Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz

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Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 387 Absatz 1 Buchstaben a, b und e des Strafgesetzbuches (StGB)^note, Artikel 38 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003^note (JStG) sowie Artikel 34b Absatz 1 und 47 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927^note (MStG),^noteverordnet:

1. Abschnitt · Gegenstand

Art. 1 #

Diese Verordnung regelt:

a.die Zuständigkeit zum Vollzug und die Kostentragung bei Gesamtstrafen, bei Widerruf bedingter Strafen und bei Rückversetzung;

b.das Zusammentreffen mehrerer Sanktionen nach dem StGB;

b bis.das Zusammentreffen von Sanktionen nach dem JStG und dem StGB;

c.das Zusammentreffen von Sanktionen aus verschiedenen Kantonen im Vollzug;

c bis.den Beginn der Dauer der Landesverweisung;

d.Massnahmen bei Anordnung von Fahrverboten sowie Höhe und Verwendung des Arbeitsentgelts Gefangener;

e.die sinngemässe Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung auf den Vollzug von Urteilen der Militärgerichte oder des Bundesstrafgerichtes.

2. Abschnitt · Gesamtstrafen, Widerruf bedingter Strafen und Rückversetzung: Zuständigkeit zum Vollzug und Kostentragung

Art. 2Gesamtstrafen#

1Gesamtstrafen nach den Artikeln 46 Absatz 1, 62a Absatz 2 und 89 Absatz 6 StGB werden vom Kanton vollzogen, dessen Gericht die Gesamtstrafe angeordnet hat.

2Der für den Vollzug zuständige Kanton trägt die Vollzugskosten. Die Mittel aus den Geldstrafen fallen ihm zu.

Art. 3Widerruf bedingter Strafen und Rückversetzung#

1Wird der bedingte Vollzug einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe widerrufen, ohne dass eine Gesamtstrafe nach Artikel 46 Absatz 1 StGB gebildet wird, so ist der Kanton für den Vollzug der Strafe zuständig, dessen Gericht diese Strafe angeordnet hat.^note

2Wird die Rückversetzung einer bedingt entlassenen Person in den Strafvollzug angeordnet, ohne dass eine Gesamtstrafe nach Artikel 89 Absatz 6 StGB gebildet wird, so ist der Kanton für den Vollzug der Reststrafe zuständig, der die Freiheitsstrafe bis zur bedingten Entlassung vollzogen hat.

3Wird der Vollzug einer Freiheitsstrafe angeordnet, die zugunsten einer Massnahme aufgeschoben wurde, ohne dass eine Gesamtstrafe nach Artikel 62a Absatz 2 StGB gebildet wird, so ist der Kanton für den Vollzug der Reststrafe zuständig, dessen Gericht die Freiheitsstrafe verhängt hat.

4Die Vollzugskosten werden anteilsmässig auf die beteiligten Kantone verteilt.

3. Abschnitt · Zusammentreffen mehrerer Sanktionen nach dem Strafgesetzbuch im Vollzug

Art. 4Gleichzeitig vollziehbare Freiheitsstrafen#

Treffen Freiheitsstrafen im Vollzug zusammen, so sind sie gemeinsam entsprechend ihrer Gesamtdauer nach den Artikeln 74–89 StGB zu vollziehen.

Art. 5Bedingte Entlassung bei gleichzeitig vollziehbaren Freiheitsstrafen#

1Bei gleichzeitig vollziehbaren zeitlich beschränkten Freiheitsstrafen berechnet sich der früheste Zeitpunkt der bedingten Entlassung auf Grund der Gesamtdauer der Freiheitsstrafen.

2Trifft eine lebenslängliche Freiheitsstrafe mit zeitlich beschränkten Freiheitsstrafen im Vollzug zusammen, so sind zur Berechnung des frühesten Zeitpunktes der bedingten Entlassung im Sinne von Artikel 86 Absatz 5 StGB 15 beziehungsweise 10 Jahre zu den zwei Dritteln beziehungsweise zur Hälfte der Gesamtdauer der gemeinsam zu vollziehenden zeitlich beschränkten Freiheitsstrafen hinzuzuzählen.

