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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 32e Absätze 1, 2 und 5 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983note (USG) und auf Artikel 57 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note,verordnet:
1. Kapitel · Gegenstand
Art. 1#
Diese Verordnung regelt:
a.die Erhebung einer Abgabe auf der Ablagerung von Abfällen im Inland und auf der Ausfuhr von Abfällen zur Ablagerung im Ausland;
b.die Verwendung des Abgabeertrags für Abgeltungen für:
1.die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten,
2.die Untersuchung von Standorten, die sich als nicht belastet erweisen.
2. Kapitel · Abgabe
Art. 2Abgabepflicht#
1Inhaber und Inhaberinnen von Deponien müssen auf der Ablagerung von Abfällen im Inland eine Abgabe entrichten.
2Wer Abfälle zur Ablagerung ausführt, muss eine Abgabe entrichten. Die Abgabepflicht gilt auch für Abfälle, die nach einer Ausfuhr zur Verwertung oder Behandlung im Ausland abgelagert werden. Sie entfällt, sofern der abgelagerte Anteil weniger als 15 Prozent der ausgeführten Abfallmenge beträgt.
3…note
Art. 3Abgabesatz#
1Der Abgabesatz für im Inland abgelagerte Abfälle beträgt:
a.bei Deponien des Typs B: 5 Fr./t;
b.bei den Deponien der Typen C, D und E: 16 Fr./t.note
2Der Abgabesatz für im Ausland abgelagerte Abfälle beträgt:
a.bei Untertagedeponien: 22 Fr/t;
b.bei anderen Deponien: so viel, wie er bei Ablagerung der Abfälle auf einer Deponie im Inland betragen würde.
3…note
Art. 4Entstehung der Abgabeforderung#
Die Abgabeforderung entsteht im Zeitpunkt der Ablagerung im Inland oder im Zeitpunkt der Ausfuhr.
Art. 5Abgabedeklaration#
1Die Abgabepflichtigen müssen dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) jeweils bis zum 28. Februar für die im vorangegangenen Kalenderjahr entstandenen Abgabeforderungen eine Abgabedeklaration einreichen.
2Die Deklaration muss alle Angaben enthalten, die zur Festsetzung des Abgabebetrags erforderlich sind. Sie erfolgt auf einem amtlichen Formular; das BAFU kann andere Formen zulassen. Inhaber und Inhaberinnen von Deponien müssen dem Kanton eine Kopie der Deklaration zustellen.
3Die Deklaration dient als Grundlage für die Festsetzung der Abgabe; eine amtliche Prüfung bleibt vorbehalten.
4Die Abgabepflichtigen müssen die Unterlagen für die Deklaration während mindestens zehn Jahren aufbewahren.
5Bei verspäteter oder unvollständiger Deklaration ist auf dem geschuldeten Abgabebetrag ein Verzugszins von jährlich 3,5 Prozent zu entrichten.
Art. 6Abgabeveranlagung#
1Das BAFU setzt den Abgabebetrag mit Verfügung fest.
2Hat die abgabepflichtige Person trotz Mahnung ihre Abgabedeklaration dem BAFU nicht eingereicht oder können die für die Festsetzung des Abgabebetrags erforderlichen Angaben mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, nimmt das BAFU die Abgabeveranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor.note
3Das BAFU kann sich dabei auf Ergebnisse eigener Kontrollen, Angaben des Kantons sowie Erfahrungszahlen abstützen.note
Art. 6aZahlungsfrist#
1Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.
2Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins von jährlich 3,5 Prozent geschuldet.
Art. 7Nachforderung#
Hat das BAFU einen Abgabebetrag irrtümlich zu niedrig festgesetzt, so fordert es den fehlenden Betrag innerhalb von zwei Jahren nach Eröffnung der Verfügung nach.
Art. 8Verjährung#
1Die Abgabeforderung verjährt zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.
2Die Verjährung wird unterbrochen und beginnt neu zu laufen:
a.wenn die abgabepflichtige Person die Abgabeforderung anerkennt;
b.durch jede Amtshandlung, mit der die Abgabeforderung bei der abgabepflichtigen Person geltend gemacht wird.
3Die Abgabeforderung verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.
