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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005note (AIG)note,verordnet:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Geltungsbereich#
Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen auf dem Gebiete des AIG, des Abkommens vom 21. Juni 1999note zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA), des Übereinkommens vom 4. Januar 1960note zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen), der Schengen-Assoziierungsabkommen und des Abkommens vom 25. Februar 2019note zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens.
Art. 2Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung#
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004note.
Art. 3Gebührenpflicht#
1Eine Gebühr muss bezahlen, wer eine Verfügung oder Dienstleistung nach Artikel 1 veranlasst.
2Personen, die für Ausländerinnen oder Ausländer ein Gesuch eingereicht haben, haften mit diesen solidarisch.
Art. 4Gebührenbemessung#
1Für Verfügungen und Dienstleistungen ohne festen Gebührenansatz werden die Gebühren nach Zeitaufwand bemessen.
2Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis 100–250 Franken.
Art. 5Gebührenzuschlag#
Für Verfügungen und Dienstleistungen, die auf Ersuchen hin dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit erlassen oder verrichtet werden, sowie für Verfahren und Dienstleistungen von aussergewöhnlichem Umfang oder besonderer Schwierigkeit können Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühr erhoben werden.
Art. 6Inkasso#
1Gebühren können im Voraus, per Nachnahme oder per Rechnung eingefordert werden.
2Im Ausland sind die Gebühren im Voraus in der entsprechenden Landeswährung zu bezahlen. In Ländern mit nicht konvertierbarer Währung können die Gebühren nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer anderen Währung erhoben werden.
3Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz legen nach Weisung des EDA die Umrechnungskurse nach Absatz 2 fest.
2. Abschnitt · Kantonale Gebühren
Art. 8Kantonale Höchstgebühren#
1Die kantonalen Höchstgebühren im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Bewilligungen betragen:Fr.a. für die Ermächtigung zur Visumerteilung oder für die Zusicherung einer Bewilligung | 95b. für die Erteilung oder Erneuerung einer Kurzaufenthalts‑, Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung | 95c. für die Bewilligung des Stellenantritts oder des Kantons‑, Stellen- oder Berufswechsels | 95d. für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung | 95e. für die Verlängerung der Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung | 75f. für die Verlängerung der Kontrollfrist des Ausländerausweises über die Niederlassungsbewilligung | 65g. für die Verlängerung der Frist, während der die Niederlassungsbewilligung bei Auslandaufenthalt bestehen bleibt | 65h. für die Verlängerung des Ausländerausweises für vorläufig aufgenommene Personen | 40i.note für das Einholen eines Auszugs aus dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA oder aus einem ausländischen Strafregister | 25j. für jede Änderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS), die keine neue Ausstellung eines Ausweises verlangt, insbesondere für Adressänderungen | 30k. für die Meldebestätigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und selbstständig erwerbstätige Personen | 25l. für die Prüfung, Erfassung und Bearbeitung aller übrigen Änderungen eines Ausländerausweises im ZEMIS | 40m. für die Ausstellung eines Duplikatausweises | 40
2Die kantonalen Höchstgebühren im Zusammenhang mit der Ausstellung und der Herstellung von Ausländerausweisen betragen:Fr.a. für die Ausstellung, für den Ersatz und für alle übrigen Änderungen eines biometrischen Ausländerausweises | 22b. für die Ausstellung, für den Ersatz und für alle übrigen Änderungen eines nicht biometrischen Ausländerausweises | 10
3Die kantonalen Höchstgebühren im Zusammenhang mit der Abnahme und der Erfassung der Daten betragen:Fr.a. für die Abnahme und Erfassung der biometrischen Daten für den biometrischen Ausländerausweis | 20b. für die Abnahme und Erfassung der Fotografie und der Unterschrift für den nicht biometrischen Ausländerausweis | 15
4Für Staatsangehörige eines Vertragsstaates des FZAnote oder eines Mitgliedstaates der EFTA sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat des FZA oder einem Mitgliedstaat der EFTA für mehr als 90 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres in die Schweiz entsandt wurden, gelten die folgenden Höchstgebühren:
a.Für das Bewilligungsverfahren nach Absatz 1 Buchstabe a, b oder e sowie für die Ausstellung und Herstellung des Ausländerausweises nach Absatz 2 Buchstabe b und für die Abnahme und Erfassung der Daten nach Absatz 3 Buchstabe b beträgt die Höchstgebühr gesamthaft 65 Franken.
