Verordnung über das Nationale Ermittlungssystem

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Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 13 Absatz 1 und 15 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994^note über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten (ZentG), Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008^note über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) und Artikel 6 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015^note (NDG),^noteverordnet:

1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen

Art. 1Gegenstand#

1Diese Verordnung regelt für das Nationale Ermittlungssystem (NES) nach den Artikeln 10, 11, 12 und 13 BPI:^note

a.die verantwortliche Behörde;

b.die Struktur und den Inhalt;

c.die Benützer und Zugriffsberechtigungen;

d.die Datenbearbeitung

e.den Datenschutz und die Datensicherheit;

2Das NES setzt sich aus folgenden Subsystemen zusammen:

a.System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes nach Artikel 10 BPI;

b.System Bundesdelikte nach Artikel 11 BPI;

c.System zur Unterstützung der Ermittlungen der Kantone im Bereich ihrer Strafverfolgungskompetenzen nach Artikel 13 BPI;

d....

e.System internationale und interkantonale Polizeikooperation nach Artikel 12 BPI.

Art. 2Zweck des NES und seiner Subsysteme#

1Das System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes dient deren Durchführung im sachlichen Zuständigkeitsbereich des Bundes.

2Das System Bundesdelikte unterstützt:

a.die gesetzlichen Informations-, Koordinations- und Analyseaufgaben der Bundeskriminalpolizei (BKP);

b.die Durchführung von kriminalpolizeilichen Ermittlungen im Vorfeld eines Strafverfahrens im sachlichen Zuständigkeitsbereich des Bundes;

c.die Zusammenarbeit der BKP mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden, soweit sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit an der Bekämpfung der interkantonalen und internationalen Kriminalität beteiligt sind;

d.die Zusammenarbeit der BKP^note mit Behörden ausländischer Staaten beim Kampf gegen die internationale Kriminalität.

3Das System zur Unterstützung der Ermittlungen der Kantone im Bereich ihrer Strafverfolgungskompetenzen unterstützt die kantonalen Strafverfolgungsbehörden bei kriminal- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, die ausserhalb der Bundesstrafgerichtsbarkeit und ausserhalb des Anwendungsbereiches des ZentG, des Bundesgesetzes vom 21. März 1997^note über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und des NDG liegen.^note

4...^note

Art. 3Anwendungsbereiche#

1Im NES werden Daten bearbeitet, die im Rahmen der Aufgaben der BKP in ihrer Funktion als Zentralstelle nach Artikel 2a ZentG erforderlich sind:

a.zur Erkennung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens und terroristischer Straftaten nach Artikel 24 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO)^note und den Artikeln 7 Absatz 1 und 8 ZentG;

b.zur Erkennung und Bekämpfung von Wirtschaftsstraftaten nach den Artikeln 24 Absatz 1 StPO und 7 Absatz 2 und 8 ZentG;

c.zur Verhinderung und Bekämpfung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs nach Artikel 29 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951^note und der Artikel 9 und 10 ZentG;

d.zur Verhinderung und Bekämpfung des Menschenhandels, der Verbreitung von Pornographie und der Falschmünzerei gestützt auf Staatsverträge oder andere Bundesgesetze nach Artikel 6 ZentG;

e.zur Bekämpfung der Cyberkriminalität nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ZentG;

f.zur Erkennung und Bekämpfung von Verbrechen und schweren Vergehen unter Einsatz der verdeckten Fahndung nach Artikel 3a ZentG.

2Im NES werden auch Daten bearbeitet, die zur Erfüllung der Aufgaben der BKP zur Bekämpfung sowie zur Verfolgung der übrigen unter die allgemeine Bundesgerichtsbarkeit nach Artikel 23 StPO fallenden Delikte notwendig sind, soweit diese in die Zuständigkeit des Bundes fallen und vor Eröffnung der Strafverfahren bearbeitet werden. Diese Daten werden von den Daten nach den Absätzen 1 und 4 logisch getrennt bearbeitet.

3Im NES werden zudem Daten bearbeitet, die von Europol, bei der Zusammenarbeit mit anderen Schengen-Staaten oder mit Interpol übermittelt werden.

4Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden können im NES Daten zur Bekämpfung der strafbaren Handlungen bearbeiten, die in ihre Zuständigkeit fallen. Die Bearbeitung dieser Daten erfolgt logisch getrennt von der Bearbeitung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 und richtet sich nach den kantonalen Vorschriften.

Art. 4Verantwortliche Behörde#

1Das Bundesamt für Polizei (fedpol) trägt die Systemverantwortung für das NES und trifft die technischen und organisatorischen Massnahmen nach der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022^note.

2Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement und bestellt die Aufsicht (Aufsicht fedpol). Die Aufsicht fedpol ist verantwortlich für die Einhaltung dieser Verordnung, ihres Anhangs und des Bearbeitungsreglements durch die Benutzerinnen und Benutzer sowie für die Datenpflege bei der Erfassung, Bearbeitung und Löschung der Daten; davon ausgenommen sind die Systeme nach den Artikeln 10 und 13 BPI.

