Contents
- Ingress
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Zulässige Geräte
- Art. 3 Einsatzart
- Art. 4 Einsatzbereich
- Art. 5 Grundsätze für den Einsatz
- Art. 6 Zuständigkeit für den Einsatz1 change
- Art. 7 Aufbewahrung von Aufzeichnungen1 change
- Art. 8 Herausgabe von Aufzeichnungen
- Art. 9 Zuständigkeit zur Herausgabe von Aufzeichnungen
- Art. 9a Einsatz fest installierter Geräte durch die Polizeibehörden1 change
- Art. 10 Rechte der betroffenen Personen1 change
- Art. 11 Sicherheitsmassnahmen
- Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts
- Art. 13 Inkrafttreten
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 108 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005note (ZG),verordnet:
Art. 1Gegenstand#
Diese Verordnung regelt den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten (Geräte) durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG).
Art. 2Zulässige Geräte#
1Das BAZG kann Geräte einsetzen, die:
a.visuelle Signale aufnehmen und aufzeichnen (Fotokameras, Videogeräte, Wärmebildgeräte, Infrarotgeräte oder Bewegungsmelder);
b.akustische Signale aufnehmen und aufzeichnen (Tonbildgeräte oder Geräuschmelder);
c.Fahrzeuge und Gegenstände lokalisieren und den jeweiligen Standort aufzeichnen (Funkpeilung, Ortung oder GPS-Ortung).
2Die Geräte dürfen miteinander kombiniert eingesetzt werden.
Art. 3Einsatzart#
1Die Geräte können fest installiert oder mobil sein.
2Sie können auch von Strassenfahrzeugen, Schiffen, Luftfahrzeugen oder Drohnen aus eingesetzt werden.
Art. 4Einsatzbereich#
1Die Geräte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a–c dürfen eingesetzt werden:
a.damit unerlaubte Grenzübertritte von Personen oder Gefahren für die Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr frühzeitig erkannt werden können (Art. 108 Abs. 1 Bst. a ZG): im Zollgebiet sowie in den Zollausschlussgebieten;
b.zur Fahndung nach Personen, Fahrzeugen und Gegenständen (Art. 108 Abs. 1 Bst. b ZG): im Zollgebiet sowie in den Zollausschlussgebieten.
2Die Geräte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b dürfen eingesetzt werden:
a.zur Überwachung von Räumen mit Wertsachen (Art. 108 Abs. 1 Bst. b ZG): in diesen Räumen und an deren Ein- und Ausgang;
b.zur Überwachung von Räumen mit abgeführten oder vorläufig festgenommenen Personen (Art. 108 Abs. 1 Bst. b ZG): in diesen Räumen;
c.zur Überwachung von Zollfreilagern (Art. 108 Abs. 1 Bst. b ZG): an den Zugängen zu den Zollfreilagern.
3Geräte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a dürfen von Drohnen aus ausschliesslich im grenznahen Gebiet und nur für Zwecke nach Absatz 1 Buchstabe a eingesetzt werden. Als grenznahes Gebiet gilt ein Geländestreifen von 25 km Breite entlang der Zollgrenze.
Art. 5Grundsätze für den Einsatz#
1Die Einsätze von mobilen Geräten sind im Einzelfall zeitlich zu beschränken.
2Auf den Einsatz von Geräten ist durch geeignete Massnahmen hinzuweisen. Der Hinweis kann unterbleiben, wenn dieser den Zweck des Einsatzes gefährden würde.
Art. 6Zuständigkeit für den Einsatz#
Die Chefin oder der Chef eines Zollkreises, des Grenzwachtkorps sowie der Hauptabteilung Zollfahndung entscheiden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich:note
a.über den Einsatz der Geräte;
b.über die Art der einzusetzenden Geräte.
Art. 7Aufbewahrung von Aufzeichnungen#
1Die Aufzeichnungen dürfen während eines Monats aufbewahrt werden. Nach diesem Zeitpunkt sind sie zu vernichten.note
2Soweit abzuklären ist, ob ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Zollwiderhandlungen eröffnet wird oder ob die Aufzeichnungen herauszugeben sind, können die Aufzeichnungen über die Frist nach Absatz 1 hinaus aufbewahrt werden.
Art. 8Herausgabe von Aufzeichnungen#
1Das BAZG darf im Einzelfall Aufzeichnungen herausgeben:
a.bei unerlaubten Grenzübertritten von Personen: den zuständigen Bundesbehörden sowie den für die Strafverfolgung zuständigen kantonalen Behörden;
b.bei Gefahren für die Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr und bei der Überwachung von Zollfreilagern: den für den Vollzug der jeweiligen nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Verwaltungsbehörden sowie den für die Strafverfolgung zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörden;
c.bei Fahndungen nach Personen, Fahrzeugen und Gegenständen: den zuständigen eidgenössischen und kantonalen Behörden sowie den für die Strafverfolgung zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörden;
d.bei der Überwachung von Räumen mit Wertsachen: den zuständigen Bundesbehörden sowie den für die Strafverfolgung zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörden;
e.bei der Überwachung von Räumen mit abgeführten oder vorläufig festgenommenen Personen: den zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbehörden zur Beurteilung von Ansprüchen nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958note sowie zur Abwehr von Verfahren gegen das Personal des BAZG.
2Es kann Informationen aufgrund des Einsatzes der Geräte sowie Aufzeichnungen zur Aufklärung von Verbrechen und Vergehen den zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Strafverfolgungsbehörden bekannt- bzw. herausgeben (Art. 112 und 114 ZG).
Art. 9Zuständigkeit zur Herausgabe von Aufzeichnungen#
1Über die Herausgabe von Aufzeichnungen an eidgenössische oder kantonale Behörden entscheiden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich:
a.die Oberzolldirektion;
b.die Zollkreisdirektionen;
c.die Kommandos der Grenzwachtregionen.
2Über die Herausgabe an ausländische Behörden (Art. 113 ZG) entscheidet das BAZG.
Art. 9aEinsatz fest installierter Geräte durch die Polizeibehörden#
1Fest installierte Geräte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a dürfen durch die zuständigen Polizeibehörden im Territorium des jeweiligen Kantons eingesetzt werden.
2Die Datenbearbeitung richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Datenschutzrecht. Die Aufbewahrung und die Vernichtung der Daten richten sich nach Artikel 7.
Art. 10Rechte der betroffenen Personen#
1Die Rechte der von Aufzeichnungen betroffenen Personen, insbesondere das Auskunfts- und Vernichtungsrecht, richten sich nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020note und seinen Ausführungsbestimmungen.note
2Entsprechende Gesuche sind an das BAZG zu richten.
Art. 11Sicherheitsmassnahmen#
Aufzeichnungen sind sicher aufzubewahren und gegen missbräuchliche Verwendung oder Zerstörung sowie gegen Entwendung zu schützen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.