Contents
- Ingress
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen2 changes
- 2. Abschnitt Geografische Namen der Landesvermessung
- 3. Abschnitt Geografische Namen der amtlichen Vermessung
- 4. Abschnitt Gemeinden
- 5. Abschnitt Ortschaften
- 6. Abschnitt Strassen2 changes
- 6a. Abschnitt Gebäudeadressen
- 7. Abschnitt Stationen1 change
- 8. Abschnitt Koordination und Mitwirkung
- 9. Abschnitt Schlussbestimmungen1 change
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 20 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006note, die Artikel 5 Absätze 2 und 3, 7, 22 Absatz 3 und 29 Absatz 3 des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 2007noteund Artikel 6 Absatz 2 des Transportgesetzes vom 4. Oktober 1985note,verordnet:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Zweck#
Geografische Namen sollen im amtlichen Verkehr sowie in allen amtlichen Informationsträgern einheitlich verwendet werden.
Art. 2Gegenstand#
Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit, das Verfahren und die Kostentragung für das Erheben, Festlegen, Nachführen und Verwalten geografischer Namen.
Art. 3Begriffe#
In dieser Verordnung bedeuten:
a.geografische Namen: Namen von Gemeinden, Ortschaften, Strassen, Gebäuden, Stationen und topografischen Objekten;
b.geografische Namen der amtlichen Vermessung: Namen der topografischen Objekte gemäss den Daten der amtlichen Vermessung;
c.geografische Namen der Landesvermessung: Namen der topografischen Objekte gemäss topografischem Landschaftsmodell der Landesvermessung;
d.Gemeinden: die kleinsten politischen Einheiten, die nach der kantonalen Gesetzgebung die Aufgaben der politischen Gemeinde wahrnehmen und durch ein Hoheitsgebiet und einen Namen eindeutig bestimmt sind;
e.Ortschaften: bewohnte geografisch abgrenzbare Siedlungsgebiete mit eigenem Namen und eigener Postleitzahl;
f.Strassen: Strassen, Wege, Gassen, Plätze und benannte Gebiete, die als Strassenbezeichnungen für Adressen dienen;
g.Stationen: Bahnhöfe, Stationen, einschliesslich Tal-, Berg- und Zwischenstationen, sowie Haltestellen aller regelmässigen, der Personenbeförderung dienenden Fahrten nach Artikel 1 Absatz 2 der Fahrplanverordnung vom 25. November 1998note;
h.topografische Objekte: Gewässer (z.B. Flüsse, Bäche, Seen, Weiher, Wasserfälle, Quellen), Gletscher, Siedlungen (z.B. Stadt, Dorf, Quartier, Weiler, Einzelhöfe), Gelände (z.B. Berge und Hügel), Landschaften (z.B. Gebiete, Täler, Alpen, Fluren, Wälder), kulturelle Objekte (z.B. Burgen, Schlösser, Klöster, Kirchen, Kapellen), öffentliche Bauten (z.B. Schulhäuser, Spitäler, Berghütten) sowie besondere Objekte von Verkehrsverbindungen (z.B. Brücken, Pässe, Tunnels, Flugplätze).
Art. 4Grundsätze#
1Geografische Namen sind einfach schreib- und lesbar und werden allgemein akzeptiert.
2Sie werden, soweit möglich und sinnvoll, in Anlehnung an die Standardsprache (Schriftsprache) der Sprachregion formuliert.
3Geografische Namen und ihre Schreibweise dürfen nur aus öffentlichem Interesse geändert werden.
Art. 5Allgemeine Toponymische Richtlinien#
Das Bundesamt für Landestopografie erlässt auf der Grundlage der Empfehlungen der UN-Sachverständigengruppe für geografische Namen die Allgemeinen Toponymischen Richtlinien und veröffentlicht diese.
Art. 6Vollzugsregelungen#
1Das Bundesamt für Landestopografie erlässt Regeln für die geografischen Namen der Landesvermessung und der amtlichen Vermessung. Diese bestehen insbesondere aus den Regelungen für die Sprachregionen.
2Es erlässt Empfehlungen zur Schreibweise:
a.der Gemeindenamen;
b.der Ortschaftsnamen;
c.der Strassennamen und der Gebäudeadressierungen.
3Das Bundesamt für Verkehr erlässt Richtlinien zur Schreibweise der Stationsnamen.
