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Art. 59Ausstellung von Reisedokumenten#
1Das SEM kann an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer Reisedokumentenote ausstellen.
2Anspruch auf Reisedokumente haben Ausländerinnen und Ausländer, die:
a.gemäss dem Abkommen vom 28. Juli 1951note über die Rechtsstellung der Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft erfüllen;
b.gemäss dem Übereinkommen vom 28. September 1954note über die Rechtsstellung der Staatenlosen von der Schweiz als Staatenlose anerkannt sind;
c.schriftenlos sind und eine Niederlassungsbewilligung haben.
3Keinen Anspruch auf Reisedokumente hat, wer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet oder rechtskräftig zu einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGBnote oder Artikel 49a oder 49abis MStGnote verurteilt wurde.note
4…note
5 und 6und 6 …note
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.