3Bei der Berechnung nach den Absätzen 1 und 2 werden Reststrafen wegen Widerrufs der bedingten Entlassung mitgerechnet. Nicht mitgerechnet werden die unbedingt zu vollziehenden Teile von teilbedingten Freiheitsstrafen.

Art. 6Gleichzeitig vollziehbare therapeutische Massnahmen#

1Treffen gleiche therapeutische Massnahmen nach den Artikeln 59–61 und 63 StGB im Vollzug zusammen, so gehen sie ineinander auf und werden wie eine einzige Massnahme vollzogen.

2Treffen ungleiche therapeutische Massnahmen nach den Artikeln 59–61 und 63 StGB im Vollzug zusammen, so vollzieht die zuständige Behörde die dringlichste oder zweckmässigste Massnahme und schiebt den Vollzug der andern auf; sind mehrere der zusammentreffenden Massnahmen in gleicher Weise dringlich oder zweckmässig, so ordnet die zuständige Behörde den gleichzeitigen Vollzug an, wenn dafür eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.

3Erscheinen aufgeschobene Massnahmen im Verlaufe des Vollzuges nach Absatz 2 als ebenso dringlich oder zweckmässig oder als dringlicher oder zweckmässiger, so ordnet die zuständige Behörde deren Vollzug neben oder an Stelle der bisher vollzogenen Massnahmen an.

4Für die Beendigung der vollzogenen und den Vollzug der aufgeschobenen Massnahmen sind die Artikel 62–62d, 63a und 63b StGB sinngemäss anwendbar. Bei Anwendung von Artikel 62c Absätze 3, 4 und 6 und Artikel 63b Absätze 4 und 5 StGB entscheidet das Gericht, das die vollzogene Massnahme angeordnet hat.

Art. 7Gleichzeitig vollziehbare therapeutische Massnahmen und Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 StGB#

1Treffen therapeutische Massnahmen nach den Artikeln 59–61 und 63 StGB mit einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 StGB im Vollzug zusammen, so vollzieht die zuständige Behörde die Verwahrung und schiebt den Vollzug der andern Massnahmen auf. Der Vollzug der Verwahrung richtet sich nach den Artikeln 64–65 StGB.

2Ob und wie weit die aufgeschobenen therapeutischen Massnahmen später noch vollzogen werden, entscheidet im Sinne von Artikel 65 Absatz 1 StGB das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat.

3Mit der Aufhebung der Verwahrung wegen Bewährung nach Artikel 64a Absatz 5 StGB werden gleichzeitig die nach Absatz 1 aufgeschobenen therapeutischen Massnahmen aufgehoben.

Art. 8Gleichzeitig vollziehbare Verwahrungen nach Artikel 64 Absatz 1 StGB#

1Treffen mehrere Verwahrungen nach Artikel 64 Absatz 1 StGB im Vollzug zusammen, so gehen sie ineinander auf und werden wie eine einzige Verwahrung vollzogen.

2Der Verwahrung voraus geht der Vollzug der gleichzeitig mit den Verwahrungen ausgesprochenen Freiheitsstrafen.

3Artikel 64 Absätze 2 und 3 StGB ist sinngemäss anwendbar. Der früheste Zeitpunkt der bedingten Entlassung nach Artikel 64 Absatz 3 StGB berechnet sich auf Grund der Gesamtdauer aller Freiheitsstrafen.