2. Abschnitt · Geografische Namen der Landesvermessung
Art. 7#
1Das Bundesamt für Landestopografie erfüllt im Bereich der Landesvermessung folgende Aufgaben:
a.Erheben, Festlegen, Nachführen und Verwalten der Namen von topografischen Objekten, die ausschliesslich Gegenstand des Landeskartenwerkes sind;
b.geeignete Auswahl von geografischen Namen der amtlichen Vermessung für die topografische und die kartografische Landesvermessung;
c.Verwaltung der geografischen Namen der Landesvermessung (topografisches Landschaftsmodell).
2Es macht toponymische Forschungsarbeiten und Publikationen sowie weitere Hintergrundinformationen im Bereich der geografischen Namen öffentlich zugänglich.
3. Abschnitt · Geografische Namen der amtlichen Vermessung
Art. 8Zuständigkeit#
1Die geografischen Namen werden von der für die amtliche Vermessung zuständigen Stelle erhoben, nachgeführt und verwaltet.
2Die Kantone bestimmen durch Rechtsakt, wer für die Festlegung der geografischen Namen der amtlichen Vermessung zuständig ist.
Art. 9Kantonale Nomenklaturkommission#
1Der Kanton setzt eine Nomenklaturkommission ein.
2Die Nomenklaturkommission ist Fachstelle des Kantons für die geografischen Namen der amtlichen Vermessung.
3Sie überprüft diese Namen beim Erheben und Nachführen auf ihre sprachliche Richtigkeit und Übereinstimmung mit den Vollzugsregelungen nach Artikel 6 und teilt der für das Festlegung der Namen zuständigen Stelle ihren Befund und ihre Empfehlungen mit.
4Will die zuständige Stelle den Empfehlungen der Nomenklaturkommission nicht folgen, so holt sie dazu eine Stellungnahme der Eidgenössischen Vermessungsdirektion ein.
4. Abschnitt · Gemeinden
Art. 10Grundsätze#
1Der Name einer Gemeinde muss im ganzen Gebiet der Schweiz eindeutig sein und darf zu keiner Verwechslung mit dem Namen einer anderen Gemeinde Anlass geben.
2In folgenden Fällen muss dem Gemeindenamen ein Zusatz beigefügt werden:
a.Der gleiche Name wird für mehrere Gemeinden verwendet.
b.Der Name von mehreren Gemeinden wird zwar unterschiedlich geschrieben, aber gleich ausgesprochen.
Art. 11Zuständigkeit#
Das Bundesamt für Landestopografie ist zuständig für:
a.die Vorprüfung von Gemeindenamen;
b.die Genehmigung der Festlegung und Änderung von Gemeindenamen.
Art. 12Gegenstand von Vorprüfung und Genehmigung#
Gegenstand der Vorprüfung und Genehmigung sind:
a.die Einhaltung der Grundsätze nach Artikel 10;
b.die Einhaltung der Vollzugsregelungen nach Artikel 6;
c.die Gebrauchsfähigkeit des Namens.
Art. 13Vorprüfungsverfahren#
1Die nach kantonalem Recht zuständige Behörde unterbreitet dem Bundesamt für Landestopografie folgende vorgesehene Änderungen von Gemeindenamen:
a.die Namensänderung einer Gemeinde;
b.den Gemeindenamen im Falle einer Zusammenlegung von Gemeinden;
c.die Gemeindenamen im Falle einer Aufteilung von Gemeinden.
2Das Gesuch kann mehrere Varianten enthalten. Diese werden einzeln geprüft.
3Dem Vorprüfungsgesuch werden die Vorakten beigelegt. Sie enthalten alle für die Beurteilung nach Artikel 12 notwendigen Angaben und Unterlagen.
4Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 62a–62c des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note über das konzentrierte Entscheidverfahren. Die Frist für die Stellungnahme der Bundesstellen beträgt 30 Tage.
Art. 14Vorprüfungsentscheid#
1Der Vorprüfungsentscheid enthält:
a.die Feststellung, ob die vorgeschlagenen Namen genehmigungsfähig sind;
b.eine Begründung der Ablehnung, falls ein Name nicht genehmigungsfähig ist.
2Der Entscheid wird spätestens zwei Monate nach der Einreichung des Gesuchs eröffnet.
