Contents
Art.9Verbreitungspflichten#
1Die SRG sowie sämtliche Veranstalter mit einer Konzession gestützt auf Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a oder 43 Absatz 1 Buchstabe a RTVG müssen folgende Informationen verbreiten:
a.dringliche polizeiliche Bekanntmachungen;
b.die folgenden Bekanntmachungen im Sinne der Bevölkerungsschutzverordnung vom 11. November 2020note:note
1.behördliche Alarmierungen mit den dazugehörenden Verhaltensanweisungen sowie die Aufhebung des Alarms und die Lockerung oder Aufhebung der Verhaltensanweisungen,
2.behördliche Warnungen vor Naturgefahren und Erdbebenmeldungen der Stufen 4 und 5 sowie entsprechende Entwarnungen,
3.Berichtigungen bei Fehlalarm,
4.Hinweise auf Sirenentests;
c.ein öffentliches Aufgebot zum Aktivdienst im Sinne von Artikel 3 der Verordnung vom 22. November 2017note über die Mobilmachung zu bestimmten Assistenz- und Aktivdiensten.
2Die Verbreitung erfolgt auf Anordnung:
a.der zuständigen kantonalen Stelle: bei Ereignissen, für deren Bewältigung die Kantone zuständig sind;
b.der zuständigen Stelle des Bundes, namentlich des Kommandos Operationen, der Bundeskanzlei oder der Nationalen Alarmzentrale (NAZ): bei Ereignissen, für deren Bewältigung der Bund zuständig ist;
c.der gemäss AV für Warnungen und Erdbebenmeldungen zuständigen Fachstellen des Bundes: bei Naturgefahren.
3Die anordnende Stelle sorgt dafür, dass die Veranstalter rechtzeitig und vollständig informiert werden.
4Die Verbreitung erfolgt:
a.im Versorgungsgebiet, das von der Gefahr betroffen sein könnte;
b.kostenlos und unter Angabe der Quelle;
c.unverzüglich; bei behördlichen Warnungen vor Naturgefahren und bei Erdbebenmeldungen erfolgt sie bei nächster Gelegenheit oder so schnell als möglich; bei Sirenentests erfolgt sie mehrmals vor deren Durchführung;
d.grundsätzlich unverändert; Gewitterwarnungen dürfen redaktionell angepasst werden, sofern der Inhalt unverändert bleibt;
e.bei einem öffentlichen Aufgebot zu einem Aktivdienst in den darauffolgenden 24 Stunden regelmässig.
5Das UVEK regelt die Einzelheiten der Verbreitung.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.