Art. 9Gleichzeitig vollziehbare stationäre Massnahmen und Freiheitsstrafen#

1Treffen stationäre therapeutische Massnahmen nach den Artikeln 59 – 61 StGB mit Freiheitsstrafen im Vollzug zusammen, so geht der Vollzug der Massnahmen dem Vollzug der Freiheitsstrafen voraus. Die zuständige Behörde schiebt sowohl die gleichzeitig mit den Massnahmen ausgesprochenen als auch die mit den Massnahmen zusammentreffenden Freiheitsstrafen auf. Für die Beendigung der Massnahmen und den Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafen sind die Artikel 62–62d StGB sinngemäss anwendbar. Bei Anwendung von Artikel 62c Absätze 3, 4 und 6 StGB entscheidet das Gericht, das die vollzogene Massnahme angeordnet hat.

2Trifft eine Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 StGB mit Freiheitsstrafen im Vollzug zusammen, so geht der Vollzug der Freiheitsstrafen der Verwahrung voraus.

Art. 10Gleichzeitig vollziehbare ambulante Massnahmen und Freiheitsstrafen#

1Treffen ambulante Massnahmen nach Artikel 63 StGB mit Freiheitsstrafen im Vollzug zusammen, so vollzieht die zuständige Behörde:

a.die ambulanten Massnahmen und Freiheitsstrafen gleichzeitig; oder

b.die dringlichste oder zweckmässigste Massnahme oder Freiheitsstrafe und schiebt den Vollzug der andern Sanktionen auf.

2Ob und wie weit die nach Absatz 1 Buchstabe b aufgeschobenen Massnahmen oder Freiheitsstrafen später noch vollstreckt werden sollen, entscheidet das Gericht, das die vollzogene Massnahme oder Freiheitsstrafe angeordnet hat.

Art. 11 und 12 #

Art. 12aGleichzeitig vollziehbare Landesverweisungen#

1Treffen Landesverweisungen zusammen, so gehen sie für die Dauer, in der sie gleichzeitig vollzogen werden, ineinander auf.

2Werden eine obligatorische und eine nicht obligatorische Landesverweisung gleichzeitig vollzogen, so gilt für den Aufschub des Vollzugs Artikel 66d StGB.

Art. 12bGleichzeitig mit einer Landesverweisung vollziehbare Strafen und freiheitsentziehende Massnahmen#

Trifft eine Landesverweisung mit Strafen oder freiheitsentziehenden Massnahmen im Vollzug zusammen, so ist Artikel 66c Absätze 2 und 3 StGB anwendbar.

3a. Abschnitt · Zusammentreffen von Sanktionen nach dem Jugendstrafgesetz und dem Strafgesetzbuch im Vollzug

Art. 12cGleichzeitig vollziehbare Strafen nach JStG und Freiheitsstrafen nach StGB#

Treffen persönliche Leistungen nach Artikel 23 JStG oder Freiheitsentzüge nach Artikel 25 JStG mit Freiheitsstrafen nach Artikel 40 StGB im Vollzug zusammen, so sind sie nacheinander zu vollziehen.

Art. 12dGleichzeitig vollziehbare Schutzmassnahmen nach JStG und therapeutische Massnahmen nach StGB#

1Treffen Schutzmassnahmen nach den Artikeln 12–15 JStG mit therapeutischen Massnahmen nach den Artikeln 59–61 und 63 StGB im Vollzug zusammen, so vollzieht die zuständige Behörde die dringlichste oder zweckmässigste Schutzmassnahme oder therapeutische Massnahme. Der Vollzug der anderen Massnahmen wird aufgeschoben.

2Erscheinen aufgeschobene Schutzmassnahmen oder therapeutische Massnahmen im Verlaufe des Vollzuges nach Absatz 1 als dringlicher oder zweckmässiger, so ordnen die zuständigen Behörden deren Vollzug an Stelle der bisher vollzogenen Schutzmassnahmen oder therapeutischen Massnahmen an.

3Für die Beendigung der vollzogenen und den Vollzug der aufgeschobenen Massnahmen sind die Artikel 19 und 32 Absätze 2–3 JStG sowie die Artikel 62–62d, 63a und 63b StGB sinngemäss anwendbar.