Art. 15Genehmigungsverfahren#
1Die nach kantonalem Recht zuständige Stelle reicht dem Bundesamt für Landestopografie das Gesuch um Genehmigung ein:
a.nach Vorprüfung des Namens: spätestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt, ab dem die Änderung gelten soll;
b.ohne Vorprüfung des Namens: spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Änderung gelten soll.
2Dem Gesuch werden die Vorakten beigelegt. Sie enthalten alle für die Beurteilung nach Artikel 12 notwendigen Angaben und Unterlagen.
3Die einreichende Stelle hat im Verfahren Parteistellung.
4Entspricht der Gemeindename dem Vorprüfungsentscheid, so erteilt das Bundesamt für Landestopografie ohne weiteres die Genehmigung. Andernfalls wird ein vollständiges Genehmigungsverfahren durchgeführt.
5Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 62a–62c des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note über das konzentrierte Entscheidverfahren.
Art. 16Genehmigungsentscheid#
1Der Genehmigungsentscheid wird den Parteien eröffnet und im Bundesblatt veröffentlicht.
2Er wird nach Eintritt der Rechtskraft den Stellen mitgeteilt, die ein amtliches Verzeichnis führen.
Art. 17Beschwerde#
1Gegen den Genehmigungsentscheid ist die Beschwerde an den Bundesrat zulässig. Dieser entscheidet endgültig.
2Die am Genehmigungsverfahren beteiligten Bundesämter werden im Beschwerdeverfahren angehört.
Art. 18Meldepflicht#
Die zuständige kantonale Stelle teilt dem Bundesamt für Landestopografie spätestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt, ab dem die Änderungen gelten, folgende Veränderungen mit:
a.Gebietsveränderungen zwischen Gemeinden;
b.den Wegfall eines Gemeindenamens im Fall einer Zusammenlegung oder Aufteilung von Gemeinden;
c.die Änderungen des Namens von Bezirken oder vergleichbaren administrativen Einheiten des Kantons;
d.die Änderungen der Zugehörigkeit von Gemeinden zu einem Bezirk oder zu einer vergleichbaren administrativen Einheit des Kantons.
Art. 19Amtliches Gemeindeverzeichnis#
1Das Bundesamt für Statistik:
a.vergibt für jede Gemeinde eine verbindliche Nummer;
b.erstellt, verwaltet und veröffentlicht das amtliche Gemeindeverzeichnis der Schweiz.
2Das amtliche Gemeindeverzeichnis ist nach Kantonen sowie nach Bezirken oder einer vergleichbaren administrativen Einheit des Kantons gegliedert.
3Die Gemeindenamen und Gemeindenummern des amtlichen Gemeindeverzeichnisses sind behördenverbindlich.
5. Abschnitt · Ortschaften
Art. 20Grundsätze#
1Geografisch abgrenzbare, zusammenhängende Siedlungsgebiete von landesweiter Bedeutung, die auch untergeordnete Siedlungen einschliessen können, sind mit einem eindeutigen Ortschaftsnamen und einer eindeutigen Postleitzahl zu bezeichnen.
2Jede Ortschaft erhält eine eindeutige Postleitzahl, in begründeten Fällen mehrere eindeutige Postleitzahlen.
3Die Schreibweise der Ortschaftsnamen und die geografische Abgrenzung der Ortschaften (Perimeter) der amtlichen Vermessung sind behördenverbindlich.
Art. 21Zuständigkeiten#
1Die nach kantonalem Recht zuständige Stelle bestimmt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und der Schweizerischen Post (Post) die Ortschaft und legt die Abgrenzung, den Namen und die Schreibweise fest.
2Die für die amtliche Vermessung zuständige Stelle koordiniert Änderungen des Perimeters mit den betroffenen Gemeinden und der Post. Die nach kantonalem Recht zuständige Stelle legt die Änderungen räumlich fest und meldet sie dem Bundesamt für Landestopografie.
3Die Post legt die Postleitzahl nach Anhörung von Kanton und Gemeinde fest und teilt sie dem Bundesamt für Landestopografie mit.
Art. 22Verfahren#
Für die Festlegung und Änderung eines Ortschaftsnamens gelten die Vorschriften über die Vorprüfung und Genehmigung bei Gemeindenamen sinngemäss.
Art. 23Kosten#
1Wer ein Gesuch um Festlegung oder Änderung eines Ortschaftsnamens stellt, trägt die Kosten.