3Der vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragte Informatik-Leistungserbringer ist verantwortlich für den Betrieb des NES.

4Die Verantwortung für die Datenbearbeitung im System nach Artikel 13 BPI richtet sich nach kantonalem Recht.

2. Abschnitt · Struktur und Inhalt des NES

Art. 5Struktur des NES#

Das NES setzt sich aus folgenden Unterkategorien zusammen:

a.«Informationsfall»; darin werden Informationen über Personen, Organisationen sowie juristische Personen und die sie betreffenden Daten registriert, die aus kriminal- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen oder allgemein zugänglichen Quellen gewonnen wurden;

b.«Ermittlungsfall»; darin werden Informationen aus kriminal- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen oder aus allgemein zugänglichen Quellen fallbezogen registriert, insbesondere Überwachungen des Fernmeldeverkehrs, Audio- und Video-Überwachungen, Observationsjournale, Ermittlungsjournale;

c. und d....

e.«Allgemeine Erkenntnisse» (ER); darin werden weitere nützliche und zur Aufgabenerfüllung notwendige Informationen registriert wie Angaben aus Telefonverzeichnissen, Zeitungsausschnitte, Beschriebe der Kompetenzen von Ämtern oder Angaben aus allgemein zugänglichen Quellen;

f.«Lagebericht» (LA); darin werden Berichte über die nationale undinternationale Lage registriert;

g.«Analysen» (AN); darin werden die Ergebnisse von Analyseaufträgen registriert;

h.«Blüte» (BL); darin werden sämtliche Falschgeldtypen und Fälschungstechniken registriert.

i.als Text, Bild oder Ton gespeicherte Daten, die bei gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren bei hängigen Strafverfahren anfallen;

j.als Text, Bild oder Ton gespeicherte Daten, die bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen im Vorfeld eines Strafverfahrens anfallen.

Art. 6Struktur der Unterkategorien «Informationsfall» und «Ermittlungsfall»#

1Die Unterkategorie «Informationsfall» umfasst:

a.Stammdaten, mit Angaben über natürliche oder juristische Personen oder Organisationen;

b.Daten über Sachverhalte, die nach kriminologischen Deliktskategorien unterschieden werden.

2Die Unterkategorie «Ermittlungsfall» umfasst:

a.Stammdaten, mit Angaben über natürliche oder juristische Personen oder Organisationen;

b.Sachverhalte, welche fallbezogen geführt werden.

3Die Stammdaten (Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a) bilden zusammen mit den Daten über Sachverhalte (Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. b) einen Datenblock.

4In den Unterkategorien «Informationsfall» und «Ermittlungsfall» werden die Daten, die bei kriminal- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen anfallen oder aus allgemein zugänglichen Quellen stammen, in drei entsprechend gekennzeichnete Kategorien unterteilt.

Art. 7 #

(repealed)

Art. 8Bearbeitete Daten#

1Zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels werden im NES nur Daten über Personen bearbeitet, die verdächtigt werden, einen derartigen Handel auszuüben, darin verwickelt oder daran beteiligt zu sein oder daraus Nutzen zu ziehen. Daten über Personen, die Drogen nur konsumieren, werden nicht registriert.

2Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden im NES Daten bearbeitet über:

a.Gruppierungen und Organisationen, gegen die hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, dass es sich dabei um kriminelle Organisationen handelt;

b.Personen, die verdächtigt werden, sich an einer kriminellen Organisation zu beteiligen, diese zu unterstützen oder für diese Straftaten vorzubereiten, zu erleichtern, zu unterstützen, sich daran zu beteiligen oder sie zu begehen.

3Zur Erfüllung der weiteren Aufgaben nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b–f werden im NES Daten über Personen bearbeitet, die verdächtigt werden, entsprechende strafbare Handlungen begangen zu haben, daran beteiligt zu sein, oder daraus Nutzen zu ziehen.

4Zur Bekämpfung der strafbaren Handlungen, die in die Zuständigkeit der kantonalen Behörden fallen, werden im NES Daten über Personen bearbeitet, die verdächtigt werden, entsprechende strafbare Handlungen auszuüben, darin verwickelt oder daran beteiligt zu sein oder daraus Nutzen zu ziehen.

5Im NES dürfen nur die im Datenkatalog (Anhang 1) aufgeführten Daten bearbeitet werden.