Art. 12eGleichzeitig vollziehbare Unterbringungen nach JStG und Freiheitsstrafen nach StGB#

1Treffen Unterbringungen nach Artikel 15 JStG mit Freiheitsstrafen nach StGB im Vollzug zusammen, so gehen die Unterbringungen dem Vollzug der Freiheitsstrafen voraus. Der Vollzug der Freiheitsstrafen wird aufgeschoben.

2Für die Beendigung der Unterbringungen und den Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafen sind die Artikel 19 und 32 Absätze 2–3 JStG sowie die Artikel 62b Absatz 3 und 62c Absatz 2 StGB sinngemäss anwendbar.

Art. 12fGleichzeitig vollziehbare Strafen nach JStG und stationäre therapeutische Massnahmen nach StGB#

1Treffen persönliche Leistungen nach Artikel 23 JStG oder Freiheitsentzüge nach Artikel 25 JStG mit stationären therapeutischen Massnahmen nach den Artikeln 59–61 StGB im Vollzug zusammen, so vollzieht die zuständige Behörde die stationären therapeutischen Massnahmen. Der Vollzug der Jugendstrafen wird aufgeschoben.

2Für die Beendigung der stationären therapeutischen Massnahmen und den Vollzug der aufgeschobenen Jugendstrafen sind die Artikel 62–62d StGB sowie Artikel 32 Absätze 2–3 JStG sinngemäss anwendbar.

Art. 12gGleichzeitig vollziehbare ambulante Behandlungen nach JStG und Freiheitsstrafen nach StGB oder gleichzeitig vollziehbare ambulante Behandlungen nach StGB und Freiheitsentzüge nach JStG#

1Treffen ambulante Behandlungen nach Artikel 14 JStG mit Freiheitsstrafen nach StGB im Vollzug zusammen, so vollziehen die zuständigen Behörden:

a.die Sanktionen gleichzeitig; oder

b.die dringlichste oder zweckmässigste Sanktion; der Vollzug der anderen Sanktionen wird aufgeschoben.

2Treffen Freiheitsentzüge nach Artikel 25 JStG mit ambulanten Behandlungen nach Artikel 63 StGB zusammen, so gilt Absatz 1 sinngemäss.

3Ob und wie weit die nach Absatz 1 oder 2 aufgeschobenen Sanktionen später noch vollzogen werden sollen, richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 19 und 32 Absatz 4 JStG sowie den Artikeln 56 Absatz 6 und 63b Absatz 1 StGB.

Art. 12hGleichzeitig vollziehbare Sanktionen nach JStG und Verwahrungen nach StGB#

1Treffen Schutzmassnahmen nach den Artikeln 12–15 JStG oder persönliche Leistungen nach Artikel 23 JStG mit einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 StGB im Vollzug zusammen, so geht die Verwahrung dem Vollzug der übrigen Sanktionen voraus. Der Vollzug der Jugendsanktionen wird aufgeschoben.

2Mit Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme nach Artikel 65 Absatz 1 StGB oder der endgültigen Entlassung aus der Verwahrung wegen Bewährung nach Artikel 64a Absatz 5 StGB werden aufgeschobene Sanktionen nach JStG aufgehoben.

3Treffen Freiheitsentzüge nach Artikel 25 JStG mit einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 StGB im Vollzug zusammen, so geht der Vollzug der Freiheitsentzüge dem Vollzug der Verwahrung voraus.

Art. 12iGleichzeitig vollziehbare Unterbringungen oder Strafen nach JStG und Landesverweisungen nach StGB#

1Treffen Unterbringungen nach Artikel 15 JStG oder Strafen nach JStG mit einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a^bis StGB im Vollzug zusammen, so sind vor dem Vollzug der Landesverweisung die Unterbringungen sowie die unbedingten Strafen oder Strafteile zu vollziehen.

2Die Landesverweisung wird vollzogen, sobald die Unterbringung aufgehoben wird oder die verurteilte Person bedingt oder endgültig aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen wird, ohne dass eine Reststrafe zu vollziehen ist oder eine andere solche Schutzmassnahme angeordnet wird.