2Keine Kosten werden auferlegt, wenn die Festlegung oder Änderung eine Folge der Siedlungsentwicklung oder betrieblicher Bedürfnisse im Rahmen des Universaldienstes nach den Artikeln 2–4 des Postgesetzes vom 30. April 1997note ist.
3Das Bundesamt für Landestopografie erstellt zusammen mit den betroffenen Stellen des Bundes und der Post im Rahmen der Vorprüfung einen konsolidierten Voranschlag und eröffnet diesen mit dem Vorprüfungsentscheid.
4Es legt die Kosten im Genehmigungsentscheid fest.
6. Abschnitt · Strassen
Art. 25Grundsätze#
1Alle Strassen in Ortschaften und anderen bewohnten Siedlungen werden benannt.
2Benannte Gebiete dürfen verwendet werden, wenn keine Strassen, Wege oder Plätze bestehen, die benannt werden können.
3Die Schreibweise der Strassennamen, die Elemente der geografischen Namen der amtlichen Vermessung übernehmen, wird auf regionaler Ebene harmonisiert.
Art. 26Zuständigkeit#
1Die Kantone gewährleisten die umfassende Benennung von Strassen.
2Sie regeln die Zuständigkeit und das Verfahren für die Festlegung und Harmonisierung der Strassennamen.
3Die festgelegten Strassennamen werden der kantonalen Vermessungsaufsicht, dem Bundesamt für Statistik sowie den Anbieterinnen von Universaldiensten nach den Artikeln 2–4 des Postgesetzes vom 30. April 1997note mitgeteilt.
Art. 26aAmtliches Verzeichnis#
1Das Bundesamt für Landestopografie führt das amtliche Verzeichnis der Strassen.
2Dieses enthält für alle Strassen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe f die folgenden Daten:
a.einen eindeutigen Identifikator (ESID);
b.einen pro Ortschaft eindeutigen Strassennamen, in mehrsprachigen Gebieten allenfalls in mehreren Sprachen;
c.den zugehörigen Ortschaftsnamen und die Postleitzahl aus dem amtlichen Ortschaftsverzeichnis (Art. 24);
d.den zugehörigen Gemeindenamen und die Gemeindenummer aus dem amtlichen Gemeindeverzeichnis (Art. 19);
e.die geografische Lage der Strasse;
f.den Realisierungsstand der Strasse;
g.den Status des Objekts «Strasse».
3Das Bundesamt für Statistik teilt dem Bundesamt für Landestopografie die Daten der Strassen nach Absatz 2 und periodisch alle Änderungen mit.
4Das amtliche Verzeichnis der Strassen ist behördenverbindlich, ausgenommen sind die Daten nach Absatz 2 Buchstabe e.
6a. Abschnitt · Gebäudeadressen
Art. 26bGrundsätze#
1Die Gebäudeadresse wird durch die folgenden Daten bestimmt:
a.einen eindeutigen Identifikator (EGAID);
b.der Gebäudeidentifikator (EGID) und die Eingangsidentifikatoren (EDID) aus dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR);
c.die Hausnummer (Polizeinummer) gemäss kantonalem Recht;
d.den Gebäudenamen, sofern das Gebäude einen besonderen, allgemein bekannten Namen hat;
e.den zugehörigen Strassennamen aus dem amtlichen Verzeichnis (Art. 26a);
f.den zugehörigen Ortschaftsnamen und die Postleitzahl aus dem amtlichen Ortschaftsverzeichnis (Art. 24);
g.den zugehörigen Gemeindenamen und die Gemeindenummer aus dem amtlichen Gemeindeverzeichnis (Art. 19);
h.die geografische Lage (Referenzpunkt);
i.den Status des Objekts «Gebäudeadresse».
2Jedes der folgenden Gebäude im Sinne des GWR erhält eine oder mehrere Gebäudeadressen:
a.bestehende Gebäude;
b.nach kantonalem Bau- und Planungsrecht bewilligte Gebäude, ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Bewilligung bis zur allfälligen Löschung der unbenutzten Bewilligung.
3Zusätzlich können Objekte der amtlichen Vermessung Gebäudeadressen erhalten, wenn das Datenmodell dies vorsieht.
4Jede Gebäudeadresse ist innerhalb einer Ortschaft eindeutig.
Art. 26cAmtliches Verzeichnis#
1Das Bundesamt für Landestopografie führt das amtliche Verzeichnis der Gebäudeadressen.