3. Kapitel · Abgeltungen
1. Abschnitt · Abgeltungsvoraussetzungen
Art. 9Grundsatz#
1Der Bund gewährt den Kantonen nach Massgabe von Artikel 32e Absätze 3 und 4 USG Abgeltungen für die:
a.Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten;
b.Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten bei Schiessanlagen; und
c.Untersuchung von Standorten, die sich als nicht belastet erweisen.
2Er gewährt auch Abgeltungen für einen räumlich eindeutig abgrenzbaren Teil eines belasteten Standortes, wenn dieser die Abgeltungsvoraussetzungen erfüllt und weitere Massnahmen nicht erschwert oder verunmöglicht werden.
Art. 10Besondere Abgeltungsvoraussetzungen für Untersuchungs- und Überwachungsmassnahmen#
1Für Massnahmen zur Untersuchung und Überwachung belasteter Standorte werden Abgeltungen nur gewährt, wenn:
a.mit diesen Massnahmen nach dem 1. Juli 1997 begonnen worden ist;
b.ein Abgeltungsgesuch für eine vor dem 1. November 2006 durchgeführte Massnahme bis zum 31. Dezember 2010 beim BAFU eingereicht wird.
2Kann der Verursacher eines belasteten Standortes nicht ermittelt werden oder ist er zahlungsunfähig (Art. 32e Abs. 3 Bst. b Ziff. 1 USG), so werden Abgeltungen für Untersuchungs- und Überwachungsmassnahmen gewährt:
a.bei anrechenbaren Untersuchungs- oder Überwachungskosten über 250 000 Franken: nur, wenn eine rechtskräftige Verfügung über die Kostenverteilung vorliegt;
b.bei anrechenbaren Untersuchungs- oder Überwachungskosten bis 250 000 Franken: nur, wenn eine sachgerechte Begründung der Kostenverteilung vorliegt.
3Für Massnahmen zur Untersuchung von Standorten, die sich als nicht belastet erweisen, werden Abgeltungen nur gewährt, wenn mit den Untersuchungen nach dem 1. November 2006 begonnen worden ist.
Art. 11Besondere Abgeltungsvoraussetzungen für Sanierungsmassnahmen#
1Für Sanierungsmassnahmen gewährt der Bund Abgeltungen nur, wenn:
a.mit diesen Massnahmen nach dem 1. Juli 1997 begonnen worden ist;
b.ein Abgeltungsgesuch für eine vor dem 1. November 2006 durchgeführte Massnahme bis 31. Dezember 2010 beim BAFU eingereicht wird.
2Kann der Verursacher eines belasteten Standortes nicht ermittelt werden oder ist er zahlungsunfähig (Art. 32e Abs. 3 Bst. b Ziff. 1 USG), so werden Abgeltungen an Sanierungsmassnahmen gewährt:
a.bei anrechenbaren Sanierungskosten über 250 000 Franken: nur, wenn eine rechtskräftige Verfügung über die Kostenverteilung vorliegt;
b.bei anrechenbaren Sanierungskosten bis 250 000 Franken: nur, wenn eine sachgerechte Begründung der Kostenverteilung vorliegt.
2. Abschnitt · Anrechenbare Kosten
Art. 12Anrechenbare Kosten bei nicht sanierungsbedürftigen Standorten#
1Als anrechenbare Untersuchungskosten gelten bei nicht sanierungsbedürftigen Standorten die Kosten für folgende Massnahmen:
a.Feststellung der Nichtbelastung von im Kataster eingetragenen oder für den Eintrag vorgesehenen Standorten;
b.Voruntersuchung von untersuchungsbedürftigen Standorten nach Artikel 7 der Altlasten-Verordnung vom 26. August 1998note (AltlV).
2Als anrechenbare Überwachungskosten gelten bei nicht sanierungsbedürftigen Standorten die Kosten für folgende Massnahmen nach Artikel 13 Absatz 1 AltlV:
a.Projektierung der Überwachungsmassnahmen;
b.Erstellung, Betrieb, Unterhalt und Rückbau der Einrichtungen zur Überwachung;
c.Probenahmen und Analytik.