Art. 9Herkunft der Daten#

Die im NES registrierten Daten stammen:

a.von kriminalpolizeilichen Ermittlungen des Bundes und der Kantone im Vorfeld eines Strafverfahrens;

b.von gerichtspolizeilichen Ermittlungen kantonaler Strafverfolgungsbehörden;

c.von gerichtspolizeilichen Ermittlungen des Bundes;

d.von den Sicherheitsorganen des Bundes nach dem BWIS^note und dem NDG;

e.von Meldungen, die nach den Artikeln 4, 8 Absatz 1 und 10 ZentG erstattet wurden;

f.von Nachprüfungen, die im Rahmen von Rechtshilfeverfahren zur Beweismittelaufnahme vorgenommen wurden;

g.von allgemein zugänglichen Quellen;

h.von Informationen, die bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach Artikel 2a ZentG beschafft wurden.

Art. 10Kollaborationsplattform#

1Fedpol betreibt gestützt auf Artikel 12 BPI eine Kollaborationsplattform für den Informationsaustausch mit kantonalen und anderen Bundesbehörden.

2Die Kollaborationsplattform steht dem folgenden Benutzerkreis zur Verfügung:

a.den mit gerichtspolizeilichen Aufgaben betrauten Diensten des Bundes und der Kantone;

b.den weiteren Benutzerinnen und Benutzern des NES;

c.dem BAZG und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden, die bei ihrer Zuständigkeit an der Bekämpfung der interkantonalen und internationalen Kriminalität beteiligt sind;

d.den Benutzerinnen und Benutzern des automatisierten Polizeifahndungssystems (RIPOL) nach Artikel 15 BPI.

3Die in der Kollaborationsplattform vorhandenen Administrativdaten dürfen auch Personen zugänglich gemacht werden, die durch logistische oder organisatorische Dienstleistungen zur Funktionstüchtigkeit des NES sowie zur Verwaltung und Ausbildung seiner Benutzerinnen und Benutzern beitragen.

3. Abschnitt · Zugriffsberechtigungen

Art. 11Zugriff im Allgemeinen#

1Folgende Stellen haben, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge notwendig ist, durch ein Abrufverfahren Zugriff (Online-Zugriff) auf das NES:

a.die BKP, die bei fedpol für die nationale- und internationale Polizeikooperation zuständige Stelle und die Stelle, die für den operativen Betrieb und den technischen Unterhalt der Polizeisysteme zuständig ist;

b.die Bundesanwaltschaft;

c.die kantonalen Dienste mit kriminalpolizeilichen Aufgaben, die mit der BKP und der beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) für die Analyse zuständigen Stelle zusammenarbeiten (Art. 10 Abs. 4 Bst. c und 11 Abs. 5 Bst. c BPI);

d.die bei fedpol und dem NDB zur Erstellung von Analysen zuständige Stelle;

e.der NDB zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 2 und 68 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005^note (AIG);

f.die Stelle von fedpol, die für den Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 2 und 68 AIG zuständig ist;

g.die Aufsicht fedpol;

h.die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater von fedpol, des NDB und der kantonalen Strafverfolgungsbehörden sowie die bei der Bundesanwaltschaft für die Kontrolle der Daten im System nach Artikel 10 BPI zuständige Stelle;

i.die Projektleiterin oder der Projektleiter und die Systemadministratoren;

j.die Stelle, die beim Bundesamt für Justiz zuständig ist für die Durchführung von Verfahren der internationalen Rechtshilfe nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981^note;

k.die für die Strafverfolgung, die Risikoanalyse sowie die Personenkontrolle an der Grenze und im Inland eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG;

l.die Stelle von fedpol, die für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020^note zuständig ist, zur Bearbeitung von Gesuchen um Erwerbs- und Ausnahmebewilligungen, zur Überprüfung dieser Bewilligungen und zur Bearbeitung von Verdachtsmeldungen.^note

2Den Stellen bei fedpol, die keine Strafverfolgungsaufgaben wahrnehmen, aber für die Triage und Verwaltung der Dossiers zuständig sind, kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ein auf ihre Bedürfnisse beschränkter Online-Zugriff auf NES gewährt werden.

3Die Bundesanwaltschaft hat einen Online-Zugriff auf diejenigen Daten nach Artikel 10 BPI, die von ihr geführte hängige Strafverfahren betreffen. Die entsprechenden Daten sind im NES gekennzeichnet, elektronisch nach den jeweiligen Strafverfahren gegliedert und von den übrigen Daten logisch abgetrennt.

4…^note

5Gestützt auf einen Entscheid der Bundesanwaltschaft kann der Online-Zugriff auf Daten aus bestimmten Verfahren eingeschränkt werden. Die davon betroffenen Daten werden gekennzeichnet.

6Die Zugriffsberechtigungen auf die verschiedenen NES-Daten sind pro Benützerkategorie im Anhang 2 geregelt.

Art. 12Zugriff auf die Unterkategorie «Ermittlungsfall»#

1Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens haben nur die Strafverfolgungsbehörden, die in dieses Verfahren involviert sind, Online-Zugriff auf die Unterkategorie «Ermittlungsfall».