b.Legen diese Personen eine Zusicherung der Bewilligung (Abs. 1 Bst. a) vor, so erhebt die zuständige kantonale Behörde keine zusätzliche Gebühr.
c.Für ledige Personen unter 18 Jahren beträgt die Höchstgebühr für die Bewilligungsverfahren nach Absatz 1 Buchstaben a–h, l und m, für die Ausstellung und Herstellung des Ausländerausweises nach Absatz 2 Buchstabe b und für die Abnahme und Erfassung der Daten nach Absatz 3 Buchstabe b gesamthaft 30 Franken. Für die Leistungen nach Absatz 1 Buchstaben i und j beträgt die Höchstgebühr je 20 Franken.
5Sind Staatsangehörige von Staaten, die weder Vertragsstaat des FZA noch Mitgliedstaat der EFTA sind, Familienangehörige von Staatsangehörigen eines Vertragsstaates des FZA oder eines Mitgliedstaates der EFTA und haben sie ein Verbleiberecht nach Anhang I Artikel 4 FZA oder nach Anhang K Anlage 1 Artikel 4 des EFTA-Übereinkommens erworben, so gelten für sie die folgenden Höchstgebühren:
a.Für das Bewilligungsverfahren nach Absatz 1 Buchstabe b oder e, für die Ausstellung und Herstellung des Ausländerausweises nach Absatz 2 Buchstabe a und für die Abnahme und Erfassung der Daten nach Absatz 3 Buchstabe a beträgt die Höchstgebühr gesamthaft 65 Franken.
b.Für ledige Personen unter 18 Jahren beträgt die Höchstgebühr für die Leistungen nach Buchstabe a dieses Absatzes 30 Franken. Für die Leistungen nach Absatz 1 Buchstaben i und j beträgt die Höchstgebühr je 20 Franken.
6Für Verfügungen und Dienstleistungen, die mehr als zwölf Personen gemeinsam veranlassen, wird eine Gruppengebühr erhoben. Sie beträgt höchstens die Summe von zwölf Gebühren nach den Absätzen 1, 4 und 5.
7Für ablehnende Entscheide können Gebühren erhoben werden. Deren Höhe bemisst sich nach dem effektiven Aufwand.
Art. 9Gebührenfestlegung durch die Kantone#
Die Kantone können für andere nicht in Artikel 8 vorgesehene ausländerrechtliche Verfügungen und Dienstleistungen sowie für die in der Verordnung vom 24. Oktober 2007note über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vorgesehenen arbeitsmarktlichen Verfügungen die Gebühren festlegen.
3. Abschnitt · Eidgenössische Gebühren
Art. 10Bundesgebühren#
1Die Gebühren des Staatssekretariates für Migration (SEM)note betragen für Verfügungen betreffend:Fr.a. vorübergehende Aufhebung eines Einreiseverbotes | 150b. vorzeitige Aufhebung eines Einreiseverbotes | 150.note
2Die Gebühr für Datenbearbeitungen im ZEMIS ist in den Gebührenansätzen nach Artikel 8 enthalten und wird vom SEM direkt bei den Kantonen erhoben.note Sie beträgt jährlich höchstens 10 Franken pro Ausländerin oder Ausländer. Für die Berechnung der Gebühr durch das SEM sind massgebend:
a.der Durchschnitt der Bestände der ausländischen Wohnbevölkerung am 31. Dezember des Vorjahres und am 31. August des laufenden Jahres; und
b.die jährlichen Kosten des SEM für den Aufbau, den Betrieb und die Amortisation von ZEMIS und für den Vollzug des AIG, sofern dafür keine besondere Gebühr nach dieser Verordnung vorgesehen ist.
Art. 11Gebühren für Arbeitgeber#
1Die Bemessung der Gebühren für arbeitsmarktliche Verfügungen des SEM richtet sich nach den Artikeln 2 und 4.
2Gebühren für arbeitsmarktliche Verfügungen, die gestützt auf die Verordnung vom 24. Oktober 2007note über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ergehen und die sich an den Arbeitgeber richten, sind von diesem zu tragen.