Art. 13Anrechenbare Kosten bei sanierungsbedürftigen Standorten#
Als anrechenbare Sanierungskosten gelten bei sanierungsbedürftigen Standorten die Kosten für folgende Massnahmen:
a.Voruntersuchung (Art. 7 AltlVnote) und Detailuntersuchung (Art. 14 AltlV) sowie Überwachung (Art. 13 Abs. 2 Bst. b AltlV) entsprechend Artikel 12 Absatz 2;
b.Ausarbeitung eines Sanierungsprojekts (Art. 17 AltlV);
c.Dekontamination einschliesslich Entsorgung von Abfällen (Art. 16 Bst. a AltlV);
d.Erstellung, Betrieb, Unterhalt und Rückbau von Anlagen und Einrichtungen zur langfristigen Verhinderung und Überwachung der Ausbreitung umweltgefährdender Stoffe (Art. 16 Bst. b AltlV);
e.Nachweis, dass die Sanierungsziele erreicht worden sind (Art. 19 Abs. 1 AltlV).
3. Abschnitt · Verfahren
Art. 14Anhörung des BAFU#
1Der Kanton hört das BAFU an, bevor er eine Untersuchungs-, Überwachungs- oder Sanierungsmassnahme anordnet.
2Einer Anhörung des BAFU nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn eine der Voraussetzungen nach Artikel 16 Absatz 3 erfüllt ist.
Art. 15Abgeltungsgesuch#
Der Kanton reicht beim BAFU ein Abgeltungsgesuch ein. Dieses muss enthalten:
a.den Nachweis, dass die Massnahmen die Voraussetzungen nach den Artikeln 9–11 erfüllen;
b.die wesentlichen Grundlagen und Elemente des Projektes;
c.die behördliche Beurteilung, ob die Massnahmen umweltverträglich und wirtschaftlich sind und ob sie dem Stand der Technik entsprechen;
d.die voraussichtlichen Massnahmekosten und die voraussichtlichen anrechenbaren Kosten;
e.eine Kopie der Verfügung über die Kostenverteilung oder gegebenenfalls eine sachgerechte Begründung der Kostenverteilung, wenn der Verursacher nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist.
Art. 16Zusicherung und Auszahlung der Abgeltungen#
1Sind die Voraussetzungen für die Abgeltung erfüllt, so sichert das BAFU im Rahmen der vorhandenen Mittel eine Abgeltung zu und legt den voraussichtlichen Abgeltungsbetrag fest.
2Es verfügt die Auszahlung der Abgeltungen, wenn:
a.eine vom Kanton geprüfte Zusammenstellung der gesamten tatsächlich entstandenen anrechenbaren Kosten der Massnahmen vorliegt;
b.der Abgabeertrag die benötigten Mittel deckt.
3Ist mit den Massnahmen vor der Zusicherung begonnen worden, kann das BAFU in Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 zweiter Satz des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990note eine Abgeltung insbesondere gewähren, wenn:
a.eine Untersuchungs-, Überwachungs- oder Sanierungsmassnahme weniger als 250 000 Franken kostet; oder
b.sich während laufender Baumassnahmen oder während laufender Massnahmen nach der AltlVnote neue Erkenntnisse über die Belastung des Standortes oder die Kosten der notwendigen Massnahmen ergeben.
4Deckt der Abgabeertrag nicht alle benötigten Mittel, so berücksichtigt das BAFU bei der Auszahlung in erster Priorität die Projekte, die aus Gründen des Umweltschutzes dringlich gewesen sind oder bei denen im Verhältnis zum Aufwand ein erheblicher ökologischer Nutzen erzielt worden ist. Zurückgestellte Projekte werden in den nachfolgenden Jahren in erster Priorität berücksichtigt.
4. Kapitel · Vollzug
Art. 17Zuständigkeiten#
1Das BAFU vollzieht diese Verordnung und informiert jährlich über die Abgabeerhebung und die Abgeltungen.
2Es kann die amtliche Prüfung der Abgabedeklaration (Art. 5 Abs. 3) ganz oder teilweise geeigneten öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Privaten übertragen. Diese Prüfung wird mit Mitteln des Abgabeertrages finanziert.
3Die Kantone unterstützen das BAFU beim Vollzug dieser Verordnung. Insbesondere informieren sie das BAFU unverzüglich, wenn sie feststellen, dass abgabepflichtige Personen unvollständige oder falsche Angaben gemacht haben.
5. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art. 19Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts#
Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.