2Die verfahrensführende Behörde kann das Online-Zugriffsrecht einer weiteren Stelle einräumen, falls diese durch das Ermittlungsverfahren betroffen ist.

4. Abschnitt · Datenbearbeitung

Art. 13Dateneingabe#

1Die beteiligten Stellen geben die von ihnen erhobenen Daten selbst in das NES ein. Sie bestimmen dabei die Kategorien der Daten und qualifizieren diese als gesichert oder ungesichert anhand ihrer Herkunft, der Art der Beschaffung, ihres Inhalts und bereits vorhandener Daten.

2Erst mit der Überprüfung durch die Aufsicht fedpol erhalten die Daten im Informationsfall mit Ausnahme der Daten nach den Artikeln 2 Absätze 1 und 3 die Kennzeichnung «visiert».

Art. 14Aktualität und Integrität der Daten#

1Die beteiligten kantonalen Dienste mit kriminalpolizeilichen Aufgaben erfassen im NES umgehend und systematisch die Informationen, zu deren Meldung sie nach den Artikeln 8 und 10 ZentG verpflichtet sind. Die Informationen sind fortlaufend zu aktualisieren.

2Die Benutzerinnen und Benutzer der Kantone und des Bundes erfassen im NES umgehend und systematisch die Informationen, die unter die Anwendungsbereiche nach Artikel 3 fallen. Die Informationen sind fortlaufend zu aktualisieren; in die Aktualisierung einzubeziehen sind auch Daten aus anderen Informationssystemen, auf die die vorerwähnten Stellen einen Online-Zugriff haben.

3Verantwortlich für die formell korrekte und materiell vollständige Erfassung ist die erste Benutzerin oder der erste Benutzer des NES, die oder der Kenntnis entsprechender Informationen erlangt. Sie oder er berücksichtigt insbesondere die Herkunft und den Inhalt der Informationen.

Art. 15Datenkontrolle#

1Die Aufsicht fedpol sorgt dafür, dass die im NES erfassten Daten, ausser den Daten in den Subsystemen nach Artikel 2 Absätze 1 und 3, den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen und dass sie technisch sowie polizeilich auswertbar sind.

2Sie visiert die Daten im System, nachdem sie geprüft hat, ob die Daten plausibel und verhältnismässig sind, technisch korrekt erfasst, der richtigen Deliktskategorie zugeordnet und korrekt qualifiziert sind und ob sie technisch und polizeilich auswertbar sind. Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Herkunft und den Inhalt der Informationen sowie alle übrigen, im System vorhandenen Daten.

3Mangelhafte Einträge werden von der Aufsicht fedpol zur Berichtigung an die erfassende Stelle zurückgewiesen. Werden die mangelhaften Einträge nicht innerhalb von 60 Tagen von der erfassenden Stelle berichtigt, so werden sie von der Aufsicht fedpol gelöscht.

4Fedpol regelt die Einzelheiten der Datenkontrolle im Bearbeitungsreglement.

Art. 16Periodische Gesamtüberprüfung der Daten in der Unterkategorie «Informationsfall»#

1Die Aufsicht fedpol nimmt alle 5 Jahre nach der Erfassung des ersten Eintrags eine Gesamtüberprüfung jedes Datenblocks der Unterkategorie «Informationsfall» vor.

2Sie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

a.Sie prüft, ob die erfassten Daten jedes einzelnen Dokuments den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen; sie überprüft in Übereinstimmung mit Artikel 8, ob die Datenbearbeitung im Dokument verhältnismässig ist, insbesondere ob die Verdachtselemente weiterhin erheblich sind; ist dies nicht der Fall, so werden die Daten gelöscht.

b.Sie prüft, ob die Eintragungen in ihrer Gesamtheit pro Datenblock weiterhin verhältnismässig und die Einträge insgesamt geeignet sind, eine Verdachtsgrundlage für weitere Abklärungen zu bilden; sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so wird der gesamte Datenblock gelöscht.

Art. 17Schnittstellen#

1Um eine doppelte Erfassung zu vermeiden, können die Benützerinnen und Benützer in den Kantonen und beim Bund die in ihren Systemen enthaltenen Daten in das NES kopieren.

2Fedpol regelt im Bearbeitungsreglement das Vorgehen im Einzelnen.

Art. 18Weitergabe von Daten an andere Behörden#

1Die BKP kann, soweit dies zur Erlangung der von ihr benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, im NES gespeicherte Personendaten an die folgenden, nach Artikel 4 ZentG zur Zusammenarbeit verpflichteten Behörden weitergeben:

a.den Strafverfolgungsbehörden, Rechtshilfebehörden und weiteren Behörden des Bundes, die gerichtspolizeiliche Aufgaben wahrnehmen;

b.den Polizeistellen; insbesondere den Organen der Sicherheits- und Verwaltungspolizei des Bundes und der Kantone sowie den mit dem Vollzug des BWIS^note betrauten Behörden des Bundes;

c.dem BAZG;

d.den Behörden des Bundes und der Kantone, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen, für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und Ausländerinnen, für die Gewährung von Asyl oder für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zuständig sind;

e.den Einwohnerkontrollen und den für die Führung des Handels‑, Zivilstands‑, Steuer‑, Strassenverkehrs- und Zivilluftfahrtsregisters sowie des Grundbuches zuständigen Behörden;

f.Behörden, die für den diplomatischen und konsularischen Verkehr zuständig sind;

g.anderen Behörden, die für Bewilligungen im Zusammenhang mit dem Verkehr mit bestimmten Gütern zuständig sind.

