3. Titel, 4. Kapitel, Art. 221a · Zollverordnung

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Art. 221aFreihandverkauf#

1Das BAZG kann anstelle der Versteigerung den Freihandverkauf eines Zollpfands durchführen:

a.mit dem Einverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers;

b.ohne das Einverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers, wenn das Zollpfand bei der Versteigerung nicht verkauft wird;

c.für Waren und Sachen, deren Wert 5000 Franken nicht übersteigt und deren Eigentümerin oder Eigentümer nicht feststeht.

2Das Einverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers ist unwiderruflich. Es muss schriftlich erfolgen und darf nicht an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen versehen sein.

3Das BAZG holt vor dem Freihandverkauf drei unabhängige Offerten ein. Erfolgen diese nicht schriftlich, so werden die entsprechenden Angaben in den Akten protokolliert.

4Die Ware oder Sache wird der meistbietenden Person gegen sofortige Bezahlung des gesamten Kaufpreises ausgehändigt.

5Das BAZG führt ein Protokoll über den Freihandverkauf.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.