4. Abschnitt · Zusammentreffen von Sanktionen aus verschiedenen Kantonen oder von Sanktionen verschiedener Urteilsbehörden des gleichen Kantons im Vollzug

Art. 13Verständigung der beteiligten Kantone oder Behörden#

1Wurden die im Vollzug zusammentreffenden Sanktionen durch Urteile verschiedener Kantone angeordnet, so verständigen sich die zuständigen Behörden der Urteilskantone, wenn zu entscheiden ist über:

a.den Vollzug der dringlichsten oder zweckmässigsten Sanktionen;

b.den gleichzeitigen Vollzug von Sanktionen.

2Wurden die im Vollzug zusammentreffenden Sanktionen des JStG und des StGB durch Urteile verschiedener Behörden desselben Kantons angeordnet, so gilt Absatz 1 sinngemäss.

Art. 14Zuständigkeit für den Vollzug beim Zusammentreffen von Sanktionen nach StGB#

Vereinbaren die beteiligten Kantone betreffend die Zuständigkeit für den Vollzug nichts anderes, so ist zuständig:

a.für den gemeinsamen Vollzug zusammentreffender Freiheitsstrafen (Art. 4): der Kanton, dessen Gericht die längste Einzelstrafe oder Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1, 62a Abs. 2 und 89 Abs. 6 StGB) verhängt hat;

b.für den Vollzug von gleichen Massnahmen (Art. 6 Abs. 1 und Art. 8), den gleichzeitigen Vollzug von ungleichen therapeutischen Massnahmen (Art. 6 Abs. 2) oder von ambulanten Massnahmen und Freiheitsstrafen (Art. 10 Abs. 1 Bst. a): der Kanton, in welchem das zuerst rechtskräftig gewordene Urteil gefällt wurde;

c.…

d.in den Fällen von Artikel 6 Absatz 3: der Kanton, der für den Vollzug nach Artikel 6 Absatz 2 zuständig ist;

e.in den übrigen Fällen (Art. 6 Abs. 2, Art. 7, 9, 10 Abs. 1 Bst. b): der Kanton, dessen Gericht die zum Vollzug gelangenden Sanktionen verhängt hat.

Art. 14aLandesverweisung#

1Trifft eine Landesverweisung mit Strafen oder freiheitsentziehenden Massnahmen aus einem anderen Kanton im Vollzug zusammen, so ist Artikel 66c Absätze 2 und 3 StGB anwendbar.

2Zuständig für den Vollzug einer Landesverweisung, die mit einer Strafe nach StGB oder JStG oder einer freiheitsentziehenden Massnahme oder Schutzmassnahme nach JStG aus einem anderen Kanton zusammentrifft, ist der Kanton, der die Landesverweisung angeordnet hat.^note

3Zuständig für den Vollzug von zusammentreffenden Landesverweisungen aus verschiedenen Kantonen ist, sobald die Landesverweisungen gemeinsam zu vollziehen sind, der Kanton, der die später endende Landesverweisung angeordnet hat. Die Kantone können abweichende Vereinbarungen treffen.

Art. 14bKoordination des Vollzugs beim Zusammentreffen von Sanktionen nach JStG und StGB#

Vereinbaren die beteiligten Behörden des gleichen Kantons oder verschiedener Kantone beim Zusammentreffen folgender Sanktionen betreffend Vollzug nichts anderes (Art. 13), so gilt, dass:

a.beim Zusammentreffen von Schutzmassnahmen nach JStG und stationären Massnahmen nach StGB (Art. 12d Abs. 1) diejenige Massnahme vollzogen wird, die zuerst in Rechtskraft erwachsen ist;

b.beim Zusammentreffen von ambulanten Behandlungen nach JStG und Freiheitsstrafen nach StGB oder ambulanten Behandlungen nach StGB und Freiheitsentzügen nach JStG (Art. 12g) die Sanktionen gleichzeitig vollzogen werden.