2Darüber hinaus kann die BKP im NES gespeicherte Personendaten folgenden Behörden auf Anfrage bekannt geben, soweit die Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der anfragenden Behörde erforderlich sind:

a.den Behörden nach Absatz 1 Buchstabe a für deren Strafverfahren, gerichtspolizeiliche Ermittlungs- und Rechtshilfeverfahren;

b.den Behörden nach Absatz 1 Buchstaben b und c für deren gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren sowie für die Aufgabenerfüllung nach dem BWIS;

c.den Behörden nach Absatz 1 Buchstabe d für die Wahrnehmung ausländerrechtlicher Aufgaben sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Missbräuchen der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen und der Asylgesetzgebung.

3Die Voraussetzungen der Auskunftserteilung von Behörden nach Absatz 2 ergeben sich sinngemäss aus Artikel 4 Absätze 2–5 der Verordnung vom 30. November 2001^note über die Wahrnehmung der kriminalpolizeilichen Aufgaben im Bundesamt für Polizei.^note

Art. 19Weitergabe von Daten an weitere Empfänger#

1Die BKP kann, soweit dies zur Erlangung der von ihr benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, im NES gespeicherte Personendaten folgenden weiteren Empfängern bekannt geben:

a.den Behörden anderer Länder, welche Strafverfolgungs- und Polizeifunktionen wahrnehmen: nach Massgabe von Artikel 13 Absatz 2 ZentG;

b.den internationalen Gerichten sowie den internationalen Organisationen, welche Strafverfolgungs- und Polizeiaufgaben wahrnehmen (namentlich Europol und Interpol), sofern die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 ZentG erfüllt sind;

c.den Finanzbehörden des Bundes und der Kantone;

d.der Eidgenössischen Finanzverwaltung;

e.der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht^note;

f.…

g.der Eidgenössischen Spielbankenkommission;

h.dem Staatssekretariat für Wirtschaft;

i.Bundesbehörden, die betraut sind mit:

1.Personensicherheitsüberprüfungen nach den Artikeln 27–48 des Informationssicherheitsgesetzes (ISG) vom 18. Dezember 2020^note,

2.Schutzmassnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b BWIS^note;

j.dem Bundesamt für Zivilluftfahrt;

k.den Behörden, welche zuständig sind für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland;

l.nichtstaatlichen Organisationen, namentlich solchen, die sich für die Bekämpfung der kommerziellen sexuellen Ausbeutung einsetzen, soweit es um die Verhinderung und Aufdeckung spezieller Kriminalitätsformen geht;

m.den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Kantone.

a.den Behörden anderer Länder, die Strafverfolgungsfunktionen wahrnehmen, für deren gerichtspolizeiliche Ermittlungen: nach Massgabe von Artikel 13 Absatz 2 ZentG;

b.den internationalen Gerichten sowie den internationalen Organisationen, welche Strafverfolgungs- und Polizeiaufgaben wahrnehmen (namentlich Europol und Interpol), für die Bearbeitung konkreter Fälle: nach Massgabe von Artikel 13 Absatz 2 ZentG;

c.den Finanzbehörden des Bundes und der Kantone für deren gerichtspolizeiliche Ermittlungen im Fiskalbereich;

d.der Eidgenössischen Finanzverwaltung für deren verwaltungsstrafrechtliche Verfahren;

e.der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht zur Unterstützung von deren Aufsichtstätigkeit im Rahmen der Finanzmarktgesetze gemäss Artikel 1 Absatz 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007^note, soweit es sich um gesicherte Informationen handelt, die für ein Verfahren benötigt werden oder ein solches in Gang setzen können;

f.…

g.der Eidgenössischen Spielbankenkommission zur Unterstützung derer Aufsichtstätigkeit im Rahmen der Glücksspielgesetzgebung;

h.Bundesbehörden, die mit Personensicherheitsüberprüfungen nach den Artikeln 27–48 ISG oder Schutzmassnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b BWIS betraut sind;

i.den mit Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Sinne von Artikel 108b ff. des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948^note betrauten kantonalen Polizeistellen für deren Abklärungen, soweit es sich um Daten aus dem System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes handelt.

3Zur Erfüllung ihrer Kontrollfunktionen werden den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Kantone sowie dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten auf Verlangen alle Personendaten bekannt gegeben.