4. Abschnitt · Visumgebühren
Art. 12Gebühren#
1Die Gebühr beträgt einen Betrag in Schweizer Franken, der folgenden Euro-Beträgen entspricht:EURa. für Visumgesuche nach den Artikeln 8–10 der Verordnung vom 15. August 2018note über die Einreise und die Visumerteilung | 90b. für ein Visum für Kinder im Alter zwischen 6 und 12 Jahren | 45.note
2Das SEM oder das EDA, im Rahmen seiner Zuständigkeit im Bereich Visa, kann in Einzelfällen die Visumgebühr herabsetzen oder erlassen, wenn:
a.dies der Förderung kultureller oder sportlicher Interessen oder aussenpolitischer, entwicklungspolitischer und sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen der Schweiz dient; oder
b.humanitäre Gründe oder internationale Verpflichtungen bestehen.note
3Das SEM oder das EDA, im Rahmen seiner Zuständigkeit im Bereich Visa, kann gegenüber von Staatsangehörigen bestimmter Staaten die Visumgebühr erhöhen oder herabsetzen, wenn ein internationales Abkommen dies vorsieht.note
4Vorbehalten bleiben Visumgebühren, die in internationalen Abkommen festgelegt sind.
5Erteilt eine kantonale Behörde ein Visum, so überweist sie die Hälfte der Gebühr dem SEM.
Art. 13Gebührenfreie Visumerteilung#
1Folgenden Ausländerinnen und Ausländern wird das Visum gebührenfrei erteilt:
a.Kindern unter 6 Jahren;
b.Personen, die sich in offizieller Mission in die Schweiz begeben, einschliesslich der Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007note geniessen;
c.Inhaberinnen und Inhabern eines gültigen offiziellen Passes, namentlichen eines gültigen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses;
d.Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Studierenden in einer Nachdiplomausbildung und begleitenden Lehrpersonen im Rahmen von Reisen zu Studien- oder Ausbildungszwecken;
e.Forscherinnen und Forschern aus Drittstaaten, für welche die Empfehlung 2005/761/EGnote gilt;
e bis.Vertreterinnen und Vertretern gemeinnütziger Organisationen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Veranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen organisiert werden;
f.Stipendiatinnen und Stipendiaten der Eidgenössischen Technischen Hochschulen, der Eidgenössischen Stipendienkommission und des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
g.Stipendiatinnen und Stipendiaten der Vereinten Nationen, der Sonderorganisationen und anderer Organe der UNO, die sich in die Schweiz begeben, um von diesen Organisationen Instruktionen entgegenzunehmen oder einen Schlussbericht vorzulegen;
h.Stipendiatinnen und Stipendiaten der bilateralen und multilateralen technischen Zusammenarbeit oder privater Organisationen, wie der Ford- oder der Rockefeller-Stiftung, sowie von Swissaid, Swisscontact und Helvetas, wenn sie zur Ausbildung in die Schweiz einreisen;
i.Familienmitgliedern der unter den Buchstaben b–h genannten Personen;
j.Besucherinnen und Besuchern von schweizerischen Messen und Ausstellungen mit internationalem Einzugsgebiet und besonderer wirtschaftlicher Bedeutung für die Schweiz;
k.Mitgliedern des Olympischen Komitees;
l.ausländischen Personen, die mit einer Schweizerin oder einem Schweizer verheiratet sind oder die mit einer Schweizerin oder einem Schweizer in einer eingetragenen Partnerschaft leben;
m.folgenden Familienmitgliedern EU/EFTA-Angehöriger:
1.dem Ehegatten und dessen Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird,
2.den Verwandten in aufsteigender Linie und den Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird,
3.bei Studentinnen/Studenten dem Ehegatten und den Kindern, denen Unterhalt gewährt wird.note
1bisIn Abweichung von Absatz 1 Buchstabe c wird Inhaberinnen und Inhabern eines gültigen offiziellen Passes eines bestimmten Staates das Visum nicht gebührenfrei erteilt, wenn ein internationales Abkommen dies vorsieht. Absatz 1 Buchstabe i findet keine Anwendung. Vorbehalten bleiben internationale Verpflichtungen der Schweiz als Gaststaat von Konferenzen und internationalen Organisationen.note
2Das SEM kann im Einvernehmen mit dem EDA Inhaberinnen und Inhaber eines offiziellen Reisepasses für gebührenpflichtig erklären, wenn:
a.der Reisepass von einem Staat ausgestellt worden ist, der nicht Gegenrecht hält;
b.der Reisepass zu Zwecken abgegeben wird, die nach schweizerischer Auffassung oder nach Völkerrecht seine Ausstellung nicht rechtfertigen.
3Vorbehalten bleiben Befreiungen von Visumgebühren, die in internationalen Abkommen festgelegt sind.note
5. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.