Contents
- Ingress
- Art. 1 Gegenstand1 change
- Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung
- Art. 3 Gebührenpflicht
- Art. 4 Gebührenbemessung1 change
- Art. 4a Anpassung an die Teuerung1 change
- Art. 5 Gebührenzuschlag
- Art. 6 Auslagen
- Art. 7 Teilrechnungen
- Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts
- Art. 9 Übergangsbestimmung
- Art. 10 Inkrafttreten
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 19 des Messgesetzes vom 17. Juni 2011note,noteverordnet:
Art. 1Gegenstand#
Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS).
Art. 2Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung#
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004note.
Art. 3Gebührenpflicht#
1Wer eine Verfügung des METASnote veranlasst oder eine Dienstleistung des METAS beansprucht, muss eine Gebühr bezahlen.
2Die Gebührenpflicht gilt auch für:
a.Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a–d der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998note, sofern sie die Dienstleistungen des METAS weiterverrechnen können;
b.Behörden und Institutionen der Kantone und Gemeinden, sofern sie die Dienstleistungen des METAS im Rahmen des Gesetzesvollzugs in Anspruch nehmen und weiterverrechnen können.
Art. 4Gebührenbemessung#
1Die Gebühr wird nach Zeitaufwand festgelegt.
2Der Stundenansatz beträgt:a. für Mitarbeitende des Administrativbereichs | Fr. 132.–b. für Mitarbeitende der Metrologiebereiche | Fr. 225.–.note
Art. 4aAnpassung an die Teuerung#
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann die Stundenansätze jeweils auf den nächstfolgenden Jahresanfang an die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise anpassen, sofern die Erhöhung seit Inkrafttreten dieser Verordnung oder seit der letzten Anpassung 5 Prozent oder mehr beträgt.
Art. 5Gebührenzuschlag#
Das METAS kann folgende Gebührenzuschläge erheben:
a.bis zu 50 Prozent für Tätigkeiten, die auf Ersuchen hin dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet werden; und
b.bis zu 100 Prozent für Tätigkeiten, zu deren Erledigung besondere Erfahrungen aus früheren Tätigkeiten genutzt werden, so dass die gebührenpflichtige Person ohne Gebührenzuschlag im Vergleich zu Vorgängern einen ungerechtfertigten Gebührenvorteil hätte.
Art. 6Auslagen#
1Als Auslagen gelten insbesondere die Kosten für den Einsatz von Mess- und Prüfanlagen, Versuchsmaterialien, Zusatzeinrichtungen und Software.
2Bei Wiederverwendung können die Kosten aufgeteilt werden.
Art. 7Teilrechnungen#
1Für länger dauernde Arbeiten kann das METAS Teilleistungen fakturieren.
2Im Falle eines durch die gebührenpflichtige Person verursachten Unterbruchs oder Abbruchs der gebührenpflichtigen Tätigkeit werden die bereits angefallenen Gebühren in Rechnung gestellt.
3Bei Zahlungsrückstand kann die Ausführung der gebührenpflichtigen Tätigkeit abgebrochen werden.
Art. 8Aufhebung bisherigen Rechts#
Die Verordnung vom 6. November 2002note über die Gebühren des Bundesamtes für Metrologie wird aufgehoben.
Art. 9Übergangsbestimmung#
1Für gebührenpflichtige Tätigkeiten, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind, gelten die bisherigen Gebührenregelungen.
2Für Teilleistungen, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen wurden, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.