Art. 20Weitere Bestimmungen zur Datenweitergabe#

1Bei der Weitergabe von Daten aus dem NES sind Verwertungsverbote zu beachten. Die BKP darf Daten über Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erst nach Rücksprache mit dem zuständigen Bundesamt an ausländische Staaten weitergeben.

2Die BKP verweigert eine Weitergabe von Daten aus dem NES, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Nicht zur Weitergabe geeignete Daten müssen sowohl von den Benützern der BKP als auch in den Kantonen im System entsprechend gekennzeichnet werden.

3Die beteiligten kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone können an die anderen Strafverfolgungs- und Polizeibehörden ihres Kantons zur Unterstützung deren gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren Daten aus dem NES weitergeben. Die BKP muss über diese Datenweitergabe informiert werden.

4Bei jeder Weitergabe sind die Empfängerinnen und Empfänger über die Bewertung und die Aktualität der Daten aus dem NES in Kenntnis zu setzen. Sie dürfen die Daten nur zu dem Zweck verwenden, für den sie ihnen weitergegeben werden. Sie sind auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich die BKP vorbehält, Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu verlangen.

5Die Weitergabe sowie Empfänger, Gegenstand und Grund des Auskunftsersuchens sind im NES zu registrieren.

Art. 21Bearbeitung von Daten in externen Analysesystemen#

1Daten aus dem NES dürfen in ein externes Analysesystem überführt und dort von Spezialistinnen und Spezialisten der BKP und der kantonalen Dienste mit kriminalpolizeilichen Aufgaben zur Durchführung eines nach Inhalt und Dauer festgelegten Analyseauftrages bearbeitet werden.^note

2Der Auftrag ist inhaltlich und zeitlich von der Leitung der Abteilung Kriminalanalyse festzulegen.^note

3Fedpol regelt die Einzelheiten im Bearbeitungsreglement.

Art. 22Aufbewahrungsdauer#

1Die Aufbewahrungsdauer für jeden im NES registrierten Datenblock endet zehn Jahre nach der Erfassung des letzten Eintrags.^note

2…^note

3Die Löschung nach den Artikeln 15 und 16 bleibt vorbehalten.

4Die in den Unterkategorien gespeicherten Daten, die einen Bezug aufweisen zur Zusammenarbeit mit Europol, werden entsprechend Artikel 9 Ziffer 8 des Abkommen vom 24. September 2004^note zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt gelöscht.

5Die in den Unterkategorien gespeicherten Daten, die als Zusatzinformation im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Schengen-Staaten übermittelt wurden, werden gemäss Artikel 45 der N-SIS Verordnung vom 7. Mai 2008^note gelöscht.

6...^note

7Daten der Unterkategorien nach Artikel 5 Bst. i und j, die nicht mit anderen Subsystemen oder Unterkategorien verknüpft sind, werden zehn Jahre nach deren Erfassung gelöscht.

8Vorbehalten zu diesen Löschfristen bleiben die Daten zu unverjährbaren Straftaten. Sie werden nach 80 Jahren gelöscht.^note

Art. 23Mitteilung der Löschung von Daten#

Die Aufsicht fedpol kann die erfassende Stelle vorgängig über eine Löschung von Daten im NES informieren.

Art. 24Archivierung#

1Die Ablieferung von Daten aus dem Informationssystem an das Bundesarchiv richtet sich nach Artikel 38 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020^note (DSG) und nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998^note.^note

2 und 3…^note

5. Abschnitt · Datenschutz und Datensicherheit

Art. 25Auskunftsrecht von betroffenen Personen#

1Gesuche um Auskunft betreffend NES richten sich:

a.nach Artikel 8 BPI bei Daten nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 Buchstabe a;

b.nach Artikel 8 BPI bei Daten, die bei der Zusammenarbeit mit Europol bearbeitet werden; die nach Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens vom 24. September 2004^note zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt verlangte Konsultation der übermittelnden Partei wird im Rahmen der Prüfung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a BPI durchgeführt;

c.nach kantonalem Recht bei Daten nach Artikel 3 Absatz 3.

2Bei Daten nach Artikel 3 Absatz 1, die nach Eröffnung der Strafverfahren bearbeitet werden, richtet sich das Auskunftsrecht nach Artikel 7 Absatz 4 BPI.

Art. 26Datensicherheit#

Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:

a.die Datenschutzverordnung vom 31. August 2022^note (DSV);

b.die Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023^note (ISV).

Art. 27Protokollierung#

1Jede Bearbeitung von Daten im NES ist in einem Protokoll festzuhalten. Die Protokolle werden während einem Jahr getrennt vom System, in welchem die Personendaten bearbeitet werden, aufbewahrt.^note

2Das EJPD^note erlässt Weisungen über die Auswertung der Protokollierungsdaten.

Art. 28Finanzierung#

1Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort.

