^note über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich dürfen, soweit erforderlich, in einem automatisierten Verfahren in das N-SIS überführt werden.

9Der Bundesrat regelt, gestützt auf die Schengen-Assoziierungsabkommen:

a.die Zugriffsberechtigung für die Bearbeitung der verschiedenen Datenkategorien;

b.die Aufbewahrungsdauer der Daten, die Datensicherheit und die Zusammenarbeit mit anderen Bundesbehörden und den Kantonen;

c.die Behörden nach Absatz 4, die Datenkategorien direkt in das N-SIS eingeben dürfen;

d.die Behörden und die Dritten, denen Daten im Einzelfall bekannt gegeben werden können;

e.die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere das Recht auf Auskunftserteilung, Einsichtnahme, Berichtigung und Vernichtung der sie betreffenden Daten;

f.die Pflicht, betroffene Personen über die Vernichtung von Ausschreibungen im N-SIS nach Absatz 4 nachträglich zu informieren, wenn:

1.die Aufnahme der Ausschreibung in das N-SIS für diese Personen nicht erkennbar war,

2.nicht überwiegende Interessen der Strafverfolgung oder Dritter entgegenstehen, und

3.die nachträgliche Mitteilung nicht mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden ist;

g.die Verantwortung der Organe des Bundes und der Kantone für den Datenschutz.

10Hinsichtlich der Rechte nach Absatz 9 Buchstaben e und f bleiben Artikel 8 dieses Gesetzes und die Artikel 63–66 NDG^note vorbehalten.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.