Contents
- Ingress
- Art. 1 Gegenstand, Geltungsbereich, Begriffe und anwendbares Recht4 changes
- Art. 2 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen1 change
- Art. 3 Technische Normen
- Art. 4 Konformitätsbewertungsstellen1 change
- Art. 4a Pflichten der Wirtschaftsakteure1 change
- Art. 5 Marktüberwachung1 change
- Art. 6 Änderung bisherigen Rechts
- Art. 7 Übergangsfrist für tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladungen und andere Schussgeräte
- Art. 8 Inkrafttreten
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009note über die Produktesicherheit (PrSG)und auf Artikel 83 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981note über die Unfallversicherung (UVG),in Ausführung des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902note (EleG)und des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995note über die technischen Handelshemmnisse (THG),verordnet:
Art. 1Gegenstand, Geltungsbereich, Begriffe und anwendbares Recht#
1Diese Verordnung regelt das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung betreffend Maschinen nach der Richtlinie 2006/42/EGnote (EU-Maschinenrichtlinie).note
2Der Geltungsbereich richtet sich nach Artikel 1 der EU-Maschinenrichtlinie. Deren Artikel 3 gilt sinngemäss.note
2bisEs gelten die Begriffe nach Artikel 2 der EU-Maschinenrichtlinie und nach Artikel 3 Nummern 8−13 der Verordnung (EU) 2019/1020note (EU-Marktüberwachungsverordnung). Zudem gelten die Entsprechungen von Ausdrücken nach Anhang 1 Ziffer 1.note
3Wird in dieser Verordnung auf Bestimmungen der EU-Maschinenrichtlinie und der EU-Marktüberwachungsverordnung verwiesen, die ihrerseits auf anderes EU-Recht verweisen, so gilt statt dieses EU-Rechts das schweizerische Recht nach Anhang 1 Ziffer 2.note
4Soweit diese Verordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten für Maschinen die Bestimmungen der Verordnung vom 19. Mai 2010note über die Produktesicherheit (PrSV).note
Art. 2Voraussetzungen für das Inverkehrbringen#
1Maschinen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn:
a.sie bei ordnungsgemässer Installation und Wartung und bei bestimmungsgemässer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen sowie, sofern für diese Maschinen in der EU-Maschinenrichtlinienote spezifische Umweltvorschriften bestehen, die Umwelt nicht gefährden;
b.die Anforderungen nach den folgenden Bestimmungen der EU-Maschinenrichtlinie erfüllt sind: Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a–e und Absätze 2 und 3 sowie Artikel 12 und 13; und
c.ein Wirtschaftsakteur nach Artikel 4 Absatz 2 der EU-Marktüberwachungsverordnungnote die Pflichten nach Artikel 4a erfüllt.note
2Dem Inverkehrbringen gleichgestellt ist die Inbetriebnahme von Maschinen, falls zuvor kein Inverkehrbringen stattgefunden hat.
3Für das Vorführen von Maschinen an Messen, Ausstellungen und dergleichen gilt Artikel 6 Absatz 3 der EU-Maschinenrichtlinie.
Art. 3Technische Normen#
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bezeichnet die technischen Normen, die geeignet sind, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I der EU-Maschinenrichtlinienote zu konkretisieren.
Art. 4Konformitätsbewertungsstellen#
1Die Konformitätsbewertungsstellen müssen für den betreffenden Fachbereich:
a.nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996note akkreditiert sein;
b.von der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein; oder
c.durch das Bundesrecht anderweitig ermächtigt sein.
1bisKonformitätsbewertungsstellen, die Konformitätsbewertungen nach der Verordnung (EU) 2023/1230note (EU-Maschinenverordnung) durchführen, müssen nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung akkreditiert sein und die Voraussetzungen nach Artikel 30 der EU-Maschinenverordnung erfüllen.note
2Die Konformitätsbewertungsstellen unterrichten die im betreffenden Sachbereich zuständigen Bundesbehörden, wenn die Baumusterprüfbescheinigung oder die Zulassung des Qualitätssicherungssystems ausgesetzt, widerrufen oder mit Einschränkungen versehen wird oder sich ein Eingreifen der zuständigen Behörde als erforderlich erweisen könnte.
Art. 4aPflichten der Wirtschaftsakteure#
Die Pflichten folgender Wirtschaftsakteure ergeben sich unbeschadet der Bestimmungen der EU-Maschinenrichtlinienote aus den Bestimmungen der EU-Marktüberwachungsverordnungnote:
a.Hersteller: aus Artikel 5 der EU-Maschinenrichtlinie sowie Artikel 4 Absätze 3 und 4 der EU-Marktüberwachungsverordnung;
b.Bevollmächtigter: aus Artikel 5 der EU-Maschinenrichtlinie sowie Artikel 4 Absätze 3 und 4 und Artikel 5 der EU-Marktüberwachungsverordnung;
c.Importeur, Händler und Fulfilment-Dienstleister: aus Artikel 4 Absätze 3 und 4 der EU-Marktüberwachungsverordnung.
Art. 5Marktüberwachung#
1Die Marktüberwachung richtet sich nach den Artikeln 19–29 der PrSVnote.note
2Hat die Europäische Kommission eine Massnahme nach Artikel 8 oder 9 der EU-Maschinenrichtlinienote ergriffen, so setzen die zuständigen Kontrollorgane die Massnahme für die Schweiz um. Allfällige Verbote oder Einschränkungen des Inverkehrbringens oder Rückrufe von Maschinen werden im Bundesblatt veröffentlicht.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.