Contents
- Ingress
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Geltungsbereich1 change
- Art. 3 Allgemeine Zollpräferenzen1 change
- Art. 4 Zollkontingente2 changes
- Art. 5 Ausnahme international wettbewerbsfähiger Waren
- Art. 6 Sonderregelung für die in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Länder1 change
- Art. 7 Verwaltungszusammenarbeit
- Art. 8 Anrufung der Schutzklausel
- Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts
- Art. 10 1 change
- Art. 11 Inkrafttreten
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 des Zollpräferenzengesetzes vom 9. Oktober 1981note,verordnet:
Art. 1Gegenstand#
Diese Verordnung regelt die allgemeinen Präferenzen auf den Zollansätzen des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986note zugunsten der Entwicklungsländer. Sie setzt die Zollansätze und die Bedingungen fest, unter denen die Zölle ermässigt werden.
Art. 2Geltungsbereich#
1Als Entwicklungsländer im Sinne dieser Verordnung gelten die in Anhang 1 aufgeführten Länder und Gebiete.
2Der Bundesrat prüft im Anschluss an die alle drei Jahre stattfindende Überprüfung der Liste des Entwicklungsausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (DAC-Liste der OECD), ob Anhang 1 angepasst werden muss; er stützt sich dabei auf diese Liste.note
Art. 3Allgemeine Zollpräferenzen#
1Für Ursprungserzeugnisse aus Entwicklungsländern gelten die Präferenzzollansätze nach Anhang 2.
2Die Präferenzzollansätze werden nur gewährt, wenn für die betreffenden Erzeugnisse ein Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen der Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 2011note vorliegt.
3…note
Art. 4Zollkontingente#
1Waren, deren jährliche präferenzielle Einfuhrmenge beschränkt ist (Zollkontingente), sind in Anhang 2 aufgeführt.note
2Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)note kann das Zollkontingent für Waren der Zolltarifnummern 1701.1300/1400note bei ungenügender Versorgung des inländischen Marktes nach Anhörung der interessierten Kreise vorübergehend erhöhen.
3Das WBF kann das Zollkontingent für Waren der Zolltarifnummer 1701.9999 nach Anhörung der interessierten Kreise erhöhen oder herabsetzen, wenn die Inlandpreise nicht den Marktpreisen in der Europäischen Union entsprechen.
4Die Zollanmeldung von Waren im Rahmen der Zollkontingente hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen.
5Zollkontingentsanteile an Zollkontingenten nach Absatz 1 werden in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt.
6Am Tag der Ausschöpfung des jeweiligen Zollkontingents wird die Restmenge proportional auf die an diesem Tag eingegangenen Gesuche verteilt.
7Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheitnote veröffentlicht den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente periodisch auf elektronischem Weg.
Art. 5Ausnahme international wettbewerbsfähiger Waren#
1Für fortgeschrittenere Entwicklungsländer können die Zollpräferenzen für Waren ausgesetzt werden, wenn ein Gewähren von Zollpräferenzen für Waren aus diesen Ländern zu einer Verdrängung von Waren aus anderen Entwicklungsländern führt oder zu führen droht.
2Voraussetzung für die Aussetzung von Zollpräferenzen ist, dass das betreffende Land in einem Abschnitt der Nomenklatur im Anhang zum Internationalen Übereinkommen vom 14. Juni 1983note über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) (Nomenklatur) im internationalen Handel wettbewerbsfähig ist. Als wettbewerbsfähig im internationalen Handel gilt ein Land, wenn sein Anteil an den weltweiten Ausfuhren im entsprechenden Abschnitt 3,25 Prozent übersteigt; massgebend ist der mittlere Ausfuhrwert der letzten drei Jahre.
3Gegenüber dem gleichen Land können die Zollpräferenzen für Waren mehrerer HS-Abschnitte ausgesetzt werden.
4Die Aussetzungen der Zollpräferenzen gemäss Absatz 1 werden in Anhang 1 aufgeführt.
Art. 6Sonderregelung für die in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Länder#
1Die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen aus den in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Ländern (LDC, Least Developed Countries) (Anhang 1 Spalte C) ist zollfrei.
2…note
Art. 7Verwaltungszusammenarbeit#
1Die Amtshilfe und die Verwaltungszusammenarbeit richten sich nach den Artikeln 38–45 der Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 2011note.
2Das WBF kann für ein begünstigtes Land, welches die Verwaltungszusammenarbeit bei der Kontrolle der Ursprungsnachweise oder bei der Bekämpfung betrügerischer Praktiken nicht gewährt, sämtliche Zollpräferenzen aussetzen.
Art. 8Anrufung der Schutzklausel#
1Das WBF kann für die Agrarprodukte der Zolltarifkapitel 1, 2, 4–8, 10–12 und 15–17 während höchstens drei Monaten die in Artikel 2 Absatz 2 des Zollpräferenzengesetzes vom 9. Oktober 1981 vorgesehenen Massnahmen treffen. Es wägt dabei die Bedürfnisse der schweizerischen Landwirtschaft und die aussenwirtschaftspolitischen Interessen ab.
2Für die Beurteilung einer Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Interessen legen das Bundesamt für Landwirtschaft und das Staatssekretariat für Wirtschaft gemeinsam Kriterien fest. Zu diesen Kriterien gehören eine unübliche Zunahme der Einfuhrmengen, eine Erhöhung des Inlandangebotes und eine stagnierende Nachfrage im Inland, die zu einem Zerfall der inländischen Produzentenpreise führen oder zu führen drohen.
3Werden die Zollpräferenzen nach Absatz 1 ausgesetzt, so gelten für die Dauer der Aussetzung in den betreffenden Tariflinien für alle Länder, denen nach Artikel 6 besondere Präferenzen gewährt werden, die Zollansätze nach Anhang 2.
4Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung über die nach Absatz 1 getroffenen Massnahmen Bericht gemäss Artikel 10 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982note über aussenwirtschaftliche Massnahmen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.