2Das Bundesamt für Statistik teilt dem Bundesamt für Landestopografie die aus dem GWR und aus dem amtlichen Gemeindeverzeichnis (Art. 19) stammenden Daten nach Artikel 26b sowie periodisch alle Änderungen mit.
3Die Gebäudeadressen sind behördenverbindlich.
7. Abschnitt · Stationen
Art. 27Grundsätze#
1Stationsnamen müssen für das ganze Gebiet der Schweiz eindeutig sein.
2Die Station erhält den Namen der Ortschaft, die sie bedient.
3Bedient eine Station mehrere Ortschaften oder keine Ortschaft, so erhält sie den Namen, der für die Verkehrsbedürfnisse am geeignetsten ist. In der Regel trägt sie nur einen Namen.
4Bedienen mehrere Stationen dieselbe Ortschaft, so werden sie durch Beifügungen zum Ortschaftsnamen unterschieden. Die Beifügung darf nicht aus dem Namen eines Unternehmens bestehen, es sei denn, dieser sei identisch mit einem geografischen Namen.
5Die Schreibweise soll nach Möglichkeit mit jener der anderen geografischen Namen übereinstimmen.
Art. 28Zuständigkeit#
1Das Bundesamt für Verkehr legt auf Gesuch die Stationsnamen fest.
2Ein Gesuch können stellen:
a.konzessionierte Transportunternehmen;
b.die Gemeinde, auf deren Gebiet die Station liegt;
c.der Kanton, auf dessen Gebiet die Station liegt.
Art. 29Gegenstand der Festlegung#
Gegenstand der Festlegung sind:
a.die Einhaltung der Grundsätze nach Artikel 27;
b.die Einhaltung der Richtlinien des Bundesamts für Verkehr nach Artikel 6 Absatz 3.
Art. 30Festlegungsverfahren#
1Dem Gesuch um Festlegung oder Änderung eines Stationsnamens werden die Vorakten beigelegt. Sie enthalten alle für die Beurteilung nach Artikel 29 notwendigen Angaben und Unterlagen.
2Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 62a–62c des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note über das konzentrierte Entscheidverfahren.
Art. 31Festlegungsentscheid#
Der Festlegungsentscheid wird den betroffenen konzessionierten Transportunternehmen sowie der Gemeinde und dem Kanton eröffnet.
Art. 32Beschwerde#
1Gegen den Festlegungsentscheid ist die Beschwerde an den Bundesrat zulässig. Dieser entscheidet endgültig.
2Die am Festlegungsverfahren beteiligten Bundesämter werden im Beschwerdeverfahren angehört.
Art. 33Kosten#
1Wer ein Gesuch um Festlegung oder Änderung eines Stationsnamens stellt, trägt die Kosten.
2Keine Kosten werden auferlegt, wenn die Festlegung oder Änderung die Folge ist:
a.der Siedlungsentwicklung;
b.der Änderung des Liniennetzes;
c.der betrieblichen Bedürfnisse der Transportunternehmen.
3Das Bundesamt für Verkehr erstellt zusammen mit den betroffenen Stellen des Bundes und den Transportunternehmen auf Antrag des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin einen konsolidierten Voranschlag.
4Es legt die Kosten im Entscheid fest.
8. Abschnitt · Koordination und Mitwirkung
Art. 35Koordination auf internationaler Ebene#
Das Bundesamt für Landestopografie ist zuständig für die internationale Koordination im Bereich der geografischen Namen.
9. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 37aÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 9. Juni 2017#
1Das amtliche Verzeichnis der Strassen (Art. 26a) und das amtliche Verzeichnis der Gebäudeadressen (Art. 26c) werden innert vier Jahren nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Juni 2017 aufgebaut und in Betrieb genommen.
2Die Kantone stellen dem Bund die zum Aufbau der Verzeichnisse notwendigen Daten unentgeltlich zur Verfügung.
3Das Bundesamt für Landestopografie stellt den Kantonen die Entwürfe der Verzeichnisse zur Validierung zu. Die Kantone sorgen für eine Validierung innert längstens eines Jahres. Der Bund beteiligt sich an den Validierungskosten. Die Einzelheiten werden in der Leistungsvereinbarung für die amtliche Vermessung festgelegt.
4Bis zum Bestehen des validierten Verzeichnisses der Strassen ist für das betreffende Gebiet die Schreibweise der Strassennamen der amtlichen Vermessung behördenverbindlich.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.