2Die Kantone übernehmen:

a.die Anschaffungs- und Unterhaltskosten ihrer Geräte;

b.die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.

Art. 29Technische Anforderungen#

1Die von den Kantonen verwendeten Endgeräte müssen den technischen Vorschriften des Bundes entsprechen.

2Fedpol regelt die Einzelheiten im Bearbeitungsreglement.

5a. Abschnitt · Auswertungsplattformen

Art. 29aDateneinspeisung#

Daten werden im Auftrag der Verfahrensleitung oder von fedpol in die Auswertungsplattformen eingespeist.

Art. 29bVerantwortliche Behörde#

Fedpol ist für den technischen Betrieb, die Wartung und die Weiterentwicklung der Auswertungsplattformen verantwortlich.

Art. 29cZweck der Auswertungsplattformen#

1Die Grobauswertungsplattform dient der Aufbereitung, Auswertung und Aufbewahrung von Daten für das System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes nach Artikel 10 BPI sowie der Aufbereitung und Auswertung von Informationen für das System Bundesdelikte nach Artikel 11 BPI.

2Die Feinauswertungsplattform dient der detaillierten Auswertung der gemäss Absatz 1 beschafften und weitergegebenen Daten. Die Feinauswertungsplattform beinhaltet technische Spezialwerkzeuge wie Analyse- und Visualisierungshilfen sowie Filter.

Art. 29dGerichtsverwertbare Nachvollziehbarkeit#

Die Auswertungsplattformen müssen die gerichtsverwertbare Nachvollziehbarkeit der nach Artikel 10 BPI bearbeiteten Daten jederzeit gewährleisten.

Art. 29eEinschränkung der Informatikmittel#

Neben den Auswertungsplattformen dürfen für die Zwecke nach Artikel 29c keine polizeilichen Informatikmittel eingesetzt werden.

Art. 29fTechnische Architektur#

1Abhängig vom Bearbeitungszweck können die auf den Auswertungsplattformen bearbeiteten Daten mit allen Systemen des polizeilichen Informationssystem-Verbundes nach Artikel 9 BPI abgeglichen und an die Systeme der Verfahrensleitung mittels Datenträger oder via elektronische Schnittstelle weitergegeben werden.

2Die auf den Plattformen nach Artikel 10 BPI bearbeiteten Daten dürfen erst weitergegeben werden, wenn ein Auftrag der Verfahrensleitung vorliegt.

Art. 29gOnline-Zugriffsrechte#

Folgende Stellen haben, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge notwendig ist, einen Online-Zugriff auf die von ihnen oder in ihrem Auftrag bearbeiteten Daten der Grob- und der Feinauswertungsplattform:

a.die zuständigen Stellen von fedpol zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem ZentG vom 7. Oktober 1994, nach der Strafprozessordnung (StPO)^note, nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981^note und nach der Organisationsverordnung vom 17. November 1999^note für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement;

b.die zuständigen Stellen des Bundesamtes für Justiz zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Rechtshilfegesetz und der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement;

c.die zuständigen Stellen der Bundesanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Strafprozessordnung;

d.die mit datenschutzrechtlichen Aufgaben betrauten Stellen von fedpol zur Erfüllung ihrer Aufgaben;

e.die mit technischen Aufgaben betrauten Stellen der Bundesverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

Art. 29hDatenweitergabe im Einzelfall#

1Die Verfahrensleitung entscheidet in jedem Verfahrensstand über die Fallrelevanz der nach Artikel 10 BPI bearbeiteten Daten sowie über Zeitpunkt und Umfang der Datenweitergabe in das System der verfahrensleitenden Behörden.

2Die ermittelten Beweismittel und Erkenntnisse werden der Verfahrensleitung laufend zum Entscheid über das weitere Vorgehen unterbreitet.

3Die BPK übergibt der Verfahrensleitung mit ihrem Schlussbericht die sichergestellten Originaldaten.

4Auf den Auswertungsplattformen gespeicherte Personendaten können auf Anfrage oder spontan im Einzelfall an kantonale Behörden und an Behörden des Bundes weitergegeben werden, sofern:

a.diese die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben benötigen; und

b.die je nach Verfahrensstand verfahrensleitende Behörde der Weitergabe der Daten zugestimmt hat.

Art. 29iProtokollierung der Abfragen#

1Die Benutzung der Auswertungsplattformen ist zu protokollieren.

2Die Protokolle werden während einem Jahr getrennt vom System, in welchem die Personendaten bearbeitet werden, aufbewahrt.^note

Art. 29jAufbewahrungsdauer und Datenlöschung#

1Auf den Auswertungsplattformen gespeicherte Daten für das System Bundesdelikte nach Artikel 11 BPI sind, sofern sie nicht zu den Akten in einem Straf- oder Rechtshilfeverfahren genommen wurden, nur so lange aufzubewahren, wie sie für die Erfüllung des Zwecks nach Artikel 29c benötigt werden.