Art. 15Verfügungskompetenzen des zuständigen Kantons#

Dem Kanton, der den gemeinsamen Vollzug von Sanktionen übernommen hat, stehen die den Vollzug betreffenden Verfügungskompetenzen auch in Bezug auf die Sanktionen aus den andern Kantonen zu.

Art. 16Tragung der Kosten des Vollzugs beim Zusammentreffen von Sanktionen nach StGB#

1Die Kosten des Vollzugs von Massnahmen einschliesslich des Vollzugs der Landesverweisung trägt der Kanton, der aufgrund dieser Verordnung oder einer Vereinbarung für den Vollzug zuständig ist.^note

2Die Kosten des Vollzuges von Strafen werden anteilsmässig auf die beteiligten Kantone verteilt.

3Die Kosten des gemeinsamen Verwahrungsvollzuges tragen die beteiligten Kantone zu gleichen Teilen.

Art. 17 #

(repealed)

4a. Abschnitt · Beginn der Dauer der Landesverweisung

Art. 17a #

Das Ausreisedatum nach Artikel 66c Absatz 5 StGB ist das effektive Ausreisedatum. Ist dieses nicht bekannt, so gilt das von der Vollzugsbehörde festgelegte Datum, es sei denn, es stellt sich nachträglich heraus, dass die verurteilte Person die Schweiz nicht verlassen hat.

5. Abschnitt · Fahrverbot und Arbeitsentgelt

Art. 18Fahrverbot#

1Das Gericht meldet das von ihm nach Artikel 67e StGB angeordnete Fahrverbot nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils umgehend der nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung vom 30. November 2018^note über das Informationssystem Verkehrszulassung zuständigen Behörde.^note

2Die zuständige Behörde:

a.bestimmt das Datum, an welchem das Fahrverbot wirksam wird;

b.teilt es der verurteilten Person mit und fordert sie auf, ihren Lernfahr- oder ihren Führerausweis einzureichen;

c.übermittelt dem Informationssystem Verkehrszulassung die Daten zum Fahrverbot.

Art. 19Arbeitsentgelt#

Die Höhe des Arbeitsentgelts nach Artikel 83 StGB und dessen Verwendung durch die gefangene Person werden von den Kantonen festgelegt.

6. Abschnitt · Vollzug von Urteilen der Militärgerichte und des Bundesstrafgerichts

Art. 20 #

1Diese Verordnung ist sinngemäss anwendbar auf den Vollzug von Sanktionen, die angeordnet werden durch Urteile:

a.der Militärgerichte;

b.des Bundesstrafgerichtes.

2Kommen Bestimmungen des 2. oder des 4. Abschnitts zur Anwendung, so gelten die vom Militärgericht oder vom Bundesstrafgericht angeordneten Sanktionen als vom Gericht des Kantons angeordnet, der nach Artikel 212 des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979^note beziehungsweise nach Artikel 241 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934^note über die Bundesstrafrechtspflege für ihren Vollzug zuständig ist. Die Militärgerichte beziehungsweise das Bundesstrafgericht bleiben jedoch zuständig für Entscheide nach den Artikeln 6 Absatz 4 zweiter Satz, 7 Absatz 2, 9 Absatz 1 letzter Satz, 10 Absatz 2 und 11 Absatz 2.

3Besondere Regelungen in andern Bundeserlassen über die Entschädigung der Kantone für diesen Vollzug bleiben vorbehalten.

7. Abschnitt · Schlussbestimmungen

Art. 21Aufhebung bisherigen Rechts#

Folgende Verordnungen werden aufgehoben:

1.Verordnung (1) vom 13. November 1973^note zum Schweizerischen Strafgesetzbuch;

2.Verordnung (2) vom 6. Dezember 1982^note zum Schweizerischen Strafgesetzbuch;

3.Verordnung (3) vom 16. Dezember 1985^note zum Schweizerischen Strafgesetzbuch.

Art. 22Inkrafttreten#

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.