2Wurden die Daten zu den Akten eines Strafverfahrens genommen, so werden sie auf den Auswertungsplattformen gelöscht:

a.mit Eingang des rechtskräftigen Urteils;

b.mit Einstellung des Verfahrens, soweit diese nicht in Anwendung von Artikel 319 Absatz 1 Buchstabe a oder c StPO^note erfolgte;

c.mit Ablauf der Verfolgungsverjährung.

3Wurden die Daten zu den Akten eines internationalen Rechtshilfeverfahrens genommen, so werden die Daten auf den Auswertungsplattformen ohne Gegenbericht der Vollzugs- oder der Aufsichtsbehörde fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft einer Schlussverfügung automatisch gelöscht. Die Aufsichts- oder die Vollzugsbehörde kann nach Rücksprache mit dem um Rechtshilfe ersuchenden Staat die Löschfrist verlängern, längstens jedoch bis zur Verfolgungsverjährung.

Art. 29kAkteneinsicht#

Die Verfahrensleitung oder die Aufsichts- oder die Vollzugsbehörde erteilt auf Ersuchen Auskunft über Daten, die auf den Auswertungsplattformen für das System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes gemäss Artikel 10 BPI bearbeitet und aufbewahrt werden. Die Einschränkungen richten sich nach der StPO^note.

Art. 29lAuskunftsrecht#

1Fedpol erteilt auf Ersuchen Auskunft über Daten, die auf den Auswertungsplattformen für das System Bundesdelikte gemäss Artikel 11 BPI aufbereitet werden. Die Einschränkungen richten sich nach Artikel 26 DSG^note.^note

2Ein Recht auf Einsicht vor Ort in die Daten der Auswertungsplattformen wird aus Gründen der Informationssicherheit nicht gewährt.

Art. 29mArchivierung der Daten#

Die auf den Auswertungsplattformen nach Artikel 10 BPI bearbeiteten Daten werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden oder bevor sie gelöscht werden müssen, dem Bundesarchiv gemäss Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998^note zur Übernahme angeboten.

Art. 29nDatensicherheit#

1Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:

a.die DSV^note;

b.die ISV^note.^note

2Fedpol trifft die weiteren erforderlichen Massnahmen, um den Zugriff unbefugter Personen auf die Daten zu verhindern.

5b. Abschnitt · Datenindex Terrorismus

Art. 29oVerantwortliche Behörde#

Fedpol ist für den technischen Betrieb, die Wartung und die Weiterentwicklung des Datenindex Terrorismus verantwortlich.

Art. 29p #

(repealed)

Art. 29qInformationsabgleich#

Für den Informationsabgleich nach Artikel 17a Absatz 2 BPI setzt fedpol dem Stand der Technik entsprechende Technologien ein. Es stellt sicher, dass keine Personendaten unrechtmässig bearbeitet werden.

Art. 29rVerwendung und Zugriff im Einzelfall#

1Der Datenindex Terrorismus wird von den zuständigen Stellen von fedpol verwendet, die für die Führung des Nationalen Zentralbüros Interpol zur Erfüllung der Aufgaben nach der Verordnung vom 21. Juni 2013^note über das Nationale Zentralbüro Interpol Bern zuständig sind.

2Zugriff nehmen können zudem:

a.die mit datenschutzrechtlichen Aufgaben betrauten Stellen von fedpol zur Erfüllung ihrer Aufgaben;

b.die mit technischen Aufgaben betrauten Stellen der Bundesverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

Art. 29s #

(repealed)

Art. 29tProtokollierung der Abfragen#

1Die Benutzung des Datenindex Terrorismus ist zu protokollieren.

2Die Protokolle werden während einem Jahr getrennt vom System, in welchem die Personendaten bearbeitet werden, aufbewahrt.^note

Art. 29uDatenaktualisierung#

Die im Datenindex Terrorismus abgelegten Daten werden bei jeder Aktualisierung überschrieben.

Art. 29vAuskunftsrecht#

1Fedpol erteilt auf Ersuchen Auskunft über Daten, die im Datenindex Terrorismus abgeglichen werden. Die Einschränkungen richten sich nach Artikel 26 DSG^note.^note

2Ein Recht auf Einsicht vor Ort in den Datenindex Terrorismus wird nicht gewährt.^note

Art. 29wDatensicherheit#

1Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:

a.die DSV^note;

b.die ISV^note.^note

2Fedpol trifft die weiteren erforderlichen Massnahmen, um den Zugriff unbefugter Personen auf die Daten zu verhindern.

6. Abschnitt · Schlussbestimmungen

Art. 30Aufhebung bisherigen Rechts#

Die JANUS-Verordnung vom 30. November 2001^note wird aufgehoben.

Art. 31Inkrafttreten#

Diese Verordnung tritt am 5. Dezember 2008 in Kraft.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.